BVV

Plänterwald. Am 12. November trafen sich die Bezirksverordneten zur vorletzten Sitzung des Jahres. Das Bauvorhaben Agromex am Spreeufer in Alt-Treptow war gleich zweimal Thema in der Sitzung. Anwohner Jürgen Siebert wollte in der Bürgerfragestunde unter anderem wissen, warum der Bezirk nicht darauf dringt, auf dem Grundstück dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für sozial schwache Bürger zu errichten. Dazu der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD): „Das Grundstück ist Privateigentum. Die...

Spandau. Die GAL-Fraktion hat Holger Gorski wegen parteischädigendem Verhalten aus der Fraktion ausgeschlossen. Hintergrund sind Äußerungen Gorskis zur Flüchtlingspolitik. Nach der Finanzaffäre sorgt die GAL Spandau erneut für Aufreger. Die Fraktion hat am Sonntag, 8. November, ihren Bezirksverordneten Holger Gorski aus der Fraktion geworfen. Der 37-Jährige hatte den Zusammenschnitt von Interviews mit CSU-Chef Horst Seehofer und Edmund Stoiber (CSU) auf Facebook gepostet. Das und weitere...

Spandau. Anwohner soll künftig möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen über geplante Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk eingeladen werden. Darauf verständigten sich jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. „Viele Anwohner beklagen im Nachgang von solchen Infoveranstaltungen, nicht über den Termin informiert worden zu sein. Wenn das Bezirksamt informieren will, muss es auch dafür sorgen, dass die Anwohner rechtzeitig vom Termin erfahren. Eine Pressemitteilung allein...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gesamthaushalt 2016/17 des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg umfasst etwa 660 Millionen Euro. Bei einem Großteil des Geldes ist seine Verwendung bereits durch staatliche Pflichtaufgaben festgelegt. Für eigene Anliegen bleibt relativ wenig übrig. Aber an manchen Stellschrauben haben die Bezirksverordneten trotzdem gedreht. Möglich wurde das auch deshalb, weil es bei den aktuellen Haushaltsberatungen erstmalig eine Summe von jährlich 100 000 Euro gab, die die BVV nach...

Marzahn-Hellersdorf. Nickel von Neumann ist neuer Vorsitzender der Fraktion B'90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Biesdorfer ersetzt Bernadette Kern, die ihren bisherigen Posten in der Fraktion freiwillig aufgab. Kern war seit 2006 Vorsitzender der Fraktion der Bündnisgrünen. Sie stellte unter anderem die Weichen dafür mit, dass 2012 eine sogenannte Zählgemeinschaft von SPD, CDU und B' 90/Die Grünen zustandekam. Dadurch konnte mit Stefan Komoß (SPD) erstmals ein Politiker...

Schöneberg. Er lässt den Park verkommen, lautet der Vorwurf der SPD an Baustadtrat Daniel Krüger (CDU). 2009 habe der Bezirk die Kolonnaden saniert, kontert Krüger. Die drei Millionen Euro teure Maßnahme sei von der Stiftung Denkmalschutz unterstützt worden. 2013 sei für 250 000 Euro der Spielplatz im Nordosten des Parks neu gestaltet worden. Ähnliches erfolgt demnächst auf dem kleinen Spielplatz im Süden der Anlage. Für 350 000 Euro wird 2016 oder 2017 das Ballfeld an der Pallasstraße...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung sprach sich auf ihrer Juli-Sitzung für die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf aus. Sie folgten damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Die Stelle soll ehrenamltich besetzt werden und mit vielfältige Aufgaben verbunden sein. So könne eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann unter anderem Bedürftigen beim Ausfüllen der Antragsformulare für Leistungen des Arbeitlosengeld II helfen und das oft komplizierte...

Schöneberg. Mit einem SEK-Einsatz in der Nacht zum 16. Juni ist es im „Horrorhaus“ in der Grunewaldstraße zu einer weiteren Eskalation gekommen. Jetzt beschäftigte sich auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem Fall. Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Polizei hatten das Haus gestürmt, in dem sich Bewohner mit Messern und Pistole attackierten. In dem völlig verwahrlosten Gründerzeithaus leben nach Angaben von Sozialstadträtin Sybill Klotz (Bündnis 90/Grüne) noch rund 100 Menschen. Es sind...

Niederschönhausen. Das Bezirksamt soll ein neues Beleuchtungskonzept für die Siegfriedstraße zwischen Blankenburger Straße und Herthaplatz erstellen. Diesen Auftrag erhielt es von der BVV. Bisher ist nur eine Straßenbeleuchtung auf der Fahrbahnseite vorhanden, auf der es einen Trampelpfad gibt. Dort wo sich der gepflasterte Gehweg befindet, gib es keine Laternen. Entsprechend dunkel ist es abends auf dem Weg. Das führt dazu, dass auch ältere und gehbehinderte Menschen mit Taschenlampen ihren...

Plänterwald. Die Bezirksverordnetenversammlung kann in diesem Jahr keine Sondermittel mehr verteilen. Die im Haushalt vorgesehenen 50 000 Euro sind bis auf den letzten Cent ausgegeben. Die Möglichkeit, Projekte und Vereine finanziell zu unterstützen, besteht erst wieder 2016. Anträge können bereits jetzt gestellt werden. Die Bearbeitung erfolgt allerdings auch dann erst ab 4. Januar 2016. RD

Bohnsdorf. Immer wieder gibt es Anfragen zum Umbau des Bohnsdorfer Kreisels. Damit soll die Einbahnstraßenregelung um die Taut-Passage am Bahnhof Grünau später einmal aufgehoben werden. Auf einer Bürgerversammlung am 30. April werden der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) und Ernst Welters (Die Linke) vom BVV-Ausschuss für Stadtplanung die Pläne erläutern und Anregungen der Bürger, zum Beispiel den Ausbau der Radwege im Planungsgebiet, entgegennehmen. Die Versammlung findet ab 19 Uhr im...

Bohnsdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auch für 2015 wieder Geld für Kiezkassen in allen Ortsteilen bereitgestellt. Die nach Einwohnerstärke festgelegte Summe beträgt für Bohnsdorf 2400 Euro. Die erste Bürgerversammlung dazu findet am 22. April ab 18.30 Uhr im Kiezklub, Dahmestraße 33, statt. Dann wird über die Verwendung beraten. Vorschläge sollten vorab den Kiezpaten mitgeteilt werden: Wolfgang Knack unter 0172/970 53 19, Wolfram Just unter kiezkasse-bohnsdorf@ba-tk.berlin.de....

Mitte. Das Bezirksamt benötigt rund sechs Monate, um einen Antrag für einen Schwerbehindertenparkplatz zu bearbeiten. Das geht aus einer Antwort von Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine SPD-Anfrage in der BVV hervor. 2013 wurden 29 Behindertenparkplätze für Anwohner genehmigt, im vergangenen Jahr 35. Dirk Jericho / DJ

Mitte. Die Bezirksverordneten haben sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD wurde in der Märzsitzung mehrheitlich angenommen. Die CDU-Verordneten stimmten gegen den Antrag.Die SPD-Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen und ihr Kollege Thorsten Lüthke argumentieren, dass Berlin eine weltoffene Stadt mit einer Willkommenskultur sei und sich somit eine Unterbringung von Menschen in einer Turnhalle verbiete....

Kaulsdorf. Die SPD-Bezirksverordnete Marlitt Köhnke lädt am Donnerstag, 19. März, zu einer Bürgersprechstunde ein. Köhnke ist Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in der BVV. Die Sprechstunde findet von 17 bis 18 Uhr im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier in der Heinrich-Grüber-Straße 8 statt. Mehr Infos: 65 48 70 30. Harald Ritter / hari

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird künftig eine Liste der neu gepflanzten Bäume veröffentlichen. Bisher gibt es nur eine Übersicht über Baumfällungen.Mit der Liste möchte die Bezirksverordnetenversammlung die Entwicklung des Bestandes an Bäumen genauer im Blick behalten und bei Bedarf eingreifen. "Wir wollen der Fällliste etwas Positives entgegensetzen", sagt Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende von B’90/Die Grünen in der BVV. Der Beschluss kam auf Antrag der Grünen-Fraktion zustande....

Kreuzberg. Im Rathaus Kreuzberg ist inzwischen die erste Unisex-Toilette in einem öffentlichen Gebäude des Bezirks in Betrieb. Für die Umwandlung wurden in dem bisherigen Männer-WC die Pinkelbecken abgebaut. Das kostete etwa 1000 Euro. Wie mehrfach berichtet, hatte die Piratenfraktion in der BVV bereits Anfang 2013 einen Antrag auf das Einrichten von Unisextoiletten eingebracht. Gedacht sind sie nicht zuletzt für Menschen, die sich nicht eindeutig einem Geschlecht zurechnen. Aber darüber hinaus...

Tempelhof-Schöneberg. Am 18. März tagt im Rathaus Schöneberg wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bürger haben zu Beginn der Sitzung für 30 Minuten die Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Frageberechtigt sind alle, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg haben oder durch ehrenamtliche Tätigkeit begründetes Interesse an der bezirklichen Fragestellung glaubhaft machen können. Jeweils nur eine Frage ist zugelassen. Die Fragen...

Plänterwald. Am 26. Februar tagen wieder die Bezirksverordneten. Besucher sind dazu ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, willkommen. Gäste erleben vom Besucherraum aus, wie Bezirkspolitik für die Bürger gemacht wird und wichtige Entscheidungen getroffen werden. In den Sitzungspausen besteht die Möglichkeit, mit den Verordneten ins Gespräch zu kommen. Ralf Drescher / RD

Steglitz-Zehlendorf. Berlinweit soll es bald wieder die Möglichkeit geben, die Bürgerämter auch ohne vorherige Terminvereinbarung aufzusuchen. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Im Dezember wurde das sogenannte Terminkundenmodell auch in Steglitz-Zehlendorf eingeführt. Die für Bürgerdienste zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) begründete diese Entscheidung mit den langen Warteschlangen in den Bürgerämtern, verursacht durch zahlreiche Spontankunden aus...

Tegel. Eine Erhaltungssatzung für die Kleinhaussiedlung am Steinberg wird es offenbar nicht geben. Das hat das Bezirksamt auf einer Sondersitzung am 14. Januar beschlossen.Wie berichtet, wehren sich in der Siedlung Mieter gegen Sanierungen durch den Eigentümer, die zu erheblichen Mietsteigerungen führen. Im Jahr 2014 brachten sie erfolgreich einen Bürgerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Ihr Ziel war es, dass das Amt sie bei der Erhaltung des bisher bezahlbaren Wohnraums...