BVV

Schöneberg. Die Bezirksverordneten haben mehrfach gefordert, den Goldenen Saal im Rathaus Schöneberg wieder für Veranstaltungen oder Hochzeiten zu nutzen, wie es vor der Pandemie möglich war. „Doch alle Versuche scheiterten an dem Hinweis seitens des Bezirksamtes, das in dem Saal befindliche Tischoval sei historisch und dürfe zu Gunsten einer Bestuhlung nicht bewegt werden“, erklärt Ronja Losert von den Grünen. Deshalb will sie nun mehr wissen. Sie hat den Antrag gestellt, das Bezirksamt möge...

Seit 20 Jahren gibt es ein Kinder- und Jugendparlament, in dem 150 junge Menschen aktiv sind. Regelmäßig stellen sie Anträge, die bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgestimmt werden. Was die Kinder sich wünschen und warum etliches nicht umgesetzt werden kann, zeigen vier exemplarische Fälle aus der Novembersitzung. Votiert die BVV für einen Antrag, muss das Bezirksamt – also die Stadträtinnen und Stadträte – das Anliegen prüfen und gegebenenfalls umsetzen. So beschäftigte sich Eva...

Friedenau. Mehr Planungssicherheit für das Kinder- und Jugendtheater Morgenstern wünschen sich die Bezirksverordneten. Deshalb haben sie beschlossen, das Bezirksamt möge sich um die Beschaffung von Fördermitteln bemühen. Das Theater hat seit über 20 Jahren seinen Sitz im alten Friedenauer Rathaus am Breslauer Platz. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme bei der Finanzierung, und das Team musste sich von Saison zu Saison hangeln. „Die Themen der Inszenierungen sind...

Schöneberg. Für ein 24-Stunden-Sozial-Café in der Bülowstraße 91 hat die Mehrheit der Bezirksverordneten gestimmt. Das Café soll in Räumen der Gewobag untergebracht werden und Menschen, die auf der Straße arbeiten und manchmal auch leben, einen sicheren Rückzugsort bieten. Besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Sexarbeiterinnen und -arbeitern, die in der Vergangenheit mit Baseballschlägern und Böllern angegriffen worden sind. Auch Anwohner hätten sich bereits an die Gewobag gewendet und...

Schöneberg. Das Café Berio in der Maaßenstraße 7, zwischen Nollendorf- und Winterfeldtplatz, ist eine Institution. Vor mehr als 70 Jahren wurde es eröffnet. Der heutige Wirt führt das Lokal seit fast 40 Jahren. Doch nun scheint das Aus gekommen. Der Mietvertrag wurde nicht verlängert und läuft im September aus. Die Bezirksverordneten haben nun das Bezirksamt aufgefordert, mit den Eigentümern des Gebäudes Kontakt aufzunehmen und sich für eine Vertragsverlängerung starkzumachen. „Wir möchten,...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD-Bezirksverordneten haben vorgeschlagen, an heißen Sommertagen mit Wasserschläuchen einen feinen Sprühnebel zu erzeugen, um die Umgebung zu kühlen. In Köln sei bereits ein Pilotprojekt gelaufen. Es habe gezeigt, dass so die Temperatur um bis zu 14 Grad gesenkt werden konnte, so die SPD-Verordnete Annette Hertlein. Deshalb solle das Bezirksamt prüfen, ob diese Methode auch an ausgewählten Orten in Tempelhof-Schöneberg ausprobiert werden könne. „Diese Installationen...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll in den Supermärkten für die Anschaffung von rollstuhlgerechte Einkaufswagen werben. Das haben die Bezirksverordneten auf Vorschlag der SPD beschlossen. „Reguläre Einkaufswagen sind für Rollstuhlnutzende leider ungeeignet, weil deren Maße das eigenständige Hinein- und Herausnehmen der Waren sehr schwer machen”, so Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Auch sei es praktisch unmöglich, einen manuellen Rollstuhl und den...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist in den Berliner Bezirken das wichtigste Gremium politischer Willensbildung, aber wie sie arbeitet, ist vielen Bürgern „ein Buch mit sieben Siegeln“. Wie also funktioniert unsere BVV? Zur Beantwortung dieser Frage haben sich das Ehrenamtsbüro und die Volkshochschule des Bezirks zu einer Kooperation zusammengefunden und bieten am Gründonnerstag, 28. März, in der Zeit von 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz eine...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ haben die Bezirksverordneten das Rechtsextremen-Treffen verurteilt, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. Dort wurde ein „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt: Dabei ging es um die Vertreibung beziehungsweise Deportation von Asylbewerbern, Ausländern ohne Bleiberecht und „nicht assimilierten“ Deutschen. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion schloss sich der Willensbekundung nicht an. Mehr noch, sie verweigerte im Vorfeld der...

Tempelhof. Kann die Parkraumbewirtschaftung rund um den Tempelhofer Damm auf das Gebiet westlich der Manteuffelstraße ausgeweitet werden? Die Bezirksverordneten haben die Verwaltung aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen, um das herauszufinden. Hintergrund: Die Parkzone 92 am Tempelhofer Damm und Umgebung gibt es seit Herbst 2022. Seitdem hat sich hier die Situation verbessert. Es gibt weniger Parksuchverkehr und damit weniger Lärm und eine bessere Luftqualität. Doch...

„Arroganz und mangelndes Demokratieverständnis“ werfen die Grünen Elif Stutz, CDU-Staatssekretärin in der Senatsverkehrsverwaltung, vor. Stein des Anstoßes ist ihre Reaktion auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Darum geht es: Das Tempelhof-Schöneberger Kinder- und Jugendparlament hatte im Sommer einen Antrag in der BVV gestellt. Es wurde darum gebeten, die Grünphase der Fußgängerampel an der Ecke Friedrich-Wilhelm-Platz und Schmargendorfer Straße zu verlängern, um den...

Lichtenrade. Mit „Verkehrschaos“ beschreibt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung die derzeitigen Zustände in Lichtenrade. Sie fordert von der grünen Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck, sofort Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Hintergrund ist, dass neben den Baustellen in der Bahnhofstraße nun auch die Kreuzung Kirchhainer Damm und Horstwalder Straße gesperrt ist. Wer in den Norden wolle, müsse für eine weiträumige Umfahrung oder das Stehen im Stau bis zu einer halben Stunde mehr...

Schöneberg. Mehr als 1300 Unterschriften hat die Kiezblock-Initiative rund um die Monumentenstraße gesammelt und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergeben. Ziel ist es, das Viertel für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen. Das kann beispielsweise mit Einbahnstraßenregelungen oder Durchfahrtssperren erreicht werden. Außerdem wünscht sich die Initiative einen geschützten Fahrradeweg entlang der Monumentenstraße. In der Sommerpause wird das BVV-Büro die Unterschriften zählen und...

Tempelhof-Schöneberg. Plötzlich und vollkommen unerwartet ist Rainer Penk am 20. Juni gestorben, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Er wurde nur 58 Jahre alt. Bei ihrer Sitzung am 21. Juni zeigten sich die BVV-Politiker erschüttert und fassungslos. Etliche hatten noch am Vorabend seines Todes mit ihm zusammengesessen und diskutiert. Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) sagte, Penk habe zu seinen engsten Vertrauten gehört und sei ein zutiefst freundlicher...

Tempelhof-Schöneberg. Während die meisten Bibliotheken im Zentrum des Bezirks montags bis freitags mindestens bis 19 Uhr und auch sonnabends geöffnet sind, sieht es am Stadtrand anders aus. Die Bücherei in der Marienfelder Allee hat mittwochs ganz geschlossen, montags und freitags schließt sie um 15 Uhr, dienstags und donnerstags um 18 Uhr. Auch die Lichtenrader Edith-Stein-Bibliothek in der Alten Mälzerei steht Besuchern nur montags bis freitags bis 18 Uhr zur Verfügung. Die Bezirksverordneten...

Schöneberg. In der Nähe des Bayerischen Platzes und des Viktoria-Luise-Platzes gibt es seit einiger Zeit öffentliche Toiletten. Doch das wissen viele nicht. Deshalb haben die Bezirksverordneten beschlossen, Hinweisschilder zu montieren, die auch von Menschen mit Sehbehinderung zu erkennen sind. Am Bayerischen Platz sollten sie an den Ecken Westarp- und Grunewaldstraße platziert werden. Das WC selbst befindet sich rund 100 Meter entfernt, an der Ecke Grunewald- und Stübbenstraße. Die Toilette am...

Lichtenrade. Die Bezirksverordneten hatten sich gewünscht, dass der Bus X83 zwischen Nahariyastraße und Mariendorfer Allee eine Stunde länger im Zehn-Minuten-Takt fährt, nämlich bis 21 Uhr. Außerdem sollten die Großen Gelben sonnabends von 10 bis 20 Uhr ebenfalls alle zehn Minuten fahren. Doch die BVG winkt ab. Abends seien auf dieser Strecke nur relativ wenige Menschen unterwegs. Daran würde eine Verlängerung des Zehn-Minuten-Takts erfahrungsgemäß nicht viel ändern, heißt es vonseiten der...

Marienfelde. Die Grünen, SPD und Linke machen einen erneuten Vorstoß: Sie wollen, dass in Marienfelde ein mobiles Bürgeramt geschaffen wird. Bereits im Mai 2020 hatte es einen einstimmigen Beschluss der Bezirksverordneten zu diesem Thema gegeben. Doch das Bezirksamt teilte mit, das Anliegen sei „aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch aus fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“. Dennis Mateskovic von den Grünen kritisiert, dass auf den eigentlichen Auftrag des damaligen...

Tempelhof-Schöneberg. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) Bürgermeister bleibt. Wie die Kreis- und Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke mitteilen, wollen sie Gespräche über „eine gemeinsame und stabile Vereinbarung für die progressive Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung“ führen. Verlaufen sie positiv, wird die CDU, die mit knapp 31 Prozent die meisten Stimmen bei der Wiederholungswahl erhielt, ihren Bürgermeisterkandidaten...

Schöneberg. Wie funktioniert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)? Darum geht es bei einer kostenlose Fortbildung, die das Bezirksamt und die Volkshochschule gemeinsam anbieten. Sie findet statt am Donnerstag, 23. März, von 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F-Kennedy-Platz. Dabei geht es um Kompetenzen der Verordneten und Bürgerdeputierten, ihr Verhältnis zum Bezirksamt, um Rederecht von Bürgern in der BVV und den Ausschüssen und um weitere Einfluss- und...

Auch in Tempelhof-Schöneberg hat die CDU bei den Wiederholungswahlen stark zugelegt. Die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung wird also in Zukunft eine andere sein. Was die Besetzung des Bezirksamts, also Bürgermeister und Stadträte, angeht, herrscht noch Unklarheit. Die CDU holte 30,8 Prozent der Stimmen, das ist im Vergleich zu den für ungültig erklärten Wahlen 2021 ein Zuwachs von zehn Prozent. Die Grünen kommen auf 23,7 Prozent (+0,1), die SPD auf 19,7 Prozent (-3,7), die...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk haben mehr als 9500 Menschen einen Hund. Doch die Orte, an denen die Vierbeiner von der Leine gelassen werden können, sind rar. Deshalb soll das Bezirksamt nun nach neuen Auslaufgebieten suchen. Das hat die Mehrheit der Bezirksverordneten von SPD, CDU und Bündnisgrünen beschlossen. „Wir brauchen dringend, besonders in Schöneberg und Friedenau, geeignete Flächen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe, angemessene Haltung ihrer Tiere zu ermöglichen“, so...