BVV Mitte

Mitte. Das Bezirksamt unterstützt die bezirkliche Seniorenvertretung mit 10 600 Euro pro Jahr und damit mit mehr Geld als jeder andere Bezirk. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Alexander Fischer (Linke) auf die Anfrage der Linke-Abgeordneten Stefanie Fuchs zum Thema „Ausstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen“ hervor. Neukölln zum Beispiel gibt für seine Seniorenvertretung jährlich 1043 Euro aus, Pankow 4400 und Treptow-Köpenick 6000 Euro. Der...

Mitte. Die Grünen und die Linken wollen den U-Bahnhof Französische Straße zum Club und Partyort machen. Das Bezirksamt solle sich gegenüber den verantwortlichen Senatsverwaltungen „für die kulturelle Nachnutzung des U-Bahnhofes Französische Straße nach dessen Stilllegung einsetzen“, heißt es in einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März. Die U-Bahnstation wird geschlossen, wenn die neue U-Bahnlinie 5, die entlang der Straße Unter den Linden verläuft, voraussichtlich...

Wedding. Jeden Tag werden Veranstaltungen, Treffen und Termine wegen der Corona-Krise abgesagt. Jetzt fallen auch die Sitzungen der Bezirksverordneten aus. Wie BV-Vorsteher Frank Bertermann (Grüne) sagt, hätten alle Fraktionen auf seine Anfrage dafür gestimmt, dass die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März nicht stattfinden soll. Als erste hatte sich bereits am 12. März die Vorsitzende des Schulausschusses für eine Absage der Sitzung entschieden. „Das Corona-Virus breitet...

Mitte. „Mittes Rathaus der Zukunft ist aus Holz“ lautet der Titel eines Antrages, den die Linken und Grünen auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März stellen. Darin fordern sie unter anderem, dass der Neubau „für eine bestmögliche Öko-Bilanz mit dem höchstmöglichen Anteil des nachwachsenden Rohstoffs Holz gebaut werden soll“. Wie berichtet, ist auf dem brachliegende Areal rund um die Büroruinen des Hauses der Statistik (HdS) an der Otto-Braun-Straße auch ein...

Wedding. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einstimmig beschlossen, entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufzustellen. Einen entsprechenden SPD-Antrag haben alle Fraktionen abgenickt. Das Bezirksamt soll „in Abstimmung mit der Stadtteilvertretung Müllerstraße, dem Behindertenbeirat, der Senior*innenvertretung und dem Runden Tisch Leopoldplatz prüfen, ob entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufgestellt werden können und wie sie gestaltet sein sollten (Armlehnen, Rückenlehne,...

Wedding. Die BVV hat einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, „die stark verdreckte Informationsstele an der Müller- Ecke Otawistraße regelmäßig zu reinigen“, wie es in dem CDU-Antrag heißt. Die Zustand der Infotafel „ist seit geraumer Zeit für den Gedenkort Afrikanisches Viertel unangemessen“. Bereits vor zwei Jahren hatte die BVV einen ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die Stele des „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ sollte einen dauerhaften Graffitischutz...

Wedding. Die BVV will mehrheitlich den vermutlich durch Brandstiftung zerstörten Trinkertreff hinter der Nazarethkirche an der Schulstraße wieder aufbauen. Das Bezirksamt solle „zeitnah den Aufenthaltsbereich am Leopoldplatz für die sogenannte Trinkerszene wieder aufzubauen und weiterhin am Konzept ,Ein Platz für alle‘ festhalten“, heißt es in dem Beschluss. CDU, AfD und Piraten hatten sich enthalten. Wie berichtet, wurden bei dem Anschlag am 12. Februar der Unterstand und die Parkbänke...

Mitte. Nur die CDU-Fraktion hat für den AfD-Antrag „Indymediawerbung am Leopoldplatz entfernen“ gestimmt. Die anderen Parteien votierten dagegen. Das Bezirksamt sollte das Graffito der verbotenen linksradikalen Internet-Plattform auf Betonelementen am Leo entfernen, hieß es. Die AfD will mit dem Antrag gegen die „Verbreitung von Werbung für extremistische, das heißt Gewalt legitimierende Inhalte“, vorgehen. „Andernfalls entstünde möglicherweise der Eindruck einer stillschweigenden Duldung oder...

Die sechs geplanten Pavillons an der Karl-Marx-Allee sollen „grundsätzlich öffentliche zugängliche Nutzungen wie zum Beispiel Einzelhandel, Gastronomie und Kultur gewährleisten und zur Erhöhung der Attraktivität der Karl-Marx-Allee beitragen“, heißt es in einem einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Antrag. Bei der zukünftigen Nutzung soll die „überörtliche Bedeutung der Karl-Marx-Allee“ berücksichtigt werden. Soll heißen, es sollen nicht nur die Interessen der...

Mitte. Grüne, SPD und Linke haben im BVV-Ausschuss für Soziales und Gesundheit einen CDU-Antrag mit dem Titel „Für einen sicheren Nahverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen!“ abgelehnt. Die Christdemokraten wollten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der S-Bahn, U-Bahn und der Polizei gegen den öffentlichen Drogenkonsum auf den Bahnhöfen vorgeht. Mehr Kontrollen „gegen den Drogenverkauf auf den Bahnhöfen und mehr Kontrollgänge zur Vermeidung des Drogenverkaufs und...

Mitte. Die Grünen wollen keine Großflächenwerbung an bewohnten Wohnhäusern. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. Februar. Werbeplanen würden eine ausreichende Lüftung verhindern, zu Schimmelbildung führen oder bei nächtlicher Beleuchtung Schlafstörungen verursachen. Das Bezirksamt dürfe Großflächenwerbung nur noch genehmigen, wenn diese und andere negative Effekte ausgeschlossen werden können, heißt es. So dürfe das Plakat auch kein...

Die Beuth Hochschule für Technik Berlin an der Luxemburger Straße hat im Januar beschlossen, sich wegen judenfeindlicher Äußerungen ihres Namensgebers einen neuen Namen zu geben. In Mitte ist wie auch in Pankow ebenfalls eine Straße nach dem preußische Ministerialbeamten benannt. Christian Peter Wilhelm Beuth (1781-1853) gilt als der „Vater der Ingenieurwissenschaften“. Doch der preußische Ministerialbeamte soll sich antisemitisch geäußert und auch gewirkt haben. Laut einem Gutachten von Achim...

Im Konflikt um das nicht genehmigte Plastikzelt vor dem Café Leo auf dem Leopoldplatz stellt sich die Stadtteilvertretung „mensch.müller“ hinter den Café-Betreiber Hüseyin Ünlü. „Wir unterstützen den BVV-Beschluss vom 19. Dezember“, sagt Sprecher Christoph Keller. Die BVV hatte, wie berichtet, gefordert, „den provisorischen Wetterschutz für das Café Leo zu erhalten“. Das Bezirksamt solle mit dem Betreiber des Cafés einen „genehmigungsfähigen Wetterschutz vereinbaren“, heißt es. „Als...

Wedding. Die BVV hat gegen die Stimmen der CDU beschlossen, „den provisorischen Wetterschutz für das Café Leo zu erhalten“. Der BVV-Ausschuss Soziale Stadt hatte eine entsprechende Empfehlung eingebracht. Das Bezirksamt soll mit dem Betreiber des Cafés Leo einen „genehmigungsfähigen Wetterschutz vereinbaren“, heißt es. Um das Café Leo gibt es seit fast zehn Jahren Diskussionen. Der jetzige Imbiss-Pavillon war Anfang 2017 auf dem Leopoldplatz eröffnet worden. Um den Imbisswagen gab es...

Mitte. Im Bezirk soll es zukünftig auch temporäre Spielstraßen geben. Einen entsprechenden Antrag der Linken hat die BVV gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen; die FDP hat sich enthalten. Das Bezirksamt soll auf seiner „Website über die Möglichkeit und die Voraussetzungen zur Einrichtung von temporären Spielstraßen informieren, eine Ansprechstelle im Bezirksamt benennen, die Interessierte berät und Anträge entgegennimmt, sich mit anderen Bezirken über Erfahrungen bei der Einrichtung von...

Moabit. Gespräche mit den Betreibern, Demonstrationen Betroffener, Debatten in der Bezirksverordnetenversammlung und Ankündigungen seitens des Bezirksamts: Alles das hat bislang noch nicht vermocht, dass in der Arminiusmarkthalle eine Behinderten-Toilette eingebaut wird. Der neueste Vorstoß in der Angelegenheit ist ein Antrag der SPD-Fraktion, der das Bezirksamt auffordert, eine schriftliche Auflage mit Frist zu erstellen. Der Antrag wurde zur weiteren Debatte zunächst in den Ausschuss für...

Mitte. Die Mitte-Piraten sind knapp bei Kasse. Auf ihrem Konto liegen aktuell 2800 Euro. Das geht aus dem Protokoll der Gebietsversammlung Mitte von Dezember 2019 in der Piraten-Landesgeschäftsstelle in der Pflugstraße 9a hervor. Eine Spendenkampagne wäre nötig, sagte der Finanzbeauftragte. Auf der Gebietsversammlung Berlin Mitte waren fünf Piraten akkreditiert. Laut Protokoll sind im Bezirk 64 Mitglieder registriert, wovon 33 stimmberechtigt sind. In der BVV Mitte sind die Piraten mit zwei...

Gesundbrunnen. Der gemeinnützige Verein „Wir im Brunnenviertel (WIB) – Förderung und Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und ihren Familien" e.V. wurde mit dem ersten Platz des Integrationspreis der BVV Mitte ausgezeichnet. Der Ausschuss für Integration, der zugleich die Jury bildet, hatte über neun Vorschläge zu entscheiden. Der erste Preis war mit 1000 Euro, die zwei folgende Preise mit je 500 Euro dotiert. Die Initiativen "Moabit hilft" e.V. und der Beratungsladen MachBar...