BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Jugendstadtrat Wagner bleibt im Amt. Der Abwahlantrag von SPD, Linke und FDP ist in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) missglückt. Die Bezirksverordneten stimmten ihm zwar mehrheitlich zu, für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit reichte es jedoch nicht. Das Vertrauen hat der CDU-Stadtrat verloren. Seinen Posten aber kann Detlef Wagner trotzdem behalten. So lässt sich das Abstimmungsergebnis über seine Abwahl zusammenfassen. In ihrer Dezembersitzung stimmten zwar 28 von 52 präsenten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Berlin schnell mit kostengünstigen öffentlichen Toiletten ausstatten. Um das zu erreichen, müsste das Land dem Projekt „Die nette Toilette“ beitreten. Dafür soll sich auch das Bezirksamt einsetzen. Den Antrag stellten die Grünen in der jüngsten Sitzung der BVV. Eine „nette Toilette“ ist eine Toilette in einem Restaurant oder einem Geschäft, die jeder benutzen darf, egal ob Gast oder nicht. Die Unternehmer bekommen dafür eine monatliche...

Schnell wachsende Mini-Wälder können in Wohnvierteln die Luft verbessern und kühlen. Die Grünen wollen diese Idee aus Japan in den Bezirk holen. Im Sommer wird es heiß in dicht bebauten Großstädten. Ein Wald im Mini-Format könnte Abhilfe schaffen. Auf einer Fläche so groß wie ein Tennisplatz wächst er schnell, verbessert die Luft und kühlt sie ab. Die Grünen wollen solche Mini-Wälder jetzt nach Charlottenburg-Wilmersdorf holen, als Pilotprojekt, zum Beispiel im Preußenpark. Mögliche Orte wären...

Gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) läuft ein Abwahlverfahren. Diskutiert wurde der Antrag von SPD, Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die drei Fraktionen werfen Wagner untragbares Verhalten und mutwillige Täuschung der Bezirksverordneten vor. Am 14. Dezember wird der Antrag abgestimmt. Nach dem gescheiterten Missbilligungsantrag sieht sich Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner jetzt mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Unterschrieben haben ihn SPD, Linke und...

Das Bezirksamt hat kein Geld für seine Weihnachtsbäume und sammelt Spenden. Nicht beim Bürger, sondern von den Bezirksverordneten. Die protestierende Linksfraktion will lieber Obdachlosen helfen – und steht mit dem Vorschlag allein da. Die Schmuckweihnachtsbäume vor den Rathäusern in Charlottenburg und Schmargendorf und vor der Außenstelle Hohenzollerndamm haben Tradition. Doch dieses Jahr sind die Kassen des Bezirks leer, die Christbäume fallen dem Sparkurs zum Opfer. Um das zu verhindern, hat...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Judith Stückler, lädt jetzt regelmäßig Initiativen und Vereine zum Gedankenaustausch ein. Die Seniorenvertretung machte bereits den Anfang. Wer das Angebot nutzen will, schreibt eine E-Mail an bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de und vereinbart mit Judith Stückler (CDU) einen Termin. uk

Ein Missbilligungsantrag gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner ist im Bezirksparlament gescheitert. Der Stadtrat hatte einem freien Träger wegen angeblich schwerer Baumängel die Räume gekündigt, ruderte aber dann zurück. Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Missbilligungsantrag von SPD und Linke gegen ihn wurde in der BVV mehrheitlich abgelehnt. Allerdings hagelte es heftige Kritik von der Opposition. Von einem „gänzlich zerstörten...

Der Bezirk soll Cannabis-Modellregion werden. Die Bezirksverordneten votierten jetzt dafür – mit knapper Mehrheit. Kritik kommt von der CDU und den Grünen. Charlottenburg-Wilmersdorf soll Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Auf der Septembersitzung der Bezirksverordneten ging der entsprechende Antrag der SPD mit 21 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen knapp durch. Die Legalisierung des Besitzes und des Verkaufs von Hanf sei „ein längst überfälliger Schritt“, heißt es in dem...

Charlottenburg. Mehr Wohnungen am Kurfürstendamm fordern die Grünen. Denn bei Umbau oder Neubau rund um den Ku'damm würden häufig nur Gewerbeflächen geplant und gebaut. Als negatives Beispiel nennt die Fraktion das ehemalige Ku'damm-Karree. "Dieser Kiez benötigt Wohnungen, vor allem preisgebundene, damit die Gegend lebendig und die Berliner Mischung erhalten bleibt", begründet Ansgar Gusy, Sprecher für Stadtentwicklung. " Bei Umbau, Abriss und Neubau dürfen keine Wohnungen verloren gehen."...

Die Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße ist kaum verlängert, da gibt es schon Ärger. Die SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen. Die autofreie Zone der Wilmersdorfer Straße ist nach Norden hin rund 75 Meter länger. Die Arbeiten ab Höhe Hausnummer 132 bis zur Kreuzung Schillerstraße hatten Mitte Juni begonnen. Inzwischen sind die Poller aufgestellt – und die SPD-Fraktion kritisiert „wesentliche planerische Mängel“ der erweiterten Fußgängerzone an. Erster Kritikpunkt ist der Zebrastreifen auf der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Fahrradkuriere sollen fertige Ausweisdokumente direkt zu den Bürgern bringen. Das schlagen die Grünen vor. Ein entsprechender Antrag fordert das Bezirksamt auf, diesen Service zu organisieren und anzubieten. Den Personalausweis oder Reisepass stellen die rollenden Kuriere an einem gewünschten Tag zuhause oder am Arbeitsplatz zu. Profitieren sollen davon Berufstätige, vor allem aber Menschen, die nicht so mobil sind. In Düsseldorf wird so ein Service bereits seit 2018...

Charlottenburg. Am Happy Go Lucky Hostel am Stuttgarter Platz 17 soll eine Gedenktafel zur Erinnerung an den ermordeten bisexuellen Künstler Jim Reeves angebracht werden. Das formuliert die Fraktion der Grünen in der BVV in einem Antrag. Reeves wurde in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2016 aus homophoben Gründen gefoltert und starb an seinen Verletzungen. Das Verbrechen sorgte deutschlandweit für Entsetzen. „Als Bezirk stehen wir an der Seite von queeren Menschen und möchten mit...

Auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf müssen sich die neuen Machtverhältnisse nach der Wiederholungswahl widerspiegeln. Ein neues Gesetz erlaubt die Neuwahl von Bürgermeistern und Stadträten nach den bisherigen Regeln. Die Abwahlanträge der FDP sind damit vom Tisch. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt in einer Sondersitzung die „Reform der Bezirksämter“ beschlossen. Danach können Bürgermeister und Stadträte auch in einer laufenden Legislatur bei veränderten Mehrheitsverhältnissen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der neue Vorstand des Bezirksparlaments steht fest. Judith Stückler von der CDU wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) künftig als Vorsteherin leiten. Sie bekam bei der Wahl 37 Ja-Stimmen. Judith Stückler löst Wolfgang Tillinger von der SPD ab. Die CDU war bei der Wiederholungswahl im Februar stärkste Kraft geworden und hatte daher das Vorschlagsrecht für den BV-Vorsteher. Judith Stückler sitzt seit zwölf Jahren in der BVV und leitete sie von 2011 bis 2016...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wegen eines Feueralarms haben die Bezirksverordneten ihre konstituierende Sitzung nach dreistündiger Beratung unterbrechen müssen. Mitten in der Debatte ertönte plötzlich der schrille Alarm eines Brandmelders. Alle mussten raus aus dem Sitzungssaal im Rathaus Charlottenburg. Die Feuerwehr zu holen, war aber nicht nötig. Wie sich herausstellte, hatte ein Bauarbeiter ein Alarmkabel beschädigt. Im Rathaus wird gerade die Elektroanlage überholt. "Das hatten wir noch...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rund um den Prager Platz ist das gratis Parken bald vorbei. Ab August plant das Bezirksamt dort die erste der insgesamt 21 neuen Parkzonen innerhalb des S-Bahn-Rings. Das teilte Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) jetzt den Bezirksverordneten mit. Vorab soll es im Juni eine Infoveranstaltung für die Anwohner geben. Damit diese Zeit hätten, die Parkvignetten zu beantragen, sagte Schruoffeneger. Die Parkzone am Prager Platz sollte eigentlich schon Mitte...

Um „das Vertrauen in die Demokratie“ wiederherzustellen, soll das Bezirksamt nach der Wahlwiederholung komplett zurücktreten. Das fordert die FDP-Fraktion. Alle sechs Stadträte sollen nach dem 12. Februar zurücktreten und sich bereits im Vorfeld dazu verpflichten. Nur so ließen sich nach Ansicht der FDP-Fraktion das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen und die Ergebnisse der Nachwahl schnellstmöglich umsetzen. „Damit der Bezirk nach dem Wahldesaster 2021 nicht noch eine politische...

Eltern fordern sie schon länger für ihre Kinder: sichere Überwege vor der Ludwig-Cauer-Grundschule. Wegen einer Baustelle gibt es zwar einen Behelfsüberweg. Der ist aus Sicht der SPD aber nicht ausreichend. Sichere Schulwege sind ein Dauerthema. Ein Schulweg gilt gemeinhin dann als sicher, wenn die Kinder Straßen möglichst selten überqueren müssen und wenn doch, dafür Ampeln oder Fußgängerüberwege haben. Vor der Ludwig-Cauer-Grundschule in der Loschmidtstraße 10 ist das offenbar nicht der Fall....

Mit der Schließung des Bürgeramtes Wilmersdorfer Straße verstärkt sich der Terminstau. Die Mitarbeiter arbeiteten dort immerhin bis zu 540 Termine pro Woche ab. Die drohen nun größtenteils wegzufallen. „Ein großer Fehler“, sagt die FDP-Fraktion. Wegen der Vorbereitungen für die Wiederholungswahl im Februar war das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße Anfang Dezember geschlossen worden. Das Bezirksamt hatte damals angekündigt, den Status quo bei den Terminen dennoch möglichst aufrechterhalten...

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion will den Durchgangsverkehr durch die Düsseldorfer Straße im Bereich zwischen Hohenzollerndamm und Uhlandstraße unterbinden. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob das beispielsweise durch die Einrichtung einer Einbahnstraße von der Uhlandstraße in Richtung Hohenzollerndamm umsetzbar wäre. KaR