BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Kreuzberg. Die bisher zweimal entwendete Gedenktafel für den Widerstandskämpfer Wolfgang Szepansky soll erneut an der Methfesselstraße angebracht werden. Das fordert ein Antrag der SPD-Fraktion, der in der BVV einstimmig angenommen wurde. Wolfgang Szepansky (1910-2008) hatte dort im Sommer 1933 an einer Mauer die Aufschrift "Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!" angebracht. Er wurde kurz darauf verhaftet und kam ins Konzentrationslager Columbia-Haus. Nach einer Haftentlassung floh Szepansky...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der von der Piratenfraktion eingebrachte Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) ist am 6. Januar Thema im Stadtplanungsausschuss. Die BVV hat ihn bei ihrer Sitzung am 16. Dezember an dieses Gremium überwiesen. Wie berichtet, wollen die Piraten das Verhalten des Stadtrats im Zusammenhang mit den Neubauplänen auf dem ehemaligen Yaam-Grundstück am Stralauer Platz rügen. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll vor der Beauftragung eines Gutachtens den zuständigen Fachausschuss darüber in Kenntnis setzen. Das fordert ein Antrag des Bezirksverordneten Uwe Hübsch (SPD). Der Aufhänger für seinen Vorstoß war die Vergabe für ein weiteres Gutachten zur Untersuchung einer verkehrsberuhigten Zone in der Manteuffelstraße. Das habe 26.000 Euro gekostet, nur "um festzustellen, dass wenn man eine Straße sperrt, sich der Verkehr ohne flankierende Maßnahmen in die...

Kreuzberg. Der Heinrichplatz soll barrierefrei umgebaut werden. Das verlangt ein Antrag des Grünen-Bezirksverordneten Christian Honnens, der in der BVV einstimmig angenommen wurde. Bisher müssten Rollstuhlfahrer oder Eltern mit einem Kinderwagen über jeweils sechs Bordsteine, wenn sie den Platz in Nord-Süd- oder Ost-West-Richtung überqueren möchten, wird bemängelt. Zudem sei der Radstreifen ständig durch Fahrzeuge blockiert. Das Bezirksamt solle sich Gedanken machen, wie das künftig verhindert...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zu den Wahlen in Berlin am 18. September 2016 finden noch sieben Sitzungen der BVV statt. Und zwar am 27. Januar, 24. Februar, 16. März, 27. April, 25. Mai, 22. Juni und 20. Juli. Bei Bedarf tagt das Bezirksparlament auch noch am 14. September. Die weiteren Termine bis Jahresende werden erst nach der Wahl festgelegt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen die Stimmen der CDU hat die BVV die Einrichtung, beziehungsweise Ausweitung von Milieuschutzgebieten im Bezirk verlangt. Konkret genannt werden dabei die ehemaligen Sanierungsquartiere Samariterviertel, Traveplatz-Ostkreuz und Warschauer Straße sowie der Rudolfkiez in Friedrichshain, in Kreuzberg die südliche Friedrichstadt sowie der südwestliche Bereich zwischen Yorck- und Kreuzbergstraße, Mehringdamm und Bezirksgrenze. Das Bezirksamt soll jetzt untersuchen, ob...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Handeln der Verwaltung kritisch zu hinterfragen, gehört zu den Aufgaben der Bezirksverordneten. Nach Ansicht vieler Mitarbeiter schießen sie dabei aber häufig über das Ziel hinaus. Deshalb hat sich bei den Beschäftigen im Bezirksamt eine Menge Ärger angesammelt, mit dem der Umwelt- und Verkehrsausschuss Anfang Dezember direkt konfrontiert wurde. Der letzte Anlass war ein SPD-Antrag, der verlangte, die Verantwortung für den Park am Gleisdreieck auch in Zukunft bei...

Friedrichshain. Die Auseinandersetzungen um die Zukunft des SEZ an der Landsberger Allee sind jetzt auf der Landesebene gelandet. Am 26. November teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit, dass sie das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück an sich gezogen habe. Einen Tag zuvor gab es einen einstimmig gefassten Beschluss der BVV, der eine Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück verlangte. Es sollte als Sport- und Freizeitareal festgeschrieben werden. Wie mehrfach berichtet...

Kreuzberg. Nach dem im September verstorbenen ehemaligen Kreuzberger Bürgermeister Günter König soll eine Sportanlage benannt werden. Für diese Idee macht sich Gerhard Worm, Vorsitzender des BSC Eintracht/Südring, stark und bat bei der Sportlerehrung am 16. November um Unterstützung. Günter König habe sich als langjähriger Stadtrat für Jugend und Sport ebenso wie als Bürgermeister in besonderer Weise für den Sport in Kreuzberg engagiert, sagt Gerhard Worm. Auch einen Vorschlag für die...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die CDU im Bezirk hat am 2. Oktober ihre Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV im September 2016 benannt. Auf Platz eins der Liste für das Berliner Landesparlament steht erneut der Abgeordnete Kurt Wansner. Ihm folgen Timur Husein und Thomas Ruhland. Diese drei sowie Dr. Hikmet Gülmez und Götz Müller sind auch die Bewerber in den fünf Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreisen. Timur Husein führt außerdem die Bezirksliste an. Er ist seit 2011...

Kreuzberg. Die Trauerfeier für den ehemaligen Kreuzberger Bürgermeister Günter König findet am Montag, 5. Oktober im Nachbarschaftshaus in der Urbanstraße 21 statt. Beginn ist um 18 Uhr. Ausrichter sind die BVV und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zum vergangenen Jahr waren viele Debatten im Bezirksparlament eher langweilig. Es gab zwar einige Aufreger, vor allem das Dauerthema Gerhart-Hauptmann-Schule. Ansonsten herrschte vor allem zwischen den Grünen und der SPD weitestgehend Konsens. Das hat sich inzwischen geändert. Gerade diese beiden Parteien, eigentlich in einer Zählgemeinschaft und damit einer Art Koalition miteinander verbunden, geraten mittlerweile regelmäßig aneinander. Und auch die Linken,...

Friedrichshain. Die Grünphase für Fußgänger an der Ampelkreuzung Andreas- und Singerstraße wird nicht länger geschaltet. Das hatte ein Antrag der Fraktionen Bündnis90/Grüne und CDU gefordert und mit Problemen von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen beim Überqueren der Kreuzung begründet. Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) sieht allerdings keinen Grund, an den Taktzeiten etwas zu ändern. Sie seien auf die „für Fußgänger anzunehmenden Geschwindigkeiten“ abgestellt, heißt es in der...

Friedrichshain. Die Anschutz Entertainment Group (AEG) soll bei einer Bürgerversammlung über ihr geplantes Entertainmentcenter sowie über den aktuellen Stand der gesamten Bauvorhaben auf dem Areal an der Mühlenstraße informieren. Das verlangt ein Antrag der Piraten, der in der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Juli einstimmig angenommen wurde. Bei der Präsentation des Vorhabens Entertainment District im Stadtplanungsausschuss am 8. Juli hatte Anschutz-Manager Michael Kötter auf Fragen nach...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Mittel für das Sportanlagensanierungsprogramm in den kommenden Jahren von bisher neun auf 18 Millionen Euro verdoppelt werden. Das fordert ein Antrag der CDU-Fraktion, der in der jüngsten BVV-Sitzung bei Enthaltung der Piraten angenommen wurde. Begründet wurde er mit dem hohen Sanierungsstau an vielen Sportstätten, gerade in Friedrichshain-Kreuzberg.tf