CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion will für mehr Schulwegsicherheit im Bezirk sorgen. Sie fordert, geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der 49. Grundschule zu ergreifen. Der Einwohnerantrag wird von der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner für die Elternvertretung der Schule in die BVV eingebracht. Die 49. Grundschule liegt an der viel befahrenen Rennbahnstraße. Bei einer Umfrage unter der Schüler- und Elternschaft im Herbst 2021 wurde immer wieder auf die Gefahren hingewiesen, die...

Kreuzberg. Dunkle Ecken im Bezirk sollen nach dem Willen der CDU heller werden. Eine bessere Beleuchtung fordert die Fraktion beispielsweise für den Lausitzer Platz, den Spreewaldplatz und den Mehringplatz sowie für den Theodor-Wolff-Park. Mehr Licht erhöht die Sicherheit und dämmt die Kriminalität ein, so der Gedanke. Außerdem fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, Parkscheinautomaten, die Parkplätze blockieren, zu entfernen und künftig so aufzustellen, "dass sie keinen Parkraum...

Mitte. Mitte hat bekanntermaßen ein großes Müllproblem. So schnell verschwindet das Alltagsärgernis allerdings nicht. Das wurde auch beim Müllgipfel des Bezirks im November deutlich. Die CDU-Fraktion hat daher eine "Soko Müll" vorgeschlagen. Die gibt es schon in Neukölln und arbeitet dort offenbar erfolgreich. In der Sonderkommission kümmern sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes um illegale Müllablagerungen. Sie fahren in zivil Streife und begutachten den Abfall auch, um den Umweltsündern auf die...

Lichtenberg. Die CDU Lichtenberg hat auf ihrer Wahlkreisversammlung Danny Freymark einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 für den Wahlkreis Lichtenberg nominiert. Freymark ist seit mehr als 13 Jahren Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Als seine Ziele nannte er die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, eine geordnete Migrationspolitik sowie eine ausgewogene Wirtschaftspolitik. Er betonte dabei, wie wichtig es sei, Großprojekte wie die Tangentialverbindung Ost...

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 10. Dezember, findet ab 19 Uhr eine gemeinsame Bürgersprechstunde mit den Pankower Abgeordneten Johannes Kraft und Lars Bocian im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Um Anmeldung unter post@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Kreuzberg. In der Eisenbahnstraße soll zwischen Muskauer und Wrangelstraße wieder geparkt werden dürfen. Das fordern CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Alle 30 Parkplätze, die aus Sicht beider Fraktionen wieder zu Dauerparkplätzen werden sollten, sind aktuell von 6 bis 22 Uhr für den Lieferverkehr reserviert. Man müsse sicherstellen, dass auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen seien oder benachbarte Gewerbetreibende eine Parkmöglichkeit in der Nähe der...

Alt-Hohenschönhausen. Die Straßenmarkierung an der Einmündung des Kyllburger Wegs in die Darßer Straße soll farblich sichtbarer gestaltet werden, fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Markierungen der ein- und ausschwenkenden Fahrradwege auf der Darßer Straße, rund 100 Meter vor der Kreuzung zur Hansastraße und Falkenberger Chaussee, sollten beidseitig erneuert werden, da sie sehr abgenutzt sind. „Sie sind derzeit kaum sichtbar und erhöhen die Unfallgefahr,...

Die Ausfahrt für die neue Berufsfeuerwehr in der Pablo-Picasso-Straße 34 soll sichergestellt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Mit der neuen Berufsfeuerwehr muss die bisherige Verkehrsregelung an der Kreuzung Seehausener Straße und Pablo-Picasso-Straße überdacht werden“, sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Kreuzung sei bekannt für ihre unübersichtliche und schwer einsehbare Lage, was zu zahlreichen Beinahe-Unfällen führe,...

Belästigungen, Vermüllung, störende Personengruppen: Zahlreiche Anwohner, die sich vom S-Bahnhof Karlshorst aus auf den Heimweg machen, fühlen sich nicht sicher. „In den vergangenen Monate häuften sich Beschwerden auf meinem Schreibtisch“, berichtet Lilia Usik (CDU, Abgeordnete für Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und die Rummelsburger Bucht. Es bestehe Handlungsbedarf. „Unsere Nachbarschaft in Karlshorst darf nicht zu einem Ort werden, an dem sich Menschen, insbesondere Kinder, Frauen sowie...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung eine rechtssichere Lösung zur Entfernung von Fahrradleichen und Fahrradschrott erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit geeigneten sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare Fahrräder kostenfrei...

Buch. Der Pankower CDU-Abgeordnete Johannes Kraft lädt zu einer Informationsveranstaltung zur Prävention vor Einbrüchen mit der Beratungsstelle Einbruchschutz der Berliner Polizei ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 13. November, um 18 Uhr im Festsaal des Ludwig-Hoffmann-Quartiers (Haus 20, Wiltbergstraße 50) statt. Jedes Jahr in der dunklen Jahreszeit steigt die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Häuser merklich an. In Buch, Buchholz und Karow wurden dabei im laufenden Jahr 2024 schon...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet folgende Termine für telefonsiche Sprechstunden im November an: am Montag, 4. November, von 17 bis 18 Uhr; am Donnerstag, 14. November, 16 bis 17 Uhr; am Freitag, 22. November, 15 bis 16 sowie am Montag, 25. November, von 16 bis 17 Uhr. Zu erreichen ist er jeweils unter der Telefonnummer 030/40 39 57 93. tf

Buch. Die BVV hat auf Initiative der CDU-Fraktion Pankow eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Karower Chaussee und Wolfgang-Heinz-Straße beschlossen: Auf der südlichen Straßenseite der Wolfgang-Heinz-Straße vor der Einmündung in die Karower Chaussee ist Halteverbot angeordnet. Ziel ist es, die Sichtverhältnisse an der Kreuzung Karower Chaussee/Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße zu verbessern, gefährliche Fahrmanöver zu reduzieren und somit die...

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 12. November, findet ab 19 Uhr eine gemeinsame Bürgersprechstunde mit den Pankower Abgeordneten Johannes Kraft und Lars Bocian im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Um Anmeldung unter post@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Pankow. Die CDU-Fraktion Pankow will einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz im urbanen Raum leisten. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie das Bezirksamt auf, das Projekt „Baum sucht Grundstück zum Altwerden“ auch in Pankow umzusetzen. Als Vorbild soll dabei Charlottenburg-Wilmersdorf dienen. Bäume stellen nicht nur einen wertvollen Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten dar, sie sind auch ein bedeutender CO₂-Speicher und leisten so als Temperaturregulatoren...

Veronika H. (79) aus Neukölln ist schwerbehindert und in ihrem Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen G ausgewiesen. Damit hat sie Anspruch auf eine Wertmarke, um vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Somit kann sie ihre wichtigen Arzttermine allein wahrnehmen und sich auch ein Stück Selbstständigkeit erhalten. Das Geld für die Wertmarke hatte die 79-Jährige für sechs Monate bereits an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) überwiesen. Allerdings wurde ihr...

Alt-Hohenschönhausen. Der Gehweg in der geschützten Grünanlage Zechliner Weg/Landsberger Allee ist bei Regenfällen regelmäßig überflutet. In einem Antrag der CDU-Fraktion, der von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beschlossen wurde, wird das Bezirksamt nun ersucht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sodass die Anwohnee trockenen Fußes den Gehweg benutzen können. Der Weg ist eine wichtige Verbindung zur Straßenbahnhaltestelle der Linie M6 und zudem auch eine viel frequentierte...

Lichtenberg. Die Stadträtin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Bürgerdienste, Dr. Catrin Gocksch (CDU), lädt Bürger zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Die Sprechstunde findet am Montag, 28. Oktober, von 16.30 bis 18 Uhr statt und kann am Telefon oder persönlich wahrgenommen werden. Ort der Sprechstunde ist Raum 223 im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Bezirksstadträtin, unter der Telefonnummer 030/902 96 65 02...

Lichtenberg. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll es künftig mehr BSR-Kieztage geben. Bei diesen Kieztagen können Anwohner an den bestimmten Orten im Kiez bei der BSR kostenlos Sperrmüll abgeben. Angeschlossen ist dabei ein Tausch- und Verschenkemarkt. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung weitere Orte für Kieztage prüfen, unter anderem den Prerower Platz, den Zamenhofweg, das Ufer an der Rummelsburger Bucht, den Parkplatz Rutnikstraße und den...