BVV Pankow

Pankow. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dafür einzusetzen, dass mehrmals im Jahr kostenfreie Sperrmülltage in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow angeboten werden. Das beantragt die CDU-Fraktion mit Unterstützung der Linksfraktion. Um dies zu erreichen, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass das Modellprojekt „Kiezsperrmülltage“ verstetigt wird. Das fand bisher punktuell im Bezirk statt. Diese kostenfreien Kiezsperrmülltage waren...

Lernen auf einem Campus: Das sollte bald auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll vom Bezirksamt geprüft werden, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD- und Linksfraktion in der BVV. Die Schule hat mehr und mehr als Lebensort an Bedeutung gewonnen. Kinder verbringen in den Schulen viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen, heißt es zur Begründung von den...

Die heutige Kunsthalle am Hamburger Platz soll als Ausstellungsmöglichkeit für die Kunsthochschule Weißensee erhalten bleiben. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Eigentümerin der Immobilie einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion einstimmig. Die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau beabsichtigt nämlich nördlich der Grenzen des Sanierungsgebietes Langhansstraße Veränderungen bei ihren Bestandsgebäuden und die Errichtung neuer Wohngebäude. Im Zusammenhang damit wurde der...

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Pankow. Unter dem Motto "Pankow spart Energie und andere Ressourcen – Wer macht was?" suchen die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt innovative Ideen von Bürgern, Schülern, Kitagruppen, ehrenamtlichen Initiativen, Vereinen und allen anderen Interessierten. Es können sich Initiativen und Projekte bewerben, die den sparsamen Umgang mit Energie und anderen Ressourcen umsetzen oder die Konzepte der Kreislaufwirtschaft und des Upcyclings anwenden. Der Pankower Umweltpreis ist mit...

Pankow. Das Bezirksamt soll den ruhenden Verkehr im Bereich des Dreiecks Wilhelm-Kuhr-Straße, Am Bürgerpark und Schulzestraße so regulieren, dass der Fuß- und Radverkehr nicht mehr behindert und gefährdet wird. Insbesondere Farbmarkierungen sowie die Installierung von Pollern oder Fahrradbügeln sollen geprüft werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Diskussion im Verkehrsausschuss. In dem Bereich Wilhelm-Kuhr-Straße, Am Bürgerpark und Schulzestraße...

Im Bezirk soll es bald einen Helga-Hahnemann-Park geben. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der CDU-Fraktion und nach Beratung im Kulturausschuss. Nach der Entertainerin Helga Hahnemann (1937-1991) benannt werden soll der Park am Garibaldi-Teich in Wilhelmsruh. Dass die Verordneten sich für eine Grünanlage in diesem Ortsteil entschieden, hat seinen Grund. Die Künstlerin wurde dort geboren und dort auch im Familiengrab beigesetzt, das bereits seit 2010 ein...

Der Bezirk bekommt eine Queerbeauftragte beziehungsweise einen Queerbeauftragten. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Linken und FDP. Dem BVV-Beschluss zufolge soll die oder der Querbeauftragte unter anderem einen Aktionsplan erarbeiten, der zur Stärkung der Akzeptanz von queeren Menschen und zur Bekämpfung aller Arten von Queerfeindlichkeit beiträgt. So würde laut der...

Pankow. Im Bezirk soll es künftig mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum geben. Das teilt das Bezirksamt den Pankower Verordneten in eine Vorlage mit. Diese hatten im Frühjahr 2021 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass alle Bänke im öffentlichen Straßenland, auf Grünflächen und in Parks zu reparieren und neue Bänke aufzustellen sind. Der Grund: Der pandemiebedingten stärkeren Nutzung des öffentlichen Raums und der Unterversorgung sollte entgegengewirkt werden. Festzustellen war seinerzeit,...

Der Herthaplatz soll mit und für die Anwohner umgestaltet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Der Herthaplatz ist beliebt. Nicht nur in den Sommermonaten wird dieser Kiezplatz von vielen Familien, Jugendlichen und älteren Menschen intensiv genutzt. Aufgrund dessen verlor er aber leider nach und nach an Aufenthaltsqualität. Statt neue Angebote zu schaffen, wurden Anlagen nach und nach abgebaut, so etwa die Rundbank oder Geräte auf dem Spielplatz. Um die Aufenthaltsqualität...

Das Bezirksamt soll die Wand nahe des Basketballplatzes an der Grünanlage an der Mendelssohnstraße 28 für legale Graffiti-Kunst zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll dort ein Müllcontainer für die Beseitigung anfallenden Mülls aufgestellt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion. Damit soll an der Mendelssohnstraße eine so genannte Hall of Fame ermöglicht werden. Dabei handelt es sich um Wandflächen, an denen sich insbesondere erfahrene...

Das Bezirksamt soll Träger und Einrichtungen der Obdachlosenunterstützung dabei helfen, Hilfsmittel zur Hitzebewältigung zu beschaffen und die Verteilung zu organisieren. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Das heißt, es sollen Sonnencremes, Wasser, Hygieneprodukte, Kopfbedeckungen und ähnliches für obdachlose Menschen in Pankow akquiriert und deren Verteilung unterstützt werden. Hierfür werde dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber der...

Bis zum 31. Oktober können Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Pankower Ehrenamtspreis 2022 eingereicht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt auch in diesem Jahr den „Ehrenpreis für ehrenamtliches Engagement“ aus. Mit diesem sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich freiwillig, selbstlos und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk einsetzen. Die BVV bittet Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen, ihre Vorschläge für die Auszeichnung einzureichen....

Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur geeignete Flächen für zusätzliche Auslaufmöglichkeiten für Hunde im Bezirk Pankow identifizieren und ein Konzept zur Schaffung solcher Gebiete entwickeln. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der SPD-Fraktion. Derzeit leben zirka 13 000 Hunde in Pankow. Für viele Hundehalterinnen und -halter sind die wenigen Auslaufgebiete im Bezirk gerade in Zeiten der Pandemie...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Wird es bald Mini- oder Kiezwälder auf kleinen Flächen im Bezirk geben? Die Umsetzung eines entsprechenden Pilotprojektes fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Gestellt wurde der Antrag vom Verordneten Axel Lüssow im Namen von Pankower Bürgerinnen und Bürgern, die den Verein Kiezwald gründeten. Mit der Pflanzung von Miniwäldern könnte ein Beitrag zur Verbesserung des Klimas und für lebenswertere Kieze geleistet werden, so die Begründung. Die...

Die Verkehrssicherheit am Zebrastreifen der Blankenburger Chaussee soll erhöht werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV.) Viele Schülerinnen und Schüler der Grundschule Alt-Karow nutzen den vor wenigen Monaten errichteten Zebrastreifen vor ihrer Schule. Aber auch viele ältere Menschen nehmen diesen Überweg, um die nahegelegenen Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleister zu erreichen. Immer wieder kommt es dort aber zu gefährlichen Situationen, wenn ein Bus an der direkt...