BVV-Beschluss

Vor der Sommerpause sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrere überfraktionelle Anträge zum Thema Schwimmen beschlossen worden. SPD, Linke, Grüne und Tierschutzpartei haben sich dabei zusammengetan, weil sie einem gefährlichen Trend entgegenwirken wollen. Seit Jahren schon warnt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, dass immer weniger Kinder richtig schwimmen lernen. „Zwar ist es in Berlin zuletzt gelungen, die Nichtschwimmerquote zu senken, doch das war vor der Pandemie und...

Pankow. Straßenbahnen und Busse sollen künftig schneller durch den Verkehr im Bezirk kommen. Das beschloss die BVV auf Antrag von SPD- und Linksfraktion. Dazu sollen unter anderem Sperrflächen mit entsprechenden Markierungen auf den Straßen aufgebracht, ausgeweitet oder verbreitert werden. Die Umsetzung dieses Beschlusses soll möglichst noch in diesem Jahr beginnen. „Ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist nicht nur für die Fahrgäste von Vorteil“, sagt Wolfram Kempe,...

Steglitz. Der kleine, bisher unbenannte Park hinter der Schwartzschen Villa soll nach der ukrainischen Partnerstadt des Bezirks Charkiw benannt werden. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll das Bezirksamt die nötigen Schritte unternehmen, um der Grünanlage zwischen Rothenburgstraße und Grunewaldstraße den Namen der von Russland stark angegriffenen Stadt zu geben. Damit soll auch ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden. Darüber hinaus soll ein entsprechendes...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung regt an, auf der Goerzallee zwischen Altdorfer-/Bremerstraße und Königsberger-/Drakestraße Tempo 30 anordnen zu lassen. In einem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen. Begründet wird der Beschluss mit fehlenden Radverkehrsanlagen in diesem Bereich, obwohl dort die Strecke des bezirklichen Radnebenroutennetzes zum Teltowkanal-Radweg führt. Dieser Abschnitt der Goerzallee sei für Radfahrer...

Steglitz. Siegmund Loewe hatte die technische Entwicklung der Radiotechnik entscheidend geprägt. Im Wiesenweg 10 am Teltowkanal errichtete er mit seinem Bruder David eine erste Produktionsstätte für Radioempfänger und Einzelteile. Nach Machtergreifung der Nationalsozialisten musste Loewe in die USA emigrieren. Nach dem Krieg kehrte er nach Deutschland zurück und führte das Werk unter dem Namen „Loewe Opta“ fort. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun das Bezirksamt aufgefordert, mit einer...

Im Wohngebiet Karl-Kunger-Kiez in Alt-Treptow soll ein Kiezblock entstehen, der erste im Bezirk. Ein entsprechender Einwohnerantrag, unterzeichnet von 1700 Unterstützern, wurde mit großer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. „Wir freuen uns über das große bürgerschaftliche Engagement und den erfolgreichen Beschluss in der BVV. Kiezblocks sind ein wichtiger Bestandteil einer echten Mobilitätswende“, erklärte Christian Huber. Der verkehrspolitische Sprecher der...

Reinickendorf. Die BVV hat bei ihrer Sitzung am 6. April einstmmig das Einrichten eines Kinder- und Jugendparlaments (KJP) beschlossen. Das Gremium soll die Möglichkeit bekommen, eigene Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen und zu begründen. Die Mitglieder des KJP werden regelmäßig gewählt. Das genau Konzept soll jetzt mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden. tf

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Zehlendorf. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert zu prüfen, ob das Aufstellen von neuen Laternen im Schweizerhofpark entlang des Gehweges möglich sei und somit die Beleuchtung verbessert werden könne. Außerdem sollte der Zustand des Gehweges geprüft werden. Viele Anwohner würden sich nicht sicher fühlen, wenn sie bei Dunkelheit durch den Park müssten. Die BVV folgte mit dem Beschluss einem Antrag der CDU-Fraktion. KaR

Französisch Buchholz. Auf dem Buchholzer Anger gibt es endlich Müllereimer. Einen entsprechenden Beschluss hatte die BVV im Februar auf Antrag der CDU-Fraktion gefasst. In der Vergangenheit kam es auf dem Anger vermehrt zu Müllablagerungen. Dort gab es zwar drei Sitzmöglichkeiten, bisher jedoch keinen einzigen Müllbehälter. Dass dies vom Bezirksamt nun rasch geändert wurde, freut vor allem Lars Bocian (CDU), den Initiator des BVV-Beschlusses. „Der Dorfanger ist ein wichtiger Grünstreifen und...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es künftig auch einen Wasserspielplatz im Ortsteil geben kann. Wasserspielplätze sind für Familien mit Kindern beliebte Erholungsorte. Im Bezirk gibt es bereits sieben Wasserspielanlagen. Bisher fehlt solch ein Angebot unter anderem noch in Alt-Hohenschönhausen. Hier sollte das Bezirksamt aktiv werden, beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. BW

Steglitz-Zehlendorf. In diesem Jahr soll es wieder eine Gedenkfeier für einsam verstorbene Menschen im Bezirk geben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen. Zum ersten Mal fand eine solche „ordnungsbehördliche Bestattung“ im Herbst 2019 statt. Damals wurde auf dem Lankwitzer Luther-Friedhof an 181 Menschen gedacht, die in Einsamkeit verstorben waren und für die keine Angehörigen ausfindig gemacht werden konnten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Kinder aus der israelischen Partnerstadt Sderot sollen sich weiterhin in Einrichtungen des Bezirks erholen können. Es sei die Pflicht einer Partnerstadt, Kindern aus Terrorgebieten für einige Zeit die Angst zu nehmen und so Solidarität mit den Bürgern Israels zu zeigen, heißt es im Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, der auf Antrag der CDU-Fraktion zustandekam. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. KaR