BVV Pankow

Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor einem Jahr unterstützt das Bezirksamt die „Aktion Noteingang“. Die Aktion gab es um das Jahr 2000 schon einmal im Bezirk. Initiiert wurde sie 1998 zunächst in Bernau von Jugendlichen. Wenig später wurde sie unter anderem mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Zur Jahrtausendwende wurde die „Aktion Noteingang“ dann von verschiedenen Städten und Bundesländern übernommen. Einrichtungen waren aufgerufen, Aufkleber an Türen oder...

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden Beschlüsse künftig voraussichtlich mit wechselnden Mehrheiten gefasst. Zwar vereinbarten SPD und Linke in der BVV eine Zählgemeinschaft, um Sören Benn (Die Linke) zum Bürgermeister zu wählen. Die SPD schloss aber zusätzlich eine Kooperationsvereinbarung mit der CDU ab. Nach der Wahl der neuen Pankower BVV sei die Lage für SPD und CDU nicht einfach gewesen, sagt die Pankower SPD-Co-Vorsitzende Rona Tietje. Die Ergebnisse blieben hinter den...

Jungen Eltern im Bezirk sollte ein Begrüßungspaket für neugeborene Kinder angeboten werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang September. Doch ein solches Angebot gibt es längst. Pankower Familien mit Neugeborenen sollen durch ein Begrüßungspaket mehr Unterstützung erhalten. Es solle Informationen zu Angeboten des Bezirks für Familien mit Kindern, Familiengutscheine, kleine Geschenke sowie Informationen zu Leistungen und Möglichkeiten für Familien und Kinder enthalten,...

Buch. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Durchgangsverkehre in der Siedlung zwischen der Karower Chaussee, dem Lindenberger Weg und der ehemaligen Industriebahn Buch wirksam reduziert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag von Anwohnern, den die CDU-Fraktion für sie stellte. Dabei sollen insbesondere Einbahnstraßenregelungen und das Anbringen des Verkehrszeichens „Durchfahrt verboten“ mit dem Zusatz „Anlieger frei“ geprüft werden. Weiterhin soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die...

An Wochenenden und an Feiertagen soll es künftig eine Buslinie geben, die Ausflügler aus dem innerstädtischen Bereich Pankows in nördlichen Naherholungsgebieten des Bezirks befördert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und nach Diskussion im Verkehrsausschuss. Diese Linie könnte zum Beispiel vom Pastor-Niemöller-Platz aus zum Botanischen Volkspark Blankenfelde, zu angrenzenden Landschaftsschutzgebieten und...

Pankow. Nach der konstituierenden Sitzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird auch der Kinder- und Jugendhilfeausschuss der BVV neu zusammengesetzt. Dieser kann – anders als andere Ausschüsse – laut Kinder- und Jugendhilfegesetz auch selbst Beschlüsse fassen, die für die Bezirksverwaltung bindend sind. Gesetzlich festgelegt ist, dass ihm wegen seiner besonderen Rolle nicht nur Mitglieder der BVV-Fraktionen, sondern auch Vertreter von freien Trägern der Jugendarbeit, der...

Pankow. Auf den landeseigenen Friedhöfen des Bezirks gibt es einige Ehrengrabstätten des Landes Berlin, aber auch Grabstätten anderer bedeutender Persönlichkeiten. Doch wo sich diese befinden, ist bislang auf den Friedhöfen in der Regel nicht zu erkennen. Deshalb beschloss die BVV, dass auf den landeseigenen Friedhöfen in Pankow künftig Lagepläne auszuhängen sind, auf denen die Ehrengrabstätten sowie die Grabstätten anderer Persönlichkeiten verzeichnet sind, die im Bezirk oder über den Bezirk...

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit in bereits bestehenden verkehrsberuhigten Straßenabschnitten sowie im Rahmen von künftigen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder dauerhaften Spielstraßen sogenannte Kiezkissen als farbige Straßenmarkierung die Aufmerksamkeit von Autofahrern erhöhen und zur Einhaltung der verkehrlichen Anordnungen beitragen können. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Für die Umsetzung soll das Bezirksamt dann geeignete Straßenabschnitte benennen und die...

Pankow. Das Bezirksamt soll an hoch frequentierten Orten und Abfallhotspots im Bezirk die öffentlichen Müllbehälter mit sogenannten Pfandringen ausstatten beziehungsweise ausstatten lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Parallel dazu soll das Bezirksamt durch Bekanntmachungen in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Benutzung der Pfandringe schaffen. Es sei schlimm genug, dass sich viele Menschen aus sozialer und finanzieller Not heraus gezwungen sehen, durch das...

Nachdem sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Rahmenplanung für drei Wohnungsbauflächen in Karow auf den Tisch gezogen hat (wir berichteten), wollen die Pankower Verordnenden die Zuständigkeit für die Bebauungspläne wieder zurück in den Bezirk holen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Damit wollen sie vor allem sichern, dass Anwohner tatsächlich in die Planungen mit einbezogen werden. Dass...

Karow. Zwischen der Einmündung Bahnhofstraße und Heimfriedstraße soll auf dem Hubertusdamm eine sogenannte Querungshilfe eingerichtet werden. Das könnte zum Beispiel ein Zebrastreifen oder auch eine Fußgängerampel sein. Außerdem soll aus dem dort vorhandenen Pop-up-Radweg ein dauerhafter Radweg werden. Das beschloss die BVV auf Anregung der CDU-Fraktion und nach ausgiebiger Diskussion im Verkehrsausschuss. Der Hubertusdamm zählt zu den vielbefahrenen Straßen im Bezirk. Er hat eine zentrale...

Pankow. Durch straßenverkehrsbehördliche und wenn notwendig auch bauliche Maßnahmen soll es den Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr endlich ermöglicht werden, zügig und gefahrlos aus der Berufsfeuerwache an der Pasewalker Straße auszurücken und wieder in die Wache zurückzukehren. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss. Seit Herbst 2014 befindet sich an der Pasewalker Straße im Bereich der Löffelbrücke die Berufsfeuerwache für Pankow. In den...

Pankow. Wie lässt sich der Abkürzungs- und Umgehungsverkehr in der Talstraße, der Herthastraße und der Spiekermannstraße unterbinden? Das soll das Bezirksamt prüfen und entsprechende Vorschläge in Abstimmung mit dem Verkehrsausschuss umsetzen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach Diskussion in diesem Ausschuss. Die Anwohner der genannten Straßen sollen vor starkem Verkehrsaufkommen, Kfz-Lärm und einer Gefährdung der Schulwege geschützt werden. Das...

Im Blumenviertel soll der Schulweg sicherer werden. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU beschlossen. Vor der Grundschule im Blumenviertel helfen "Gehwegnasen" den Kids über die Straße. Eigentlich. Tatsächlich sind die vorgestreckten Gehwege häufig zugeparkt – ebenso am Syringenplatz und an der Sigridstraße. Die Folge: Die Kinder sehen die Autos zu spät, was gefährlich werden kann. Das Bezirksamt soll dort nun nachbessern und zwar mit einem absoluten Halteverbot an den riskanten...

Senat und Bezirk planen, die etwa 190 Hektar große Gewerbe-Potenzialfläche Buchholz Nord endlich mit Gewerbe zu besiedeln. Die Planung und Projektentwicklung soll nach Vorstellung der Senatswirtschaftsverwaltung federführend die Wista Management GmbH übernehmen. Diese machte sich seit den 1990er-Jahren als Entwicklungsgesellschaft für den Wissenschafts- und Gewerbestandort Adlershof bereits einen Namen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss, dass sie dem zustimmen werde. Bedingung...

Rosenthal. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass auf der Hauptstraße zwischen Schönhauser Straße und Friedrich-Engels-Straße eine sichere Möglichkeit zur Überquerung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen wird. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Wegen des stetig zunehmenden Kfz-Verkehrs ist es Kindern und älteren Menschen kaum möglich, die Hauptstraße in diesem Bereich ungefährdet zu überqueren. Im Interesse der Verkehrssicherheit bedarf es deshalb einer Lösung. Die Verordneten...

Buch. Am Donnerstag, 15. Juli, ab 18 Uhr findet eine Bürgersprechstunde mit Johannes Kraft, CDU-Direktkandidat für den Abgeordnetenhauswahlkreis Pankow 1 (Buch, Buchholz, Karow) sowie Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Pankow statt. Treffpunkt ist die Straße am Sandhaus, gegenüber Hausnummer 15. Unter anderem geht es um die Planungen der Senatsverwaltung für die Bebauung an der Straße am Sandhaus. my

Karow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass ein verkehrssicheres Passieren der Leobschützer Straße und der Straße Am Danewend für Fußgänger und Radfahrer im Bereich zwischen Streckfußstraße und Hubertusdamm möglich wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Bedingt durch die Baumaßnahmen der DB Netz AG an der Stettiner Bahn ist die Brücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße und Schräger Weg in den kommenden Jahren nicht passierbar. Sämtlicher Kraftfahrzeugverkehr konzentriert sich...