BVV

Lichtenrade. Im Zuge der Arbeiten zum Ausbau der Dresdner Bahn wird der S-Bahnhof Lichtenrade ein Stückchen nach Westen verschoben, die Bauzeit beträgt rund zwei Jahre. Während dieser Zeit halten die Züge an einem Ersatzbahnsteig, der nordöstlich des heutigen liegt. In Betrieb gehen soll er nach der Sommersperrung am 6. August. Um zu ihm zu gelangen, müssen Fußgänger künftig von der Bahnhofstraße aus am gesperrten Pfarrer-Lütkehaus-Platz entlanglaufen (auf der Landhaus-Seite). Wer aus Richtung...

Zum zweiten Mal hat das Kinder- und Jugendparlament per Briefwahl über eingereichte Vorschläge abgestimmt. Eines der dringendsten Anliegen ist und bleibt der Straßenverkehr. Seit 17 Jahren gibt es das Parlament im Tempelhof-Schöneberg. Momentan gehören ihm junge 115 Mitglieder an. Sie werden von Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen entsandt und bringen nicht nur ihre eigenen Ideen, sondern auch die ihrer Altersgenossen in das Gremium ein. Vorschläge, die eine Mehrheit finden, werden den...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Schaukästen sollen Touristen die Geschichte des Breslauer Platzes erläutern. Das wünschen sich die Grünen und haben einen entsprechenden Antrag in der BVV gestellt. Der Breslauer Platz dürfte vielen Berlinern vor allem wegen des "Breslauer Zwergs" bekannt sein. Die Skulptur bekam die Stadt Berlin einst vom polnischen Wrorclaw geschenkt. Nach dem Ende der Bauarbeiten ist der Zwerg auf den Breslauer Platz zurückgekehrt. Dazu schlagen die Grünen zwei Schaukästen vor, die Anwohner und Touristen von...

Schöneberg. Die "Kleine" Bülowstraße soll zur Fahrradstraße werden. Das schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV vor. Das Teilstück der Bülowstraße zwischen Alvensleben- und Goebenstraße ist zwar eine Sackgasse, für Radfahrer aber ein wichtiger Verbindungsweg. "Eine solche Maßnahme lässt sich ohne großen Aufwand anordnen und umsetzen", meint Ulrich Hauschild, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Das würde die Sicherheit der Radfahrer deutlich erhöhen. Über den Antrag der...

Marienfelde. Nachdem das Kegel-Zentrum 2000 an der Waldsassener Straße geschlossen hat, gibt es in der Nähe nur wenige Möglichkeiten, diesem Sport nachzugehen. Deshalb stellt die Linke bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Mai den Antrag, das Bezirksamt möge sich für eine neue Kegelbahn in Marienfelde einsetzen. Dabei könne man beispielsweise mit der Wohnungsgesellschaft Degewo kooperieren. Die Bahn solle auch abends und am Wochenende geöffnet sein. sus

Friedenau. Fahrbahnschwellen und vorgestreckte Gehwege sollen den Schulweg zur Friedenauer Gemeinschaftsschule sicherer machen. Das wollen die Grünen. Denn an der Kreuzung Baumeisterstraße und Rubensstraße würden Autofahrer häufig nicht nur zu schnell fahren, sondern auch verkehrswidrig abbiegen. Außerdem nutzten viele Autofahrer die Kiezstraßen, wenn die Hauptstraße dicht ist. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs...

Lichtenrade. Die CDU-Bezirksverordneten möchten, dass der Roseneck-Spielplatz noch schöner wird. Die Anlage sei insgesamt attraktiv, die südwestliche Spitze zwischen Oranienburger und Küstriner Straße allerdings nicht. „Nur Schotter und Beton. Es muss etwas gegen die Versiegelung getan werden“, so Patrick Liesener. Er setzt sich für eine Begrünung der rund zehnmal 15 Meter großen Ecke ein. Außerdem könnten Insektenhotels aufgestellt werden. „Die Anwohner würden nach einer Umgestaltung weiterhin...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten sind enttäuscht. Sie hatten den Antrag gestellt, zu prüfen, ob ein Ort im Bezirk nach dem 2016 verstorbenen britischen Musiker David Bowie benannt werden kann. Dafür schlugen die Christdemokraten die Kreuzung Grunewald-, Langenscheidt- und Hauptstraße sowie den Platz neben der Bar Train am U-Bahnhof Kleistpark vor. Bowie hatte von 1976 bis 1978 an der Hauptstraße 155 gewohnt. Doch SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab – mit Verweis darauf,...

Schöneberg. Vor dem Rathaus auf dem John.-F.-Kennedy-Platz soll der Radweg optimiert werden. Das fordert jedenfalls die FDP-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt soll prüfen, wie das Fahrradfahren vor dem Rathaus sicherer werden kann – und zwar für jene Radler, die nicht geradeaus wollen. Denn wer aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße abbiegen oder von der Martin-Luther-Straße nach links in die Belziger Straße radeln will, läuft laut FDP Gefahr, mit Autos zu kollidieren. Ob der...

Lichtenrade. Die CDU-Bezirksverordneten wollen, dass am S-Bahnhof Lichtenrade mehr Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Außerdem plädieren sie dafür, den Pfarrer-Lütkehaus-Platz für Autos und Fahrräder freizugeben, bis die Bauarbeiten für die Park-and-Ride-Anlage beginnen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat bei ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich dafür gestimmt, den Antrag zur Diskussion in den Verkehrsausschuss zu überweisen. Damit ist die CDU allerdings nicht zufrieden. Sie hatte...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten möchten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung geeignete Hundeauslaufgebiete festlegt. Einen entsprechenden Antrag haben sie bei der jüngsten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Die Christdemokraten schlagen zwei Grundstücke zur Prüfung vor: die Brachflächen an der Greinerstraße 17 in Mariendorf und gegenüber der Hohenstaufenstraße 55 in Schöneberg. sus

Schöneberg. Die Volkshochschule Tempelhof-Schöneberg informiert in einem Kurs, Nummer TS500.000H-E, am 24. Oktober 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, über die Funktionsweise der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auf Bezirksebene das wichtigste Gremium politischer Willensbildung. Zu Beginn der Veranstaltung wird BV-Vorsteher Stefan Böltes (SPD) aus der politischen Arbeit berichten. Es folgen kurze Fachvorträge, die sich mit Diskussionrunden abwechseln....

Marienfelde. Die CDU möchte vom Bezirksamt prüfen lassen, wie stark die beiden Behindertenparkplätze vor dem Evangelischen Friedhof an der Marienfelder Allee genutzt werden. In einem Bericht einer Tageszeitung hatten Anwohner berichtet, dass diese nur sehr selten genutzt würden und ihnen daher durchgängig zwei Parkplätze fehlten. Ein Kompromiss könnte die zeitliche Begrenzung der Behindertenparkplätze entsprechend der Öffnungszeiten des Friedhofs sein. Dies müsste allerdings durch die...

Schöneberg. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel fordert einen Sperrbezirk. Tempelhof-Schönebergs Bezirksamt und die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV halten von eine Verbot des Straßenstrichs nichts. Für Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) ist die Forderung ihres grünen Amtskollegen für den Kurfürstenkiez „nicht zielführend“, reine Kosmetik. Die Prositituierten würden nur verdrängt und verlören so den Zugang zu ihnen bekannten Hilfenetzwerken. Schöttler: „Das Bezirksamt muss an alle...

Schöneberg. Mit einer sogenannten Willensbekundung unterstützt eine breite Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in seinen Bemühungen, das Integrationszentrum „Harmonie“ in der Katzlerstraße 11 zu halten. Der neue Privateigentümer des Hauses hatte dem Verein 2016 gekündigt, Harmonie dagegen Widerspruch eingelegt. Die Sache kam vor Gericht. Die Vorsitzende Richterin verhängte ein Moratorium, weil das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg inzwischen sein Vorkaufsrecht angemeldet...

Tempelhof-Schöneberg. Berliner, die beispielsweise ihren Ausweis verlängern, einen Reisepass oder eine Meldebescheinigung brauchen, können ein garstig Lied über die Wartezeiten in den Bürgerämtern singen. Wochen- bis monatelanges Warten, um überhaupt erst mal nur einen Termin zu bekommen, ist fast schon die Regel. „Die Zustände in den Bürgerämtern sind nicht mehr erträglich, gefährden inzwischen die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Verwaltungsleistungen und müssen unverzüglich...

Schöneberg. Am Euref-Campus scheiden sich in der Bezirksverordnetenversammlung die Geister. Während CDU und SPD in diesem Fall einmal an einem Strang ziehen und das Projekt als „wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte“ und „wichtigsten Investitionsstandort“ für moderne und umweltschonende Energien im Bezirk und darüber hinaus weiterhin nach Kräften fördern wollen, warnen die Grünen davor, für Bauvorhaben auf dem Campus ihrer Meinung nach rechtswidrige Genehmigungen zu erteilen. Das hat...

Schöneberg. Er lässt den Park verkommen, lautet der Vorwurf der SPD an Baustadtrat Daniel Krüger (CDU). 2009 habe der Bezirk die Kolonnaden saniert, kontert Krüger. Die drei Millionen Euro teure Maßnahme sei von der Stiftung Denkmalschutz unterstützt worden. 2013 sei für 250 000 Euro der Spielplatz im Nordosten des Parks neu gestaltet worden. Ähnliches erfolgt demnächst auf dem kleinen Spielplatz im Süden der Anlage. Für 350 000 Euro wird 2016 oder 2017 das Ballfeld an der Pallasstraße...

Schöneberg. Mit einem SEK-Einsatz in der Nacht zum 16. Juni ist es im „Horrorhaus“ in der Grunewaldstraße zu einer weiteren Eskalation gekommen. Jetzt beschäftigte sich auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem Fall. Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Polizei hatten das Haus gestürmt, in dem sich Bewohner mit Messern und Pistole attackierten. In dem völlig verwahrlosten Gründerzeithaus leben nach Angaben von Sozialstadträtin Sybill Klotz (Bündnis 90/Grüne) noch rund 100 Menschen. Es sind...