BVV-Beschluss

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für öffentliche Ladepunkte für E-Bikes ein. In einem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es entsprechende Förderprogramme in Land, Bund oder Europa gibt, um auch im Bezirk an ausgewählten Standorten eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes aufzubauen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, erste Vorschläge für eine Umsetzung vorzulegen. Begründet wird der Beschluss damit, dass immer mehr...

Weißensee. Die Einbahnstraßen Scharnweberstraße, Goyastraße, Eilveser Straße und Ettersburger Weg im Langhanskiez sollten für Radfahrer in beide Richtungen geöffnet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Verordneten fordern eine dahingehende Überprüfung im Rahmen des Verkehrskonzeptes für das Sanierungsgebiet Langhansstraße. „Wenn Fahrradfahrende Einbahnstraßen in beide Richtung nutzen dürfen, müssen sie keine Umwege fahren und die Fahrzeit reduziert...

Falkenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine zügige Verlängerung der Straßenbahnlinie M4 von Falkenberg nach Marzahn einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Um eine Verlängerung zu ermöglichen, soll das Bezirksamt außerdem eine mögliche Trassenführung für die Straßenbahn von Bebauung freihalten. Das soll unter anderem auch beim Aufstellen von Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt bei der...

Lichtenberg. Für eine Verlängerung der Regionalbahnlinie RB 21 von Gesundbrunnen nach Lichtenberg soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die Regionalbahnlinie RB 21 verbindet derzeit einmal stündlich den Potsdamer Hauptbahnhof, Golm, Elstal, Spandau und Jungfernheide mit dem Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen. Sie könnte aber bis zum Bahnhof Lichtenberg verlängert werden, und zwar ohne Bauarbeiten an der Infrastruktur...

Im Pankower Norden soll mehr Polizeipräsenz gezeigt werden, möglichst durch eine neue Polizeiwache in Buch. Das beschloss die BVV vor nunmehr drei Jahren auf Antrag der CDU-Fraktion. Doch daraus wird nichts. Zur Begründung hieß es seinerzeit, dass die Bevölkerung in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Aber eine Polizeiwache gibt es hier bislang nicht. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14 in Weißensee an der Berliner...

Steglitz-Zehlendorf. Das Chatbot „Bobbi“ soll auch im Bezirk zum Einsatz kommen. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Beschluss auf, „Bobbi“ für die Beantwortung von Bürgeranfragen im Bezirksamt einzusetzen. Besonders die stark belasteten Leistungsbehörden sollen mit dem Chatbot unterstützt werden. In diesem Zuge soll Chatbot „Bobbi“ so weiterentwickelt werden, dass er zukünftig auch Fragen zum Ausfüllen von Formularen beantworten kann. Zudem soll das Amt prüfen, ob...

Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass für die Künstler des Atelierhauses Sigmaringer Straße Ersatzräume geschaffen werden. Die Mietverträge der 26 dort ansässigen Künstler laufen zum Ende des Jahres 2025 aus. Das Gebäude wird saniert und das Bezirksamt will die Räume dann selbst nutzen. In einem Beschluss fordern die Bezirksverordneten das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten dafür einzusetzen, dass den Künstlern...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Mehrheitsbeschluss auf, ein Konzept für das Aufstellen und regelmäßige Entleerung von Abfallbehältern zu erarbeiten. Dazu soll die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit ins Boot geholt werden. Als erstes soll das Gebiet in der Johannisberger Straße betrachtet werden. Dort, zwischen Heidelberger Platz und Wiesbadener Straße, würden ausreichend Mülleimer fehlen, heißt es in der Begründung. Da dies kein Einzelfall...

Das Bezirksamt soll sich an Grundschulen wenden und sie anregen, Standort für eine Staatliche Europaschule (SESB) zu werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Schulausschuss der BVV. Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, interessierte Schulen im Bewerbungsprozess zu unterstützen und "wohlwollend zu begleiten". Das Vorhaben, mindestens eine weitere Europaschule in Pankow zu gründen, ist eines der Projekte, das die Grünen in ihrer...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll keine Giftköder mehr zur Bekämpfung des Rattenproblems einsetzen. Dies empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss auf Antrag der Gruppe Mensch-Umwelt-Tierschutz (Tierschutzpartei). Vielmehr sollen nachhaltige Strategien entwickelt werden, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. „Es ist höchste Zeit, dass wir uns von veralteten und schädlichen Methoden der Schädlingsbekämpfung verabschieden“, erklärte die Antragstellerin Ina...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass in allen sieben Seniorenfreizeiteinrichtungen im Bezirk ein kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt wird. Durch das Einwerben von Drittmitteln von der gemeinnützigen Santor-Stiftung und eigenen Mitteln aus dem Amt für Soziales könnte das kostenfreie WLAN für die Senioreneinrichtungen schnell realisiert werden. Der Beschluss geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. KaR

Zehlendorf. In der Sundgauer Straße soll zwischen der Clayallee und dem Dahlemer Weg vorübergehend Tempo 30 eingerichtet werden. Das Tempolimit soll vorerst für Zeit der Bauarbeiten im Rahmen der Bahnbaustelle Zehlendorf-Mitte gelten (wir berichteten). In ihrer Sitzung im Mai haben die Bezirksverordneten den Antrag des Ampelbündisses jetzt beschlossen. Laut Beschluss wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für Tempo 30 einzusetzen. Des weiteren soll geprüft werden, ob...

Das Bezirksamt soll Menschen mit geringem Einkommen den kostenfreien Zugang zu kulturellen Angeboten in Berlin erleichtern. Das beschloss die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Um dies zu ermöglichen, müssen die Pankower Bürger- und Sozialämter nur dem Verein „KulturLeben Berlin“ einen Raum oder Tisch bereitstellen, der dann dort Menschen mit wenig Einkommen beraten kann. Der Verein „KulturLeben Berlin“ vermittelt nicht verkaufte Tickets für Theatervorstellungen,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will den Motoriksport in den Kitas stärken. Auf Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion wurde dazu auf der jünsten Sitzung ein Beschluss gefasst. Darin wird das Bezirksamt ersucht, Kitas aktiv bei der Suche und der Vernetzung mit Sportvereinen zu unterstützen, die Motoriksport- und andere Sport- und Bewegungsangebote für Kita-Gruppen anbieten. Dabei soll die Verfügbarkeit von Sportstätten sowie Trainern geprüft werden. Die jüngsten...

Wilmersdorf. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Wartelinie auf der Mecklenburgischen Straße einzusetzen. Die Linie soll vor der Einmündung der Friedrichshaller Straße, in Fahrtrichtung Breite Straße, eingerichtet werden. Mit der Maßnahme soll den Verkehr, der durch die Vollsperrung des Tunnels Schlangenbader Straße erheblich belastet ist, vor der Ampel...

Wilmersdorf. Die Kreuzung Berliner Straße/Kufsteiner Straße/Bamberger Straße soll für Fußgänger sicherer gestaltet werden. Das könne beispielsweise durch Fahrradabstellanlagen als Sperrflächen und Fußgänger-Piktogrammen erreicht werden. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung daher das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für solche Maßnahmen einzusetzen. Damit könne das Überqueren dieser Kreuzung für Passanten sicherer gemacht werden. KaR

Lichterfelde. Auf der Drakestraße werden im Bereich zwischen den Geschäften McPaper und Lüski immer wieder die Gehwege zugeparkt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will dem nun einen Riegel vorschieben. Auf ihrer jüngsten Sitzung wurde per Mehrheitsbeschluss das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob im genannten Abschnitt durch das Aufstellen von weiteren Pollern illegales Gehwegparken unterbunden werden kann. Obwohl es dort schon zahlreiche Poller gebe, würden dreiste Autofahrer dennoch...

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der großen Liegewiese im Mauerpark soll die Grünanlage wieder ein Ort von Erholung sein, ebenso wie ein Ort der Kultur. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken. Unter anderem soll durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden, dass es an Sonntagen ein Verbot von Straßenmusik im Mauerpark gibt. Das Bezirksamt soll Lösungen finden, mit denen Anwohner vor Lärm aus dem Mauerpark geschützt werden. Im...

Für das Vorhaben, im Zentrum von Neu-Hohenschönhausen ein Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) zu errichten, soll das Bezirksamt bis zum Juni 2024 einen Umsetzungs- und Zeitplan zu erarbeiten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Aus diesem Umsetzungs- und Zeitplan soll ersichtlich sein, welchen Angebote im KuBiZ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Im Gespräch sind bisher die Anna-Seghers-Bibliothek, Standesamt, Bürgeramt und soziokulturelle Projekte. Außerdem soll...

Seit Jahren fordern Bezirkspolitiker eine bessere Anbindung des Ortsteils Französisch Buchholz an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Seit vom Senat über Bauvorhaben auf der Elisabethaue und auf dem Gelände der Alten Schäferei nachgedacht wird, rückt diese Forderung immer mehr in den Fokus. Dabei geht es vor allem um den Ringschluss der Straßenbahnlinien M1 und 50. Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der anderen Fraktionen fasste die BVV nun einen entsprechenden Beschluss....