BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass das Grundstück des SEZ an der Landsberger Allee der Standort für ein Multifunktionsbad der Berliner Bäder Betriebe wird. Das fordert ein Antrag der SPD-Fraktion in der BVV, über den jetzt im Sportausschuss weiter beraten wird. Damit werde die Nutzung der Fläche für Sport- und Erholung langfristig gesichert, meinen die Sozialdemokraten. Außerdem könne so das Gebäude möglicherweise erhalten bleiben. Wie mehrfach berichtet...

Kreuzberg. An der Prinzenstraße, direkt nach der Ausfahrt vom Moritzplatz, soll eine Verkehrsinsel eingerichtet werden. Das fordert ein Antrag der SPD-Bezirksverordneten Peggy Hochstätter, über den jetzt im Ausschuss für Umwelt und Verkehr weiter beraten wird. Das Überqueren der Straße haben sich gerade für Kinder als gefährlich erwiesen, so die Begründung. Die Insel an dieser Stelle einzurichten mache Sinn, weil der Blick auf den Verkehr hier am besten sei. Das Bezirksamt soll sich dafür bei...

Kreuzberg. Bereits seit 2011 ist an der Kreuzung Geibelstraße, Wilmsstraße und Carl-Herz-Ufer ein Zebrastreifen geplant. Bisher ist aber nichts passiert. Ein Antrag des CDU-Bezirksverordneten Timur Husein fordert deshalb, dass der Zebrastreifen jetzt endlich gebaut wird. Er sei vor allem für die Kinder der Bürgermeister-Herz-Grundschule wichtig. Deren Eltern würden seit Jahren vertröstet. Thomas Frey / tf

Friedrichshain. Das Bezirksamt soll sich bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass die ICE-Verbindung vom Ostbahnhof nach Köln erhalten bleibt. Das fordert der SPD-Verordnete Sebastian Forck. Er hat in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt. Wie berichtet plant die Bahn, zum Fahrplanwechsel im Dezember diese Linie über den Nordring zum Hauptbahnhof zu führen. Sie begründet das mit der Belastung der Stadtbahnstrecke durch den Regionalverkehr. Forck sieht darin einen...

Friedrichshain. Die SPD-Bezirksverordnete Peggy Hochstätter kritisiert, dass Fußgänger die Frankfurter Allee kaum in einem Zug überqueren können. Die Ampelphasen seien zu kurz. Passanten müssten auf der Mittelinsel warten und seien Abgasen ausgesetzt. Für Eltern bedeute die Zwangspause außerdem eine zusätzliche Gefahr, weil Kinder sich nur schwer gedulden können. Damit erhöhe sich das Risiko, dass sie auf die Fahrbahn rennen. Hochstätter fordert daher in einem Antrag in der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke regt die Vergabe eines Jugend-Engagementpreises Friedrichshain-Kreuzberg an. Er soll an Jugendliche und junge Erwachsene gehen, die sich besonders für die Belange ihrer Altersgruppe, den sozialen Zusammenhalt, der Verständigung zwischen den Generationen oder für das Gemeinwohl einsetzen. Bei der Auswahl der Kriterien sei das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro mit einzubeziehen. Der Antrag wird jetzt in mehreren Ausschüssen...

Kreuzberg. Zwischen den Standorten des Jüdischen Museums und der Jüdischen Akademie soll eine Ampel über die Lindenstraße eingerichtet werden. Das fordert ein Antrag des SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch. Durch die massive Zunahme des Verkehrs wegen der Öffnung zur Leipziger Straße sei ein Überqueren der Straße nur noch unter Schwierigkeiten möglich. Die Anlage sollte auch so geschaltet werden, dass bei jedem Drücken sofort das Gelbzeichen leuchtet, verlangt Hübsch. Nach seiner Ansicht würde...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis 2017 soll Friedrichshain-Kreuzberg 138 Stellen in seiner Verwaltung einsparen. Eine Vorgabe des Senats, die schon jetzt an vielen Stellen für Probleme sorgt.Aber muss sie überhaupt eingehalten werden? Das fragt sich zumindest die Fraktion der Linkspartei. Sie fordert das Bezirksamt auf, eine ähnlich renitente Haltung zu den Personalkürzungen an den Tag zu legen, wie der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort hat der SPD-Bürgermeister Stefan Komoß vor Kurzem angekündigt,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll bei der Anmeldung für das Sportsanierungsprogramm auch Sportplätze mit einbeziehen, die Pappelschäden aufweisen. Das fordert ein Antrag der Grünen-Bezirksverordneten Jutta Schmidt-Stanojevic. Sie verlangt außerdem bis zur BVV-Sitzung im April eine Übersicht über das Ausmaß des Pappelproblems sowie die Art, Kosten und den Beginn der Sanierungsmaßnahmen. Wie berichtet, beschädigen Pappelwurzeln auf mehreren Anlagen das Spielfeld, etwa auf dem Platz in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Eine nahezu ausgestorbene Krankheit ist in Berlin wieder auf dem Vormarsch: Masern. Besonders betroffen ist Friedrichshain-Kreuzberg. Hier wurden von Anfang Januar bis Ende Februar mehr als 100 Fälle der sogenannten Roten Flecken diagnostiziert. Dazu kommen rund 30 Patienten bei denen zumindest ein Verdacht besteht. Nur in Neukölln sind die Zahlen ähnlich hoch. Für ganz Berlin wurden etwa 600 Erkrankungen gemeldet. Warum gerade hier die Masern besonders wüten, wird...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im vergangenen Sommer hat der Senat ein "Bündnis für Wohnungsneubau" beschlossen.Damit sollen Bauvorhaben schneller abgeschlossen werden. Neben mehr Personal in den Stadtplanungsämtern - Friedrichshain-Kreuzberg bekam sechs neue Stellen - gibt es auch die sogenannte Sprinterprämie. Mit ihr honoriert der Senat jede genehmigte Wohnung mit 500 Euro. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bescheid spätestens sechs Monate nach dem Vorliegen aller Unterlagen erteilt wird....

Kreuzberg. Bereits 2013 forderten die Grünen in der BVV in einem Antrag, die Manteuffelstraße zwischen Oranien- und Naunynstraße für den Verkehr zu sperren.Welche Auswirkungen das hätte, sollte zunächst ein Gutachten klären. Dessen Ergebnisse liegen jetzt vor. "Wir würden von dieser Idee abraten", erklärte Gutachter Eckart Heinrichs bei der Vorstellung im Ausschuss für Umwelt und Verkehr. Wäre die Manteuffelstraße nicht mehr durchgängig befahrbar, dann würden sich viele Autofahrer andere...

Friedrichshain. Das Problem des Erweiterungsbaus für die Pettenkofer-Grundschule scheint gelöst. Einstimmig votierten der Haushalts- und der Schulausschuss der BVV bei einer gemeinsamen Beratung dafür, das Vorhaben vorzuziehen.Damit war auch der Weg für eine Zustimmung der Bezirksverordneten bei ihrer Sondersitzung zu diesem Thema am 16. Februar geebnet. Der Weg sieht vor, dass der Umbau des ehemaligen Inspektorenhauses 2016 beginnt und 2017 beendet wird. Dafür stehen im ersten Jahr 365.000, im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg startet ein Mentoring-Programm für Frauen. Daran können und sollen sich auch bisherige Nichtmitglieder beteiligen. Wer mitmacht, bekommt zunächst eine persönliche Ansprechpartnerin, also eine Mentorin. Danach lernen die Frauen die Arbeit der Partei und ihrer Mandatsträger kennen - etwa in der BVV, im Abgeordnetenhaus oder im Bundestag. Dazu haben sie die Möglichkeit, an Workshops teilzunehmen. Das kostenlose Programm ist für 20...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Antrag der SPD-Fraktion, eine Straße oder Platz im Bezirk nach einer sogenannten LSBTI-Person zu benennen, lässt sich zumindest aktuell nicht verwirklichen.LSBTI steht für Lesbisch, Schwul, Bi-, Trans- oder Intersexuell. Die Persönlichkeit muss allerdings schon fünf Jahre verstorben sein, nur dann ist eine Würdigung erlaubt. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Vielmehr werden in absehbarer Zeit in Friedrichshain-Kreuzberg keine neuen öffentlichen Straßen angelegt....

Friedrichshain. Das Bezirksamt muss künftig vierteljährlich über die finanzielle Situation bei der Parkraumbewirtschaftung berichten.Dieser Antrag der CDU wurde bei der jüngsten Sitzung der BVV mit Mehrheit angenommen. Dagegen stimmte die Fraktion der SPD. In dem Report sollen Einnahmen und Ausgaben aufgelistet und auch dargestellt werden, wie das bisherige Defizit verringert werden soll. Wie berichtet hatte die neue Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain Ende 2014 mit einem hohen...

Friedrichshain-Kreuzberg. "Der Weg zur deutschen Einheit" ist der Titel einer Ausstellung, die jetzt doch im Bezirk gezeigt werden soll.Zuvor hatte eine Mehrheit im Kulturausschuss anders entschieden. Dort wollte die Grünen-Fraktion diesen Weg nicht mitgehen. Die Schau wurde von der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur zusammen mit dem Auswärtigen Amt konzipiert und beschreibt die außenpolitischen Etappen zwischen dem Mauerfall am 9. November 1989 und der Wiedervereinigung Deutschlands...