BVV Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll Gastspiele von Zirkussen mit Tierdressuren und das Ausstellen von Wildtieren verbieten. Diese Forderung stellen B’90/Grüne in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Wildtiere in Zirkussen würden zumeist weder artgerecht dressiert noch gehalten. Die Bündnisgrünen berufen sich des Weiteren darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Haltung von Tieren in Zirkussen ablehne. Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick...

Marzahn-Hellersdorf. Der Integrationsbeirat ist neu zu besetzen. Besonders Migranten haben Chancen, als Mitglied aufgenommen zu werden. Bewerbungen für die Mitgliedschaft im Integrationsbeirat des Bezirks sind noch bis Mittwoch, 15. Februar, möglich. Dessen Neubesetzung ist nach der Neuwahl der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamtes erforderlich. Der Beirat berät das Bezirksamt zu allen Fragen der Integrationspolitik, insbesondere hinsichtlich der gleichberechtigten Teilhabe von...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert den Senat auf, die Hausglastonnen so schnell wie möglich wieder einzuführen. Sie wurden unter anderem in Marzahn-Hellersdorf ab Ende 2013 nicht mehr aufgestellt. Bürger protestierten dagegen. Schon wenige Monate später ließ sich belegen, dass mehr Glas im Restmüll landete. Auch das Abgeordnetenhaus hat im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst, das haushaltsnahe Altglassammelsystem wieder einzuführen. Dazu besteht jetzt die Möglichkeit....

Marzahn-Hellersdorf. Die AFD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung distanziert sich öffentlich von ihrem Fraktionsvize Bernd Pachal. Er hatte sich voll des Lobes über einen Nazi-Funktionär geäußert. Pachal hatte auf Facebook die Besetzung der Tschechei im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges durch das Deutsche Reich am 1. Oktober 1938 kommentiert. Die Tschechen seien letztendlich mit der Besatzungsmacht zufrieden gewesen, was nicht zuletzt auf die „kluge Politik“ des Reichsprotektors...

Marzahn-Hellersdorf. Der Jugendhilfeausschuss wird nach der Wahl im September neu gebildet und nimmt auch neue Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte auf. Vorschläge von Vereinen und Verbänden, die in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, können bis Montag, 5. Dezember, per Post an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin oder per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de sowie per Fax an 902 93 58 15 geschickt werden....

Marzahn-Hellersdorf. Nach der September-Wahl ist noch offen, auf wen sich die Parteien bei der Besetzung des Vorstands der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigen. Auch um die Verteilung der Ressorts im künftigen Bezirksamt gibt es einiges Gerangel. Die Regel ist, dass jede Fraktion in der BVV mit einem Mitglied im Vorstand vertreten ist und die stärkste Fraktion den BV-Vorsteher stellt, der offizieller Repräsentant des Bezirks ist. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und B'90/Grüne hielt...

Marzahn-Hellersdorf. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kathrin Bernikas (CDU), ruft dazu auf, bis zum 31. August ehrenamtlich tätige Bürger von Marzahn-Hellersdorf für eine Auszeichnung zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember vorzuschlagen. Die namentlichen Vorschläge müssen ausführlich begründet sein. Voraussetzung ist unter anderem ein mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement im Bezirk. Die Zuschriften werden im September von einer Arbeitsgruppe der BVV nach...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Wunsch nach einem Freibad in einem Beschluss erneuert. Mit der Abstimmung verhindert die BVV Ausgaben des Bezirks in Höhe von 250 000 Euro. Wäre es nicht zu diesem Beschluss gekommen, hätte das Bezirksamt bis Mitte Juli eine Abstimmung unter den Wahlberechtigten im Bezirk zum Freibad durchführen müssen. Die rechtsextreme Partei Pro Deutschland hatte ein Bürgerbegehren zum Freibad beantragt und bis März über 10 000...

Kaulsdorf. Das Bezirksamt will die Achard-Grundschule bis zu Beginn des kommenden Schuljahres so herrichten lassen, dass in dem Gebäude wieder unterrichtet werden kann. Währenddessen sucht der Schulausschuss nach den Gründen für die Fehlentscheidungen des vergangenen Jahres. Die wichtigste Fehlentscheidung war der Beschluss des Bezirksamtes vom Herbst, das Schulgebäude abreißen zu lassen und an dessen Stelle einen Neubau zu errichten. Das stieß sofort auf Widerstand. Dieser manifestierte sich...

Marzahn-Hellersdorf. Bewohner des Bezirks können vorläufig noch keine Einwohneranträge über das Internet stellen. Die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung nach einem Internetportal für Einwohneranträge lehnte das Bezirksamt ab. Das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz lasse ausschließlich handschriftliche Unterschriften zur Unterstützung solcher Anträge zu, heißt es in der Begründung. Zudem sollte solch ein Portal in der Berliner Verwaltung abgestimmt in allen Bezirken eingeführt werden und...

Marzahn-Hellerdorf. Nach Ende der Internationalen Gartenausstellung im Herbst 2017 soll das Wuhletal zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber dem Senat einsetzen. Zudem soll die Renaturierung der Wuhle weiter vorangetrieben werden. Es müsse mehr investiert werden, um das Gewässersystem der Wuhle in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Das gelte beispielsweise für den Biesdorf-Marzahner...

Hellersdorf. Der Verein Grünes Haus soll das Grundstück des Kräutergartens in der Boizenburger Straße 52-54 für eine Übergangszeit nutzen können. In einem entsprechenden Beschluss verlangt die Bezirksverordnetenversammlung zudem vom Bezirksamt, Geldquellen zu finden, dass der Verein den inzwischen verwilderten Kräutergarten wiederherstellen kann. Der Verein Grünes Haus betrieb den mittelalterlichen Kräutergarten bis Anfang 2013. Dann gab das Bezirksamt das Grundstück auf dem Gelände einer...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete Heidemarie Sandner ist aus der SPD ausgetreten. Damit verlässt sie auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bleibt aber Mitglied der BVV. Zuvor war Sandner stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Die SPD-Fraktion hat jetzt noch 14 Mitglieder. Bei den Wahlen 2011 hatte sie 16 Mandate bekommen. Bereits 2013 war die Bezirksverordnete Rafaela Kiene von der SPD zu Bündnis 90/Die Grünen gewechselt und hatte ihr Mandat...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk möchte wieder zum Tag des Ehrenamtes im Dezember engagierte Bürger auszeichnen. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kathrin Bernikas (CDU), ruft dazu auf, Vorschläge mit einer ausführlichen Begründung einzureichen. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Vorgeschlagenen mindestens drei Jahre im Bezirk ehrenamtlich tätig sind. Vorschläge können bis zum 28. August an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Bezirksverordnetenversammlung, Die...

Hellersdorf. Die Parchimer Straße soll an der Ecke Ludwigsluster Straße eine Straßenbeleuchtung bekommen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Das Bezirksamt soll sich dazu mit der Vattenfall Europe Netzservice GmbH in Verbindung setzen. Das Unternehmen ist laut Vertrag mit dem Senat zuständig für die Berliner Straßenbeleuchtung. In der Begründung des von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrages heißt es, dass auf dem Gehweg bisher keine Straßenlaternen stehen. Zwischen...