CDU-Fraktion Steglitz Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass die Kindertagesstätten im Bezirk ihre Schließzeiten beenden. Sie sollen die kompletten Sommerferien und bei Fortbildungsveranstaltungen geöffnet bleiben. Der Betrieb sei derzeit effektiv auf elf Monate im Jahr begrenzt. Ein unhaltbarer Zustand sei dies und jungen Familien angesichts der Anforderungen der heutigen Arbeitswelt nicht zumutbar. Die Personalausstattung in den Kitas müsse angehoben und die...

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

Steglitz. Der S-Bahnhof Feuerbachstraße soll in Höhe der Alsenstraße einen weiteren Zugang erhalten. Dafür macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag stark. Das „Bismarckviertel“ sowie die Kant-Schule mit Kindergarten, Grundschule und Oberschule auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs würden dadurch besser an den S-Bahnhof angebunden. Derzeit müssen die Schüler einen erheblichen Umweg über die Feuerbachstraße, Ecke Körnerstraße nehmen. Diese...

Lichterfelde. Im Jungfernstieg zwischen Königsberger Straße und Promenadenstraße sowie in der Bahnhofstraße ab Hausnummer 41-43 bis zum Bahnhof Lichterfelde-Ost soll zukünftig eine Kurzzeit-Parkzone entstehen. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, an Werktagen zwischen 10 und 17 Uhr die Parkdauer auf maximal zwei Stunden zu begrenzen. Die Parkplätze im Umfeld des Bahnhofes Lichterfelde-Ost würden wochentags fast ausschließlich als Park+Ride-Plätze genutzt. „Dies geht zu Lasten der Anwohner...

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat beantragt, dass das Bezirksamt mehr auf den Denkmalschutz am Mexikoplatz achten soll. Die neuen orangenen Mülleimer sowie die Telefonsäulen entsprechen nicht den Denkmalvorschriften und sollen wieder entfernt werden. „Der denkmalgeschützte Mexikoplatz darf weder von der Deutschen Post noch von Landeseigenen Betrieben verunstaltet werden“, heißt es in einem Antrag. Auch diese Unternehmen hätten sich an die Vorschriften des...

Lankwitz. Eine Ladestation für Elektroautos soll am S-Bahnhof Lankwitz entstehen. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, bei den Betreibern solcher Stationen eine Anfrage zu starten. Ladestationen im Bereich von S-Bahnhöfen mit Park-und-Ride-Angeboten seien sinnvoll, weil sie helfen würden, den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren, heißt es in der Begründung des Antrages. Er muss noch in mehreren Ausschüssen der...

Steglitz. Die Ampelschaltung an den Kreuzungen Leonorenstraße/Siemensstraße und Siemensstraße/Albrechtstraße soll so geändert werden, dass der Verkehr besser fließen kann. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, sich vor allem dafür einzusetzen, dass das Linksabbiegen vorrangig im morgendlichen Berufsverkehr an den Ampeln verbessert wird. Es bildeten sich zu diesen Zeiten immer wieder erhebliche Rückstaus. Schuld daran sei eine ungünstige Ampelschaltung. Der Antrag wurde...

Lankwitz. CDU, Grüne und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, sich für den Erhalt des alten Baumbestandes am Haus Leonore einzusetzen. Hinter der Vivantes-Pflegeeinrichtung in Lankwitz plant der Senat, modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) für 450 Menschen zu errichten. Dafür müsste wertvoller Baumbestand im Park hinter dem Haus Leonore gefällt werden. Eine Bürgerinitiative will den Kahlschlag verhindern und hat vorgeschlagen, an...

Steglitz. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte den Verkehrsfluss an den Kreuzungen Grunewaldstraße und Schloßstraße sowie Albrechtstraße und Düppelstraße verbessern. In einem Antrag empfehlen sie, dass an beiden Kreuzungen die Fahrspuren für Linksabbieger in Richtung Südende auch von Geradeausfahrern genutzt werden können. Dazu sollen entsprechende Fahrbahnmarkierungen aufgebracht werden. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Senat stark machen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will das Bezirksamt beauftragen, den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin/Wittenberg zu unterstützen. Vom 24. bis 28. Mai sollen bezirkseigene Gebäude als Unterkünfte und Veranstaltungsorte kostenlos bereitgestellt werden. Der Evangelische Kirchentag ist ein Großereignis, zu dem mehr als 1,2 Millionen Besucher in Berlin erwartet werden. Neben dem Austausch über religiöse und konfessionelle Grenzen hinweg sei der Kirchentag auch ein wichtiger...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ in Bereichen wie Natur- und Grünflächenpflege Asylbewerber einstellen. Dies hat die CDU-Fraktion beantragt. Mit dem Senatsprogramm sollen Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können. Die CDU sieht in dem Programm eine Möglichkeit, die Verwahrlosung der Grünflächen zu stoppen. Die Pflege sei in den letzten Jahren aufgrund fehlender Mittel...

Lichterfelde. Der Fußgängerüberweg am Ostpreußendamm 108, Höhe Lippstädter Straße, ist keine sichere Querungshilfe. Weil unmittelbar vor und hinter dem Überweg Fahrzeuge geparkt werden, ist die Sicht auf und für Fußgänger erheblich eingeschränkt. Vor Kurzem wurde hier ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Parken unmittelbar vor und hinter dem Zebrastreifen verboten wird.

Steglitz. An den besonders belebten Abschnitten der Schloßstraße und am Harry-Breslau-Park sollen größere Müllbehälter aufgestellt werden. Das haben die Bezirksverordneten am 11. November einstimmig beschlossen und das Bezirksamt beauftragt, sich bei der BSR für die Installierung größerer Behältnisse einzusetzen. Als Grund nennen die CDU-Fraktionen als Initiator des Antrags die stark gestiegenen Abfallmengen in den genannten Bereichen. Die kleinen Behälter würden häufig nicht ausreichen und so...

Steglitz. Um den Hermann-Ehlers-Platz zu beleben und einladender zu gestalten, schlägt die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung vor, auf dem Platz einen Weihnachtsmarkt zu veranstalten. Das Bezirksamt wird in einem Antrag aufgefordert, im kommenden Jahr einen „hochwertigen Weihnachtsmarkt zu ermöglichen.“ Eine Ausschreibung soll geprüft werden und Anrainer frühzeitig einbezogen werden. Außerdem soll überlegt werden, inwieweit der Wochenmarkt in den Weihnachtsmarkt integriert werden...

Lankwitz. Die Beethovenstraße in Lankwitz ist eine viel befahrene Straße. Zudem dient sie häufig als Umfahrung für die Leonorenstraße oder als Abkürzung von der Kaiser-Wilhelm-Straße zum Ostpreußendamm. Zwischen Calandrelli- und Kaulbachstraße befinden sich allerdings zwei Kitas. Es gilt Tempo 30, woran sich aber die meisten Autofahrer nicht halten. Die CDU-Fraktion möchte in Höhe der Kitas die Gefahrenzeichen 136 zu § 40 Absatz 6 der StVO „Kinder“ aufstellen lassen. Zusätzlich soll ein „gelbes...

Steglitz. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will Anwohner das Parken in der Presselstraße erleichtern. Jahrzehntelang konnten die Parkplätze zwischen der Karl-Stieler-Straße und dem Steglitzer Damm genutzt werden. Dann wurde eine Ladezone für den Supermarkt eingerichtet. Seither ist das Parken für Anwohner nur noch zeitlich eingeschränkt möglich. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, das halbseitige Parken auf dem Bürgersteig zur erlauben. Über...