BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain. Die SPD-Fraktion will ein ökologisches Gesamtkonzept für den Rummelsburger See. Das soll sämtliche Interessengruppen vor Ort einbeziehen und im engen Austausch mit dem Bezirksamt Lichtenberg erarbeitet werden. Hintergrund sind der Klimawandel, die Übernutzung und starke Verschmutzung des Sees. Deshalb soll das Bezirksamt zum Beispiel Booten ohne Motor künftig Vorrang vor Booten mit Motor geben. Sprich, Motorboote sollten auf dem Rummelsburger See irgendwann nicht mehr erlaubt...

Friedrichshain. Die Kynastbrücke am Ostkreuz ist für Radfahrer und Fußgänger nicht optimal. Es geht bergauf, die zwei Spuren sind zu eng und sorgen im Berufsverkehr bei allen für Stress. Immer wieder kommt es zu brenzligen Überholmanövern. Radfahrer trauen sich nicht auf die Straße und fahren lieber auf dem Fußweg. Die Grünen wollen das ändern und die Brücke inklusive der Kreuzung Boxhagener Straße und Marktstraße für den Rad- und Fußverkehr sicherer machen. Daher soll geprüft werden, ob die...

Friedrichshain. Der Straßenbelag ist aufgeplatzt und die Wege sind kaum noch befahrbar. Die Jugendverkehrsschule am Wassertorplatz braucht Geld für die Instandsetzung des Asphalts. Die SPD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die Maßnahme über das Investitionsprogramm Ganztagsbau finanziert und ein Fördermittelantrag bei der Senatsbildungsverwaltung gestellt werden kann. Über den Antrag müssen die Bezirksverordneten noch entscheiden. uk

Die CDU schlägt ein "grünes Parkhaus" auf dem Parkplatz an der Palisadenstraße vor. Damit nicht alle Parkplätze wie geplant wegfallen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnt den Vorschlag ab. Das Bezirksamt will den öffentlichen Parkplatz an der Ecke Palisadenstraße und Koppenstraße zur Grünfläche umgestalten. Das Projekt ist nicht neu. Seit Anfang des Jahres wird darüber diskutiert und gestritten. Bei der CDU zum Beispiel stößt der Plan, den Parkplatz zu entsiegeln, auf "erheblichen...

Das Bezirksamt will die Kündigung gegen den Verein Frieda zurücknehmen. Das gab Jugendstadtrat Max Kindler (CDU) in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt. Der Jugendhilfeausschuss hatte Druck gemacht. Der Verein muss aber „Auflagen“ erfüllen. Eine schwierige Debatte, in der es keine einfachen Antworten gab, ist vorerst beendet. Das Jugendamt will die fristlose Kündigung der zwei Mädchenzentren „Alia“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda nach...

Hinter der Reinhardswald-Grundschule steht immer noch ein dickes Fragezeichen. Abriss oder Sanierung? Und wer finanziert das? Gespräche laufen. In der Causa Reinhardswald-Grundschule gibt es nach wie vor keine Entscheidung. Im Februar war bekannt geworden, dass die in Kreuzberg beliebte Schule womöglich bereits im kommenden Jahr abgerissen und durch einen kleineren Neubau ersetzt werden könnte. Inzwischen steht offenbar auch eine Sanierung im Raum. Laut Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD)...

Kreuzberg. Ein „Drogenkonsummobil“ soll ab dem Sommer regelmäßig den Görlitzer Park anfahren. Darüber informierte Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) jetzt die Bezirksverordneten. Ein solches Mobil vom Verein Fixpunkt ist im Park zwar schon länger unterwegs, jedoch nur als Kontakt- und Beratungsmobil, also ohne betreute „Konsumplätze“. Dazu will der Bezirk das Parkmanagement, die Kiezhausmeister und aufsuchende Sozialarbeit im Park ausweiten. „Wir bleiben bei unserer Haltung, soziale...

Das Bezirksamt soll deutlich intensiver als bisher gegen den Wohnungsleerstand vorgehen. Hauptproblemimmobilien befinden sich an der Graefestraße und Hasenheide. Leerstand durch verschleppte Sanierungen sind ein Dauerproblem. In der Graefestraße 13 warten die Mieter seit mehr als vier Jahren darauf, nach einem Brand wieder in ihre Wohnungen ziehen zu können. Auch in der Hasenheide 47 stehen seit geraumer Zeit 25 Wohnungen leer. Das Bezirksamt hatte daher im vergangenen Oktober wie berichtet...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll sich als Cannabis-Modellregion bewerben. Dafür votierten die Bezirksverordneten jetzt mit breiter Mehrheit. Auf Vorlage der Grünen soll der Bezirk Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Linke, SPD und FDP unterstützten den Antrag. Die Anbauklubs und die Möglichkeit des Eigenanbaus würden „positive Effekte auf die Reduzierung des Schwarzmarkts auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben“, heißt es im beschlossenen Antrag. Ähnliche...

Friedrichshain. Für das neue Heinrich-Hertz-Gymnasium liegt die Baugenehmigung vor und zwar seit Mitte März. Darüber informierte das Bezirksamt auf Nachfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf die Genehmigung musste der Neubau länger warten. Laut Bezirksamt hatte die Howoge als Bauherrin die Bauunterlagen verspätet eingereicht. Vereinbart ist der Schulneubau auf dem Parkplatz der früheren Kaufhof-Filiale am Ostbahnhof seit 2021. Zuletzt hatten Bezirksamt und Howoge wie berichtet...

Kinder und junge Leute bekommen mehr Rechte im Bezirksparlament. Die Altersgrenze ist aufgehoben – ein einzigartiges Beispiel für mehr Mitbestimmung. Kinder haben in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nichts zu melden. So schreibt es der Gesetzgeber vor. Doch das ändert sich in Friedrichshain-Kreuzberg jetzt. Die Bezirksverordneten haben die Altersbeschränkung für Anfragen im Plenum und für das Rederecht in den BVV-Ausschüssen aufgehoben. Bisher durfte nur reden oder eine Einwohneranfrage...

Der Senat hat der Notübernachtung „Ohlauer 365“ die Mittel gesperrt. Das Vorzeigeprojekt sollte eigentlich eine soziale Antwort in der Debatte um Obdachlose und Suchtkranke rund um den Görlitzer Park sein. Knapp drei Millionen Euro wollte der Senat für das Projekt „Ohlauer 365“ locker machen. Doch das Geld kommt nicht. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll (Linke) in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitteilte, hat der Senat die Mittel für ein „ganzjähriges...

Friedrichshain-Kreuzberg. Kinder und Jugendliche sollen bis 2025 eine Interessenvertretung bekommen. Das fordern SPD und Grüne. Konkret könnten das ein Kinder- und Jugendparlament sein oder ein Kinder- und Jugendforum. "Kinder und Jugendliche sind unterrepräsentiert, sie bekommen viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind sie unsere Zukunft", so Peggy Hochstädter (SPD). "Es ist unsere politische Aufgabe, verstärkt Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen." Über den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion pocht auf die schnelle Umsetzung des Bebauungsplans auf dem Areal des SEZ an der Landsberger Allee. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Land stark machen. Der B-Plan war 2018 mit rot-rot-grüner Mehrheit im Abgeordnetenhaus beschlossenen worden. Wegen eines jahrelangen Rechtsstreits mit dem privaten Investor, der das Grundstück dem Land Berlin 2003 für einen symbolischen Euro abgekauft hatte, lagen die Pläne jedoch brach. Erst Ende 2023 stand dann wie...

Kreuzberg. Immergrüne Pflanzen an Fassaden dämmen im Winter und kühlen im Sommer. Auch für Schulen sind sie deshalb sinnvoll. Die Grünen-Fraktion in der BVV sieht das genauso und hat jetzt vorgeschlagen, diese Idee für die Fichtelgebirge-Grundschule zu realisieren. Triebe eines Weinstocks der benachbarten Hausgemeinschaft in der Görlitzer Straße 33 könnten die Schulfassade grüner machen. Die Bezirksamt soll prüfen, ob das baufachlich möglich ist, und ob es Fördermittel dafür gibt. „Die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Senat soll das Signa-Bauvorhaben für Karstadt am Hermannplatz stoppen und das Planungsrecht an den Bezirk zurückgeben. Das fordern die Bezirksverordneten in einer gemeinsamen Resolution auf Antrag von Grünen und Linken. „Signa kann die versprochenen Luftschlösser in Berlin nicht bauen. Mit dem Ansteigen der Zinsen ist das unseriöse und spekulative Geschäftsmodell der Signa stark ins Wanken geraten“, heißt es zur Begründung. Es gebe Baustopps und Verkäufe...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat im neuen Jahr keine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte mehr. SPD und Linke fordern das Bezirksamt daher auf, die vakante Stelle auszuschreiben, damit sie nahtlos wiederbesetzt werden kann. Denn die Gleichstellungsbeauftragte spiele eine entscheidende Rolle bei der Beratung zu gleichstellungsrelevanten Themen und der Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und Zwangsverheiratungen, so die Begründung. Über den Antrag müssen noch die Bezirksverordneten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVG soll Haltestellen begrünen und mit Photovoltaik ausstatten. Das fordern die Grünen. Wartezeiten bei Hitze und Regen wären damit angenehmer, die Luft besser und nebenbei würde noch Strom erzeugt werden, so die Begründung. Zudem empfehle auch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 solche Maßnahmen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Beratung in den Umweltausschuss überwiesen. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll die Vergabe von Fördergeld künftig an die Anerkennung Israels knüpfen. Das fordert die FDP-Fraktion. „Dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober und den anschließenden Vorkommnissen im öffentlichen Raum Berlins müssen nicht nur Worte, sondern auch Taten folgen“, heißt es zur Begründung. Auch eine Klausel zur Sanktionierung bei Verstoß soll nach dem Willen der FDP in künftige Verträge zwischen Bezirksamt und Vereinen oder Initiativen aufgenommen...

Leerstand durch verschleppte Baumaßnahmen sind ein Dauerproblem. Die Bezirksämter sind hier meist machtlos. Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt gegen solche „Problemimmobilien“ vorgehen – mit dem Wirtschaftsstrafgesetz. In der Kreuzberger Graefestraße 13 stehen seit einem Brand im Januar 2020 immer noch viele Wohnungen leer. Die Mieter können nicht zurück, weil der Eigentümer die Schäden nur langsam beseitigt. Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt, denn Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ging...

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll den Bau des geplanten Radweges auf dem Areal des früheren Postscheckamtes verhindern. Das fordert die SPD. Ihrer Meinung nach ist der Bebauungsplan für den Radweg zwischen Kleinbeeren- und Großbeerenstraße nicht mehr "zeitgemäß". So existiere bereits ein Radweg im Süden des Areals auf der Straße Hallesches Ufer, argumentiert die Fraktion. Außerdem entstehe eine breite Straße unterhalb des angedachten Fahrradweges, die auch von Radlern genutzt werden könne. Vor...