BVV Spandau

Was andere Bezirke teilweise schon seit Monaten praktizieren, ist jetzt auch in Spandau beinahe die Regel. Die Gremien der Bezirksverordnetenversammlung treffen sich per Videokonferenz. Es hatte lange Zeit starke Vorbehalte gegeben. Unter anderem wurde der Datenschutz und ein Unwohlsein gegen diese Form der politischen Entscheidungsfindung als Argumente vorgebracht. Einwände existierten in nahezu allen Parteien, außer bei den Grünen und der FDP. Spandau werde zum "digitalen Schlusslicht",...

Im neuen Jahr hat bis Mitte Januar noch keine Ausschusssitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattgefunden. Auch die geplante erste BVV-Sitzung am 20. Januar wurde jetzt abgesagt. Präsenzveranstaltungen verbieten sich in diesen Tagen. Doch auch virtuelle Sitzungen der BVV gibt es derzeit nicht. Bereits vor Weihnachten hatten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert diesen Umstand beklagt und von Spandau als „digitalem Schlusslicht“ gesprochen. Diese...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Spandau. An den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 soll eine Ausstellung erinnern, die unter Einbeziehung der Jugendgeschichtswerkstatt konzipiert und im Sommer 2021 im Rathaus gezeigt werden soll. Das fordert ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Begründet wird er mit einem „akuten Weiterbildungsbedarf“. Gerade jüngeren Jahrgängen sei die Bedeutung des 17. Juni oft nicht mehr bewusst. Dabei stehe er „als Zeichen für Freiheit und Demokratie“ und dürfe nicht vergessen...

Spandau. Bei der Zukunft des Flughafenareals in Tegel muss auch der benachbarte Havelbezirk im Blick behalten werden, heißt es aus der Spandauer Lokalpolitik. Zuletzt unterstrich das die BVV mit einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag. Er beauftragt das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass bei der Planung für den öffentlichen Nahverkehr und der Anbindungsstraßen im Rahmen der Nachnutzung von Tegel eine direkte Verbindung nach Spandau mit aufgenommen wird. tf

Jetzt ist es offiziell. Spandau bekommt mit der Altstadt und Teilen der Wilhelmstadt seine ersten Milieuschutzgebiete. Die BVV hat den Entwürfen aus dem Bezirksamt für die Milieuschutzverordnungen zugestimmt. Fast drei Jahre hat es gedauert. Es wurde beantragt, diskutiert, geprüft, analysiert, im Bezirksamt beschlossen und wieder diskutiert. Nun ist es soweit. Die Altstadt/Neustadt und große Teile der Wilhelmstadt werden als Milieuschutzgebiete festgeschrieben. Das haben die Bezirksverordneten...

Das Bezirksamt hat den Vorschlag des Reisemobilhafens für ein Ersatzgrundstück abgelehnt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linskfraktion hervor. Seit über 20 Jahren gehört der Reisemobilhafen am Askanierring zu Spandau. Nun hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin des Grundstücks dem Betreiber wie berichtet zum 31. März 2021 gekündigt. Der Wohnwagenpark liegt auf dem Gewerbeareal der „Alexander Barracks“, das umgestaltet und künftig auch für Wohnungen und...

Die CDU will den Spandauer Weihnachtsmarkt retten. Wegen Corona soll ein passendes Konzept her. Er steht zwar (noch) nicht auf der Kippe. Die CDU-Fraktion aber will vorsorgen, damit der Weihnachtsmarkt als Großveranstaltung auch wirklich stattfinden kann. Denn wer weiß schon, ob das Coronavirus bis Dezember aus der Welt ist. „Wir müssen den Veranstaltern und Händlern möglichst schnell Planungssicherheit geben“, sagt Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn wir...

Das Bezirksamt prüft jetzt auf Antrag der Linken die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Dafür hatten sich die Bezirksverordneten auf ihrer coronabedingt extrem kurzen Sitzung Mitte Mai ausgesprochen. Konkret soll die Reinigung der Schulen künftig Aufgabe der öffentlichen Hand sein, sprich, das Bezirksamt verabschiedet sich von externen Reinigungsdienstleistern und stellt die Reinigungskräfte selbst ein. Ob das machbar ist und vor allem, was das kostet, soll das Rathaus jetzt...

Spandau. Die CDU will die Stadtfeste und Weihnachtsmärkte retten. Deshalb setzt sich die Fraktion in der BVV dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für die Betreiber von Marktständen und für die Schausteller reduziert wird. Ein entsprechender Antrag ist auf den Weg gebracht. "Diese Sondernutzungsgebühr ist für die Gastronome bereits ausgesetzt", erklärt die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Bettina Meißner. Dafür habe sich der Spandauer Baustadtrat beharrlich beim Senat...

Der Schulausschuss hat jetzt mehrheitlich für eine weitere 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium votiert. CDU und FDP hatten das beantragt. Der Bürgermeister argumentierte dagegen. Schule und Eltern wollen es. Auch die Fraktionen von CDU und FDP sind dafür und haben darum einen gemeinsamen Antrag formuliert. Der fordert das Bezirksamt auf, sich beim Bildungssenat für eine zweite 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ab dem Schuljahr 2020/21 einzusetzen. Zuvor hatte die...

Spandau. Auf dem schmalen Parkplatz und Taxistand vor dem Bahnhof Spandau kommt es regelmäßig zu Staus. Mit einem Verbot für Linksabbieger in die Seegefelder Straße könnte das Problem behoben werden, vermuten die Grünen und haben darum einen entsprechenden Antrag für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Geht der Antrag der Fraktion durch, ist das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für das Linksabbiegeverbot einzusetzen. Davon ausgenommen sollen die...

Spandau. Nachtschwärmer sollen nicht ausgebremst werden. Darum schlagen die Linken eine Nachtbuslinie nach Falkensee vor. Die soll vom Rathaus Spandau über die Seegefelder Straße und die Gartenstadt Staaken fahren. Die BVG hatte im letzten Sommer zwar angekündigt, darüber zum nächsten Fahrplanwechsel nachdenken zu wollen. „Daraus hat sich aber offenbar nichts ergeben“, so Fraktionschef Lars Leschewitz. Der Bedarf sei aber hoch, da es bisher nicht möglich sei, außerhalb der regulären Fahrzeiten...

Der Bund hat dem Reisemobilhafen am Askanierring gekündigt. Der Wohnwagenpark liegt auf dem Gewerbeareal der „Alexander Barracks“, das bekanntlich umgestaltet werden soll. Seit über 20 Jahren gehört der Reisemobilhafen zu Spandau. Der gebührenpflichtige Stellplatz für rund 180 Wohnmobile liegt am Askanierring 70. Nun hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Eigentümerin des Grundstücks dem Betreiber zum 31. März 2021 gekündigt. Völlig überraschend kommt das allerdings nicht....

Ein tierisches Thema haben die Bezirksverordneten in ihrer nächsten Sitzung auf der Tagesordnung. Sie sollen entscheiden, ob im Rathaus künftig Bürohunde erlaubt sind. Der Antrag kommt von der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll demnach prüfen, ob es in Büros ohne Publikumsverkehr möglich ist, dass Bezirksamtsmitarbeiter ihre Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen können. „Immer mehr Unternehmen kommen auf den Hund“, sagt Vizefraktionschef Thorsten Schatz. An vielen Arbeitsplätzen seien sie bereits...

Der Streit am Groß Glienicker See ist noch nicht beendet. Das Bezirksamt hat die Seeanlieger erneut aufgefordert, ihre Stege abzureißen. Gerichte hatten zugunsten des Amtes entschieden. Doch die Anlieger wollen weiterkämpfen. Mit einer „Petition“ war die Bürgerinitiative „Pro Groß Glienicker See“ in den Umweltausschuss gekommen. Darin ersucht sie das Bezirksamt, den Abriss der Stege auszusetzen und gemeinsam mit den privaten Seeanliegern ein „sinnvolles Konzept“ zur Pflege des Sees zu...

Spandau. Die Buslinie M32 soll auf Antrag der CDU-Fraktion separate Liniennummern bekommen. Der Grund: Der Bus hat drei verschiedene Endhaltepunkte und fährt vom Bahnhof Spandau den Havelpark Dallgow, den Brunsbütteler Damm und den Heidebergplan an. „Drei verschiedene Endhaltestellen für ein und denselben Bus? Wer soll da durchblicken?", sagt Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verzweigungsarme der Buslinie je eine separate...

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

Spandau. Die Grundschule am Eichenwald in Hakenfelde soll neue Fahrradstellplätze bekommen. Die Bezirksverordneten haben den Jugendantrag jetzt einstimmig befürwortet. Das Bezirksamt ist nun angehalten dafür zu sorgen. Wie berichtet hat die Grundschule derzeit nur Platz für rund 150 Fahrräder, was bei Weitem nicht ausreicht. Die Schüler wollen deshalb mindestens 150 Ständer mehr. Als Standort hatten sie den ungenutzten Schulgarten vorgeschlagen. uk

Spandau. Für Rollstühle und Kinderwagen gibt es zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade kein Durchkommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob und wie die Stufen auf dem Verbindungsweg so umgestaltet werden können, dass er barrierefrei nutzbar ist. Die Grünen hatten das in einem Antrag gefordert, der jetzt in der BVV auch einhellig durchging. Wie lange die Prüfung dauert, bleibt abzuwarten. uk