BVV Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, bei den zuständigen Stellen daraufhinzuwirken, die gesetzlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbegebäuden zu erleichtern. Das haben SPD, Linke und Piraten auf Antrag der Grünen im April gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg beschlossen. Es geht um die Unterbrinung von Flüchtlingen. Die Beschlagnahmungen sollen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, im Rahmen des Ausbaus der touristischen Infrastruktur zusätzliche öffentliche Toiletten im Bezirk zu schaffen. Dafür soll das Bezirksamt nun bei den zuständigen Senatsverwaltungen sorgen. Der auf Antrag der SPD-Fraktion mit rot-grüner Mehrheit gefasste Beschluss war allerdings schon im Vorfeld höchst umstritten. Teilnehmer berichten, dass es im Ausschuss für Wirtschaft eine „heftige Debatte“ gegeben habe. Es sollen...

Mariendorf. Das Bezirksamt arbeitet an einem Bebauungsplan und am Konzept für die Entwicklung des ehemaligen Gasag-Geländes zwischen Ringstraße und Lankwitzer Straße. Das derzeit noch als Industriegebiet festgeschriebene Gelände soll zum Gewerbegebiet umgewidmet werden. „Ziel ist die Entwicklung eines offenen Quartiers für vielfältige Produktionsformen mit ergänzenden Nutzungen“, haben Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) und die für Stadtplanung zuständige Stadträtin Sibyll Klotz (Bündnis...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt prüft zurzeit, ob und in welcher Form ein von Verwaltungs-Azubis betriebenes Bürgeramt eingerichtet werden kann. Außerdem gibt es noch Überlegungen, dieses spezielle Bürgeramt auch für die Einarbeitung neuer Bezirksamtsmitarbeiter zu nutzen. Damit kommt ein entsprechender Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Mai 2015 in Bewegung. Den Antrag hatte Die Linke eingebracht. Als Vorbild dient ein Auszubildenden-Bürgeramt im Nachbarbezirk...

Tempelhof. Vor gut drei Jahren, im Dezember 2012, beschloss die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) einen Antrag der SPD-Fraktion mit der Überschrift "Verkehrssituation Tempelhofer Damm entzerren". Nur wie das gehen soll, ist nach wie vor nicht geklärt. Jetzt soll ein Wettbewerb die Lösung bringen. Die von den Antragstellern damals verkehrstechnisch angedachte Lösung hat es offenbar nicht gebracht. Das Bezirksamt war zunächst aufgefordert worden, zu prüfen, ob vor der Einmündung am Platz der...

Schöneberg. Am 17. Februar tagt im Rathaus Schöneberg die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben Bürger wie üblich zu Beginn der Sitzung 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind alle Bürger, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg haben sowie Menschen, die ein durch ehrenamtliche Tätigkeit an herausgehobener Stelle, Arbeits- oder Ausbildungsstätte...

Schöneberg. Der Konflikt in der rot-grünen Zählgemeinschaft um das Europäische Energieforum (Euref) schwelt weiter. Auf die „Sorgen“ der SPD um den Fortgang des Planungsverfahren und die Bauarbeiten reagierten die Grünen mit Unverständnis. Die Kritik der Sozialdemokraten an Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) sei „unbegründet“, heißt es in einer Pressemitteilung. Investor Reinhold Müller wollte auf einem Gebäude eine 15 Meter hohe Windkraftanlage errichten. Klotz...

Tempelhof-Schöneberg. Aufgrund der Haushaltssperre im Bezirk, deren Nutzen selbst von der rot-grünen Zählgemeinschaft inzwischen infrage gestellt wird, hat Bezirksverordnetenvorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) den parlamentarischen Jahresausklang am 16. Dezember abgesagt. Er findet traditionell im Anschluss an die letzte Sitzung der Bezirksverordetenversammlung im Rathaus Schöneberg statt und kostet rund 8000 Euro. Die Absage kritisieren insbesondere ehrenamtlich tätige Vereine und...

Schöneberg. Radler sollten ihr Rad auf der Straße am Rand der Fahrbahn abstellen können. Ein Modellprojekt des Senats gibt es zwar, die entsprechenden Radparkplätze aber kaum. Nun fordern die Grünen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung, dass im Verlauf der Akazien-, Goltzstraße zwischen Haupt- und Pallasstraße an den Kreuzungen und Einmündungen jeweils wenigstens eine Abstellanlage mit mindestens sechs Bügeln eingerichtet wird. In dieser Gegend sei der Fahrradverkehr besonders...

Friedenau. Die rot-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Umgestaltung des Breslauer Platzes zur Fußgängerzone auf den Weg gebracht. In der November-Sitzung beschlossen SPD und Grüne die Aufhebung des Baustopps. Der war von der BVV verhängt worden, weil nach Ansicht von Rot-Grün der zuständige Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) den Willen der Verordneten und der Bürger „regelrecht sabotiert“ habe, so die Fraktionschefs von SPD, Jan Rauchfuß, und Grünen, Jörn...

Tempelhof-Schöneberg. Die Flüchtlingswelle rollt unvermindert und es ist wohl nur noch eine Frage von Tagen oder Wochen, dass der ehemalige Flughafen zur Notunterkunft umgewandelt wird. Im Rathaus Schöneberg sorgt man sich derweil um fehlende Infrastruktur. Diese Sorge scheint angesichts der Lage nicht unberechtigt. „Bei Stadtentwicklungsplanungen und -prozessen werden Infrastrukturaspekte stets geprüft und kritisch analysiert. Das Errichten einer solch großen Notunterkunft, die mit der Zeit...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für geflüchtete Menschen einzusetzen. Die Ausländerbehörde soll ihre Ermessensspielräume nutzen, wenn es um Aussetzung der Abschiebung, Duldung oder Gewährung eines Aufenthaltstitels geht. Und zwar dann, wenn Flüchtlinge in Berlin gerade eine Berufsausbildung absolvieren oder kurz vor dem Schulabschluss an einer...

Tempelhof-Schöneberg. Während der Senat nach wie vor Schwierigkeiten hat, Flüchtlinge schnell und angemessen unterzubringen, soll Tempelhof-Schönebergs Bezirksamt nach kleinen Unterkünften für rund 100 bis 120 Personen suchen, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor ihrer Sommerpause. Das könnten auch befristete „mobile Unterkünfte“, also Container und Zelte, auf Brachen oder in Baulücken sein. Vorzugsweise sollen es sich aber um Wohnungen handeln. Danach soll der Bezirk auf die...

Marienfelde. In der stark befahrenen Marienfelder Allee im Bereich des ehemaligen Notaufnahmelagers und des heutigen Übergangswohnheims soll eine Fußgängerampel installiert und, wenn möglich, noch ein Zebrastreifen. Das hat die BVV auf einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen hin beschlossen. Hintergrund sind zwei Verkehrsunfälle mit Personenschäden in den vergangenen drei Monaten. HDK