BVV Mitte

Wedding. Der Vorplatz vor dem Rathaus Wedding gehört nicht zu den saubersten Plätzen in Mitte. Dort türmt sich meist nach den Wochenenden der Müll. Abfall, Hundekot, Lumpen, Scherben und Fahrradwracks liegen vermehrt auch auf den Flächen vor der Schillerbibliothek. "Trotzdem wird nicht aufgeräumt", kritisieren die Grünen. Das liege vor allem an ungeklärten Zuständigkeiten. Seit Jahren könnten sich die Anlieger, darunter das Bezirksamt, nicht auf ein gemeinsames Reinigungskonzept inklusive...

Mitte. Mitte hat bekanntermaßen ein großes Müllproblem. So schnell verschwindet das Alltagsärgernis allerdings nicht. Das wurde auch beim Müllgipfel des Bezirks im November deutlich. Die CDU-Fraktion hat daher eine "Soko Müll" vorgeschlagen. Die gibt es schon in Neukölln und arbeitet dort offenbar erfolgreich. In der Sonderkommission kümmern sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes um illegale Müllablagerungen. Sie fahren in zivil Streife und begutachten den Abfall auch, um den Umweltsündern auf die...

Moabit. Im Sportpark Moabit im Poststadion mangelt es an Umkleidekabinen für die Sportler. Das Bezirksamt plant neue zwar schon länger. Sie sollen auf der sogenannten Tenne im höher gelegenen Teil des Sportparks gebaut werden. Doch der Bau verzögert sich und auch die Kosten sind mittlerweile auf rund 5,7 Millionen Euro gestiegen. "Das sind 750 000 Euro pro Kabine", hat die Fraktion der Grünen nachgerechnet. Grund für die Verzögerungen ist offenbar der schwierige Baugrund. Denn die Tenne war...

Mitte. Taxifahrer haben in Berlin offenbar ein größeres Problem. Sie finden keine Toiletten. Das meint die CDU-Fraktion und hat das Bezirksamt daher aufgefordert, das notdürftige Problem zu lösen. Etwa über mehr mobile Klos im öffentlichen Raum. Vor manchen Toilettenstandorten wiederum ist das Kurzzeitparken nicht erlaubt. Hier könnten laut CDU ausgewiesene Liefer- und Ladezonen helfen. Ein weiteres Problem ist, dass die Taxifahrer nach Aussage der Taxiinnung keine Schlüssel für die...

Mitte. Pop-up-Radwege kennen inzwischen alle Berliner. Aber was ist mit Pop-up-Autospuren? Die hat die CDU jetzt vorgeschlagen. Ihre Idee ist, Radspuren vorübergehend wieder für Autofahrer freizumachen. Denn: "In der kalten Jahreszeit lässt der Radverkehr auf den Straßen deutlich nach und es wird aufs Auto und die BVG umgestiegen", heißt es in dem entsprechenden Antrag. Breite Spuren könnten somit zeitweise für Autos und Busse in den Wintermonaten geöffnet werden. Laut CDU-Fraktion käme dafür...

Mitte. Rüdiger Lötzer, Fraktionsmitglied der Linken, ist in den Ruhestand gegangen und hat sein Mandat als Bezirksverordneter niedergelegt. Lötzer hat 13 Jahre – davon acht als Bezirksverordneter – in den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewirkt. Zuletzt war er Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Bürgerdienste und Wohnen und Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, Verkehr und Ordnung sowie im Sozialhilfebeirat. Rüdigers Nachfolge in der BVV tritt Lissi Schröder...

Mitte. Es ist hinlänglich bekannt: Dem Plötzensee geht es nicht gut. Zu viele Menschen baden in dem kleinen See und trampeln das Ufer platt. Weil es immer heißer wird, wuchern die Algen und den Fischen geht die Luft aus. Der See droht umzukippen. Die CDU-Fraktion fordert daher Sofortmaßnahmen vom Bezirksamt, um das illegale Baden zu verhindern und damit die Uferbereiche zu schützen. Dazu könnte man den See künstlich mit Sauerstoff belüften, so der Vorschlag. Und das Bezirksamt sollte ein...

Mitte. Im eng bebauten Mitte sind Grünanlagen rar gesät. "Flüssigbäume" könnten mehr Grün in die Kieze bringen und für saubere Luft sorgen. Die Erfindung ist nicht neu, viele Städte haben solche "flüssigen Bäume" schon. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sollen sie nun möglichst bald auch in Mitte stehen. Laut seinem Erfinder, einem Forscher der Uni Belgrad, soll der flüssige Baum sogar effizienter sein als das Original. Bei der Innovation handelt es sich um einen Bioreaktor ("Liquid3"), genauer...

Wedding. Das Parken vor dem Erika-Heß-Eisstadion soll künftig Geld kosten. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Mit den Parkautomaten wollen die Grünen das „wilde und kostenlose Parken auf dem Parkplatz am Erika-Heß-Eisstadion und im Gelände des Sportparks Moabit“ unterbinden. Das Erika-Heß-Eisstadion ist die drittgrößte Eissporthalle Berlins und bei Familien und Sportvereinen beliebt. In der Nachbarschaft liegen das Bundeswehrkrankenhaus, die Grundschule am...

Tiergarten. Der Magdeburger Platz soll eine barrierefreie "Picknickecke" bekommen. Das hat die CDU in der BVV beantragt. Vor allem Senioren sollen davon profitieren. Denn im Lützowkiez wohnen zahlreiche ältere Menschen, begründet die Fraktion. "Sitzbänke allein sind oft nicht ausreichend, wenn diese nicht mit Armlehnen ausgestattet sind, an denen sich körperlich eingeschränkte Menschen besser aufrichten können." Der Antrag wurde zur Beratung in den Umweltausschuss überwiesen. uk

Mitte/Friedrichshain-Kreuzberg. Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) lichtet die Reihen der Linken auch in den Bezirksparlamenten. In Mitte ist jetzt Linken-Fraktionschef Sven Diedrich in die Wagenknecht-Partei gewechselt. In Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedet sich Reza Amiri aus seiner Fraktion. Beide wollen als Einzelverordnete in der BVV weitermachen, bis die BSW bei der nächsten Berlin-Wahl im Herbst 2026 eine eigene Gruppe oder Fraktion stellt. Mittes Linken verlieren mit...

Mitte. Grüne und Linke wollen den "Runden Tisch Leopoldplatz" wiederbeleben. Der wachsende Drogenkonsum am Leopoldplatz habe schwerwiegende Folgen für die Anwohner und auch für die Drogenkonsumenten, heißt es zur Begründung. Im vergangenen Jahr habe sich zudem die Zahl der Körperverletzungen am Leopoldplatz verdoppelt und wegen herumliegender Spritzen und Glasscherben würden viele Familien den Spielplatz auf dem Leopoldplatz nicht mehr nutzen. Deshalb solle der Runde Tisch wieder tagen und zwar...

Mitte. Das Bezirksamt soll für zwei Abschnitte der Straßen Am Köllnischen Park und Wallstraße ein Teileinziehungsverfahren einleiten. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Die Straßen rund um das Märkische Museum soll damit verkehrsberuhigt werden. Wie berichtet wird das Museum gerade zusammen mit dem Marinehaus bis 2028 zum Museums- und Kreativquartier an der Spree saniert. uk

Die bei einem Anschlag zerstörte Ausstellungsvitrine über jüdisches Leben vor dem Rathaus Tiergarten will das Bezirksamt als Mahnmal eine Zeitlang so stehen lassen. Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll es außerdem bald eine „Task Force“ geben. Als Mahnung gegen antisemitische Gewalt soll die bei einem Brandanschlag zerstörte Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten an der Turmstraße eine Zeitlang im derzeitigen Zustand belassen werden. Darauf hätten sich das...

Das städtebauliche Dialogverfahren für den neuen Erinnerungsort Checkpoint Charlie ist beendet. Nun haben die Bezirksverordneten die Teileinziehung der südlichen Friedrichstraße auf den Weg gebracht. Der Checkpoint Charlie soll mit mehr Platz, weniger Verkehr und einer Fahrradstraße attraktiver werden. Den ehemaligen Ost-West-Grenzübergang besuchen täglich Tausende Touristen. Was an den Kreuzungen mitunter zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Die Fraktion der Grünen hatte daher bereits im...

Mitte. Der Bezirk soll einen Kinder- und Jugendbeirat bekommen. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Gewählt wird der Beirat von allen Kindern und Jugendlichen. Die besprechen dann im Rat, was sie im Bezirk gern ändern wollen und stellen ihre Ideen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Die Jusos Mitte begrüßen das neue Gremium als „großen Schritt“ in Richtung mehr Teilhabe. „Wir als Jusos sind besonders froh, dass nun endlich auch die Stimmen der vielen Kinder und...

Mitte. Die Grundschule am Nordhafen soll die lange angekündigte Ampel bekommen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung verständigt. Die neue Ampel hatten die Grünen gefordert. Zwar gibt es an der Ecke Boyenstraße eine provisorische Ampel, die fällt jedoch öfter aus. Nun soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für die dauerhafte Lösung an der Chausseestraße/Ecke Boyenstraße einsetzen. Auch eine Tempo-30-Zone vor der Schule soll laut Antrag geprüft...