BVV-Beschluss

Das Bezirksamt soll sich beim Senat und bei der BVG für die Einrichtung von mehr Sharingangeboten in Malchow und Margaretenhöhe einsetzen. Diesen Beschluss fasste die BVV. Dabei soll insbesondere die Einrichtung eines Jelbi-Netzes mit verschiedenen Jelbi-Verleihpunkten nach dem Vorbild von Biesdorf geprüft werden. Mit solch einem Netz können mehrere Sharingangebote an einem Ort unterbreitet werden: E-Bikes, E-Scooter, E-Motorroller oder Autos stehen an unterschiedlichen Abstellpunkten bereit...

Können die Öffnungszeiten der Bezirkszentralbibliothek Mark Twain am Wochenende ausgeweitet werden? Für einen „Lesegenuss ohne Grenzen“ hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen wurde. Die Bibliothek im Freizeitforum Marzahn an der Marzahner Promenade ist derzeit von montags bis freitags von 10 bis 19.30 Uhr geöffnet und sonnabends von 10 bis 14 Uhr. In dem Beschluss wird angeregt, die Öffnungszeiten am Sonnabend denen der anderen...

Kreuz und quer herumliegende E-Scooter sind für viele ein Ärgernis. Vor allem aber sind sie eine Gefahrenquelle für Fußgänger oder Radfahrer, wenn die Roller auf Bürgersteigen und Radwegen rumstehen. Besonders ärgerlich ist, dass sich weder die Nutzer der Scooter noch die Firmen, die sie vermieten, zuständig fühlen, wenn im öffentlichen Straßenland ihre E-Roller kreuz und quer herumliegen. Das ist unter anderem im Ortsteil Fennpuhl der Fall. Deshalb hat die SPD-Fraktion in der BVV das...

Fünf Jahre hat es gedauert, bis ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung umgesetzt wurde. 2019 hatte das Bezirksparlament das Bezirksamt beauftragt, eine Sozialstudie zur Lebenssituation älterer Menschen im Bezirk auf den Weg zu bringen. Jetzt wurde das 200-seitige Werk an Sozialstadtrat Tim Richter (CDU) übergeben. „Was lange währt, wird endlich gut“, freut sich Richter, dass die Sozialstudie jetzt vorliegt. Das Papier wurde von Pflegewissenschaftler Nils Lahmann und Statistiker Horst...

Das Theater am Park (TaP) im Frankenholzer Weg 4 soll seit Jahren saniert werden. Der bauliche Zustand verschlechtert sich zunehmend und die Kosten explodieren. Ursprünglich wurde von Kosten in Höhe von elf Millionen ausgegangen. Inzwischen haben sie sich auf mehr als 40 Millionen Euro erhöht. Dabei sind die gestiegenen Baupreise noch nicht eingerechnet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat jetzt einen Antrag der Fraktionen der SPD, der Linken und B‘90/Grüne beschlossen, um die Instandsetzung...

Die Hufelandstraße wird 2025 Fahrradstraße. In diesem Zusammenhang soll an ihrem südlichen Ende, im Bereich der Straße Am Friedrichshain, ein Dreiecksplatz neu gestaltet werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in mehreren Fachausschüssen. Auf dem neuen Dreiecksplatz soll außerdem ein Mahnmal entstehen, das an die mehr als 800 während der Zeit des Nationalsozialismus vertriebenen und ermordeten Juden des Bötzowviertels erinnert. „Im...

Das Ende des Thai-Markt im Preußenpark ist besiegelt. Die schwarz-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass ab der diesjährigen Saison der beliebte Foodmarkt nicht mehr in der Grünanlage stattfinden darf. Als neuer Standort ist zunächst die Württembergische Straße vorgesehen. Alle Proteste haben nichts genutzt. Der Thailändische Verein hatte noch kurz vor der Bezirksverordnetenversammlung, auf der über die Zukunft des Thai-Marktes im Preußenpark entschieden...

Der Bezirk übernimmt eine politische Patenschaft für die zivile israelische Geisel Agam Berger. Das beschloss die BVV auf Antrag des Ausschusses für Partizipation und Integration. Während der Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden über 200 zivile Geiseln und militärische Gefangene aus Israel durch die Hamas in den Gaza-Streifen verschleppt. Eine Lichtenbergerin hat sich daraufhin an die Bezirkspolitik gewandt und sich für die Übernahme einer Patenschaft für eine Geisel...

Die bisher namenlose Grünfläche zwischen den Straßenführungen „Im Gehege“ vor der Gail-S.-Halvorsen-Schule in Dahlem heißt jetzt Estrongo-Nachama-Platz. Mit der Benennung nach dem Auschwitz-Überlebenden und späteren Oberkantor der Jüdischen Gemeinde zu Berlin wurde ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) umgesetzt. Schon im Jahr 2021 hatte die BVV einstimmig beschlossen, mit der Benennung des Platzes in Dahlem an Estrongo Nachama zu erinnern. Nachama war von 1947 bis 2000 erst...

Der Kiez um den Selma-und-Paul-Latte-Platz wird zum Kiezblock. In diesem Zusammenhang sollen etliche verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden. Ein Kiezblock bedeutet, dass mittels verkehrslenkender Maßnahmen erreicht wird, dass sich der Kfz-Durchgangsverkehr verringert. Verkehrslenkende Maßnahmen können zum Beispiel Einbahnstraßenregelungen oder Diagonalsperren an Kreuzungen sein. Sie verhindern eine durchgängige Querung des Kiezes durch wohngebietsfremde Autos. Es bleiben aber alle...

Radfahren auf dem Gehweg: Mache machen es aus Bequemlichkeit, einige fühlen sich sicherer, andere machen sich schlicht keine Gedenken und wieder andere sagen sich: „In Berlin ist doch alles erlaubt.“ Das Radfahren auf dem Gehweg sieht so mancher als Kavaliersdelikt. Doch laut Straßenverkehrsordnung ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer haben den Radweg oder – wenn keiner vorhanden ist– die Fahrbahn zu nutzen. Weil sich Fußgänger aber zunehmend von auf dem Gehweg Radelnden...

Illegales Wildpinkeln möchte die CDU-Fraktion in der BVV stärker eindämmen. Mit einem Antrag ihres Verordneten David Paul fordert sie das Bezirksamt Pankow auf, mit Hinweisschildern auf die neue öffentliche Toilette an der Schneeglöckchenstraße aufmerksam zu machen. Die kürzlich eröffnete, barrierefreie Trockentoilette an der Schneeglöckchenstraße ist bislang in der Nachbarschaft kaum bekannt. Auch durch diesen Umstand bedingt, verrichten viele Personen weiterhin ihre Notdurft in der...

In den Schaukästen an den Eingängen zum Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße 17 sowie an der Prenzlauer Allee und an der Diesterwegstraße soll ein deutlich erkennbarer Lageplan der verschiedenen Bezirksamtsgebäude auf dem Areal ausgehängt werden. Dafür soll das Bezirksamt sorgen. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV auf Initiative ihrer Verordnete Sibylla Knebel (CDU). Mittels dieser Pläne soll Besuchern des weitläufigen Bezirksamtsgeländes die Orientierung erleichtert werden. Das Gelände...

Auf dem Pankower Anger an der Breiten Straße, nahe der Bronzeplastik „Viertelmondträgerin“, steht jetzt Pankows erste „Plauderbank“. Der Wunsch, solch eine Plauderbank aufzustellen, war durch den Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und die Seniorenvertretung an die Bezirksverwaltung herangetragen worden. Plauderbänke sind so konzipiert, dass es eine zusätzliche Armlehne zum Abstützen beim Hinsetzen und Aufstehen gibt und die Füße auf einer Strebe abgestützt werden können....

Auf Straßen mit einer Tempo-30-Regelung, auf denen nur abschnittsweise Tempo 50 erlaubt ist, soll einheitlich Tempo 30 gelten. Dies beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich auf ihrer jüngsten Sitzung im Januar. Die BVV folgte damit einem Antrag, der auf die Initiative der Verordneten Eike Arnold (SPD) und Jessica Deutscher (CDU) zurückgeht. Das Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Stabilisierung des Verkehrsflusses. Zudem sollen Feinstaub-, Kohlendioxid-...