BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion fordert einen "Aktionsplan sauberes Charlottenburg-Wilmersdorf", weil der Müll in Parks und Straßen stark zugenommen hat, so die Begründung. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, das den Ist-Zustand vor allem der typischen Vermüllungsorte, Best-Practice-Beispiele und mögliche Handlungsoptionen beschreibt. Letztere könnten laut SPD sogenannte Zero-Waste-Strategien für Märkte und Open-Air-Veranstaltungen sein, der Ausbau von Re-Use-Zentren, mehr...

Grunewald. Das Stadtteilzentrum Käte-Tresenreuter-Haus soll weiterentwickelt werden. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Einrichtung das Konzept des Hauses so weiterzuentwickeln, dass es sich mehr für die Nachbarschaft öffnen kann. Unter anderem sollten auch Angebote für junge Familien, Geflüchtete oder Frauen geschaffen werden. In der Region Grunewald gebe es nur wenige Orte des gemeinsamen Miteinanders. Dieser öffentliche Raum soll daher gefördert...

Grunewald. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, das vor dem Haus in der Winkler Straße 22 eine Gedenktafel zur Erinnerung an Romy Schneider angebracht wird. In einen Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen und die Gedenktafel-Kommission einzubeziehen. Die Schauspielerin lebte Mitte der 60er-Jahre mit ihrem Ehemann Harry Meyen in der Winkler Straße 22. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen wie das Bezirksamt verstärkt gegen fingierte Gerüstwerbung vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, sich beim Senat für eine Novellierung der Berliner Bauordnung einzusetzen, damit Werbeanlagen künftig einer strengeren Genehmigungspraxis unterliegen und die Bußgelder angehoben werden können. "Einige Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen", heißt es zur Begründung. Dieser...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Immer wieder sterben Menschen, die ihre Beerdigung nicht bezahlen können. Die Kosten übernimmt in solchen Fällen das Sozialamt, weshalb man solche Beerdigungen "Sozialbestattungen" nennt. Da es meist auch keine Trauerfeiern gibt, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt jetzt aufgefordert, mindestens halbjährig eine Trauerfeier zu organisieren für einen würdevollen Abschied. "In mehreren Bezirken finden bereits bezirkliche Abschiedsfeiern für die Verstorbene statt, für...

Spandau macht das schon lange. Jetzt sollen Kinder auch in Charlottenburg-Wilmersdorf beim Neubau von Spielplätzen mitreden dürfen. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV vor. Als dicht bebauter Innenstadtbezirk habe Charlottenburg-Wilmersdorf nur wenige Spielplätze. Daher sei es ein wichtiges Anliegen, „dass wir die wenigen Spielflächen pflegen und instandhalten“, so die SPD-Fraktion. Das macht der Bezirk auch schon, doch die Kinder sollten hier ein Wort mitreden. Die SPD schlägt darum vor,...

Wilmersdorf. Die Xantener Straße könnte zur Fahrradstraße werden. Das erklärte Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) auf eine Einwohnerfrage in der Bezirksverordnetenversammlung im Mai. Die Straße zwischen Olivaer Platz und der Ecke Konstanzer/Brandenburgische Straße soll auf diese Weise verkehrsberuhigt werden. Seit Jahren werde die Zunahme des Verkehrs sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Tempo-30-Zone registriert. Eine Fahrradstraße wäre eine geeignete Maßnahme...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf haben ihren Vorstand neu gewählt. Dagmar Kempf und Sebastian Weise wurden als Doppelspitze bestätigt. Mit diesem Ergebnis sprach die Fraktion den seit Beginn der Wahlperiode amtierenden Vorsitzenden ihr Vertrauen aus. Dagmar Kempf, die seit 2011 der Grünen-Fraktion im Bezirk angehört, will sich besonders für ein kulturell vielfältiges Leben im Bezirk einsetzen und...

Charlottenburg. Der Milieuschutz für den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße wird nicht verlängert. Die Bezirksverordneten haben den Antrag der Linksfraktion auf ihrer April-Sitzung abgelehnt. „Damit hat der Bezirk das beste ihm zur Verfügung stehende Mittel, Verdrängung zu verhindern, aus der Hand gegeben“, kritisiert die Mieterwerkstatt die Entscheidung. Der Schutz der Mieter vor Luxusmodernisierung und der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Wohneigentum entfalle damit ersatzlos. Gegen den...

Die CDU-Fraktion in der BVV hat die Rückkehr des Bezirksparlaments und der Ausschüsse in die Präsenz gefordert – zum wiederholten Mal. Nach dem Wegfall der Corona-Maßnahmen Anfang April sollten neben der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auch die Ausschüsse wieder im Rathaus tagen. Denn nach dem erklärten Ende der pandemischen Lage bestehe keine rechtliche Handhabe mehr dafür, die Plenarsitzung der BVV und die Ausschüsse nur virtuell tagen zu lassen, so Fraktionschef Stefan Häntsch. "Es muss...

Charlottenburg. Vor dem Haus Niebuhrstraße 71 soll künftig an die Anfänge der Deutschen Aidshilfe erinnert werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag in der BVV. In der damaligen Wohnung des Aktivisten Stefan Reiß starteten Anfang der 80er-Jahre mehrere Aktivisten die ersten provisorischen Hilfs- und Informationsangebote für AIDS-Kranke. Aus diesem Engagement ging im Herbst 1983 die Deutsche Aidshilfe hervor. "Dieses enorm wichtige Engagement sollte in der Erinnerungskultur des Bezirks...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, in der Trautenaustraße die „Rechts-vor-Links“-Regel anzuordnen. Derzeit haben die Autofahrer in der Trautenaustraße Vorfahrt gegenüber den rechts einmündenden Straßen Nassauische und Landhausstraße. Dadurch käme es immer wieder zu Überschreitungen der Geschwindigkeit in der Tempo 30-Zone, denn motorisierte Verkehrsteilnehmer müssten nicht auf Autofahrer von rechts achten und somit ihr Tempo nicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, mehr Bewegungsangebote für Senioren zu schaffen. Das Bezirkamt solle prüfen, wie solche Angebote vorrangig für ältere Bürger im öffentlichen Raum geschaffen werden können, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Als Orte schlägt die CDU-Fraktion den Brixplatz, den Mierendorffplatz und den Preußenpark vor. Bei der Umsetzung soll auf die Barrierefreiheit geachtet werden. Außerdem sollen Anwohner...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien auch für private Nutzer zu öffnen, wenn es der Bestand zulässt. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Privatpersonen verkauft werden können. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die überschüssig gezüchteten oder nicht mehr benötigten Pflanzen nicht...

Charlottenburg-Wilmerdorf. Nach mehr als zwei Jahren sollen die Bezirksverordneten wieder persönlich tagen und nicht mehr digital. Das fordert die CDU-Fraktion. Präsenzsitzungen sollten ab April auch wieder für die Ausschüsse gelten. "Wir halten es für nicht zielführend, wenn sich die coronabedingten Einschränkungen verstetigen und die Gremien der BVV weiterhin virtuell tagen, auch wenn dafür keine Notwendigkeit mehr besteht", begründet CDU-Fraktionschef Stefan Häntsch. Nach Auffassung der CDU...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Der vorläufige Milieuschutz für die beiden Gebiete Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz läuft am 30. April aus. Die Initiative MieterWerkStadt Charlottenburg befürchtet jetzt Verdrängungseffekte und fordert Maßnahmen vom Bezirksamt, um preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Bei einer Demonstration der Initiative am 15. März kamen rund 120 Menschen zusammen, um Flagge für den Erlass einer Milieuschutzverordnung zu zeigen. Bei der Schlusskundgebung hätten viele Anwohner ihre Befürchtungen im Fall des...

Charlottenburg. Die Lewishamstraße soll einen Fußgängerüberweg bekommen. Das hat die SPD gefordert. Als konkreten Ort schlägt die Fraktion die ehemaligen Kreuzung der Sybelstraße und Waitzstraße vor. "Seit dem ersatzlosen Rückbau des Fußgängertunnels in Höhe der Sybelstraße sind unzumutbar weite Umwege erforderlich, um die nächsten gesicherten Überwege zu nutzen", begründet Fraktionsverkehrssprecher Jürgen Murach den Antrag. Die nächsten Zebrastreifen liegen an der Wilmersdorfer Straße und der...

Die Kältehilfe schützt und versorgt Obdachlose und Bedürftige mit Suppenküchen oder Notunterkünften. Das Bezirksamt hielt sich mit seiner finanziellen Stütze im Vorjahr allerdings zurück. Das haben die Linken jetzt lautstark kritisiert. Denn laut einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage der Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Elektroroller sind oft ein Ärgernis. Falsch geparkt, behindern sie Fußgänger und Radfahrer. Das Bezirksamt soll darum jetzt prüfen, mit welchen Maßnahmen das verhindert werden kann. Das hat die Fraktion der Grünen in der BVV gefordert. Außerdem soll der Bezirk illegal abgestellte E-Roller und E-Bikes möglichst selbst umzusetzen und die Kosten den Betreibern in Rechnung stellen. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung. uk

Grunewald. Die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung bemüht sich um eine bessere Anbindung des Teufelsbergs und des Naturschutzzentrums Ökowerk an den ÖPNV. In einem Antrag wird das Bezirksamt beauftragt, sich unter anderem bei der BVG dafür einzusetzen. Eine Möglichkeit sehen die Linken beispielsweise durch eine Änderung der Buslinie 349. Bisher seien beide Ziele nur mit Auto, Fahrrad oder einem längeren Fußmarsch zu erreichen. Mit der Anbindung an den ÖPNV über den 349er...