BVV Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf. Die BVG will den Ridesharing-Service BerlKönig nicht auf Marzahn-Hellersdorf ausweiten. Das Unternehmen teilte mit, dass es sich bei dem Angebot um ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt handele. Dieses sei nur innerhalb des östlichen S-Bahn-Ringes genehmigt. Seit rund einem Jahr kann per App in diesem Bereich eine Mitfahrgelegenheit gebucht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte im Februar in einem Beschluss dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der BVG für die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Arbeit des Kinderopernhauses im Bezirk auch in den kommenden Jahren erhalten und finanziell absichern. Bisher finanziert das Land Berlin die Arbeit aus dem Projektfonds des Senats für Kulturelle Bildung. Sollte die Förderung eingestellt werden, empfiehlt die BVV in einem überfraktionellen Antrag von CDU, SPD und AfD dem Bezirksamt, nachträglich einen Etat im Bezirkshaushalt einzurichten. Das Kinderopernhaus...

Marzahn-Hellersdorf. Die grünen Innenhöfe in den Großsiedlungen des Bezirks sollen geschützt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Sie ersucht das Bezirksamt auf Antrag der CDU-Fraktion, ein Konzept zu entwickeln, das die Bebauung von Innenhöfen begrenzt und als Grundlage bei der Aufstellung von Bebauungsplänen dient. Die CDU hatte ihren Antrag damit begründet, dass aufgrund des verstärkten Wohnungsbaus der Erhalt von Grünflächen im Bezirk in Gefahr sei. hari

Biesdorf. Der Elsterwerdaer Platz soll an Attraktivität gewinnen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag von SPD und B’90/Die Grünen beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, geeignete Maßnamen wie das Pflanzen oder Nachpflanzen von Bäumen, die Erneuerung des Pflasters sowie das Aufstellen von Blumenkübeln und Bänken zu prüfen. Schon seit langer Zeit gebe es Beschwerden und Anfragen von Bürgern, dass der Platz vernachlässigt werde und es an...

Hellersdorf. Es wird keinen Ersatz für die weggefallenen Parkplätze am S- und U-Bahnhof Wuhletal geben. Die Parkplätze am 2016 eingerichteten neuen Übergang über die Altentreptower Straße waren weggefallen, weil ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung eine Halteverbotszone an der Stelle auf beiden Seiten der Straße gefordert hatte. Dadurch sollten mehr Übersicht für die Autofahrer und Sicherheit für Fußgänger geschaffen werden. In dem Beschluss hatte die BVV aber auch verlangt, neue...

Marzahn-Hellersdorf. Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf hat in einem Nachruf das politische Wirken von Ulrich Brettin gewürdigt. Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist am 11. Juli im Alter von 70 Jahren nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Brettin war seit 1995 Mitglieder der SPD und in den unterschiedichsten Funktion in der Partei tätig. Außerdem war er aktives Mitglied der EVG Eisenbahnergewerkschaft, der AWO und...

SPD, Grüne und Die Linke möchten, dass der Bezirk mithilfe eines UNICEF-Siegels zur „Kinderfreundlichen Kommune“ zertifiziert wird. CDU und AfD halten von solchen Labels wenig. Eigentlich sollte es ein Selbstläufer werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Jennifer Hübner erklärte auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause, dass Kindern mithilfe des Unicef-Siegels mehr Mitbestimmungsrecht in ihrem Stadtviertel eingeräumt werden soll. „Als ,Kinderfreundliche Kommune‘ kann...

Marzahn-Hellersdorf. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kathrin Henkel (CDU), ruft dazu auf, Vorschläge für die Ehrung von Ehrenamtlichen einzureichen. Die BVV würdigt die Tätigkeit von Freiwilligen im Bezirk zum Wohle der Gemeinschaft am Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember alljährlich in einer Feierstunde. Den namentlichen Vorschlägen muss eine Begründung beigefügt sein. Voraussetzung ist unter anderem ein mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement im Bezirk. Jeder...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte alle Schulen im Bezirk mit Trinkwasserspendern der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ausstatten. Auf Antrag der Linksfraktion hat sie das Bezirksamt in einem Beschluss ersucht, dies gemeinsam mit den Wasserbetrieben zu prüfen. Seit Jahren bieten die BWB die Installation von Wasserspendern an Schulen an. Sie werden direkt an die Wasserleitung angeschlossen und regelmäßig auf ihre Unbedenklichkeit geprüft. Die BWB verfügen über einen...

Marzahn-Hellersdorf. Paul Kneffel ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Er löst Ulrich Brettin ab, der nicht mehr für das Amt antrat, aber zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Kneffel war bisher Fraktionsgeschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Der 33-Jährige gelernte Fachwirt im Sozial- und Gesundheitswesen ist seit 2016 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Auf ihrer turnusmäßigen Vorstandswahl zu Mitte...

Marzahn. Die Texte auf den Internetseiten des Bezirksamtes sollen leichter verständlich werden. Deshalb hat die Fraktion der Linken einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, das Bezirksamt soll die Seiten überarbeiten lassen. Dadurch sollen Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten oder solche, die Deutsch nur ungenügend beherrschen, diese besser verstehen können. Dazu soll das Bezirksamt die Fachkompetenz der Alice Salomon Hochschule nutzen. hari

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für eine deutlich bessere Bezahlung von Kita-Erziehern in Berlin einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Eine Erhöhung könne über eine Neuregelung der Tarifgemeinschaft der Bundesländer erreicht werden oder durch die Einführung einer Arbeitsmarktzulage für Kita-Erzieher. Eine solche Zulage werde bereits seit 2014 in München gezahlt. hari

Mahlsdorf. Zum geplanten Ausbau der Lemkestraße hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Dezember zwei Beschlüsse gefasst. Auf Antrag der CDU empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, Tempo 30 nach Ende der Bauarbeiten auf die ganze Lemkstraße und umliegende Straßen auszuweiten. Zudem wurde das Bezirksamt auf Antrag der Linksfraktion ersucht, möglichst viele Straßenbäume und das Kopfsteinpflaster in der Lemkestraße zu erhalten. Zuvor hatte sich jedoch das Bezirksamt in der...

Kaulsdorf. Der Kunstrasenplatz der SG Stern Kaulsdorf an der Lassaner Straße 19 soll endlich erneuert werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt hat laut Beschluss bis 2020/21 dafür Zeit. In den zurückliegenden Jahren sei die Sanierung wiederholt  verschoben worden. Der Kunstrasenplatz sei inzwischen so marode, dass ein hohes Verletzungsrisiko bestehe. Das Bezirksamt soll die Sanierung aus dem eigenen Haushalt oder mithilfe von Fördermitteln des Landes Berlin...

Marzahn-Hellersdorf. Der Stadtrat für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin (CDU) wird im Dezember seinen Posten im Bezirksamt räumen. Nach Angaben des CDU-Kreisverbandes Wuhletal gibt Martin sein Amt aus privaten Gründen auf. Er möchte mehr Zeit für seine Familie haben. Seine Nachfolgerin soll Nadja Zivkovic werden. Sie wurde von der Bezirks-CDU und der Fraktion nominiert. Die 1978 in Dresden geborene Juristin hat seit 2012 mehrere...

Bürger haben unter anderem das Recht, dem Bezirksamt in der monatlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Fragen zu stellen. Dafür stehen zu Beginn jeder Sitzung maximal 45 Minuten zur Verfügung. Das Fragerecht wird von den Bürgern rege in Anspruch genommen. In der laufenden Wahlperiode seit Ende 2016 kamen 59 Anfragen auf die Tagesordnung der BVV. Das waren pro Sitzung mehr als zwei. Doch das Verfahren ist nicht ganz einfach. Diese Erfahrung machte kürzlich unser Leser Hans...

Marzahn-Hellersdorf. Die Seilbahn am Kienberg soll im Verkehrsverbund der BVG erprobt werden. Dafür hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss ausgesprochen. Das Bezirksamt soll sich dafür gegenüber dem Berliner Senat und der BVG einsetzen und eine Befragung der Nutzer der Seilbahn beauftragen. Eine große Mehrheit in der BVV will die Seilbahn langfristig erhalten. Sie wurde von der Leitner AG für die IGA 2017 gebaut und muss von dem Unternehmen mindestens bis 2020...

Marzahn-Hellersdorf. Im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung müssen frei gewordene Sitze von Bürgerdeputierten neu besetzt werden. Anerkannte freie Träger der Jugendhilfe können bis 31. Dezember dieses Jahres Vorschläge für eine Ersatzwahl einreichen. Die Vorschläge können per Post an Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin, eingereicht werden. Es ist auch möglich sie per Fax an 902 93 58 15 oder per E-Mail an...