BVV Pankow

Das Bezirksamt soll eine Stelle schaffen, in der sich Mieter aus dem sozialen Bereich beraten lassen können, wenn ihnen Mieterhöhungsbegehren oder Kündigungen ins Haus flattern. Das beantragt der Verordnete Thomas Bohla (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Immer öfter müssen Kitas, Kinderläden oder Seniorentreffs hippen Cafés oder Ladengeschäften weichen. Diese können eine höhere Miete zahlen als ein sozialer Träger. Dabei haben private Gewerbeflächen im Bezirk einen hohen...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich beim Senat und beim Abgeordnetenhaus vehement dafür einzusetzen, dass für alle Haushalte, die durch den Fluglärm, verursacht durch Starts und Landungen auf dem Flughafen Tegel, betroffenen sind, unverzüglich Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen werden. Diesen Beschluss fasste die BVV. Dazu gehören die Reduzierung von Flügen in Ruhezeiten sowie eine strikte Einhaltung des Nachtflugverbots. Wenn diese Instrumente erfolglos bleiben, seien bauliche Schallschutzmaßnahmen...

Bis vor knapp zwei Jahren stand eine 98 Jahre alte, circa 20 Meter hohe Rosskastanie auf dem Südrondell der Margaretenaue. Nach deren Fällung fordern die Pankower Bezirksverordneten nun eine Neupflanzung. Eine vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) beauftragte Baumpflegefirma rückte am 29. Januar 2018 mit ihrer Kettensäge an. Unter Protest der Anwohner wurde der alte Baum gefällt, ohne dass es im Vorfeld eine Information dazu gab. Nicht zuletzt deshalb hinterließ diese Baumfällung auch bei den...

Weißensee. Am Fußgängerüberweg der Pistoriusstraße nahe der Woelckpromenade sollten die Parkmöglichkeiten auf der rechten Seite, Richtung Berliner Allee, eingeschränkt werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Der Fußgängerüberweg wird von vielen Schülern des Primo-Levi-Gymnasiums genutzt, die zwischen den beiden Schulgebäuden des Gymnasiums pendelt müssen. Damit die Passanten, die den Zebrastreifen benutzen, rascher von herankommenden Autos wahrgenommen werden, sollte in...

Pankow. In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen fordert die Linkspartei das Bezirksamt auf, ein Beleuchtungskonzept zur Reduktion der Lichtverschmutzung für den Bezirk zu erstellen. Beim Menschen führe eine erhöhte Lichtverschmutzung unter anderem zu Schlafstörungen, erklärt Jaana Stiller von der Linksfraktion. Nachtaktive Tiere werden in ihrem Rhythmus gestört, Insekten von den Lichtquellen angezogen und dadurch irritiert. Vermehrtes Insektensterben sei die Folge. „Viele Gemeinden haben mit...

Pankow. Sollten künftig auch in Pankow „Ballot Bins“ aufgestellt werden, um Raucher davon abzuhalten, ihre Kippen einfach auf Gehwegen und in Grünanlagen fallen zu lassen? Mit dieser Frage wird sich demnächst der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung der BVV befassen. Die CDU-Fraktion stellte in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt für Pankow „Ballot Bins“ anschaffen soll, nachdem damit in anderen Orten wie in Stuttgart und auch im Bezirk Spandau gute Erfahrungen gemacht wurden. Bei...

Das Interesse am Kunstwettbewerb zur Kommentierung des Ernst-Thälmann-Denkmals ist groß. In der ersten Phase zur Ideenfindung für die Kommentierung seien beim Preisgericht 110 künstlerische Entwürfe eingereicht worden, sagt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Seit 1986 prägt das monumentale Ernst-Thälmann-Denkmal des Bildhauers Lew Kerbel die Greifswalder Straße zwischen Danziger Straße und S-Bahnhof. Doch wer war Ernst Thälmann? Warum wurde dieses Denkmal für ihn aufgebaut? Viel junge Leute...

Mit einer fünften und letzten Planungswerkstatt ist die Bürgerbeteiligung zur Rahmenplanung Anfang November abgeschlossen worden. Doch mit den Ergebnissen sind die beteiligten Karower nicht zufrieden. Ihre drei zentralen Forderungen seien entweder ignoriert worden oder das Bezirksamt erklärte sich für nicht zuständig, meint Anke Benndorf von der Bürgerinitiative Karow. Karow soll sich in den nächsten Jahren stark verändern. Vom Bau von bis zu 3000 Wohnungen ist die Rede. Bevor damit begonnen...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Straßenbahnhaltestelle Masurenstraße sicherer werden kann. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Unter anderem soll geprüft werden, ob im Haltestellenbereich Tempo 30 angeordnet werden kann. Auch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ist zu prüfen. Die Haltestelle der Straßenbahnlinien M1 und 50 befindet sich mitten auf der Berliner Straße. Dort gilt Tempo 50. Eine sichere Überquerungsmöglichkeit der Straße fehlt bislang, obwohl...

Der Anbau von Aufzügen an Wohnhäusern in sozialen Erhaltungsgebieten des Bezirks wird für Investoren schwieriger. Die Verordneten beschlossen auf Antrag der Fraktionen von Linken und SPD, dass solche Aufzüge gemäß Prüfkriterien nur noch genehmigt werden sollen, wenn sie ein „typisches Ausstattungsmerkmal“ für das betreffende Gebiet darstellen oder mit ihnen eine vollständige barrierefreie Erreichbarkeit aller Wohnungen hergestellt werden kann. Sollte beides nicht gegeben sein, so wird bei...

Auf der Werneuchener Wiese soll voraussichtlich 2020/2021 eine temporäre Schule gebaut werden. Damit die Kinder dann sicher zu dieser Schule gelangen können, sollten umgehend Maßnahmen zur Schulwegsicherheit eingeleitet werden. Anfang des Jahres entschied sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung nach Abstimmung mit dem Senat für den Bau eines solchen Schulgebäudes. Es soll zehn Jahre auf der Wiese zwischen Kniprodestraße, Virchowstraße, Margarete-Sommer-Straße und Danziger Straße stehen...

Bisher ergebnislos bemühen sich die Pankower Verordneten seit fünf Jahren darum, dass endlich am S-Bahnhof Karow mehr Fahrradabstellplätze eingerichtet werden. Doch nun soll endlich Bewegung in die Sache kommen. Nach einem entsprechenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Sommer 2014 informierte das Bezirksamt, dass auf öffentlichem Straßenland um den S-Bahnhof Karow nicht ausreichend Platz für weitere Fahrradabstellplätze zur Verfügung stehe. Deshalb schlug das Bezirksamt...

Die Verkehrssicherheit für Schüler der „Grundschule unter den Bäumen“ soll sich verbessern. Viele Kinder kommen über die Trift- und Rhönstraße zur Schule an der Straße Alt-Blankenburg. Beide Straßen haben Kopfsteinpflaster und sind in einem schlechten Zustand. Die Kinder müssen sich daher auf ihrem täglichen Weg zur Schule zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf schmalen desolaten Gehwegen drängen. „Das erhöht automatisch das Unfallrisiko, vor allem für die Kinder, die zu Fuß unterwegs sind“, meint...

Der Zugang zum S-Bahnhof Landsberger Allee über den Syringenweg wird in absehbarer Zeit nicht barrierefrei ausgebaut. Dies teilte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) den Pankower Verordneten mit. Diese hatten vor einem Jahr beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei S-Bahn und Senat für die Barrierefreiheit dieses Zugangs einsetzen soll. Um vom S-Bahnhof Landsberger Allee aus in das Wohngebiet Blumenviertel zu gelangen, können Menschen mit eingeschränkter Mobilität,...

Niederschönhausen. Seit dem 28. Februar trägt der große Saal des Rathauses Pankow den Namen der Frauenrechtlerin Emma Ihrer (1857-1911). Diese lebte viele Jahre lang in der Marthastraße 10. Dort wurde 2016 eine Gedenktafel in Erinnerung an sie angebracht. Aber der Zugang zur Gedenktafel ist derzeit nicht möglich. Deshalb fragte die SPD-Verordnete Mechthild Schomann beim Bezirksamt nach, wie man das ändern könnte. Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) informiert, dass dieses Haus inzwischen einer...

Mit großer Sorge beobachten die Pankower Christdemokraten die Entwicklung im Naturschutzgebiet Idehorst im Norden des Bezirks. Obwohl es eigentlich gar nicht betreten werden darf, wird das 5,1 Hektar große Gebiet in Blankenfelde vermehrt von professionellen „Dogwalkern“ und Ortsfremden als Hundeauslaufgebiet genutzt. Da es zudem keine Absperrungen gibt, durchfahren Autos und Motorräder das Gebiet, obwohl auch das streng verboten ist. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum...