BVV-Beschluss

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in einem einstimmigen Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich für den Erhalt des Energie-Museums in Steglitz starkzumachen. Es soll sich gegenüber den zuständigen Stellen und dem Senat dafür einsetzen, dass alternative Räumlichkeiten geprüft werden, um die mehr als 5000 Exponate auch zukünftig durch den Verein „Förderkreis der Sammlung historischer Anlagenteile und Geräte aus der Technik der Strom- und Wärmeversorgung Berlins“ ausstellen zu...

Lankwitz. Die Hochbeete an der Paul-Schneider-Straße, nahe der Bushaltestelle Lankwitz Kirche, sollen ansprechender gestaltet werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer ersten Sitzung des Jahres einstimmig beschlossen. Bisher machen die Beete einen verwahrlosten Eindruck. Das Bezirksamt soll nun für eine ökologische und optisch ansprechende Bepflanzung der Beete sorgen. Dazu könne die Dreifaltigkeitsgemeinde einbezogen werden. Schon im Jahr 2021 wurde der Zustand der Hochbeete bemängelt....

Lichterfelde. Am Ufergebiet des Stangenpfuhls soll ein sicherer Weg in der Thermometersiedlung für die Menschen vor Ort geschaffen werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Januarsitzung beschlossen. Geeignete Maßnahmen könnten beispielsweise befestigte Böschungen, Heckenpflanzungen oder physische Barrieren sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Kinder vom Ufer ferngehalten und die Erwachsenen mit Schildern auf die Gefahren hingewiesen werden. Der Teich sei aufgrund von Strömungen...

Zehlendorf. In einem Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Infrastruktur an der Spanischen Allee im Bereich der Rehwiese schrittweise zu verbessern. Unter anderem sollen Toiletten errichtet sowie Mülleimer angebracht werden. Weiter sollen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller geschaffen werden. Bisher gibt es keine öffentlichen Toiletten in diesem Bereich, auch die Müllbehälter und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller reichen nicht...

Wilmersdorf. Laut einem BVV-Beschluss sollen in der Sächsischen Straße wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Tempos und somit zur Steigerung der Verkehrssicherheit umgesetzt werden. Obwohl in der Straße Tempo 30 gilt, wird immer wieder gegen das Tempolimit verstoßen. Vor allem im Bereich zwischen Pommerscher Straße und Düsseldorfer Straße, in dem sich die Robert-Jungk-Oberschule befindet, sollen verschiedene Maßnahmen geprüft werden, die schnelles Autofahren erschweren. Das könnten unter...

Steglitz-Zehlendorf. Die Betonpfeiler der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz sollen durch „temporäre Kunst“ optisch aufgewertet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Oktobersitzung beschlossen. Hintergrund sind die Pläne des Senats, die Pfeiler auch nach dem planmäßigen Abriss der A104 stehen zu lassen. Die Mehrheit der BVV folgt mit dem Beschluss einem Antrag des linken Bezirksverordneten Dennis Egginger-Gonzalez. „Es gilt das Beste aus diesem Schildbürgerstreich zu...

Zehlendorf. Auf dem Bolzplatz am Ringelsteinweg soll zukünftig auch sonntags gebolzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Oktobersitzung das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob die Öffnung des Platzes auch an Sonntagen möglich wäre. Damit folgte die BVV einem Antrag der CDU-Fraktion. KaR

Auf der Mehrower Allee/Höhe Sella-Hasse-Straße soll als Sofortmaßnahme ein gelb markierter Zebrastreifen aufgetragen werden. Dafür soll sich das Bezirksamt auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Die Mehrower Allee ist eine vierspurige, stark befahrene Straße. Speziell auf Höhe der Sella-Hasse-Straße besteht aufgrund der Nähe des Einkaufszentrums Plaza Marzahn und des großen Ärztehauses ein sehr hohes Verkehrsaufkommen und ein stark ausgeprägter Fußgängerverkehr, heißt...

Lichterfelde. In ihrer Oktober-Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung sich einstimmig für einen Wochenmarkt am Platz des 4. Juli ausgesprochen. In einem Beschluss, der von der FDP-Fraktion initiiert wurde, wird das Bezirksamt aufgefordert, jegliche Möglichkeiten für einen Markt an dieser Stelle zu prüfen. „Mit dieser Initiative möchten wir das lokale Angebot für die Anwohnerinnen und Anwohner erweitern und die regionalen Händler stärken“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia...

Neu-Hohenschönhausen. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Ortsteils Neu-Hohenschönhausen sollen dort in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt viermal 40 neue Bäume gepflanzt werden – pro Jahr jeweils zehn in den Postleitzahlgebieten 13051, 13053, 13057 und 13059. Der entsprechende Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung folgt damit einer Empfehlung des Haushaltsausschusses, der Antrag kam von der Fraktion Die Linke. Die in den jeweiligen Gebieten lebenden Menschen sollen dazu aufgerufen...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll der erste Frauenbeirat gebildet werden. Dafür sucht das Bezirksamt engagierte Frauen, die sich aktiv für die Gleichstellung vor Ort einsetzen möchten. Der Frauenbeirat ist die Interessenvertretung aller Frauen im Bezirk. Als überparteiliches und unabhängig beratendes Gremium soll er die Gleichstellung der Geschlechter fördern und gegenüber Politik und Verwaltung die Interessen und Belange der Frauen im Bezirk vertreten. Die Bildung des Frauenbeirates erfolgt...

Lichtenberg. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll es künftig mehr BSR-Kieztage geben. Bei diesen Kieztagen können Anwohner an den bestimmten Orten im Kiez bei der BSR kostenlos Sperrmüll abgeben. Angeschlossen ist dabei ein Tausch- und Verschenkemarkt. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung weitere Orte für Kieztage prüfen, unter anderem den Prerower Platz, den Zamenhofweg, das Ufer an der Rummelsburger Bucht, den Parkplatz Rutnikstraße und den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Hauptgründe für Übergewicht sind Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, in Kitas und Schulen ergänzend zu den Bewegungsangeboten für übergewichtige Kinder auch auf eine gesunde Ernährung hinzuweisen. „Viele der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen im Bezirk werden falsch ernährt und daher reichen Bewegungsangebote alleine nicht aus. Anstatt einer gesunden Pausenstulle bekommen sie Geld, um...

Wannsee. Seit 2013 ist die Instandsetzung der Teufelsbrücke im Schlosspark Glienicke geplant. Passiert ist jedoch nichts. Daher haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung die baldige Erneuerung der Brücke mit Nachdruck zu fordern. Nur so könne die völlige Zerstörung des 1838 von Ludwig Persius geschaffenen Baudenkmals verhindert werden. Witterungsbedingungen, unsachgemäße Nutzung und behelfsmäßige Befestigungen hätten zu einer...

Lichterfelde. Auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung soll eine Wasserwand oder eine Mooswand zur Kühlung errichtet werden. In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wird das Bezirksamt aufgefordert, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und nachzufragen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen eine solche Maßnahme zur Kühlung der Luft an heißen Tagen befürworten würde. Sagt die Howoge ja, soll das Bezirksamt prüfen, ob Kühlungselemente an diesem...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll mindestens eine öffentliche Fläche im Bezirk für das Boulespiel ausweisen und dort einen Bouleplatz mit idealerweise zwei Spielfeldern und Sitzbänken einrichten. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass der Bezirk mit Outdoor-Boule-Plätzen unterversorgt sei. Dabei würde es sich um ein beliebtes, nicht kommerzielles Spiel handeln. Der Zehlendorfer Turn- und Sportverein 1888 verfüge...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte einen gemeinsamen Ausschuss mit den Umlandgemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow ins Leben rufen. Dazu hat das Gremium im Juli einen Antrag des Ampelbündnisses beschlossen. In dem gemeinsamen Ausschuss sollen grenzübergreifende Themen der Kommunen wie Verkehrs- und Stadtplanung behandelt werden, die gemeinsames Planen und Handeln erfordern. Für Steglitz-Zehlendorf sollen sechs Bezirksverordnete aus den Fraktionen CDU (2),...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Reparatur-, Re-Use- und Upcycling-Initiativen im Bezirk sollen besser unterstützt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, in Abstimmung mit relevanten Akteuren in Berlin Maßnahmen zu ergreifen, um Initiativen im Sinne der Nachhaltigkeit im Bezirk zu etablieren und zu unterstützen. Die Lebensdauer von Produkten soll damit verlängert und die Wiederverwendung von gebrauchten Produkten gefördert...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, wo im Bezirk geeignete Standorte für Schließfächer für Obdachlose gefunden werden können. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Da sie keine Wohnung haben, stehen obdachlose Menschen vor der Herausforderung, einen sicheren Ort für wichtige Dokumente, Wertsachen, persönliche Erinnerungsstücke, Equipment, Sommer- und Wintergarderobe zu finden. Häufig werden Schlafsäcke, Rucksäcke oder Handys geklaut. Der Aufwand, immer den gesamten Besitz...