BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Kreuzberg. Eine Bücherei am Mehringplatz? Die Idee schlägt die SPD-Fraktion den Bezirksverordneten auf ihrer nächsten Sitzung vor. Das Bezirksamt soll dafür ein Konzept entwickeln, dass die "bereits bestehende Infrastruktur sinnvoll integriert". Vorstellbar sind für die SPD ein fester Bibliotheksstandort oder ein Pop-up-Modell wie an der Ohlauer Straße. "Es ist wichtig, dass der Mehringplatz eine Anlaufstelle für alle Bürger und alle Generationen ist", so Bezirksverordnete Anna Lang. Mit einer...

Kreuzberg. Dunkle Ecken im Bezirk sollen nach dem Willen der CDU heller werden. Eine bessere Beleuchtung fordert die Fraktion beispielsweise für den Lausitzer Platz, den Spreewaldplatz und den Mehringplatz sowie für den Theodor-Wolff-Park. Mehr Licht erhöht die Sicherheit und dämmt die Kriminalität ein, so der Gedanke. Außerdem fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, Parkscheinautomaten, die Parkplätze blockieren, zu entfernen und künftig so aufzustellen, "dass sie keinen Parkraum...

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Schulen im Bezirk stehen knapp 2100 ungenutzte Luftfiltergeräte aus der Pandemie-Zeit herum. Für die Grünen ist das inakzeptabel. Denn ihre Wartung ist teuer, sie versperren die sowieso schon engen Klassenzimmer oder stauben im Keller ein. "Was damit geschehen soll, ist von Seiten des Senats nicht klar. Dieser Zustand in der Schwebe ist nicht tragbar." Die Fraktion fordert das Bezirksamt daher in einem Antrag auf, mit der Senatsbildungsverwaltung eine Lösung zu...

Kreuzberg. Die SPD will den geplanten Fuß- und Radweg auf dem Postscheckamt-Areal aus dem Bebauungsplan streichen. Der Grund: Mit einer Breite von zweieinhalb Metern sei er eine Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer, so Fraktionschef Frank Vollmert. "Es ist sehr gefährlich auf einer derart engen Fahrbahn etwa mit einem Kinderwagen an entgegenkommenden Radfahrenden vorbeizufahren." Bauträger und Experten würden aus Sicherheitsgründen deshalb davon abraten, heißt es weiter. Außerdem könnten sieben...

Kreuzberg. In der Eisenbahnstraße soll zwischen Muskauer und Wrangelstraße wieder geparkt werden dürfen. Das fordern CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Alle 30 Parkplätze, die aus Sicht beider Fraktionen wieder zu Dauerparkplätzen werden sollten, sind aktuell von 6 bis 22 Uhr für den Lieferverkehr reserviert. Man müsse sicherstellen, dass auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen seien oder benachbarte Gewerbetreibende eine Parkmöglichkeit in der Nähe der...

Friedrichshain. Die SPD-Fraktion will ein ökologisches Gesamtkonzept für den Rummelsburger See. Das soll sämtliche Interessengruppen vor Ort einbeziehen und im engen Austausch mit dem Bezirksamt Lichtenberg erarbeitet werden. Hintergrund sind der Klimawandel, die Übernutzung und starke Verschmutzung des Sees. Deshalb soll das Bezirksamt zum Beispiel Booten ohne Motor künftig Vorrang vor Booten mit Motor geben. Sprich, Motorboote sollten auf dem Rummelsburger See irgendwann nicht mehr erlaubt...

Friedrichshain. Die Kynastbrücke am Ostkreuz ist für Radfahrer und Fußgänger nicht optimal. Es geht bergauf, die zwei Spuren sind zu eng und sorgen im Berufsverkehr bei allen für Stress. Immer wieder kommt es zu brenzligen Überholmanövern. Radfahrer trauen sich nicht auf die Straße und fahren lieber auf dem Fußweg. Die Grünen wollen das ändern und die Brücke inklusive der Kreuzung Boxhagener Straße und Marktstraße für den Rad- und Fußverkehr sicherer machen. Daher soll geprüft werden, ob die...

Friedrichshain. Der Straßenbelag ist aufgeplatzt und die Wege sind kaum noch befahrbar. Die Jugendverkehrsschule am Wassertorplatz braucht Geld für die Instandsetzung des Asphalts. Die SPD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die Maßnahme über das Investitionsprogramm Ganztagsbau finanziert und ein Fördermittelantrag bei der Senatsbildungsverwaltung gestellt werden kann. Über den Antrag müssen die Bezirksverordneten noch entscheiden. uk

Die CDU schlägt ein "grünes Parkhaus" auf dem Parkplatz an der Palisadenstraße vor. Damit nicht alle Parkplätze wie geplant wegfallen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnt den Vorschlag ab. Das Bezirksamt will den öffentlichen Parkplatz an der Ecke Palisadenstraße und Koppenstraße zur Grünfläche umgestalten. Das Projekt ist nicht neu. Seit Anfang des Jahres wird darüber diskutiert und gestritten. Bei der CDU zum Beispiel stößt der Plan, den Parkplatz zu entsiegeln, auf "erheblichen...

Das Bezirksamt will die Kündigung gegen den Verein Frieda zurücknehmen. Das gab Jugendstadtrat Max Kindler (CDU) in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt. Der Jugendhilfeausschuss hatte Druck gemacht. Der Verein muss aber „Auflagen“ erfüllen. Eine schwierige Debatte, in der es keine einfachen Antworten gab, ist vorerst beendet. Das Jugendamt will die fristlose Kündigung der zwei Mädchenzentren „Alia“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda nach...

Hinter der Reinhardswald-Grundschule steht immer noch ein dickes Fragezeichen. Abriss oder Sanierung? Und wer finanziert das? Gespräche laufen. In der Causa Reinhardswald-Grundschule gibt es nach wie vor keine Entscheidung. Im Februar war bekannt geworden, dass die in Kreuzberg beliebte Schule womöglich bereits im kommenden Jahr abgerissen und durch einen kleineren Neubau ersetzt werden könnte. Inzwischen steht offenbar auch eine Sanierung im Raum. Laut Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD)...

Kreuzberg. Ein „Drogenkonsummobil“ soll ab dem Sommer regelmäßig den Görlitzer Park anfahren. Darüber informierte Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) jetzt die Bezirksverordneten. Ein solches Mobil vom Verein Fixpunkt ist im Park zwar schon länger unterwegs, jedoch nur als Kontakt- und Beratungsmobil, also ohne betreute „Konsumplätze“. Dazu will der Bezirk das Parkmanagement, die Kiezhausmeister und aufsuchende Sozialarbeit im Park ausweiten. „Wir bleiben bei unserer Haltung, soziale...

Das Bezirksamt soll deutlich intensiver als bisher gegen den Wohnungsleerstand vorgehen. Hauptproblemimmobilien befinden sich an der Graefestraße und Hasenheide. Leerstand durch verschleppte Sanierungen sind ein Dauerproblem. In der Graefestraße 13 warten die Mieter seit mehr als vier Jahren darauf, nach einem Brand wieder in ihre Wohnungen ziehen zu können. Auch in der Hasenheide 47 stehen seit geraumer Zeit 25 Wohnungen leer. Das Bezirksamt hatte daher im vergangenen Oktober wie berichtet...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll sich als Cannabis-Modellregion bewerben. Dafür votierten die Bezirksverordneten jetzt mit breiter Mehrheit. Auf Vorlage der Grünen soll der Bezirk Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Linke, SPD und FDP unterstützten den Antrag. Die Anbauklubs und die Möglichkeit des Eigenanbaus würden „positive Effekte auf die Reduzierung des Schwarzmarkts auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben“, heißt es im beschlossenen Antrag. Ähnliche...

Friedrichshain. Für das neue Heinrich-Hertz-Gymnasium liegt die Baugenehmigung vor und zwar seit Mitte März. Darüber informierte das Bezirksamt auf Nachfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf die Genehmigung musste der Neubau länger warten. Laut Bezirksamt hatte die Howoge als Bauherrin die Bauunterlagen verspätet eingereicht. Vereinbart ist der Schulneubau auf dem Parkplatz der früheren Kaufhof-Filiale am Ostbahnhof seit 2021. Zuletzt hatten Bezirksamt und Howoge wie berichtet...

Kinder und junge Leute bekommen mehr Rechte im Bezirksparlament. Die Altersgrenze ist aufgehoben – ein einzigartiges Beispiel für mehr Mitbestimmung. Kinder haben in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nichts zu melden. So schreibt es der Gesetzgeber vor. Doch das ändert sich in Friedrichshain-Kreuzberg jetzt. Die Bezirksverordneten haben die Altersbeschränkung für Anfragen im Plenum und für das Rederecht in den BVV-Ausschüssen aufgehoben. Bisher durfte nur reden oder eine Einwohneranfrage...

Der Senat hat der Notübernachtung „Ohlauer 365“ die Mittel gesperrt. Das Vorzeigeprojekt sollte eigentlich eine soziale Antwort in der Debatte um Obdachlose und Suchtkranke rund um den Görlitzer Park sein. Knapp drei Millionen Euro wollte der Senat für das Projekt „Ohlauer 365“ locker machen. Doch das Geld kommt nicht. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll (Linke) in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitteilte, hat der Senat die Mittel für ein „ganzjähriges...

Friedrichshain-Kreuzberg. Kinder und Jugendliche sollen bis 2025 eine Interessenvertretung bekommen. Das fordern SPD und Grüne. Konkret könnten das ein Kinder- und Jugendparlament sein oder ein Kinder- und Jugendforum. "Kinder und Jugendliche sind unterrepräsentiert, sie bekommen viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind sie unsere Zukunft", so Peggy Hochstädter (SPD). "Es ist unsere politische Aufgabe, verstärkt Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen." Über den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion pocht auf die schnelle Umsetzung des Bebauungsplans auf dem Areal des SEZ an der Landsberger Allee. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Land stark machen. Der B-Plan war 2018 mit rot-rot-grüner Mehrheit im Abgeordnetenhaus beschlossenen worden. Wegen eines jahrelangen Rechtsstreits mit dem privaten Investor, der das Grundstück dem Land Berlin 2003 für einen symbolischen Euro abgekauft hatte, lagen die Pläne jedoch brach. Erst Ende 2023 stand dann wie...

Kreuzberg. Immergrüne Pflanzen an Fassaden dämmen im Winter und kühlen im Sommer. Auch für Schulen sind sie deshalb sinnvoll. Die Grünen-Fraktion in der BVV sieht das genauso und hat jetzt vorgeschlagen, diese Idee für die Fichtelgebirge-Grundschule zu realisieren. Triebe eines Weinstocks der benachbarten Hausgemeinschaft in der Görlitzer Straße 33 könnten die Schulfassade grüner machen. Die Bezirksamt soll prüfen, ob das baufachlich möglich ist, und ob es Fördermittel dafür gibt. „Die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Senat soll das Signa-Bauvorhaben für Karstadt am Hermannplatz stoppen und das Planungsrecht an den Bezirk zurückgeben. Das fordern die Bezirksverordneten in einer gemeinsamen Resolution auf Antrag von Grünen und Linken. „Signa kann die versprochenen Luftschlösser in Berlin nicht bauen. Mit dem Ansteigen der Zinsen ist das unseriöse und spekulative Geschäftsmodell der Signa stark ins Wanken geraten“, heißt es zur Begründung. Es gebe Baustopps und Verkäufe...