BVV Tempelhof-Schöneberg

Marienfelde. Die große Brachfläche an der Marienfelder Allee 222-244, kurz vor der Landesgrenze, soll zeitlich begrenzt, zum Beispiel 15 Jahre, verpachtet werden. Bei der Zwischennutzung ist von einer Obdachloseneinrichtung die Rede. Das hat eine Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. „Die Brachfläche ist sehr geeignet, um dringend benötigte Angebote zu schaffen, unter anderem für wohnungslose Menschen. Die äußerst...

Tempelhof. Wie vergangene Woche berichtet, möchte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) das ehemalige, seit Jahren leer stehende und zum Flughafenensemble gehörende "Columbia House" zu einem Digital- und Innovationszentrum entwickeln. Die BVV fühlt sich übergangen. Das Problem: Die im Bezirk Verantwortlichen erfahren meist erst aus der Zeitung, was der Senat bezüglich des ehemaligen Flughafens plant. Das ist aus Tempelhof-Schöneberger Sicht äußert ärgerlich. Deshalb hat die BVV nun auf...

Tempelhof-Schöneberg. Live-Übertragungen von Bezirksverordnetenversammlungen im Internet wird es in Tempelhof-Schöneberg auf absehbare Zeit nicht geben. Neben Fragen, die der Datenschutz aufwirft, wurden als Grund vor allem die hohen Kosten angeführt. Nach Berechnungen des Bezirksamtes würden die notwendigen Umbauten und Installationen 68 500 Euro kosten. Hinzu kämen rund 300 Euro für jede übertragene Sitzung. In Tempelhof-Schöneberg gilt eine Haushaltssperre. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Ende 2010 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, das touristische Wege-Leitsystem im Bezirk auszuweiten. Was ist daraus geworden? Nichts! Mit dem Beschluss war das Bezirksamt beauftragt, „in Abstimmung mit den zuständigen Stellen das berlinweite touristische Wege-Leitsystem (blaue Beschilderung im Format der Straßennamenschilder) auch in Tempelhof-Schöneberg auszuweiten und ausgehend von U- und S-Bahnstationen sowie wichtigen Verkehrsknotenpunkten...

Schöneberg. Zu entscheiden hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Sache nichts. Doch für den Regenbogenkiez am Nollendorfplatz wollte sie ein Zeichen setzen. Auf Initiative der SPD-Fraktion verabschiedete die Versammlung eine „Willensbekundung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“. Argument: Gesetzliche Unterschiede zwischen hetero- und homosexuellen Partnerschaften könnten als Ermutigung für Homophobie und Ausgrenzung verstanden werden, wie ihr Sprecher für...

Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) für die Schöneberger Insel in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Er soll die Verordnung für das Gebiet nun endgültig beraten und beschließen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft in der BVV sieht in der sozialen Erhaltungsverordnung einen "höchstmöglichen Mieterschutz". Er Milieuschutz gilt dann für 21 600 Wohnungen. Verhindert werden sollen Luxusmodernisierungen, Mietpreissteigerungen...

Tempelhof-Schöneberg. Ende 2014 hat die BSR ihre über das Stadtgebiet verteilten E-Boxen für Elektroschrott wieder eingesammelt. Das Pilotprojekt gilt offenbar in dieser Form als gescheitert.Die Container waren an mehr als 50 Standorten in mehreren Bezirken aufgestellt. Tempelhof-Schöneberg war allerdings nicht dabei. "Die versuchsweise Bereitstellung von E-Boxen im öffentlichen Straßenland für die getrennte Erfassung von Elektrokleingeräten ist zum Jahresende 2014 ausgelaufen", hat die BSR dem...

Lichtenrade. Im Zuge der Sanierungen in der John-Locke-Siedlung ist vor einiger Zeit die öffentlich zugängliche Toilettenanlage verschwunden. Das wollten Anwohner und die Bezirksverordneten nicht hinnehmen.Deshalb hatte die BVV im März beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei der Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" für entsprechenden WC-Ersatz einsetzen solle. Dabei haben die betroffenen Beschwerdeführer vor Ort und die Bezirkspolitiker im Rathaus Schöneberg aber offenbar übersehen, dass...

Tempelhof. Auf Antrag des Kinder- und Jugendparlaments hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Beschluss gefasst, auf der Mittelinsel Alt-Tempelhof/Germaniastraße eine Ampelanlage zu installieren. Begründung: An der Kreuzung besteht ein hohes Unfallrisiko. Horst-Dieter Keitel / HDK

Tempelhof-Schöneberg. Die bezirkliche Koordinierungsstelle für die Verlegung von Stolpersteinen bleibt weiter unbesetzt.Auch nach bald sechs Monaten ist es nicht gelungen, die seit dem 31. Dezember vakante Stelle wieder zu besetzen. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Oktober, eine halbe Stelle für die Weiterführung aus dem Haushalt 2015 zu finanzieren, sofern das Bezirksamt keine andere Möglichkeit finde, hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) am 5. November...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...

Lichtenrade. Das Bezirksamt muss prüfen, ob es am Ulrich-von-Hutten-Gymnasium eine Sozialarbeiterstelle einrichten kann. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Empfehlung des Schulausschusses beschlossen. Damit soll Schülern mit sozialen Problemen, wie zum Beispiel Mobbing oder Drogenkonsum, geholfen werden. "Es ist ja schließlich kein Geheimnis, dass dieses den Alltag von Schülern, abgesehen vom Unterricht, ein gutes Stück bestimmt", so die Ausschussvorsitzende Martina Zander-Rade...

Friedenau. Im Sommer muss die Gerhart-Hauptmann-Bibliothek aus dem Rathaus Friedenau ausziehen. Das Gebäude wird für Berlins Steuerfahndung umgebaut. Bisher ist noch kein Standort gefunden.Der Unterausschuss Bibliotheken der BVV hat entschieden, die Anmietung von Räumen des Nachbarschaftsheimes Schöneberg prüfen zu lassen. In der Handjerystraße 43/44 könnte eine Bibliothek entstehen. Das Nachbarschaftsheim (nbhs) hat das Haus neu erworben und baut es für den eigenen Bedarf sowie für mehr...

Lichtenrade. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass die für die Dresdner Bahn geplante Trasse nur innerhalb eines Tunnels durch Lichtenrade geführt werden soll.Der mit Mehrheit beschlossene Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Damit ist Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) nun in der Pflicht, "dem Regierenden Bürgermeister die Position des Bezirks noch einmal zu verdeutlichen und Michael Müller dabei auch aufzufordern,...

Schöneberg. An vielen Stellen im Bezirk kann Radfahren brenzlig werden. Besonders gefährlich war es in den vergangenen Jahren an der Urania.An der großen Kreuzung wird ständig gebaut: Hotel, Urania-Vorplatz, Ausbessern des Straßenbelags. Überall stehen Absperrungen, müssen Radfahrer nach links ausweichen, und der nächste Pkw kommt schon von hinten angeprescht. Nun steht die Sanierung der U-Bahn-Tunneldecke zwischen Wittenbergplatz und der Einmündung der Eisenacher in die Kleiststraße an, samt...

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...

Friedenau. Gut ein Viertel der Schüler der Ruppin-Grundschule muss auf dem morgendlichen Schulweg die Offenbacher Straße queren. Für die Gesamtelternvertretung ein Gefahrenherd, weil die Straßenecken zugeparkt sind und regelmäßig zu beobachten ist, dass Autofahrer in Richtung Laubacher Straße hier zu schnell unterwegs sind. Die Eltern wollen deshalb an der Einmündung der Laubacher Straße in die Offenbacher Straße einen Zebrastreifen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der...

Schöneberg. Für die Idee der autogerechten Stadt in den 60er-Jahren waren viele Häuser in der Hohenstaufenstraße abgerissen worden. Die Bezirksverordneten planen nun eine "Stadtreparatur" für mindestens 200 neue Wohnungen.Vor allem auf der nördlichen Seite zwischen der Eisenacher und der Münchener Straße rollten seinerzeit die Abrissbagger. Nur ein einziges Haus blieb damals stehen. Eine stark verbreiterte Hohenstaufenstraße sollte Hohenzollerndamm und Yorckstraße verbinden. Angesichts dringend...

Tempelhof. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Beschilderung des ehemaligen Flugfeldes von "Tempelhofer Freiheit" in "Tempelhofer Feld" ändern lassen. Dies beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion.In dem von der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommenen Antrag heißt es, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen des Senats und der BVG dafür einsetzen soll, "dass die korrekte Beschilderung Tempelhofer Feld auf dem Feld selbst, sowie im Straßenland, auf...