BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Alle Altkleider- und Schuhcontainer, die ohne Sondernutzungserlaubnis am Straßenrand stehen, sollen entfernt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Das Bezirksamt soll dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg folgen und mit der BSR kooperieren. In beiden Bezirken gelang es im vergangenen Jahr, alle illegal aufgestellte Container zu entfernen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen. Ziel soll es sein, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltung...

Steglitz-Zehlendorf. Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und der Prävention ist zum Juli 2015 in Kraft getreten. Das Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung stärken und das direkt im Lebensumfeld der Menschen. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für alle Altersgruppen weiterentwickelt und der Impfschutz verbessert. Die SPD-Fraktion möchte nun vom Bezirksamt wissen, wie das Präventionsgesetz auf Bezirksebene in den Kitas, Stadtteilen, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B'90/Grüne fordert ein Willkommenszentrum für geflüchtete Menschen. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. „Durch ein bezirkliches Willkommenszentrum würden wir die geflüchteten Menschen unterstützen und ihnen helfen, sich bei uns im Bezirk schnell und gut zurecht zu finden“, erklärt Tonka Wojahn, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Durch die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Fachämter und mit...

Lichterfelde. In der Lange Straße und deren Umgebung ist es ziemlich dunkel. Es gibt zu wenig Straßenlaternen. Daher fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für eine bessere Beleuchtung einzusetzen. Die Straße und die Umgebung sollen ausreichend mit Laternen bestückt werden. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung überwiesen. KaR

Lichterfelde. Das Fahrradfahren am Kranoldplatz soll sicherer werden. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung schlägt in einem Antrag vor, dass das Bezirksamt den Schutzstreifen entlang des Kranoldplatzes vollständig markiert oder die vorhandene Markierung erneuert. Momentan fehlt sie oder ist kaum zu erkennen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sich konstituiert. Jetzt geht es darum, sichere Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Und es scheint eine Neuauflage der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zu geben. Die Stimmverhältnisse sind indes denkbar knapp. Nach der Wahlschlappe hat die CDU-Fraktion nur noch 17 Sitze in der BVV. Bisher waren es 24. Da auch die Grünen zwei Sitze eingebüßt haben, bringen es beide Fraktionen zusammen nur noch auf insgesamt 28...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, ein bezirkliches Ausbildungsprogramm für anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete aufzulegen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll sich das Bezirksamt zudem gegenüber dem Jobcenter stark machen, dass Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt auch Geflüchteten offen stehen. Dies sei längst überfällig. Der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Ausbildungsperspektive seien Grundlage für ein...

Steglitz-Zehlendorf. Um den maroden Zustand der Schulen stritten sich die Parteien auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause. In einer Großen Anfrage sprach die CDU-Fraktion von einem „rot/roten Sparwahnsinn“. Der berlinweite Gebäude-Scan der Schulen ergab einen Sanierungsbedarf in Höhe von über fünf Milliarden Euro. Für die 58 Schulen in Steglitz-Zehlendorf wären Investitionen in Höhe von 457 Millionen Euro nötig, wie Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte fünf Bolz- und Ballspielplätze im Bezirk länger geöffnet halten. Die Schließzeiten für die Plätze sind vor langer Zeit festgelegt worden. Inzwischen hätten sich die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm geändert. Die BVV hat daher auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die derzeit gültigen Schließzeiten auf eine mögliche Verkürzung zu überprüfen. KM

Steglitz. Das Bezirksamt soll die Infrastruktur im Stadtpark Steglitz verbessern. Das fordert die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, eine kleine Fläche im Park für einen Kiosk zur Verfügung zu stellen und einen Pächter zu suchen. Er soll auch eine öffentliche Toilette betreiben. Zudem soll der Weg zur Parkbühne, zur Minigolfanlage und zur dann vorhandenen öffentlichen Toilette ausgeschildert werden. Der Antrag ist in den Ausschuss...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch, 20. Juli, letztmals vor der sitzungsfreien Zeit getagt. Bis zum 2. September finden keine Ausschusssitzung und keine Bezirksverordnetenversammlung statt. KM

Lichterfelde. Die Ampel an der Einmündung Königsberger Straße/Kranoldplatz lässt Fußgängern wenig Zeit zum Überqueren. Vor allem Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkung schaffen es kaum, die Straße in einer Grünphase zu überqueren. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für eine längere Schaltung bei der Verkehrslenkung einzusetzen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will das Bezirksamt beauftragen, den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin/Wittenberg zu unterstützen. Vom 24. bis 28. Mai sollen bezirkseigene Gebäude als Unterkünfte und Veranstaltungsorte kostenlos bereitgestellt werden. Der Evangelische Kirchentag ist ein Großereignis, zu dem mehr als 1,2 Millionen Besucher in Berlin erwartet werden. Neben dem Austausch über religiöse und konfessionelle Grenzen hinweg sei der Kirchentag auch ein wichtiger...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ in Bereichen wie Natur- und Grünflächenpflege Asylbewerber einstellen. Dies hat die CDU-Fraktion beantragt. Mit dem Senatsprogramm sollen Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können. Die CDU sieht in dem Programm eine Möglichkeit, die Verwahrlosung der Grünflächen zu stoppen. Die Pflege sei in den letzten Jahren aufgrund fehlender Mittel...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich nach dem Vorbild des Bezirks Spandau an der NABU-Aktion „Bunte Meter für Deutschland“ beteiligen und für zusätzliche kräuterreiche Grünflächen im Bezirk sorgen. Das wünschen sich die Fraktionen der Grünen und der CDU in einem Antrag. Jeder „bunte Meter“ schaffe Lebensräume für Stieglitze sowie andere Singvögel, aber auch für Bienen, Schmetterlinge und viele andere Tierarten, begründen die Bezirksverordneten ihren Antrag. Er wird demnächst im...

Licherfelde. Radfahrer sollen künftig von der Finckensteinallee direkt zur Kreuzung Goerzallee/Drakestraße gelangen. Bisher endet die Finckensteinallee vor der Kreuzung in einem Wendehammer. Zur Goerzallee kommt man nur zu Fuß. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Durchfahrtmöglichkeit für Radfahrer zu prüfen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Was passiert eigentlich mit BVV-Beschlüssen aus der zu Ende gehenden Wahlperiode? Der Grünen-Bezirksverordnete Uwe Köhne hat nachrecherchiert. Das Ergebnis: ein knappes Drittel der Beschlüsse blieben unbeantwortet. Laut Köhne sind von rund 700 Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung aus der aktuellen Wahlperiode 220 nicht beantwortet worden. Allein knapp die Hälfte habe SPD-Stadtrat Michael Karnetzky zu verantworten, sagte Köhne. „Ich war erschüttert und erstaunt: Zu...

Lichterfelde. Am Asternplatz in Höhe der Tulpenstraße soll ein Zebrastreifen gebaut werden. Dies fordern die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Zudem soll das Bezirksamt prüfen, wie die Sicherheit für Fußgänger im gesamten Bereich der Kreuzung Asternplatz/Tulpen- und Enzianstraße hinter dem Park verbessert werden kann. Der Antrag wird noch im Ausschuss für Verkehr und Ordnung beraten. KM

Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte im Eingangsbereich der Mühlenau-Grundschule an der Molsheimer Straße 7 den Bordstein absenken lassen. Die bauliche Veränderung käme sowohl Rollstuhlfahrern als auch dem Lieferverkehr zugute, heißt es in der Begründung. Den Antrag hatten die Bündnisgrünen gestellt.uma

Steglitz. Der östliche Teil der Finckensteinallee endet an einem Wendehammer. Zur Goerzallee gibt es nur einen Gehweg, den künftig auf Antrag der Grünen auch Radfahrer benutzen dürfen sollen. Somit wäre eine Anbindung an die Kreuzung Hindenburgdamm, Goerzallee, Drakestraße geschaffen. Der Antrag wird derzeit in mehreren Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung beraten. KM