BVV Pankow

Pankow. Die CDU-Fraktion will auf Initiative ihres Verordneten David Paul eine mobile Bibliothek für den Bezirk ins Leben rufen. Dazu hat die Fraktion beantragt, ein Fahrrad anzuschaffen. Damit sollen Menschen angesprochen werden, die von Bibliotheken sonst nicht erreicht werden, weil ihnen zum Beispiel der Weg zu weit ist. Ein Bibliotheksfahrrad, wie es auch schon in Friedrichshain-Kreuzberg getestet wurde, ist ein Anhänger, der sich in eine Leseinsel samt Hängematte verwandeln lässt. Bürger...

Wenn die Bevölkerung sich weiter so entwickelt wie bisher, werden in Pankow bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze fehlen. Deshalb hatten sich Bezirksamt und BVV zahlreiche Schulbauprojekte und Schulerweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Die Hoffnung auf einen raschen Zuwachs an Schulplätzen wurde aber durch die Veränderung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzte,...

Buch. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Karower Chaussee/Robert-Rössle-Straße und Wolfgang-Heinz-Straße eine temporäre Lichtsignalanlage errichtet wird, um weitere Unfälle zu vermeiden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt solle außerdem dafür sorgen, dass die Sicht an dieser Kreuzung verbessert wird und damit Unfallrisiken verringert werden. Dazu soll...

Pankow. Das Wasser eines stehenden Gewässers im Bezirk soll im Rahmen eines Pilotprojekts mit einer Mischung aus sogenannten „effektiven Mikroorganismen“ behandelt werden. Das entschied die BVV nach Beratung eines Antrags der CDU-Fraktion im Umweltausschuss. "Effektive Mikroorganismen" werden vielerorts bereits zur Sanierung von Gewässern und zur Klärung von Abwässern eingesetzt. Sie bestehen zu einem großen Teil aus Milchsäurebakterien, Hefebakterien und anderen nützlichen Bakterienstämmen,...

Im Norden des Bezirks sollte es ein weiteres, dann fünftes Bürgeramt geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion mit Unterstützung der Links- und der FDP-Fraktion. Die Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für den Zeitraum bis 2030 macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Die Prognosen gehen von einem Bevölkerungszuwachs von 40 000 Einwohnern mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020...

Rosenthal. Das Bezirksamt soll im Bereich der Straßen Am Rollberg, Dammsmühler Straße, Kirchstraße und Straße 113 Untersuchungen zur Erfassung des dortigen Schleichverkehrs durchführen. Das beschloss die BVV auf Antrag des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung. Aus dem Ergebnis der Verkehrsuntersuchungen soll das Bezirksamt dann Maßnahmen zur Unterbindung der Schleichverkehre anordnen. Insbesondere solle die Einrichtung gegenläufiger Einbahnstraßen in den Straßen Am Rollberg,...

Weißensee. Für das neue Sanierungsgebiet Langhansstraße soll ein Mobilitätskonzept erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt Maßnahmen vorschlagen und umsetzen, die zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Pistoriusstraße beitragen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss. Hierbei sind unter anderem der Anwohnerverkehr, Busverkehr und der Verkehr zur Notaufnahme der Park-Klinik Weißensee mit zu berücksichtigen. Geprüft...

Im Bezirk soll es perspektivisch eine Koordinierungsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut geben. Das beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dafür sollen im Verfahren der Bezirkshaushaltsplanung 2024/25 die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Diese Koordinierungsstelle sollte dann beim Stadtrat für Jugend und Familie angesiedelt werden. Des Weiteren soll das Bezirksamt eine Gesamtstrategie zur...

Das Bezirksamt soll die Einbahnstraße in der Amalienstraße zwischen Schönstraße und Roelckestraße für Radfahrer in der Gegenrichtung öffnen lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung. In der Debatte des Ausschusses wurde an den Beschluss der BVV erinnert, grundsätzlich Einbahnstraßen im Zweirichtungsverkehr für Radfahrer zu öffnen. Die Amalienstraße ist zwischen Roelckestraße und Schönstraße...

Nach und nach werden in den öffentlich zugänglichen Toilettenräumen der Bürogebäude des Bezirksamtes Spender für kostenlose Menstruationsartikel angebracht. Dabei handelt es sich um insgesamt 65 Edelstahlspender, die bei der Erstbefüllung mit jeweils 140 Tampons und 50 Binden ausgestattet sind. Sie sollen regelmäßig nachgefüllt werden. „Mit der kostenlosen Bereitstellung der Hygieneartikel werden Personen, die diese benötigen, ganz konkret in ihrem Lebensalltag unterstützt und das Thema...

Rosenthal. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Ortsteil Flächen oder Gebäude zur Verfügung stehen, die für ein Stadtteilzentrum beziehungsweise Nachbarschaftshaus geeignet wären. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Anschluss wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, inwieweit diese Gebäude oder Flächen und mit welchem finanziellen und zeitlichen Aufwand ertüchtigt werden können. Das Stadtteilzentrum oder Nachbarschaftshaus soll als Treffpunkt für Vereine, Senioren sowie für...

Pankow. Wird es für den Bezirk bald eine digitale Kulturkarte geben? Dafür setzen sich die Verordneten mit großer Einstimmigkeit ein. Sie beauftragen das Bezirksamt zu prüfen, ob es in Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Tourismus Information Center (tic) künftig auch eine digitale Karte geben kann, die die vielfältigen Kulturangebote Pankows anzeigt. Das tic plane bereits eine Neuauflage des Pankower Kulturatlasses. In diesem Zusammenhang könnten die kulturellen Angebote auch auf einer...

Der Bezirk Pankow benötigt dringend neue Schulen. Diese sollten künftig in Holzbauweise und barrierefrei gebaut werden. Einen entsprechenden Auftrag erteilte jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Bezirksamt auf Antrag von SPD und Linkspartei. Sollte ein Schulneubau nicht in Holzbauweise errichtet werden können, fordern die Verordneten eine detaillierte Begründung im Ausschuss für Schule und Sport ein. Denn die Holzbauweise hat einen großen Vorteil: Die Dauer von der Feststellung des...

Damit die Freiwillige Feuerwehr an der Blankenburger Straße 19 künftig problemlos zu Einsätzen ausrücken kann, soll dort das Verkehrszeichen „Feuerwehreinfahrt freihalten“ in Kombination mit dem Zusatzzeichen „Bei Rot hier halten“ aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag von SPD- und CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll sich mit diesem Anliegen umgehend an die Senatsverkehrsverwaltung wenden. Der Hintergrund für diesen Beschluss: Die Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr liegt direkt an...

Um die Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke weiter zu erhöhen, soll auf beiden Seiten der Brückenzufahrt ein Verkehrszeichen „zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 Stundenkilometer“ auf die Fahrbahn aufgetragen werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Zwar ist für die Sellheimbrücke zwischen Blankenburg und Karow bereits Tempo 30 angeordnet, doch diese Geschwindigkeitsbegrenzung wird von Autofahrern häufig ignoriert, vor allem wenn sie die...