BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Wissmannstraße in Grunewald heißt seit dem 27. Februar Baraschstraße. In einem Festakt im Walther-Rathenau-Gymnasium wurde die Umbenennung feierlich begangen. Anwesend waren auch Nachkommen der Familie Barasch, an die mit dem neuen Straßennamen erinnert wird. Mit der Umbenennung der Wissmannstraße geht ein langer Kampf um einen neuen Straßennamen zu Ende. Seit vielen Jahren engagieren sich verschiedene Initiativen für einen kritischen Umgang mit Straßenamen, die an Antisemiten,...

Bei 39 Namen von Straßen und Plätzen im Bezirk gibt es antisemitische Bezüge. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ende 2021 veröffentlichte Studie. Nun soll sich eine Kommission damit kritisch auseinandersetzen. Das fordern die Linken. Otto-Dibelius-Straße, Adenauerplatz oder Kaiserdamm: 39 Straßen- und Platznamen im Bezirk haben antisemitische Bezüge. Zu diesem Ergebnis kommt eine wisssenschaftliche Studie, die der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen erarbeitet hat. In seinem Dossier zählt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eltern sollen ihre Kinder an allen Grund- und Oberschulen künftig online anmelden können. Das hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen. Gelten soll das möglichst bereits zum Schuljahr 2023/24. In ihrem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Senatsbildungsverwaltung einzusetzen. Die FDP beruft sich auf das Senatsprogramm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“. Das sieht vor, im Zuge der Digitalisierung vermehrt...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine bessere Radverbindungen am Prager Platz ein. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, für mehr Sichtbarkeit des Radwegs in der Aschaffenburger Straße zu sorgen. „Die Aschaffenburger Straße endet am Prager Platz in einer Sackgasse. Für Radfahrer ist auf dem Bürgersteig zwar ein Radweg markiert, doch die Verbindung ist stets komplett zugeparkt. Daher müssen Radfahrer auf den Gehweg ausweichen. Hier wird es allerdings für Lastenräder wegen...

Für das Quartier Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz wird wohl doch kein Milieuschutz kommen. Gutachter bestätigten jetzt die Ergebnisse einer vorherigen Untersuchung. SPD und Linke sind enttäuscht. Viele hatten ihn gewollt. Nun wird das Quartier „Schloßstraße/Amtsgerichtplatz“ wahrscheinlich doch kein Milieuschutzgebiet. Gutachter der „S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH“ empfehlen aktuell keine Festsetzung des Kiezes als soziales Erhaltungsgebiet. Der Bericht bestätige damit...

Westend. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für einen stationären Blitzer in der Reichsstraße in Höhe Coburgallee einzusetzen. In diesem Bereich seien besonders viele Fußgänger unterwegs, die hier die Straße überqueren. Leider werde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h regelmäßig ignoriert, begründet die Fraktion ihren Antrag. Der Antrag wurde zunächst in den Verkehrsausschuss überwiesen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit Jahren werden im Bezirk aus unterschiedlichen Gründen Bäume gefällt. Ersatznachpflanzungen verlaufen jedoch nur schleppend oder finden gar nicht statt. Das kritisiert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher sei das Defizit zwischen Fällungen und Nachpflanzungen immer größer geworden. Damit das Klima im Bezirk dauerhaft verbessert wird, fordert die Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, zukünftig nach einer Fällung sofort einen neuen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Organisationen für Migranten können Vertreter oder Bürgerdeputierte für den bezirklichen Ausschuss für Partizipation und Integration sowie den Landesbeirat für Partizipation vorschlagen. Dazu müssen sich die Organisationen auf eine öffentliche Liste setzen lassen. Die Antragsunterlagen für den Eintrag können per E-Mail angefordert werden: integrationsbeauftragte@intmig.berlin.de. Der bezirkliche Ausschuss für Partizipation und Integration sowie der Landesbeirat für...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Knapp vier Monate nach den BVV-Wahlen hat sich jetzt die CDU-Fraktion personell neu aufgestellt. Fraktionschef ist der 55 Jahre alte Rechtsanwalt Stefan Häntsch. Seine Stellvertreter sind Judith Stückler, Karsten Sell und Alexander Pönack sowie Manuel Sandvoß als Schatzmeister. Als größte Oppositionspartei in der neuen Bezirksverordnetenversammlung wollen die Christdemokraten inhaltlich fachliche Schwerpunkte setzen und nach eigenen Angaben ihr Profil als Gegenpart...

Die grün-rote Zählgemeinschaft will den Sportausschuss als eigenständigen Ausschuss abschaffen, um die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren. Sämtliche Belange des Sports sollen künftig im Schulausschuss behandelt werden. Das gefällt nicht allen. Der Bezirkssportbund (BSB) beispielsweise protestiert mit einem offenen Brief. Der BSB vertritt rund 80 Vereine mit über 75 000 Mitgliedern. Aus seiner Sicht sei eine Verschmelzung des Sportausschusses mit dem für Schule völlig ungerechtfertigt. Seit mehr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Teiche und Tümpel sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Weil sie aber nicht sonderlich groß sind, trocknen sie schnell aus oder verlanden. Deshalb soll der ökologische Zustand von Kleingewässern im Bezirk verbessert werden. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der Grünen beschlossen. Konkret soll das Bezirksamt ein Konzept erarbeiten, das Auskunft gibt über den Wasserhaushalt, Verlandungstendenzen, mögliche Biotopverluste, den Fisch- und...

Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden, damit der Schulweg sicherer wird. Dafür haben jetzt die Bezirksverordneten plädiert. Im Verkehrsausschuss ging der Antrag der Grünen bereits durch. Nun hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entschieden. Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden. Ohne motorisierten Durchgangsverkehr, dafür mit mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer – nach dem Vorbild der...

Die Verabredung von Grünen und SPD zur Zählgemeinschaft steht kurz bevor. Die Kreisdelegierten der SPD haben dem Vorschlag ihrer „Sondierer“ jetzt offiziell zugestimmt. Die Grünen entscheiden noch darüber. Die Verhandler beider Parteien haben ihren Kreisverbänden die Aufnahme von Gesprächen für eine gemeinsame Zählgemeinschaft von Grünen und SPD empfohlen. Die SPD-Basis hat dem auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung auch schon zugestimmt. Bei den Grünen stand das Ergebnis bis zum...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die neue Grünen-Fraktion in der BVV ist gewählt. Vorsitzende sind Dagmar Kempf und Sebastian Weise. Kempf teilte sich den Fraktionsvorsitz bereits in der vergangenen Wahlperiode mit Christoph Wapler. Wapler tritt ab, weil er ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Weise wiederum ist Mitglied im Kreisvorstand der Grünen. Auch Alexander Kaas Elias hat die Fraktion verlassen. Er gewann das Direktmandat fürs Abgeordnetenhaus. Ebenfalls weg sind Jenny Wieland, Alexander Koch...

Schmargendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich dafür ein, dass die Buslinie 282 bis zur Breiten Straße verlängert werden soll. In einem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der BVG für eine solche Verlängerung einzusetzen. Der Bus könnte über die Lentzeallee und Warnemünder Straße fahren und zurück über die Zoppoter Straße. Damit würde der Breitenbachplatz mit der Breiten Straße verbunden und das Gebiet besser mit dem ÖPNV erschlossen werden. KaR