CDU-Fraktion Steglitz Zehlendorf

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und der CDU wollen Erich Fellgiebel, einen Mitverschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944, ehren. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Fellgiebel lebte in der Wrangelstraße. Er war als General der Nachrichtentruppe am Umsturzversuch aktiv beteiligt. Auch er lehnte er von Anfang an die NS-Ideologie ab und war ein klarer Gegner Hitlers. Seit 1938 war er in den militärischen Widerstand um Generaloberst Beck...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Busspur auf der Schildhornstraße auf Höhe der Kreuzung mit der Schloßstraße. Dafür soll sich in einem Antrag das Bezirksamt gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Die Busspur soll vor der Einmüdung der Schildhornstraße in die Schloßstraße beginnen. Bisher gibt es an dieser Stelle drei Richtungsspuren ohne Richtungspfeile. Rechtsabbieger würden die rechte Spur nutzen und dann im Bereich der...

Wannsee. Die Bushaltestelle gegenüber dem alten Rathaus Wannsee soll besser einsehbar sein. Dazu soll das Straßengrün hinter der Bushaltestelle besser gepflegt und regelmäßig zurückgeschnitten werden. Dies wünscht sich die CDU-Fraktion in der BVV und ersucht das Bezirksamt, sich dafür beim Senat einzusetzen. Zudem komme es durch den Rechtsabbiegepfeil in der Chausseestraße täglich zu gefährlichen Situationen, da die Autofahrer beim Abbiegen die Fußgänger nicht sehen könnten. „Dies wiegt umso...

Nikolassee. Das Bezirksamt soll in der Prinz-Friedrich-Leopold-Straße weitere zeitlich beschränkte Parkplätze anordnen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die Beschränkung soll für den Abschnitt zwischen Hohenzollernplatz und Teutonenstraße gelten. Parken mit Parkscheibe soll künftig montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr sowie sonnabends von 9 bis 13 Uhr erlaubt sein. Da der Bereich rund um den S-Bahnhof Nikolassee am...

Lankwitz. Die Tambacher Straße soll komplett asphaltiert werden. Dazu regt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Die Tambacher Straße ist bislang nur zwischen der Blankenhainer- und Brotteroder Straße asphaltiert. Nun soll auch der Abschnitt zwischen Brotteroder- und Marchandstraße hinzukommen, weil laut der CDU dieser Abschnitt der viel befahrenere Teil der Tambacher Straße sei. KaR

Steglitz. Im Bezirk gibt es die wichtigsten griechischen Einrichtungen Berlins und er ist der einzige, der eine Städtepartnerschaft mit einer griechischen Gemeinde unterhält. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt daher auf, die deutsch-griechische Zusammenarbeit weiterhin zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit der „Hellenische Gemeinde zu Berlin“ zu intensivieren. Insbesondere sollen Maßnahmen der Integration, kulturellen, wissenschaftlichen,...

Zehlendorf. Eine Ampelanlage mit akustischem Signal soll an der Ecke Siebenendenweg/Ecke Argentinische Allee aufgestellt werden. Dies regt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss an und hat das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür bei der Senatsverkehrsverwaltung einzusetzen. „Im anliegenden Hertha-Müller-Haus treffen sich viele ältere Menschen, Blinde und Gehörlose, die oft mit dem Bus an der gegenüber liegende Haltestelle ankommen“, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten...

Steglitz. Im Rahmen der Bebauung des Geländes der ehemaligen Parks-Range soll der Bauherr des neuen Wohnviertels Neulichterfelde auch Flächen für Carsharing-Anbieter berücksichtigen. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich beim Bauherrn dafür einzusetzen, Carsharing-Anbietern bei Interesse im Baugebiet eine Fläche zur Verfügung zu stellen. Hier sollten dann ausschließlich Carsharing-Fahrzeuge abgestellt und ausgeliehen werden...

Eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung möchte das Alliierten-Museum an seinem Standort in Dahlem erhalten. Ein entsprechender CDU-Antrag wurde in der Dezembersitzung beschlossen. Jetzt soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, den Wegzug nach Tempelhof zurückzunehmen. Der Umzug in den Hangar 7 im ehemaligen Flughafen Tempelhof wurde bereits 2012 beschlossen. „Die Übergabe sollte schon längst erfolgt sein“, sagte der CDU-Verordnete Clemens Escher. „Die...

Lankwitz. Auf dem Straßenzug Lorenzstraße/Mariannenstraße soll ein durchgängiges Überholverbot angeordnet werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Straßenverkehrsbehörde einsetzen. Wegen der geraden Straßenführung verführe der Straßenzug zum Rasen und Überholen. Dies sei vor allem für Radfahrer in der schmalen Straße eine Gefahr. Zudem querten Schulkinder und auch Senioren aus der nahegelegenen Tagespflegestelle die...

Dahlem. Bis Anfang 2017 stand vor der Kirche eine über 100 Jahre alte Ulme, die als Naturdenkmal ausgewiesen war. Sie musste aufgrund von Stammfuß- und Wurzelstockfäule gefällt werden. Der noch vorhandene Stubben an der Kreuzung Königin-Luise-Straße und Pacelliallee soll jetzt verschwinden und durch eine Eiche oder Buche ersetzt werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Er wird im Grünflächenausschuss beraten. uma

Lichterfelde. Wildschweine machen den Bewohnern zwischen der Scheelestraße und der Landesgrenze nach Brandenburg seit einiger Zeit sehr zu schaffen. Verstärkt dringen die Schwarzkittel vermutlich aus dem angrenzenden Brandenburg in das Wohngebiet. Dabei kommt es immer häufiger zu gefährlichen Begegnungen von Wildschweinen und Anwohnern, Spaziergängern und Haustieren. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, in Abstimmung mit Polizei und Forsten in Berlin und mit den Behörden...

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt auf, an der Kreuzung Mühlen- und Prinz-Handjery-Straße das Verkehrszeichen „Achtung Kinder!“ anzubringen. „Jeden Morgen eilen zahlreiche Kinder zu den umliegenden Schulen und versuchen dabei, die genannte Kreuzung zu überqueren“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe. Das Verkehrsschild solle die Autofahrer darauf hinweisen, dass an dieser Stelle viele Kinder unterwegs sind, sie zur...

Lichterfelde. Am Dahlemer Weg gibt es noch immer keinen Fußgängerüberweg auf Höhe des Weißwasserweges und der Jägerndorfer Zeile. Er soll Bürgern des Neubaugebietes ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Der Bau war eigentlich schon im Zuge des Straßenumbaus geplant. Doch ist bisher nichts passiert. Die CDU-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt nun auf, den Überweg dringend zu bauen. Die vorhandene Mittelinsel zwinge zwar die Autofahrer, das Tempo zu reduzieren, doch für ein...

Lichterfelde. Der Grüne Weg zwischen Lilienthalpark und der Geraer Straße soll nach dem Willen der CDU-Fraktion sicherer werden. Das Bezirksamt soll den Verbindungsweg instandsetzen, die defekte Beleuchtung ersetzen und die Gehölze beschneiden. Der Weg wird vor allem von Kindern der benachbarten Grundschulen als Schulweg genutzt. In der dunklen Jahreszeit ist er allerdings nur mit ausreichender Beleuchtung sicher. Über den Antrag muss noch der Ausschuss für Grünflächen abstimmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will den Druck auf Shisha-Bars im Bezirk erhöhen. Sie schlägt in einem Antrag häufigere unangekündigte Kontrollen und die Anschaffung von Kohlenmonoxid-Messgeräten vor. Kohlenmonoxidwerte in Shisha-Bars überschreiten häufig die zulässigen Grenzwerte, weil die Wasserpfeifen beim Verglühen der Kohle hochgiftiges Kohlenmonoxid freisetzen und die Lüftungen oft nicht leistungsstark genug sind. Die Gesundheit von Verbrauchern und Mitarbeitern der Bars sei...

Die Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn spalten die Bezirkverordnetenversammlung. CDU und FDP wollen den Gesundheitsstandort ausbauen, die SPD schlägt eine gemeinsame Nutzung vor. Nach der Weigerung des Bezirks, für das 13,5 Hektar große Areal einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Frühjahr das Verfahren an sich gezogen. Das Ziel: Zu den 262 geflüchteten Menschen, die dort...

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV möchte das Überqueren der Argentinischen Allee an der Kreuzung Siebenendenweg mit einer Ampel mit akustischem Signal sicherer machen. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. „Im anliegenden Hertha-Müller-Haus treffen sich viele ältere Menschen, zudem finden regelmäßige Treffen mit Blinden und Gehörlosen statt“, erläutert Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe. Viele Besucher des Hauses benutzten den Bus, der an der gegenüberliegenden Haltestelle...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will die Digitalisierung an den öffentlichen Schulen vorantreiben. Das Bezirksamt soll sich in einem Antrag an die Senatsbildungsverwaltung wenden, damit diese einen leistungsfähigen WLAN-Anschluss bis Ende des Schuljahres 2019/2020 ermöglicht. Zumindest sollen verlässliche Planungsdaten vorgelegt werden. Außerdem soll im Schulamt ein ständiger IT-Ansprechpartner die Umsetzung des Digitalpakets vorantreiben, steuern und in engem Austausch mit den Schulen...

Nikolassee. Weitere zeitlich begrenzte Parkpläze fordert die CDU-Fraktion in der BVV rund um den S-Bahnhof Nikolassee. Das Parken auf der Prinz-Friedrich-Leopoldstraße zwischen Hohenzollernplatz und Teutonenstraße soll nur noch mit Parkscheibe montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr sowie sonnabends von 9 bis 13 Uhr möglich sein. Der Bereich um den S-Bahnhof werde werktags von Pendlern ganztägig zugestellt. Dies gehe zu Lasten der anliegenden Geschäfte, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Torsten...

Steglitz. Die Hundehaltung wird immer schwieriger. Dazu trug unter anderem die Neuregelung des Berliner Hundegesetzes im Jahr 2016 bei. In Steglitz gibt es zudem keine Möglichkeiten, Hunde frei laufen zu lassen. Die Hundeauslaufgebiete am Schlachtensee und im Grunewald sind für die meisten Hundebesitzer zu weit entfernt. Daher fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich für ein Hundeauslaufgebiet im Bereich Steglitz einzusetzen. Konkret soll das Amt...

Zehlendorf. Der Spielplatz an der Schönower Straße soll sicherer werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag. Der vorhandene Zaun müsse baulich so verändert werden, dass Kinder nicht mehr unbemerkt durch das Drängelgitter auf die vielbefahrene Durchgangsstraße laufen können. Dies hätten Eltern wiederholt beklagt. Zudem würden Autos aufgrund der Enge der Straße die Gehwege befahren. All dies stelle eine Gefahr für die Kinder dar. Der Antrag liegt dem Ausschuss für Grünfllächen, Umwelt...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat nach der Sommerpause und nach kontroverser Debatte den Haushalt 2020/2021 beschlossen. Dafür reichten die Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. SPD, FDP und die Linke lehnten das Zahlenwerk ab, die AfD enthielt sich. Die Aufteilung der 634 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 649 Millionen für 2021 wurde von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Sie lehnte den Bezirksetat wegen unkalkulierbarer Risiken ab. Erhebliche Probleme sehen die Sozialdemokraten...