BVV Marzahn-Hellersdorf

Kaulsdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte die Anwohner der Uckermarkstraße vor Durchgangsverkehr schützen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahme zur Verkehrsberuhigung auf der Uckermarkstraße zwischen Iselbergstraße und Grottkauer Straße sinnvoll ist. Die schmale Anliegerstraße wird laut der SPD-Fraktion gern von Anwohnern der benachbarten Großsiedlung als Abkürzung genutzt. Sie fahren über die Uckermarkstraße und Iselbergstraße in Richtung Mahlsdorf, um die...

Marzahn. Die Orientierung im alten Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, fällt ab sofort leichter. Das Bezirksamt hat auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Schautafeln aufstellen lassen. Sie informieren Besucher über die im Gebäude ansässigen Büros des Stadtentwicklungsamtes und der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Bisher konnten Besucher des Hauses nur vom Pförtner erfahren, wo sich das gewünschte Büro befindet. Der Beschluss wurde im Mai 2013 gefasst und ging auf...

Kaulsdorf. An der Bausdorfstraße soll zwischen der Heinrich-Grüber-Straße und der Hannsdorfer Straße ein Schild "Achtung Kinder!" aufgestellt werden. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die SPD begründet die Forderung damit, dass sich in den Sommermonaten viele Kinder nahebei auf dem Spielplatz an der Bausdorfstraße aufhalten und die Eisdiele "Der Eisladen" aufsuchen....

Marzahn-Hellersdorf. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie anderen Staaten dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden nicht beeinträchtigen. Das fordert die BVV in einer Resolution, für dessen Umsetzung sich das Bezirksamt einsetzen soll. Danach müssen unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr und der ÖPNV sowie soziale Dienstleistungen und Kulturangebote in öffentlicher Hand bleiben. Der Beschluss folgt...

Marzahn-Hellersdorf. Die Freien Demokraten (FDP) von Marzahn-Hellersdorf haben beschlossen, einen Einwohnerantrag für ein Kinder- und Jugendparlament in der Bezirksverordnetenversammlung zu initiieren. Die Bezirkspolitik soll sich mithilfe eines solchen Antrags mit dem Thema zu beschäftigen. Die Freien Demokraten wollen innerhalb der nächsten drei Monate die nötigen 1000 Unterschriften sammeln. Mehr Informationen auf www.fdp-marzahn-hellersdorf.de. Klaus Tessmann / KT

Marzahn. Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) will bis zum Juni eine neue Firma mit der Reinigung von sieben Schulen im Bezirk beauftragen. Das Bezirksamt habe in einer beschränkten Ausschreibung ganz gezielt Firmen daraufhin angesprochen. Seit einigen Monaten gibt es im Bezirk Ärger mit der Reinigung der Schulen. Nach der Kündigung eines bereits vom Bezirksamt abgemahnten Unternehmens werden sieben Schulen in Marzahn, darunter die Paavo-Nurmi-Grundschule und die Kerschensteiner Schule, nur...

Marzahn-Hellersdorf. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung gedenken mit zwei Kranzniederlegungen der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die erste Veranstaltung beginnt am Sonnabend, 9. Mai, um 10 Uhr auf dem Parkfriedhof Marzahn, Wiesenburger Weg 10. Die zweite Veranstaltung findet am gleichen Tag um 11.30 Uhr an der Gedenkstätte in der Brodauer Straße statt. Zu beiden Veranstaltungen lädt die Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf Kathrin Bernikas (CDU) ein. Gemeinsam soll der Opfer...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk soll einen Bibliotheksbus anschaffen. Das verlangt die CDU in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Bus soll insbesondere die Versorgung im südlichen Siedlungsgebiet sicherstellen. Es gab zwar im Bezirk sechs Bibliotheken, aber keine einzige südlich der B1/B5. Im Antrag verlangt die CDU-Fraktion außerdem, dass ein Konzept für die Bibliothek auf Rädern nach den Sommerferien vorgelegt werden soll. Bevorzugte Standorte sollen vor Grundschulen sein,...

Hellersdorf. Die Hönower Weiherkette braucht mehr Wasser. Das Biotop drohte während zurückliegender Trockenperioden immer mal wieder umzukippen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt daher zum Handeln aufgefordert. Es soll prüfen, wie mehr Regenwasser aus dem Bereich der Torgauer Straße in die Weiherkette geleitet werden kann. Es wird befürchtet, dass durch den Neubau von Einfamilienhäusern an der Straße das Regenwasser nicht mehr ausreichend in den nahe gelegenen Obersee fließt....

Marzahn. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Donnerstag, 23. April, statt. Unter anderem antwortet das Bezirksamt Anfragen von Bürgern, warum es keine Nachtbusverbindung zum Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) gibt und warum die Bauarbeiten auf der viel befahrenen Landsberger Allee so lange andauern. Die BVV-Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums, Marzahner Promenade 55. Sie lässt sich auch live im Internet unter mh.demokratielive.org...

Mahlsdorf. Das Bezirksamt will keine zusätzlichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Terwestenstraße veranlassen. Die Straßenverkehrsbehörde des Bezirks rät davon ab.Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde reicht Tempo 30 als verkehrsberuhigende Maßnahme. Zudem sei die Straße aufgrund ihrer einspurigen Breite für den Durchgangsverkehr unattraktiv. "Das ist zwar richtig, trotzdem rasen hier nicht wenige Autofahrer", sagt Anwohner Alfred Deutschländer. Denn wer einmal in die Straße eingebogen...

Marzahn-Hellersdorf. Mädchen können diesjährigen Girls’ Day die Arbeit der politischen Parteien im Bezirk kennenlernen. Bei dem bundesweiten Aktionstag am Donnerstag, 23. April, bekommen Mädchen Gelegenheit, sich in Berufen umzuschauen, die weitgehend immer noch Männern vorbehalten sind. Der Aktionstag beginnt um 12 Uhr im Alten Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, wo sich die Räume der Bezirksverordnetenversammlung befinden. Der politische Tag schließt für die Mädchen mit der Sitzung der...

Biesdorf. Die Berliner Straßenverkehrsbehörde hat einen Fahrradstreifen in der Altentreptower Straße auf Höhe der Sun-Tankstelle abgelehnt. Dieser sollte auf Antrag der Grünen und nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom November vergangenen Jahres auf dem Brebacher Weg eingezeichnet werden. Dadurch sollte die Überquerung der Altentreptower Straße für Radfahrer sicherer gemacht werden. Die Straßenverkehrsbehörde lehnte das Ersuchen des Bezirksamtes mit der Begründung ab, dass...

Marzahn. Das Bezirksamt will das "Rote Haus" loswerden. Der Sitz der Erziehungs- und Familienberatung ist marode. Der Standort soll endgültig verlagert werden.Der Name "Rotes Haus" hat keinen unmittelbar politischen Hintergrund. Er bezieht sich im Volksmund auf die Farbe der Fassade des Gebäudes Landsberger Allee 563. In den Unterlagen des Bezirksamtes wird das Gebäude unter "Haus der Befreiung" geführt. Dieses oder ein anderes, damals nahebei stehendes Gebäude war das erste Haus der damaligen...

Marzahn-Hellersdorf. Die Öffnungszeiten der öffentlichen Bibliotheken werden nicht geändert. Dies lehnt das Bezirksamt ab. Ein Schlag ins Gesicht für BerufstätigeIn der Begründung heißt es, dass die Zielgruppen der Bibliotheken des Bezirks Kinder und Jugendliche sowie Senioren seien. So steht es in dem 2013 beschlossenen Bibliothekskonzept. Um diese zentralen Zielgruppen besser zu erreichen, wurden seit November 2013 die Öffnungszeiten in den Vormittagsstunden erweitert. Neue Leser sollten...

Marzahn-Hellersdorf. Asylsuchende sollen in Zukunft Chipkarten wie jeder Krankenversicherte in Deutschland erhalten. Dies fordern die Fraktionen der Linken, der SPD und der Piratenpartei in einem gemeinsamen Antrag. In Berlin erhalten Asylbewerber Behandlungsscheine von der Ausländerbehörde. Dies sei umständlich und erschwere Asylbewerbern den Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems, heißt es in der Begründung. Die Chipkarte für Asylsuchende werde bereits in Hamburg und Bremen ausgegeben,...

Kaulsdorf. Der SPD-Bezirksverordnete Klaus Mätz lädt ein zur Bürgersprechstunde. Sie findet am Donnerstag, 9. April, 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, 65 48 70 30 statt. Mätz ist stellvertretender Vorsteher der BVV und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Harald Ritter / hari

Marzahn-Hellersdorf. Wer ist für Sie ein wichtiger Begleiter in allen Lebenslagen? Die Bibliothek?! Wer diese Frage mit "Ja" beantwortet, hat möglicherweise an einer Umfrage der fünf Bibliotheken im Bezirk teilgenommen.Laut 80 Prozent der mehr als 1000 befragten Nutzer gehört der Besuch einer Bibliothek zur Hobby- und Freizeitgestaltung. 86 Prozent sind mit der Gesamtsituation zufrieden bis sehr zufrieden. Auch die Ausweitung der Öffnungszeiten kommt gut an. Vier Fünftel der Befragten gibt an,...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Mitarbeiter von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) anständig bezahlt werden. Hintergrund ist die vor einem Jahr erfolgte Übergabe der restlichen JFE an freie Träger.In Marzahn-Hellersdorf gibt es seit 2014 keine kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen mehr. Die kommunalen Sozialpädagogen und Erzieher wurden innerhalb der Verwaltung umgesetzt und die Einrichtungen an freie Träger abgeben. Sie stellten neue Mitarbeiter ein, wodurch...