BVV-Beschluss

Zehlendorf. Auf dem Bolzplatz am Ringelsteinweg soll zukünftig auch sonntags gebolzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Oktobersitzung das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob die Öffnung des Platzes auch an Sonntagen möglich wäre. Damit folgte die BVV einem Antrag der CDU-Fraktion. KaR

Auf der Mehrower Allee/Höhe Sella-Hasse-Straße soll als Sofortmaßnahme ein gelb markierter Zebrastreifen aufgetragen werden. Dafür soll sich das Bezirksamt auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Die Mehrower Allee ist eine vierspurige, stark befahrene Straße. Speziell auf Höhe der Sella-Hasse-Straße besteht aufgrund der Nähe des Einkaufszentrums Plaza Marzahn und des großen Ärztehauses ein sehr hohes Verkehrsaufkommen und ein stark ausgeprägter Fußgängerverkehr, heißt...

Lichterfelde. In ihrer Oktober-Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung sich einstimmig für einen Wochenmarkt am Platz des 4. Juli ausgesprochen. In einem Beschluss, der von der FDP-Fraktion initiiert wurde, wird das Bezirksamt aufgefordert, jegliche Möglichkeiten für einen Markt an dieser Stelle zu prüfen. „Mit dieser Initiative möchten wir das lokale Angebot für die Anwohnerinnen und Anwohner erweitern und die regionalen Händler stärken“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia...

Neu-Hohenschönhausen. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Ortsteils Neu-Hohenschönhausen sollen dort in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt viermal 40 neue Bäume gepflanzt werden – pro Jahr jeweils zehn in den Postleitzahlgebieten 13051, 13053, 13057 und 13059. Der entsprechende Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung folgt damit einer Empfehlung des Haushaltsausschusses, der Antrag kam von der Fraktion Die Linke. Die in den jeweiligen Gebieten lebenden Menschen sollen dazu aufgerufen...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll der erste Frauenbeirat gebildet werden. Dafür sucht das Bezirksamt engagierte Frauen, die sich aktiv für die Gleichstellung vor Ort einsetzen möchten. Der Frauenbeirat ist die Interessenvertretung aller Frauen im Bezirk. Als überparteiliches und unabhängig beratendes Gremium soll er die Gleichstellung der Geschlechter fördern und gegenüber Politik und Verwaltung die Interessen und Belange der Frauen im Bezirk vertreten. Die Bildung des Frauenbeirates erfolgt...

Lichtenberg. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll es künftig mehr BSR-Kieztage geben. Bei diesen Kieztagen können Anwohner an den bestimmten Orten im Kiez bei der BSR kostenlos Sperrmüll abgeben. Angeschlossen ist dabei ein Tausch- und Verschenkemarkt. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung weitere Orte für Kieztage prüfen, unter anderem den Prerower Platz, den Zamenhofweg, das Ufer an der Rummelsburger Bucht, den Parkplatz Rutnikstraße und den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Hauptgründe für Übergewicht sind Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, in Kitas und Schulen ergänzend zu den Bewegungsangeboten für übergewichtige Kinder auch auf eine gesunde Ernährung hinzuweisen. „Viele der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen im Bezirk werden falsch ernährt und daher reichen Bewegungsangebote alleine nicht aus. Anstatt einer gesunden Pausenstulle bekommen sie Geld, um...

Wannsee. Seit 2013 ist die Instandsetzung der Teufelsbrücke im Schlosspark Glienicke geplant. Passiert ist jedoch nichts. Daher haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung die baldige Erneuerung der Brücke mit Nachdruck zu fordern. Nur so könne die völlige Zerstörung des 1838 von Ludwig Persius geschaffenen Baudenkmals verhindert werden. Witterungsbedingungen, unsachgemäße Nutzung und behelfsmäßige Befestigungen hätten zu einer...

Lichterfelde. Auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung soll eine Wasserwand oder eine Mooswand zur Kühlung errichtet werden. In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wird das Bezirksamt aufgefordert, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und nachzufragen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen eine solche Maßnahme zur Kühlung der Luft an heißen Tagen befürworten würde. Sagt die Howoge ja, soll das Bezirksamt prüfen, ob Kühlungselemente an diesem...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll mindestens eine öffentliche Fläche im Bezirk für das Boulespiel ausweisen und dort einen Bouleplatz mit idealerweise zwei Spielfeldern und Sitzbänken einrichten. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass der Bezirk mit Outdoor-Boule-Plätzen unterversorgt sei. Dabei würde es sich um ein beliebtes, nicht kommerzielles Spiel handeln. Der Zehlendorfer Turn- und Sportverein 1888 verfüge...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte einen gemeinsamen Ausschuss mit den Umlandgemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow ins Leben rufen. Dazu hat das Gremium im Juli einen Antrag des Ampelbündnisses beschlossen. In dem gemeinsamen Ausschuss sollen grenzübergreifende Themen der Kommunen wie Verkehrs- und Stadtplanung behandelt werden, die gemeinsames Planen und Handeln erfordern. Für Steglitz-Zehlendorf sollen sechs Bezirksverordnete aus den Fraktionen CDU (2),...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Reparatur-, Re-Use- und Upcycling-Initiativen im Bezirk sollen besser unterstützt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, in Abstimmung mit relevanten Akteuren in Berlin Maßnahmen zu ergreifen, um Initiativen im Sinne der Nachhaltigkeit im Bezirk zu etablieren und zu unterstützen. Die Lebensdauer von Produkten soll damit verlängert und die Wiederverwendung von gebrauchten Produkten gefördert...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, wo im Bezirk geeignete Standorte für Schließfächer für Obdachlose gefunden werden können. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Da sie keine Wohnung haben, stehen obdachlose Menschen vor der Herausforderung, einen sicheren Ort für wichtige Dokumente, Wertsachen, persönliche Erinnerungsstücke, Equipment, Sommer- und Wintergarderobe zu finden. Häufig werden Schlafsäcke, Rucksäcke oder Handys geklaut. Der Aufwand, immer den gesamten Besitz...

Steglitz-Zehlendorf. In der Juli-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, auf bezirkseigenen Spielplätzen und in Grünanlagen Barfußpfade zu integrieren. Dazu soll die Spielplatzkommission prüfen, wo das bei anstehenden Spielplatzsanierungen umgesetzt werden kann. Als Begründung wird darauf hingewiesen, dass Barfußlaufen eine wertvolle Sinneserfahrung und gesund sei. Füße wären viel zu oft in zu engem Schuhwerk eingeengt. Die Barfußpfade könnten dazu anregen,...

Zehlendorf. Die Wälder rund um den Wannsee sind beliebtes Ausflugsziel für Berliner und Gäste. Auch viele ältere Menschen gehen in den Wäldern gern spazieren. Allerdings gibt es sehr wenige Sitzmöglichkeiten. Das soll sich jetzt ändern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, sich bei den Berliner Forsten für Sitzmöglichkeiten im Wald einzusetzen. Dazu solle das im Wald vorhandene Totholz verwendet werden, um Baumbänke oder Stammbänke zu tischlern. Die...

Lichterfelde. Die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg soll mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen wurde jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, die Statik der Dachflächen zu überprüfen und festzustellen, ob die Tragfähigkeit für eine PV-Anlage geeignet ist. Bei positivem Prüfergebnis wird das Bezirksamt gebeten, die Installation in die Wege zu leiten. Im...

Steglitz. Die Einrichtung eines Freiluftkinos in der Nähe der Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebotes rund um die Steglitzer Shoppingmeile. Das findet die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September ein Open-Air-Kino eingerichtet werden kann. Bei positiver Prüfung möge das Freiluftkino zeitnah öffnen. Ein solches...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für öffentliche Ladepunkte für E-Bikes ein. In einem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es entsprechende Förderprogramme in Land, Bund oder Europa gibt, um auch im Bezirk an ausgewählten Standorten eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes aufzubauen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, erste Vorschläge für eine Umsetzung vorzulegen. Begründet wird der Beschluss damit, dass immer mehr...

Weißensee. Die Einbahnstraßen Scharnweberstraße, Goyastraße, Eilveser Straße und Ettersburger Weg im Langhanskiez sollten für Radfahrer in beide Richtungen geöffnet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Verordneten fordern eine dahingehende Überprüfung im Rahmen des Verkehrskonzeptes für das Sanierungsgebiet Langhansstraße. „Wenn Fahrradfahrende Einbahnstraßen in beide Richtung nutzen dürfen, müssen sie keine Umwege fahren und die Fahrzeit reduziert...

Falkenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine zügige Verlängerung der Straßenbahnlinie M4 von Falkenberg nach Marzahn einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Um eine Verlängerung zu ermöglichen, soll das Bezirksamt außerdem eine mögliche Trassenführung für die Straßenbahn von Bebauung freihalten. Das soll unter anderem auch beim Aufstellen von Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt bei der...