BVV Mitte

Mitte. Die Grundschule am Nordhafen soll die lange angekündigte Ampel bekommen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung verständigt. Die neue Ampel hatten die Grünen gefordert. Zwar gibt es an der Ecke Boyenstraße eine provisorische Ampel, die fällt jedoch öfter aus. Nun soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für die dauerhafte Lösung an der Chausseestraße/Ecke Boyenstraße einsetzen. Auch eine Tempo-30-Zone vor der Schule soll laut Antrag geprüft...

Mitte. Jelisaweta Kamm (Grüne) bleibt Bezirksverordnetenvorsteherin. Die Bezirksverordneten haben sie jetzt in ihrem Amt bestätigt. Neuer Vizevorsteher ist Martin Leuschner von der CDU. Beisitzer wurden Thilo Urchs (Linke), Alexandra Bendzko (Grüne) und Sascha Schug (SPD). uk

Benjamin Fritz ist der neue Schul- und Sportstadtrat in Mitte. Die Bezirksverordneten wählten ihn mit großer Mehrheit. Fritz folgt Maja Lasić nach, die ins Abgeordnetenhaus wechselt. Der CDU-Politiker Benjamin Fritz übernimmt das schwergewichtige Schulamt. Die Bezirksverordneten wählten ihn jetzt mehrheitlich zum neuen Schul- und Sportstadtrat. Seine Bestätigung im Bezirksparlament galt als sicher. Zuvor hatte ihn der Kreisvorstand der CDU Mitte einstimmig nominiert. Er sei stolz und...

Gesundbrunnen. Auf der Swinemünder Brücke sollen die Parkplätze verschwinden. Das fordern die Grünen. Stattdessen soll das Bezirksamt dort beidseitig einen geschützten Fahrradweg einrichten. Für Fußgänger und Radfahrer sei der Weg, den sie sich auf der Brücke teilen müssten, zu schmal, begründen die Grünen. Lediglich ein Radler und ein Fußgänger oder zwei Fußgänger hätten dort nebeneinander Platz. Autos dagegen stünden in jeder Richtung eine Fahrspur und ein Parkstreifen zur Verfügung. Über das...

Moabit. Die BVG verlängert gerade die Tramlinie M10 vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße. Laut der Grünen-Fraktion werden durch illegales Parken während der Baumaßnahme wiederholt Fuß- und Radwege zwischen der Kreuzung Turmstraße und Rathenower Straße bis zur Lübecker Straße blockiert. Das soll nun bald konsequent geahndet werden. Zumindest haben jetzt die Bezirksverordneten einem entsprechenden Antrag der Grünen zugestimmt. Das Bezirksamt ist damit aufgefordert zu reagieren. Außerdem...

Der Hackesche Markt soll zur Fußgängerzone werden. Das fordern die Grünen. Der Plan ist nicht neu. Im Bezirk wird darüber schon länger nachgedacht. Auch der Senat hat die autofreie Zone ins Gespräch gebracht. Nach der Friedrichstraße werden Stimmen lauter, auch das Areal rund um den Hackeschen Markt zur autofreien Zone zu machen. Die Rosenthaler Straße ist eine beliebte Einkaufsmeile. Doch die Fußwege sind schmal, an den wenigen Ampeln staut sich der Verkehr und auch sonst ist der Hackesche...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV setzt sich dafür ein, dass derzeit leerstehenden Räume des Cafés im Pangea-Haus in diesem Winter für die Kältehilfe genutzt werden können. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, diese Möglichkeit im interkulturellen Begegnungszentrum in der Trautenaustraße 5 zu prüfen. Falls die Finanzierung nicht vom Bezirk geleistet werden könne, solle sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen. KaR

Mitte. Seit 2021 fordern Anwohner der "Kiezblock-Initiative Nördliche Luisenstadt" geeignete Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr. Sogenannte Modalfilter, Diagonalsperren und Tempo-30-Zonen können nun kommen. Die Bezirksverordneten haben jetzt einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und Linken zugestimmt. Damit soll der Verkehr entschleunigt und die Wege sicherer werden. uk

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Bezirksverordneten erhoben: wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen und Körperverletzung. Verhandelt wird vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Bezirksverordneter der AfD-Fraktion ermittelt und jetzt Anklage erhoben. Ihm werden Körperverletzung und zweifache Beleidigung vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft soll der 56-Jährige bereits Mitte August 2021 vor einer Gaststätte in der Inselstraße eine Frau mit...

Der Verein „Brunnenviertel“ sammelt Unterschriften gegen den Abriss des Kaufland-Gebäudes. Für die Anwohner würde damit der letzte große Supermarkt im Kiez verschwinden. Der Verein „Brunnenviertel“ macht gegen den geplanten Abriss des sogenannten Fachmarktzentrums mit dem Kaufland am Bahnhof Gesundbrunnen mobil. Mit einer Unterschriftensammlung wollen die Vereinsmitglieder den Abriss stoppen. 1000 sind nötig, um in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Einwohnantrag Gehör zu finden....

Stefanie Remlinger ist Mittes neue Bürgermeisterin. Ihr Amt tritt sie "mit großer Lust" an, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Wahl. Als Schulstadträtin folgt ihr Maja Lasić von der SPD nach. Ein gutes Jahr war sie Schulstadträtin. Jetzt ist Stefanie Remlinger (Grüne) Rathauschefin. Am 20. Oktober wählten sie die Bezirksverordneten mit 32 Ja-Stimmen zur neuen Bürgermeisterin. „Ich nähere mich diesem Amt mit Demut und Respekt“, sagte Remlinger, die der Sitzung wegen einer Coronaerkrankung...

Mitte. Für die aktuelle Legislaturperiode wird ein Patientenfürsprecher für die Evangelische Elisabeth-Klinik gesucht. Zu den Aufgaben gehört es, Patienten bei Beschwerden über die medizinische, pflegerische und sonstige Versorgung im Krankenhaus zur Seite zu stehen, deren Anliegen gegenüber dem Krankenhaus oder dem Krankenhausträger zu vertreten und möglichst vermittelnd zu klären. Sie sind unabhängig vom Krankenhaus, im Auftrag der BVV tätig und werden von dieser gewählt. Es handelt sich um...

Die umstrittene Stellenbesetzung im Bezirksamt hat für Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) keine politischen Folgen. Die Bezirksverordneten lehnten einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen ihn jetzt mehrheitlich ab. Der Vorwurf: Der Rathauschef soll die Leitungsstelle des Steuerungsdienstes Ende vorigen Jahres mit einer Person besetzt haben, die seinem Wahlkampfteam und dem Vorstand der Grünen Mitte angehörte. Von Dassel hatte am Auswahlverfahren der Bewerber teilgenommen. Dem...

Für den Graefekiez in Kreuzberg ist es bereits beschlossene Sache. Nun wird auch in Mitte nach weitläufigen Parkverbotszonen gerufen. Das Modellprojekt „Parkplatzfrei“ schlägt die SPD für zwei Kieze vor. Den Auto-raus-Plan für den Graefekiez hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Jetzt zieht die SPD auch in Mitte nach. Dort soll das Parkverbot zunächst in einem Modell-Kiez getestet werden. Als mögliche Standorte schlägt die SPD „hochverdichtete Gründerzeitquartiere“ vor, beispielsweise das...

Mitte. Der Auguststraßen-Kiez soll zum nächsten Kiezblock werden. Das haben die Grünen vorgeschlagen. Zwei Diagonalsperren sollen den Anfang machen, gefolgt von einer sogenannten Quersperre und einer Einbahnstraßenregelung auf der Auguststraße. In der Mai-BVV wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. uk

Wedding. Gegen den geplanten Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße setzten die Bezirksverordneten erneut ein Zeichen. Sie stimmten jetzt einem Antrag der Grünen-Fraktion zu. Der fordert das Bezirksamt nachdrücklich auf, neuerlich zu prüfen, ob es sich bei den Mietshäusern um schützenswerten Wohnraum handelt. Bereits im Februar hatten die Bezirksverordneten beschlossen, dass die Abrissgenehmigung des Bezirksamtes überprüft werden soll. Wie mehrfach berichtet, will die Bayer AG die...

Das Monbijou-Theater soll im Sommer wieder spielen dürfen. Das fordern Grüne, SPD, Linke, CDU und FDP in einem offenen Brief an das Bezirksamt. Eine dauerhafte Lösung für das geschlossene Open-Air-Theater soll ein Runder Tisch bringen. Der Kampf ums Monbijou-Theater geht in die nächste Runde. Der Antrag auf eine Sondergenehmigung beim Grünflächenamt ist gestellt, doch noch ist unklar, ob das Theater in diesem Sommer wieder spielen darf. „Es ist jetzt höchste Zeit, um mit der gebührenden...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 verabschiedet. Danach hat Mitte im Vergleich zu anderen Bezirken keine titelkonkreten oder prozentualen Kürzungen vornehmen müssen, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (B‘90/Grüne) mitteilt. „Aber wir mussten eine pauschale Minderausgabe von acht Millionen Euro in 2022 und über zehn Millionen Euro in 2023 einstellen.“ Die pauschalen Minderausgaben bezeichnen Einsparungen, die im Lauf des geltenden Haushalts erbracht...

Im Fall der Abrisspläne im Mettmann-Kiez hatte das Bezirksamt, wie berichtet, zwei Runde Tische mit der Bayer AG vorgeschlagen, um die Wogen zu glätten. Den Mietern geht das nicht weit genug. Die Linksfraktion will den geforderten Sozialplan jetzt per Antrag durchsetzen. Die Mieterinitiative „MettmannkiezBleibt“ hat dem Bezirksamt einen Offenen Brief geschrieben als Antwort auf die Ankündigung, zwei Runde Tische mit der Bayer AG organisieren und moderieren zu wollen. Das Gesprächsangebot werde...

Stadtteilvertreter und Quartiertsräte bangen weiter um die Aufwandsentschädigungen für ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter. Das Bezirksamt Mitte will die Pauschale nicht mehr zahlen. Nun bekommen die Gremien Rückendeckung von den Bezirksverordneten. Nur in Mitte wird die ehrenamtliche Arbeit der Stadtteilvertreter, Quartiersräte oder des Frauenbeirats Stadtplanung finanziell belohnt. 20 Euro bekommen die Freiwilligen im Monat für jede monatliche Sitzung. Dazu müssen sie Unterlagen lesen, Protokolle...

Im Mettmann-Kiez stehen 140 Wohnungen weiterhin alternativlos vor dem Abriss. Bayer will dort seinen Unternehmensstandort erweitern. Nun versucht das Bezirksamt, am Runden Tisch zwischen protestierenden Mietern und Konzern zu vermitteln. Im Mettmann-Kiez ist die Wut ungebremst. Trotz lautstarker Proteste der Mieter und verärgerter Bezirksverordneter hält die Bayer AG an ihren Abrissplänen fest. Laut den Mietern sollten bis Ende Februar 15 Menschen aus acht Wohnungen der Tegeler Straße 2-5...