BVV Reinickendorf

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD macht sich für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten stark. Insbesondere in Reinickendorf Ost und Reinickendorf West sollen Mieter vor Verdrängung geschützt werden. Schon 2015 hatte die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung durchgesetzt, dass das Bezirksamt ein sogenanntes Grobscreening-Gutachten für Milieuschutzgebiete in Auftrag gibt. In Milieuschutzgebieten kann zum Beispiel der Umfang von Modernisierungen begrenzt werden, damit Mieten für Normal-...

Reinickendorf. Das Thema „Tempo 30“ spaltet wieder einmal die Reinickendorfer Politik. Gerade erst begrüßte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) neue Dialog-Displays vor der Borsigwalder Grundschule, Miraustraße 100. Halten sich dort Autofahrer an die Begrenzung auf 30 Stundenkilometer, blinkt ihnen ein freundliches „Danke“ entgegen. Sind sie schneller, kommt die Mahnung „Langsam!“. Die Schulstadträtin weist darauf hin, dass laut Untersuchungen die Unfallgefahr für Fußgänger durch...

Waidmannslust. „Mehr Licht für den Marie-Schlei-Platz“ wünscht sich die SPD-Fraktion der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung. „Es ist abends wirklich duster am Platz“, begründete Ulf Wilhelm (SPD) den Antrag, der jetzt im Bauausschuss diskutiert wurde. „Das vorhandene Licht reicht nicht annähernd, die Anwohner fühlen sich unwohl.“ Das könne sich ändern, wenn der Marie-Schlei-Platz an der Einmündung zum Moorweg eine zusätzliche Laterne bekomme. CDU und Bündnisfraktion hatten keine...

Reinickendorf. Der 38-jährige Fahrlehrer Michael Schulz ist Spitzenkandidat der Grauen Panther für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September. Die Delegierten des Kreisparteitages nominierten ihn einstimmig. Auf Platz 2 der Bezirksliste folgt die 68-jährige Ursula Schade. Schulz ist aktuell Einzelverordneter und seit 2006 BVV-Mitglied. Die Grauen Panther sammeln zur Zeit Unterschriften für die Zulassung der Partei beim Bezirkswahlausschuss. CS

Reinickendorf. Welche Position vertritt das Bezirksamt Reinickendorf, wenn es um die Frage geht, ob Flüchtlingskinder aus Platzmangel künftig auch in den Unterkünften unterrichtet werden sollen? Das war das Thema einer Einwohneranfrage in der März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Fragesteller berief sich auf einen Zeitungsartikel, nach dem sich die zwölf Schulstadträte darauf verständigt hätten, die Kinder nicht nur in Willkommensklassen, sondern aufgrund fehlender...

Reinickendorf. Dass es ihnen auch um alte, kranke und pflegebedürftige Menschen geht, haben die Reinickendorfer Bezirksverordneten jetzt mit einem Beschluss zum Thema Dekubitus-Prophylaxe unterstrichen. So soll das Bezirksamt in Kliniken und Pflegeheimen Auskünfte einholen, welche Vorkehrungen diese Einrichtungen gegen Dekubitus, umgangssprachlich auch als „Wundliegen“ bekannt, treffen. Bis zum 30. Juni möchten die Verordneten einen detaillierten Bericht vom Bezirksamt haben. bm

Reinickendorf. Für einen Fußgängerüberweg an der Kreuzung Auguste-Viktoria-Allee und General-Barby-Straße hatten sich im Frühjahr vergangenen Jahres die Reinickendorfer Bezirksverordneten auf Initiative der SPD-Fraktion ausgesprochen – und das Bezirksamt gebeten, sich darum zu kümmern. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) musste diesem Anliegen jetzt aber eine Absage erteilen. Grund: Die gültige „Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“ legt relativ strenge Kriterien fest –...

Lübars. Im Straßenabschnitt Wittenauer-, Quickborner Straße und Alt-Lübars sind Autofahrer oft zu schnell unterwegs, hat die SPD-Fraktion festgestellt. Nach kurzer Beratung im Verkehrsausschuss haben die Reinickendorfer Verordneten dem Bezirksamt daher einstimmig empfohlen, sich für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen im genannten Bereich einzusetzen. bm

Reinickendorf. Wie die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf sollte auch Reinickendorf künftig ein spezielles Familienservicebüro haben, fordern die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Auf Initiative der SPD soll das Bezirksamt jetzt prüfen, ob eine solche Anlaufstelle für Familien im Rathaus eingerichtet werden kann. Mit seinem „FamilienServiceBüro“ bietet Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel erweiterte Sprechzeiten und eine bessere Erreichbarkeit; die...

Tegel. Für eine flächendeckende Kurzparkzone im Bereich Tegel-City haben sich die Reinickendorfer Bezirksverordneten ausgesprochen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob im genannten Gebiet das Parken mit Parkscheibe zur Vorschrift werden kann. Gleichzeitig sollten die Anwohner auf Antrag eigene Vignetten bekommen, um ihre Pkw jederzeit im Wohngebiet abstellen zu können. bm

Wittenau. Die historische Informationstafel vor den Luftschutzbunkern in Wittenau soll bald kommen. Der Verein „Berliner Unterwelten“ will sie aufstellen. Das Bezirksamt beteiligt sich finanziell. Der Verein „Berliner Unterwelten“ hat sich bereit erklärt, die Organisation einer Informationstafel zur Geschichte der beiden Luftschutzbunker an der Wittenauer Straße zu übernehmen. Dazu zählen auch die Recherche, Hintergrundtexte und das Aufstellen der Tafel. Die Kosten trägt überwiegend der Verein....

Reinickendorf. Der Bezirk wird in diesem Jahr vermutlich an sechs weiteren Standorten Flüchtlingsunterkünfte erhalten. Dies geht aus einer am 23. Februar veröffentlichten Liste des Senats hervor. Die Liste bezieht sich berlinweit auf rund 34.000 Plätze, wobei die Anzahl der Menschen an den einzelnen Standorten konkret noch nicht festgelegt ist. Zwei der Standorte in Reinickendorf gehören dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte an der Holländerstraße 36 und 90. Für beide Standorte...

Frohnau. Gleich zwei Anträge zur Gartenstadt Frohnau diskutierte jetzt der Bauausschuss: Mit besserem Infomaterial und drastischeren Strafen bei Verstößen will die CDU-Fraktion erreichen, dass die im Ortsteil geltende Erhaltungsverordnung befolgt wird. Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau eine sogenannte Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer bindend – und soll helfen, den besonderen städtebaulichen Charakter des...

Reinickendorf. Der Bürgerantrag zur Erhaltung des Gaslichts in Reinickendorf ist am 10. Februar von den Bezirksverordneten mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der SPD angenommen worden. Damit wird dem Bezirksamt empfohlen, sich in insgesamt elf Bereichen des Bezirks für einen sofortigen Abbaustopp vorhandener Gasleuchten einzusetzen und zugleich einen Zukunftsplan „Gasbeleuchtung“ zu entwickeln. Darin sollen Bereiche definiert werden, in denen Gasleuchten...

Reinickendorf. Der Bezirk bleibt weiter ohne fünften Stadtrat. Auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 10. Februar wurde die Wahl auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gilbert Collé, begründete die Vertagung mit einer „Blockadehaltung“ der CDU. Die hatte schon nach der Januar-BVV verlauten lassen, den damals in zwei Wahlgängen gescheiterten SPD-Kandidaten Marco Käber auch in einem dritten Wahlgang nicht zu...

Reinickendorf. Die jungen Besucher des Laiv-Jugendcafés in der Auguste-Viktoria-Allee fühlen sich auf dem Weg dorthin nicht sicher – vor allem, wenn es dunkel ist. Deshalb soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass Büsche und Bäume auf der Grünfläche zwischen Jugendcafé und Segenskirchengemeinde zurückgeschnitten werden. Der Zugang müsse außerdem eine angemessene Beleuchtung bekommen. Initiator des Antrags, der in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Konsens fand, war die...

Reinickendorf. Seit 2015 können sich Krankenhäuser und Pflegestationen aus dem Bezirk für das „Deutsche Palliativsiegel“ bewerben. Das Bezirksamt soll auf diese Tatsache verstärkt öffentlich aufmerksam machen – diesen Auftrag bekam es von den Bezirksverordneten auf eine gemeinsame Initiative von Grünen und CDU. Einrichtungen, die sich um das Siegel bewerben, sollten zudem beraten und unterstützt werden. bm

Reinickendorf. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Bushaltestelle der 125er Linie vor der Kreuzung Antonienstraße und Auguste-Viktoria-Allee barrierefrei umgebaut wird. Diesen Auftrag erhielt es von den Reinickendorfer Bezirksverordneten, die damit einer Beschlussempfehlung aus dem Bauausschuss folgten. Dort war der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion zunächst beraten worden. bm

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD hat den langjährigen Bezirksverordneten Marco Käber als Nachfolger des im vergangenen Jahr verstorbenen Stadtrates für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne, nominiert. Käber ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 6. Januar votierten 38 Sozialdemokraten für Käber, 27 für seinen Gegenkandidaten Benjamin Adamski. Adamski war ursprünglich als Pirat in die BVV gekommen,...

Reinickendorf. Noch ist das Quartiersmanagement im Gebiet Klixstraße / Auguste-Viktoria-Allee nicht aktiv, da gibt es schon Streit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), ob die Kommunalpolitik nicht schon früher hätte eingreifen müssen. In wenigen Sätzen erklärt Baustadtrat Martin Lambert (CDU) die Drucksache 0703 in den Unterlagen für die BVV am 11. November als erledigt. Die war auf Antrag der SPD am 8. Oktober 2014 von den Bezirksverordneten beschlossen worden. Gefordert wurde darin die...

Frohnau. In Erinnerung an den 54. Jahrestag des Mauerbaus haben Vertreter von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung am 13. August am Gedenkkreuz Kränze niedergelegt. Dieses wurde zu Ehren Michael Büttners errichtet. Er war am 24. November 1986 bei einem Fluchtversuch am Edelhofdamm/Ecke Oranienburger Chaussee zu Tode gekommen. Protokollarisch wurde die Kranzniederlegung von der Patenkompanie des Bezirks, der 7. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung,...