BVV Marzahn-Hellersdorf

Kaulsdorf. Die Peter-Huchel-Straße soll eine verkehrsberuhigte Zone erhalten. Insbesondere der Abschnitt Peter-Huchel-Straße 39 bis 41, ein Sackgassenbereich, wo sich Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe befinden, soll demnach verkehrsberuhigt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht zu prüfen, ob dort Fahrbahnschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden können. Die Linke...

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung will die Sicherheit in der Unterführung am S-Bahnhof Springpfuhl verbessern. Derzeit gibt es weder Kameras noch eine ausreichende Beleuchtung. In einem auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Deutschen Bahn für diese Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen. „Besonders in der Nacht und in der dunklen Winterzeit fühlen sich viele Menschen in dem Zugang zur S-Bahn nicht sicher“, erklärte der...

Der Wernersee und die darum liegende Parkanlage sollen für alle zugänglich gemacht werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor Kurzem auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo, der das Grundstück gehört und die auf einer Teilfläche eine Pflegeeinrichtung bauen will, dafür einzusetzen. Seit der Schließung des Wernerbads im Jahr 2002 ist das Areal verfallen und zugewachsen....

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat im Haushalt 2024 und 2025 das Projekt „Suppe für alle“ des DRK-Kreisverbands Berlin-Nordost finanziell abgesichert. Ein entsprechender Beschluss sei auf Initiative der SPD-Fraktion gefällt worden, teilten die Sozialdemokraten mit. Seit mehr als drei Jahren lädt das Rote Kreuz einmal im Monat auf den Helene-Weigel-Platz ein, verteilt dort Lebensmittelpakete und Suppe an Bürger, bei denen zum Monatsende das Geld knapp wird. PH

Marzahn-Hellersdorf. Im Bezirk soll es zukünftig mehr Dialogdisplays und Zählgeräte geben. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ist ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion, Mittel im Bezirkshaushalt für die Anschaffung bereitzustellen, mit großer Mehrheit beschlossen worden. Dialogdisplays zeigen Autofahrern die aktuelle Geschwindigkeit an und mahnen, wenn sie zu schnell unterwegs sind, oder loben, wenn diese die vorgegebene Geschwindigkeit einhalten oder unterschreiten. Besonders...

Marzahn-Hellersdorf. Eine große Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Mittel für die freie Jugendhilfe um jährlich 25 000 Euro erhöhen. So steht es im Haushaltsentwurf 2024/2025, der vor Kurzem von der BVV beschlossen wurde. Damit können mehr freie Träger der Jugendhilfe durch den Bezirk unterstützt werden. Maria Geidel, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich zudem darüber, dass im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 5000 Euro für das Kinder- und Jugendparlament...

Eine flexible Kinderbetreuung soll zukünftig in den bezirklichen Stadtteil- und Familienzentren ermöglicht werden. Dafür setzen sich die Bündnisgrünen ein. Kürzlich wurde mit Änderungen ein Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, den die Partei bereits im Dezember 2022 eingebracht hatte. Das Bezirksamt wird darin ersucht, gemeinsam mit den Stadtteil- und Familienzentren des Bezirkes ein entsprechendes Konzept nach dem Vorbild aus dem Nachbarbezirk Lichtenberg zu...

Mahlsdorf. Der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf soll einen zweiten barrierefreien Zugang am westlichen Teil des Bahnhofs zu den Bahnsteigen erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und CDU in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich dafür gegenüber der Bahn und dem Senat einzusetzen. Der Bahnhof Mahlsdorf sei einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe im Bezirk, heißt es im Antrag. „Besonders zu Stoßzeiten sind die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktionen von SPD und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung wollen Wildvögeln in Marzahn-Hellersdorf ein breiteres Wasserangebot zur Verfügung stellen. In einem Antrag bitten sie das Bezirksamt darum, mehr Vogeltränken abseits von Gewässern aufzustellen und sich dabei von Umweltschutzorganisationen beraten zu lassen. Die vergangenen Sommer gehörten bundes- und weltweit zu den trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, erklärten die beiden...

Mit breiter Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 888 Millionen Euro für 2024 und 905 Millionen Euro für 2025. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Martin sei bereits mit dem Entwurf des Haushaltsplanes ein Politikwechsel klar erkennbar. „Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur“, teilte er mit. In...

Hellersdorf. Auf dem Gelände der ehemaligen Phönix-Schule für Sprachbehinderte, Oschatzer Ring 1, entstand 2013 der Tierhof Hellersdorf. Seitdem züchtet der Verein „Helle Tierarche“ dort alte, vom Aussterben bedrohte Haustierrassen und setzt sich so für deren Erhalt ein. Damit dieser Standort auch in Zukunft fest im Bezirk verankert bleibt, fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nun, dass dem Verein ein Erbbaupachtvertrag angeboten wird. Dem Antrag sind auch die CDU und...

Der Ohserring rund um die Best-Sabel-Grundschule Kaulsdorf und die Kita „Kleine Weltenentdecker“ soll für Fußgänger sicherer werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert. In einem einstimmig gefassten Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Beteiligung der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, verschiedene Maßnahmen im Sinne der Verkehrssicherheit zu prüfen. So stellen die Antragsteller die Frage, ob im Bereich der Parkplätze quer zur Fahrbahn...

Die Senatskommission für Wohnungsbau hat auf ihrer Sitzung verbindlich festgelegt, wie die viel diskutierten Grundstücke in der Langhoffstraße 9-11, Hoyerswerdaer Straße 15, 17 und 27 sowie Buckower Ring 54–56 künftig genutzt werden. Wünsche der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des Bezirksamtes aus der Vergangenheit fanden keine Berücksichtigung. Der Wald auf dem Grundstück Langhoffstraße 9-11 bleibt zwar bis auf Weiteres erhalten, wird aber für eine schulische Nutzung vorgesehen. Laut...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete der Linkspartei, Stefanie Wagner-Boysen, hat aus persönlichen Gründen ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niedergelegt. Für sie rückt Laurenz Terl in die Fraktion nach. Er war bereits seit 2021 Verordneter für die Linksfraktion, musste infolge der Wahlwiederholung im Februar jedoch aus der BVV ausscheiden. Laurenz Terl hat sich im Bezirk durch eine selbstorganisierte Kältehilfe für Obdachlose einen Namen gemacht. Die nächste...