BVV Tempelhof-Schöneberg

Friedenau. Den Anwohnern des Varziner Platzes ist es ein Ärgernis, wenn Menschen und Hunde in und an den Sträuchern ihre Notdurft verrichten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass ein Teil des Platzes umgestaltet wird. Demnach soll vor allem das Grün an der S-Bahn-Mauer westlich des S-Bahn-Eingangs teilweise durch dornige Sträucher und Rankpflanzen ersetzt werden. Auch wünschen sich die Bürger dort...

Tempelhof-Schöneberg. Wegen eines Millionenlochs hat der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen. Wie es gestopft werden soll, steht auch nach der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung nicht fest.Kurz vor Ostern hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Notbremse gezogen. Aktueller Anlass ist ein Minus von neun Millionen Euro. Das Haushaltsloch wurde Mitte März durch ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung bekannt. Von der Haushaltssperre betroffen sind vorerst...

Schöneberg. Sanierung, Modernisierung und Aufstockung der Wohnhäuser in der Gleditschstraße werden wohl kommen, wie vom Eigentümer geplant.In einem Antrag hatte die Gruppe der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung gefordert, ein Bebauungsplanverfahren für die Grundstücke Gleditschstraße 49-53, 57-63 und 67-69 einzuleiten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Linken und Piraten zurückgewiesen. Er hatte bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses keine Mehrheit gefunden. Zur...

Lichtenrade. Im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium, Rehagener Straße 35-37, findet am 30. April 18 Uhr die Abschlussveranstaltung für die Erstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) statt.Das ist die Voraussetzung für die Aufnahme der Bahnhofstraße in das Förderprogramm "Aktive Zentren" (AZ). Bei der Veranstaltung sollen interessierte Bürger und alle Akteure der Einkaufsmeile am südlichen Stadtrand die Möglichkeit bekommen, sich über die Ergebnisse des erarbeiteten ISEKs zu...

Schöneberg. Nach dem Wunsch der Polizei soll der Spielplatz an der Eisenacher und Fuggerstraße besser ausgeleuchtet werden, um so Kriminelle zu vertreiben. Der Spielplatz ist als Treffpunkt von Drogendealern und Strichern bekannt. Die zuständige Polizeidienststelle hat den Ort als "kriminalitätsbelastet" eingestuft. Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. April ab 17 Uhr einen entsprechenden Antrag stellen. Der Platz könnte vom Giebel oder Dach eines der...

Schöneberg. Der raue Ton ist harmlosen Fragen nach Balkongröße, Zahl der Blumenkästen und der Dicke des Fassadendämmmaterials gewichen. Die Mieter in der Gleditschstraße scheinen weitgehend ihren Frieden mit dem Eigentümer gemacht zu haben.Der hatte zunächst mit seinem Vorhaben für Protest und Widerstand gesorgt, die in den 60er-Jahren errichteten Häuser instand zu setzen, energetisch zu sanieren und zu modernisieren. Außerdem werden die Dachgeschosse ausgebaut. Es entstehen 14 neue Wohnungen....

Friedenau. Die SPD-Fraktion in der BVV verliert die Geduld mit Baustadtrat Daniel Krüger (CDU). "Seit drei Monaten warten wir auf Antworten der zuständigen Verwaltung", sagt Marijke Höppner. "Wachen Sie aus dem Winterschlaf auf. Der Breslauer Platz muss fertig werden", ruft die Friedenauer Verordnete dem Stadtrat in einer Pressemitteilung zu. Der Platz ist immer noch nicht fertiggestellt. Seit einem Jahr herrscht teilweise Baustopp. Streitpunkt ist die Lauterstraße. SPD und Grüne wollen sie in...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus eine Gedenkveranstaltung abhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung gefasst. Als Ort einer solchen Veranstaltung wurden eines der Rathäuser oder das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof vorgeschlagen. Es sollen Vertreter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und Vertreter der ehemaligen Besatzungsmächte eingeladen werden, gegebenenfalls auch...

Tempelhof-Schöneberg. Illegal aufgestellte Kleidersammelcontainer werden entfernt. Eine entsprechende Aktion hat die BVV auf Antrag der CDU beschlossen. Container, die ohne Genehmigung der Behörden aufgestellt würden, seien für Passanten und Anwohner eine Unfallgefahr und Gesundheitsgefährdung. Der Bezirk als Eigentümer des öffentlichen Straßenlandes sei aber zum Schutz der Allgemeinheit verpflichtet, so der CDU-Antrag. Bis zum 30. Juni muss das Bezirksamt das Ergebnis dieser Aktion vorlegen....

Tempelhof-Schöneberg. Mit den Stimmen von SPD, CDU und der Gruppe der Linken hat die BVV in ihrer März-Sitzung die Einberufung eines runden Tisches für obdachlose Menschen im Bezirk beschlossen. Ziel ist es, die Hilfen für Wohnungslose besser zu koordinieren. Auf dem ersten Treffen sollen die größten Probleme benannt werden. Am runden Tisch sollen Vertreter des Bezirksamts, der Parteien, Obdachlosenhilfe, Rettungsdienste, Krankenhäuser, städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Polizei und...

Tempelhof-Schöneberg. Am 25. November fand im Rathaus Schöneberg die Senioren-BVV statt. Seither sind drei Monate vergangen. Doch die Bezirksverordneten beziehungsweise Ausschussvorsitzenden haben noch immer nicht die Antworten des Bezirksamts auf die damals gestellten Fragen vorliegen. "Ein völlig unbefriedigender Zustand", so die CDU-Fraktion, die jetzt per Antrag durchgesetzt hat, dass die Unterlagen der Senioren-BVV endlich zur Verfügung gestellt werden. Ohne vollständige schriftliche...

Schöneberg. Wenn das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf nahe dem Innsbrucker Platz bebaut wird, ist kein Platz mehr für die Warmlufthalle für Obdachlose, die die Stadtmission dort in den Wintermonaten betreibt. Das Bezirksamt soll sich nach alternativen Standorten für die temporäre Einrichtung mit 100 Schlafplätzen umsehen, damit Wohnungslose auch im Winter 2015/2016 ein warmes, trockenes Plätzchen finden. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD in die BVV eingebracht. Bei der...

Schöneberg. Am 22. April steht im Rathaus Schöneberg wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der Tagesordnung. Wie üblich, haben Bürger zu Beginn der Sitzung für 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Frageberechtigt sind alle Bürger, die ihren Wohnsitz im Bezirk haben oder durch ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeits- oder Ausbildungsstätte ein Interesse an der bezirklichen Fragestellung glaubhaft machen...

Tempelhof-Schöneberg. Unter der Überschrift "Ein Hauch von Athen" berichteten wir vergangene Woche über ein neun Millionen Euro schweres Loch in der Bezirkskasse. Jetzt hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) eine Haushaltssperre verhängt."Die aktuelle Information über das Jahresschlussergebnis 2014 und die Ausgabeentwicklung im Bezirk machen es erforderlich, unverzüglich hauswirtschaftliche Maßnahmen zur Gegensteuerung einzuleiten", hat die Bürgermeisterin dem Bezirksamtskollegium sowie...

Tempelhof-Schöneberg. Ist das Bezirksamt ausreichend vor gefälschten Ausweisdokumenten geschützt? Das fragt sich die CDU. Ja, meint Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD). Ohnehin sei die Zahl gefälschter Papiere, die in den Bürgerämtern vorgelegt würden, sehr gering: etwa fünf im Jahr. Um die Echtheit von Dokumenten zu bewerten, würden die Verwaltungsmitarbeiter entsprechend geschult. Daneben haben sie Zugriff auf das öffentliche Online-Register "Prado". In Wort und Bild werden hier Größe,...

Schöneberg. Die Umbenennung der Einem- in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße - Vorkämpfer der Emanzipationsbewegung der Homosexuellen - ist zwar schon am 17. Dezember 2013 gefeiert worden, doch die alten Schilder mit dem Namen des preußischen Kriegsministers hängen noch immer. Einem ist nur durchgestrichen. Das stört Melanie Kühnemann (SPD). Die Vorsitzende des Kulturausschusses in der BVV fordert vom zuständigen Stadtrat Daniel Krüger (CDU), die Schilder umgehend abzunehmen. "Die damit beauftragte...

Friedenau. Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung prüft das Bezirksamt, ob zwischen der Kita des Pestalozzi-Fröbel-Hauses und der ehemaligen Parkoase ein Weg zum Basketballplatz der Friedrich-Bergius-Schule angelegt werden kann. Der separate Zugang sei wegen der vielfältigen Angebote von "Kiezmove" notwendig. Der neue Verein, eine Initiative Friedenauer Eltern, plant auf dem Basketballplatz im Winter eine Natureisbahn. Der Verein will zudem die Parkoase nach deren Sanierung pachten und...

Schöneberg. Das Bezirksamt soll auch 2015 auf die Suche nach Sponsoren gehen, um das Rathaus Schöneberg beim "Festival of Lights" oder beim Lichterfest "Berlin leuchtet" illuminieren zu können. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion passierte die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Februar-Sitzung. Im Mai soll Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) dem Hauptausschuss "detailliert über die Bemühungen berichten". Im vergangenen Jahr war eine Illumination trotz 100. Geburtstag des...

Schöneberg. Im Hauruckverfahren wollte die rot-grüne Zählgemeinschaft für den neuen Fuß- und Radweg im Crelle-Wäldchen Bäume und Sträucher fällen lassen. Doch das Berliner Verwaltungsgericht hat das Vorhaben gestoppt.Es waren nur noch wenige Tage bis zum Beginn der Vegetationsperiode am 1. März, als SPD und Grüne den entsprechenden Antrag in der BVV einbrachten. Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) wollte die Fällgenehmigung am 19. Februar unterschreiben. Am 23. Februar sollte es losgehen....