BVV Mitte

Mitte. Die Uferpromenade zwischen Sandkrugbrücke und Invalidenfriedhof wird noch in diesem Jahr asphaltiert. Wie Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilte, werden derzeit die Bauarbeiten ausgeschrieben. Die Strecke am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal hinter Wirtschaftsministerium und Invalidenfriedhof ist Teil des Radfernwegs Berlin-Kopenhagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte bereits im Dezember 2014 beschlossen, die Promenade zu asphaltieren. Bisher ist der Weg mit einem...

Moabit. Die Bezirksverordneten hatten eine Idee zum Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ), besser bekannt als Moabiter Schulgarten. Nun sind sie damit bei Schul- und Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) abgeblitzt. Die BVV hatte das Bezirksamt zu einer Prüfung aufgefordert: Kann das SUZ in der Birkenstraße 25 um einen Teil des Spielplatzes auf dem Unionplatz, insbesondere um den Skaterbereich erweitert werden? Sabine Smenteks Antwort: Nein, die Einbeziehung eines öffentlichen Spielplatzes in den...

Mitte. Mitte soll südlichen Ländern nacheifern. In Italien, Spanien oder Südfrankreich sind sprudelnde Brunnen üblich. Nun sollen auch im Bezirk an besonders belebten Orten wie vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen oder Geschäftsstraßen und vor „touristischen Hochburgen“ Trinkwasserspender installiert werden. Das Bezirksamt hat mit den Berliner Wasserbetrieben Kontakt aufgenommen. Eine Antwort gibt es noch nicht. Trinkwasserspender für heiße Tage stehen unter anderem am Kurfürstendamm....

Moabit. Der Spitzenkandidat der FDP Mitte für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung im September kommt aus Moabit. Nominiert wurde der 34-jährige Felix Hemmer aus dem Stephankiez. Der studierte Politologe bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung aus Nordrhein-Westfalen mit, die er jetzt für Mitte einsetzen möchte. Sein Brot verdient Hemmer bei einem mittelständischen Rohr- und Kanalreinigungsbetrieb in Reinickendorf. KEN

Moabit. Berlin ist attraktiv. Jedes Jahr ziehen rund 30.000 Personen in die Stadt, hinzukommen die Flüchtlinge mit der Folge, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt zunimmt. Mit Erhaltungssatzungen will die Politik gegen eine Verdrängung der Alteingesessenen vorgehen. Der sogenannte Milieschutz ist das städtebauliche Instrument der Stunde, um in Kiezen die sozial Mischung zu erhalten. Das Bezirksamt hatte in einem ersten Schritt geprüft, ob es in Mitte möglicherweise Gebiete gibt, die eines...

Gesundbrunnen. Die 2010 verstorbene Malerin und DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley soll mit einem Straßennamen im zukünftigen Wohngebiet nördlich der Gleimbrücke am Mauerpark geehrt werden. Den Vorschlag hatte der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, 2014 an Bürgermeister Christian Hanke (SPD) geschickt. Der unterstützt das Vorhaben „von Anfang an“ und findet ihn „sehr gut“. Der östliche Straßenbogen um das umstrittene Wohngebiet der Groth-Gruppe soll nach...

Wedding. Die SPD-Fraktion fordert automatisierte Störungsmeldungen für alle Aufzüge an Bahnhöfen im Bezirk. Bisher würden zum Beispiel am Bahnhof Wedding Aufzugstörungen nur dann im Internet und in den Auskunftssystemen der S-Bahn bekanntgegeben, wenn ein Bahnmitarbeiter diese in das System eintippt. Woanders geschehe die Störungsinformation automatisch, heißt es in dem SPD-Antrag. DJ

Wedding. Das Bezirksamt soll auf seinen Internetseiten „regelmäßig eine Statistik über die Anzahl und die Orte von sexualisierter Gewalt in Mitte veröffentlichen“, fordert die SPD-Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar. Mit der Grapscher-Liste sollen „Angsträume identifiziert“ und das Thema der „sexualisierten Gewalt stärker ins Bewusstsein gerückt werden“, heißt es in der Begründung. Außerdem soll das Bezirksamt Hilfsangebote für Opfer „stärker bekanntmachen“....

Gesundbrunnen. Die Musikschule Fanny Hensel soll für Flüchtlinge Schnupperstunden anbieten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag auf der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar. Insbesondere für Schüler sollen die Kurse in Schulen durchgeführt werden. Die Musikschule Fanny Hensel ist seit September am Standort des früheren Diesterweg-Gymnasiums in der Swinemünder Straße untergebracht, weil das Haus in der Ruheplatzstraße saniert wird. DJ

Wedding. Das Bezirksamt soll durch weitere Baumaßnahmen wie Pflasterhuckel (Moabiter Kissen) die Genter Straße „entschleunigen“, wie die Piraten fordern. Trotz Tempo 30-Zone zwischen der Kreuzung Brüsseler Straße und Seestraße halte sich vor allem abends und nachts kaum jemand an das Tempolimit, heißt es. Anwohner würden dadurch unter Lärmbelästigungen leiden. DJ

Mitte. In Berlin werden zunehmend Ferienwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Ein lukratives Geschäft für die Inhaber der Wohnungen. In Mitte, wo sich sehr viele Ferienwohnungen befinden, soll nun sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nur in angemeldete und genehmigte Ferienwohnungen untergebracht werden. Vor der Belegung soll es eine Prüfung geben, so die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ergibt diese Prüfung, dass eine Ferienwohnung illegal ist, soll sie zwar mit den...

Mitte. Das Bezirksamt will jetzt größere Verkehrsschilder in der Ruppiner Straße aufstellen, die in der vorhandenen Tempo-30-Zone auf den verkehrsberuhigten Bereich hinweisen. Die jetzigen kleinen Verkehrszeichen sollen gegen 30 Prozent größere Schilder ausgetauscht werden, sagte Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Damit die Autos langsam fahren, will das Straßenamt zudem Straßenkissen auf die Fahrbahn pflastern. Eltern und Lehrer wollen seit Jahren, dass der Abschnitt vor der Schule zur...

Moabit. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Situation wartender weiblicher Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße einzusetzen. Der Antrag der SPD-Fraktion, dem die Piraten beigetreten waren, sieht vor, dass es zumindest geschützte Rückzugsräume für die Frauen geben soll. KEN

Moabit. Flüchtlinge in Sporthallen, das ist nicht die erste Wahl von Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und auch nicht die seiner Partei. Die SPD-Verordneten haben jetzt vorgeschlagen, Asylsuchende in kleinen Unterkünften unterzubringen. „Derzeit werden im Bezirk vier Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete genutzt“, stellt Thorsten Lüthke fest. „Die Unterbringung ist für die Menschen nur schwer zu ertragen und geht zu Lasten des Sports“, sagt der stellvertretende Fraktionschef weiter....

Moabit. Ja, wie denn nun? Heißt es „Sportpark Poststadion“, „SportPark Poststadion“ oder "Sportpark Mitte“? Mehrfach ist in einer Anlage zur Stellungnahme des Bezirksamtes zum Bebauungsplan „Mittelbereich Lehrter Straße“ von einem „Sportpark Mitte“ die Rede, was Anwohnern beim Studium der Unterlagen auffiel und die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer kleinen Anfrage an Sportstadträtin Sabine Smentek (SPD) animierte. Die genaue Bezeichnung laute „SportPark Poststadion“, so...

Moabit. Die Bürgerinitiative „Dortmunder Straße“ will alle gesunden Bäume in ihrer Straße retten. Unterstützung für dieses Ansinnen kam jetzt parteiübergreifend von den Bezirkspolitikern. Mit einem einstimmig gefassten Beschluss haben die Verordneten auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Januar den Plan des Bezirksamts ausgebremst, für die Gehwegssanierung zwölf von 22 Bäumen in der Straße zu fällen. Bis zum Herbst soll es keine Baumfällungen geben. Damit...

Mitte. Das Bezirksamt soll während der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Nähe des BVV-Saals einen Raum zur Kinderbetreuung einrichten. Einen entsprechenden SPD-Antrag hat die BVV jetzt beschlossen. Es soll auch geprüft werden, „ob dieser Raum dauerhaft als Eltern-Kind-Zimmer für die Mitarbeiter des Bezirksamtes genutzt werden kann“, heißt es. Ehrenamtliche BVV-Politiker mit Kindern hätten so die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Auch Rathaus-Mitarbeiter könnten...