BVV Pankow

Das Bezirksamt beschloss zwar im September, dass für das Haus Gleimstraße 56 erstmals im Bezirk Pankow das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt wird, doch die Mieter können noch nicht aufatmen. Kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist meldete sich die Käuferin TSC Berlin Pi GmbH und legte Widerspruch gegen den Vorkaufsbeschluss des Bezirksamts ein, informiert Tanja Kapp, eine der Initiatorinnen des Mietervereins „Gleim 56“. Das Bezirksamt muss nun das Schreiben einer juristischen Prüfung unterziehen....

Prenzlauer Berg. Mieter des Pieskower Weg 52/54 mussten bereits häufiger feststellen, dass Fahrzeuge der Müllabfuhr zwar vor dem Hochhauskomplex hielten, aber unverrichteter Dinge wieder umkehren mussten. Die Einfahrt zum Hof war durch parkende Autos so blockiert, dass eine Müllentsorgung unmöglich wurde. Auch die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag bestätigt auf Anfrage des SPD-Verordneten Mike Szidat, dass „wiederholt die turnusmäßige Müllentsorgung“ gescheitert sei. Vor den elektrischen Pollern...

Am Fahrbahnrand der Storkower Straße soll rasch zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee ein Radfahrstreifen angelegt werden. Dafür spricht sich die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag aus. Seit gut einem Jahr wird von Verordneten der Bau des Radfahrstreifens auf der Storkower Straße gefordert. Aber bisher hat sich noch nichts getan. Der bisherige Radweg zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee ist äußerst marode. Er besteht aus verschiedenen Belägen...

Pankow. Anlässlich des 80. Jahrestages der Pogromnacht 1938 finden im Bezirk am 9. November zwei Kranzniederlegungen statt. In stillem Gedenken an die Opfer legen BV-Vorsteher Michael van der Meer und Bürgermeister Sören Benn (beide Die Linke) um 10 Uhr Kränze auf dem Jüdischen Friedhof an der Herbert-Baum-Straße nieder. Anschließend findet um 11.30 Uhr eine weitere Kranzniederlegung auf dem Jüdischen Friedhof in der Schönhauser Allee 23-25 statt. BW

„Achtung Gehwegschäden“: Wer kennt nicht diese Schilder, die am Rand vieler Pankower Gehwege angebracht sind. Manche bereits seit Jahrzehnten. Dass es einen erheblichen Sanierungsstau gibt, bestätigt Stefan Tidow (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär in der Senatsverkehrsverwaltung. In seinen Antworten auf Anfragen der Abgeordneten Clara West (SPD) wird deutlich, dass die Sanierung von Gehwegen vor allem wegen fehlender finanzieller Mittel und Planungskapazitäten stiefmütterlich behandelt...

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt ließ zwölf neue Fahrradständer vom Typ Kreuzberger Bügel in der Nähe des Jobcenters Pankow in der Storkower Straße 133 aufbauen. Diese bieten Platz für 24 Fahrräder. Damit erledige man einen BVV-Beschluss vom Mai 2017, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Auf Antrag der Grünen-Fraktion hatte die BVV seinerzeit beschlossen, dass die Anzahl der Fahrradabstellplätze vor dem Jobcenter erhöht werden solle. Wie sich jedoch herausstellte,...

Die Verkehrssicherheit zwischen Sellheimbrücke und Treseburger Straße wird sich wohl erst verbessern, wenn die Sellheimbrücke neu gebaut wird. Dieses Fazit lässt sich nach der Reaktion der Verkehrslenkung Berlin auf einen Beschluss der Pankower Verordneten ziehen. Diese beschlossen, dass auf diesem Teil des Karower Dammes in Fahrrichtung Blankenburg Tempo 30 angeordnet werden soll. Auf der Brücke selbst besteht bereits in Fahrrichtung Blankenburg dieses Tempolimit. Aber nach der Brücke darf...

Das Bezirksamt plant, auf einem Teil des Sportgeländes Rennbahnstraße 45 eine neue Grundschule und eine Sporthalle. Errichtet wird die Schule in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, informiert Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) auf Anfrage des Verordneten Mathias Kraatz (Bündnis 90/Die Grünen). An der Idunastraße in Heinersdorf sollen in größerem Umfang Wohnungen entstehen. Voraussichtlich werden dort auch viele Familien hinziehen. Die nächstgelegene Grundschule...

Pankow. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Dietzgenstraße soll verbessert werden. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass von den Hausnummern 1 bis 11 ein mindestens anderthalb Meter breiter Asphaltstreifen auf die Fahrbahn aufgetragen wird. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Der Straßenzustand in diesem kurzen Abschnitt der Dietzgenstraße ist äußerst schlecht. Er besteht größtenteils aus alten Schlackesteinen. Diese stehen relativ weit...

Größere Fahrzeuge, Taktverdichtungen, neue Linien und Verbindungen: Die Angebote von Bus und Bahn im Bezirk soll sukzessive bis 2023 ausgebaut werden, so der Entwurf des Nahverkehrsplans des Senats. Dem stimmt die BVV, ergänzt mit einigen Hinweisen, per Beschluss zu. Eckpunkte: Für die S2 sowie die Ringbahnlinien S41 und S42 ist eine Kapazitätserweiterung von sechs auf acht Wagen je Zug vorgesehen und bei der S8 soll die Kapazität von bisher vier auf sechs Wagen erhöht werden. Der Zugverkehr...

Pankow. Schaut man sich die Verteilung von Modularen Flüchtlingsunterkünften (MUF) im Bezirk an, dann befinden sich fast alle von ihnen außerhalb des S-Bahnrings. Vor allem die Ortsteile Buch, Weißensee und Französisch Buchholz leisten einen wichtigen Beitrag bei der angemessenen Unterbringung geflüchteter Menschen. Nun sollten auch innerstädtische landeseigene Grundstücke innerhalb des S-Bahnrings als Standortoptionen einbezogen werden, wenn Flächen für neue MUF benötigt werden. Das...

Buch. Wird die Robert-Rössle-Straße ihren Namen behalten? Das soll das Bezirksamt in den nächsten Monaten prüfen. Diesen Auftrag erhielt es von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Analysiert werden soll, ob der Namensgeber ein aktiver Gegner der Demokratie und geistig-politischer Wegbereiter der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft war. Träfe das zu, wären die Voraussetzungen für eine Umbenennung der Straße gegeben. Das Pikante ist, dass der Biotec-Campus in Buch diese...

Pankow. Welche Spielplätze im Bezirk sind barrierefrei? Auf http://asurl.de/141n gibt es zwar eine Übersicht über die Spielplätze im Bezirk, aber außer deren Lage finden sich auf der betreffenden Seite keine weiteren Informationen. Es sollte aber zumindest eine Auflistung oder Kennzeichnung aller barrierefreien Spielplätze geben, meint Paul Schlüter von der Linksfraktion. Deshalb stellte er einen entsprechenden Antrag in der BVV. Durch diesen Hinweis könnten Familien, Kinder und Jugendliche,...

Der Blankensteinpark gehört zu den am meisten genutzten Parks im Bezirk. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass es dort immer wieder zu Konflikten zwischen den unterschiedlichen Besuchergruppen kommt. Um das Konfliktpotenzial zu entschärfen, fasste die BVV vor einem Jahr einen Beschluss. Das Bezirksamt soll ein Konzept zur weiteren Entwicklung des Blankensteinparks erstellen und umsetzen. Bauliche Veränderungen, so wie sie von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrem Beschluss im...

Pankow. Die freien Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten in der Stadt sind begrenzt. Deshalb sollte das Bezirksamt auf seiner Internetseite darüber informieren, wie und unter welchen Voraussetzungen temporäre Spielstraße eingerichtet werden können. Unter anderem solle erklärt werden, was bei der Beantragung zu beachten ist. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit November 2017 liege ein „Gutachten über die Einrichtung von...

Im Stedingerweg soll es für Anwohner möglichst bald ruhiger werden. Um die verkehrsreichen Kreuzungen Storkower und Kniprodestraße sowie Landsberger Allee und Storkower Straße zu umfahren, nutzen Autofahrer vermehrt die Anwohnerstraßen im Blumenviertel. Besonders betroffen ist davon der Stedingerweg. In den Morgen- und Abendstunden ist dort das Verkehrsaufkommen besonders hoch. Davon konnten sich Mitglieder der CDU-Fraktion bei einem Vor-Ort-Termin überzeugen, zu dem sie von Bürgern aus dem...

Weißensee. Auf der Piesporter Straße soll zwischen Liebermann- und Feldtmannstraße Tempo 30 angeordnet werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Auf der Piesporter Straße gilt bereits bis zur Liebermannstraße Tempo 30. Danach verbreitere sich der Querschnitt der Straße, sagt Wolfram Kempe von der Linksfraktion, sodass eine weitere Anordnung von Tempo 30 bisher nicht notwendig schien. Hinzu komme, dass es bis vor einigen Jahren in diesem Bereich kaum Wohnbebauung gab....

Prenzlauer Berg. Der Ausgang Richtung Syringenweg am S-Bahnhof Landsberger Allee muss barrierefrei ausgebaut werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der S-Bahn und beim Senat einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Um vom S-Bahnhof Landsberger Allee aus in das Wohngebiet im Blumenviertel zu gelangen, können in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen und Eltern mit Kinderwagen bisher nicht den Ausgang Richtung Syringenweg beziehungsweise Storkower Straße nutzen. Für sie...

Pankow. Die Bus- und Straßenbahnhaltestelle am S- und U-Bahnhof Pankow Richtung Norden ist viel zu eng. Vor allem im Berufsverkehr stehen die Fahrgäste dort dicht an dicht. Hinzu kommt, dass die Haltestelle sich direkt gegenüber vom Bahnhofsausgang befindet. Das führt dazu, dass Fahrgäste oft einfach über die Straße laufen, ohne dass sie eine der Ampeln an beiden Seiten der Haltestelle benutzen. Deshalb beschloss die BVV, dass sich das Bezirksamt mit der BVG und dem Senat in Verbindung setzen...