BVV-Beschluss

Die Suchtberatung an der Oberseestraße 98 sowie die Tagesstätte für Suchtranke bleiben erhalten. Das teilt Gesundheitsstadträtin Camilla Schuler (Die Linke) mit. Die Verordneten hatten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt für die Rettung der Suchtberatungsstelle sowie der Tagesstätte für Suchtkranke am bisherigen Standort einsetzen solle. Die Weiternutzung der Räumlichkeiten an der Oberseestraße 98 sei nicht gesichert, sodass es zur Schließung kommen könnte,...

Steglitz. Das Bezirksamt soll bis Ende des nächsten Jahres ein Straßenfest auf der Schloßstraße auf die Beine stellen. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen. Sie folgten damit einem Antrag der Ampel-Fraktion. Das Bezirksamt soll nach Möglichkeit mit dem Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg zusammenarbeiten und das Schloßstraßenfest gleichzeitig mit dem Rheinstraßenfest organisieren. Dazu gehöre auch, den gesamten Verkehr für diese Zeit umzuleiten. Die Gewerbetreibenden vor Ort...

Lichterfelde. Die Nachbarschaftsinitiative Paulinenplatz bekommt Geld für einen Wasseranschluss am Paulinenplatz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, einen Betrag in Höhe von bis zu 5000 Euro aus BVV-Sondermitteln zur Verfügung zu stellen. Mit dem Wasseranschluss kann der Paulinenplatz, der von den Anwohnern neu gestaltet und bepflanzt wurde, gewässert werden. Die Pflege des kleinen Platzes wird somit wesentlich erleichtert. KaR

Die FDP ist zwar nach der Widerholungswahl nicht mehr in der BVV vertreten, trotzdem beschlossen die Verordneten auf ihrer jüngsten Sitzung noch einen Antrag der Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte im Dezember beantragt, einen Zukunftsort für Lichtenberg zu schaffen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, einen geeigneten Standort im Bezirk für innovatives Gewerbe und Unternehmensnetzwerke zu identifizieren. Es gibt in Berlin bereits elf Zukunftsorte. Nur Lichtenberg und Neukölln wurden noch nicht...

Lichterfelde. Der Wochenmarkt auf dem Ludwig-Beck-Platz soll attraktiver werden. Darum bemühen sich schon seit Jahren Anwohner, Wirtschaftsförderung und Bezirkspolitik. Jetzt gibt es einen erneuten Vorstoß. Die Bezirksverordneten haben einen Beschluss verabschiedet, in dem das Bezirksamt ersucht wird, die nötigen Schritte für eine Wiederbelebung des Wochenmarktes auf dem Platz zwischen Molkte-, Augusta- und Holbeinstraße einzuleiten. Hierfür sollen bezirksansässige und regionale Händler für den...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich dafür einzusetzen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine Möglichkeit zu finden, die Querungen an der Schottstraße und Alfredstraße auf Höhe des Roedeliusplatzes in Richtung Osten für Fußgänger sicherer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei solle insbesondere geprüft werden, ob Tempo 30 in der Alfredstraße und in der Schottstraße anzuordnen ist. Weiterhin sollte eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg...

Das Bezirksamt soll Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in der Lückstraße prüfen und sich hierfür gegebenenfalls an die zuständigen Stellen beim Senat wenden. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Auf der vergangenen Sitzung der Jugend-BVV wurde auf die gefährliche Verkehrssituation in der Lückstraße hingewiesen. Vor allem für Radfahrer sowie für Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums weist die Lückstraße einige Gefahrenstellen auf....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die fünf „Grünen Hauptwege Berlins“, die durch den Bezirk führen, bei bezirklichen Planungs- und insbesondere Straßenbauvorhaben besonders berücksichtigen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Das heißt, dass die Wege barrierefrei und fußgängerfreundlich ausgebaut werden sollen, so weit noch nicht geschehen. Außerdem soll geprüft werden, ob dort weitere Parkbänke aufgestellt werden können. In Berlin gibt es...

Pankow. Lebenslanges Lernen auf einem Campus: Das sollte auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag von SPD- und Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Mit der Erweiterung zum Bildungscampus wird der Lernort Schule zu einem Lebensraum weiterentwickelt, denn durch ihn werden unterschiedliche Schularten und...

Fennpfuhl. Zur Abwendung einer juristischen Niederlage nach einer Klage gegen den dortige Hundeauslaufplatz plant das Bezirksamt die Verlegung innerhalb des Parks am Fennpfuhl. Um eine höhere Akzeptanz für den neuen Standort sicherzustellen, soll das Bezirksamt die Menschen vor Ort über den Prozess der Verlagerung informieren und sie bei der Standortauswahl einbinden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Dies könnte zum Beispiel unter Einbeziehung von lokalen Akteuren wie dem...

Niederschönhausen. An der Kreuzung Dietzgenstraße/Blankenburger Straße ist es für Fahrradfahrer derzeit gefährlich, aus der Dietzgenstraße nach links in die Blankenburger Straße abzubiegen. Die Radfahrer sind gezwungen, sich entweder zwischen die Kfz, über ein Straßenbahngleis, in die Linksabbiegerspur einzuordnen oder abzusteigen und den Fußgängerüberweg zu benutzen. In der Praxis wird häufig einfach auf dem Bürgersteig gefahren. Dadurch werden wiederum Fußgänger behindert und gefährdet....

Neu-Hohenschönhausen. Die abgebauten Bänke in der Ribnitzer, Ecke Zingster Straße sollen ersetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sitzgelegenheiten wurden viel genutzt. Deshalb sollte Ersatz geschaffen werden, so die Verordneten. Der BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr stellte zwar fest, dass die Bänke auf privaten Flächen standen. Aber nun soll das Bezirksamt prüfen, ob in der Umgebung auf öffentlichen Flächen Bänke aufgebaut werden...

Pankow. Im Bezirk sollte es noch mehr Trinkbrunnen geben, wollen die Bezirksverordneten. Deshalb beschlossen sie auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, dass sich das Bezirksamt bei den Berliner Wasserbetrieben für einen Ausbau des Trinkbrunnennetzes in Pankow einsetzen soll. Derzeit gibt es 15 öffentliche Trinkbrunnen im Bezirk. Das ist zu wenig, meinen die Verordneten. Mit der Aufstellung von mehr Trinkbrunnen, vor allem in Grünanlagen...

Lichtenberg. Um eine Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen den Buslinien 240 und 256 an mehreren Stationen im Ortsteil Lichtenberg zu erreichen, soll sich das Bezirksamt zeitnah an die zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung und bei der BVG wenden. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr. Anlass für diesen Beschluss: Auf der Sitzung der Jugend-BVV 2022 wurde die schlechte Umsteigebeziehung zwischen den beiden Linien angesprochen. Die...

Wenn die Bevölkerung sich weiter so entwickelt wie bisher, werden in Pankow bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze fehlen. Deshalb hatten sich Bezirksamt und BVV zahlreiche Schulbauprojekte und Schulerweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Die Hoffnung auf einen raschen Zuwachs an Schulplätzen wurde aber durch die Veränderung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzte,...

Pankow. Das Wasser eines stehenden Gewässers im Bezirk soll im Rahmen eines Pilotprojekts mit einer Mischung aus sogenannten „effektiven Mikroorganismen“ behandelt werden. Das entschied die BVV nach Beratung eines Antrags der CDU-Fraktion im Umweltausschuss. "Effektive Mikroorganismen" werden vielerorts bereits zur Sanierung von Gewässern und zur Klärung von Abwässern eingesetzt. Sie bestehen zu einem großen Teil aus Milchsäurebakterien, Hefebakterien und anderen nützlichen Bakterienstämmen,...

Im Norden des Bezirks sollte es ein weiteres, dann fünftes Bürgeramt geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion mit Unterstützung der Links- und der FDP-Fraktion. Die Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für den Zeitraum bis 2030 macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Die Prognosen gehen von einem Bevölkerungszuwachs von 40 000 Einwohnern mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020...