CDU

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Mehrheit von CDU und Grünen hat der Finanzausschuss (Hauptausschuss) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass Tempelhof-Schöneberg Fairtradestadt wird."Die Anforderungen für die Verleihung dieses Titels halten sich im Rahmen", meint der christdemokratische Bezirksverordnete Christian Zander. "Schließlich soll das Verfahren dazu führen, dass die Menschen für das Thema Fairtrade und dessen Hintergründe sensibilisiert werden." Die CDU setzt auf die...

Schöneberg. Bei einem Spaziergang durch den Kurfürstenkiez hat Innensenator Frank Henkel unlängst die Forderung der CDU-Fraktion In der BVV nach Sperrzeiten für die Straßenprostitution unterstützt. Die SPD hält nichts davon."Entsprechende Anträge hat die Bezirksverordnetenversammlung bereits im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit abgelehnt", sagt Jan Rauchfuß. Der SPD-Fraktionschef kann Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden zwar nachvollziehen, äußert aber gleichzeitig: Prostitution...

Spandau. Als "Auftakt zu einer aktiven Mitgestaltung der Altstadt-Zukunft" bezeichnet Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) eine Veranstaltung, zu der Bezirk und Altstadt-Management Spandau am 18. November um 19 Uhr in die Galerie des Kulturhauses an der Mauerstraße 6 einladen.An diesem Abend gibt es für die Besucher Informationen zur bisherigen und künftigen Entwicklung der Altstadt. Das Altstadt-Management Spandau wird eine Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit ziehen. Das Bezirksamt...

Staaken. Mit dem mobilen Bürgerbüro der CDU-Fraktion Spandau sind Verordnete im November in Staaken und Haselhorst unterwegs. Begleitet werden sie dabei von Abgeordneten und Stadträten.In Staaken macht der blaue Bus der Fraktion am 15. November um 10 Uhr Station vor der Ladenzeile am Brunsbütteler Damm. Dort stehen die Verordnete Silke Windolf, Bezirksverordneten-Vorsteher Joachim Koza sowie der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Hehn, zu Gesprächen zur Verfügung. Zu Gast...

Staaken. Ungebetene "Nachbarn" machen sich offenbar an der Heerstraße im Bereich zwischen Sandstraße und Magistratsweg breit. Anwohnerin Sybille Sebekow berichtet von einer regelrechten "Rattenplage"."Mit Schrecken habe ich in den vergangenen Wochen miterlebt, wie Ratten tagsüber meinen Weg kreuzten", sagt Frau Sebekow. Da Ratten eine Gesundheitsgefährdung für Menschen darstellten, habe sie die Wohnungsbaugesellschaft sowie das Ordnungsamt und das Gesundheitsamt informiert. Vor etwa vier Wochen...

Schöneberg. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat in Begleitung mehrerer Bezirksverordneter seiner Partei einen Rundgang durch den Kurfürsten-Kiez unternommen.Im Fokus des Spaziergangs am 30. Oktober standen die Probleme, die durch die Straßenprostitution in der Umgebung der Kurfürstenstraße entstehen. "Immer wieder kommt es zu Beschwerden der Anwohner, anliegender Gewerbetreibender und weiterer Einrichtungen", so Daniel Dittmar, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Sperrzeiten sind...

Lichtenberg. Rund 500 Mitarbeiter im Bezirksamt sind langzeiterkrankt. Trotzdem soll weiter Personal abgebaut werden."Arbeitsverdichtung findet aktuell überall in der Bezirksverwaltung statt", informierte Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Mittlerweile ist jeder vierte Mitarbeiter im Bezirksamt länger als sechs Wochen krank gemeldet. Das führt zu noch größerer Arbeitsbelastung der übrigen Belegschaft....

Tegel. Die CDU Tegel veranstaltet in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Stolpersteine Reinickendorf anlässlich des Gedenktages am 9. November eine Fahrradtour zu Stolpersteinen, die in Tegel und Borsigwalde verlegt wurden.Die Tour wird geleitet vom Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Peter Rode. Treffpunkt ist um 11.30 Uhr in Alt-Tegel Ecke Berliner Straße vor der Commerzbank. Die Dauer der Fahrradtour beträgt rund zwei Stunden. Die Teilnehmer bringen ihre eigenen Fahrräder mit. Bei den...

Moabit. Der Flüchtlingsstrom aus Krisengebieten reißt nicht ab. Immer mehr Menschen kommen auch nach Berlin. Die Projektgruppe des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) muss neue Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende schaffen.921 Erstanträge auf Asyl allein vom 1. bis 20. Oktober, insgesamt 12 000 in Berlin bis Jahresende verdeutlichen laut LaGeSo-Präsident Franz Allert die Dringlichkeit, mit der weitere Plätze für Flüchtlinge bereitgestellt werden müssen. Die Arbeitsgruppe,...

Biesdorf. Der Bedarf an Krankenhausbetten für ältere Patienten ist im Bezirk groß. Die Gesundheitsverwaltung des Senats lässt sich aber mit Entscheidungen für Neuansiedlungen Zeit.Seit zwei Jahren liegt ein Antrag des Klinik- und Pflegeheimbetreibers Vitanas zum Bau eines geriatrischen Krankenhauses bei der Senatsverwaltung für Gesundheit auf dem Tisch. Es soll Patienten nach erfolgter Behandlung in einem allgemeinen Krankenhaus aufnehmen, um sie auf die Rückkehr in ihr normales Wohnumfeld...

Wartenberg. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Arbeitskreises für Umwelt und Bildung (AUB) in Lichtenberg lädt der Kreis umweltinteressierte Bürger am 1. November zu einer Pflanzaktion in der Wartenberger Feldmark ein. Von 9 bis 12 Uhr sollen die Pflanzungen am Schädlingsgraben ergänzt werden. Unterstützt wird die Aktion dabei vom Umweltstadtrat Wilfried Nünthel (CDU), der die Aktion mit Grußworten einleiten wird. Engagierte sind eingeladen, sich zu beteiligen. Wetterangepasste Kleidung...

Tempelhof-Schöneberg. "Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist zuvörderst Aufgabe des Staates und berechtigte Erwartung der Bevölkerung an die Verwaltung." So der Kernsatz eines CDU-Antrags in der BVV.Die Antragsteller fordern, dass "Informations- und Diskussionsinstrument Sicherheitsforum" wieder ein- und regelmäßig und bei Bedarf auch auf konkrete Anlässe bezogen durchzuführen. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf die positiven Erfahrungen mit diesem Instrument, die der Bezirk...

Plänterwald. Am 16. Oktober tagten die Bezirksverordneten im Treptower Rathaus. Einer ihrer wichtigsten Beschlüsse wurde einstimmig gefasst.Dabei geht es um die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Rauchfangswerder. Wie CDU-Verordneter Martin Sattelkau, Initiator des Antrags, mitteilte, hat die Wehr auf einer Versammlung vor wenigen Tagen beschlossen, das Haus zu schließen. "Die bauliche Situation des Wachgebäudes widerspricht den geltenden Regeln des Arbeitsschutzes. Es gibt nur eine...

Haselhorst. Für ehrenamtliches Engagement in den Spandauer Senioreneinrichtungen wirbt der Stadtrat für Soziales und Gesundheit, Frank Bewig (CDU)."Die Seniorenklubs und Treffpunkte sind wichtige Bestandteile unserer bezirklichen Seniorenarbeit und bieten den Senioren ein vielfältiges Angebot an Freizeitmöglichkeiten, kulturellen und sportlichen Aktivitäten", sagt der Stadtrat. Um dieses Angebot aufrecht zu erhalten, benötigt das ehrenamtliche Team des Seniorentreffpunkts Haselhorster Damm 9...

Spandau. Als Ergebnis eines Treffens mit Berufsschul-Lehrern setzte sich die CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) am 15. Oktober mit zwei Anträgen für Verbesserungen an den Berufsschulen ein.Den Antrag auf mehr Mittel für den technischen Investitionsbedarf nahmen die Verordneten einstimmig an. Der Antrag, Lehrerfortbildungen künftig durch den Dienstherrn zu finanzieren, wurde zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen. "In Berufsschulen werden für...

Dahlem. Eine vierspurige Straße, viel Verkehr und weit und breit keine Ampel in Sicht: Seit 2008 ist die Ecke Argentinische Allee, Waltraudstraße und Am Waldfriedhof im Fokus von Anwohnern und Bezirksamt.In der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses stellten CDU, SPD und B’90/Grüne den Antrag, dass das Bezirksamt sich dafür einzusetzen solle, dass "vorzugsweise eine komplette Lichtzeichenanlage", mindestens aber eine Fußgänger-Anforderungsampel an der Kreuzung installiert wird. Die...

Spandau. Der Jugendhilfeausschuss hat das Förderpaket für die freien Träger der Jugendarbeit verabschiedet. Streit gab es um ein neues Familienzentrum in Stresow. Die CDU-Fraktion wollte es, die Zählgemeinschaft stimmte dagegen.37 Jugendprojekte freier Träger werden 2015 gefördert. Das Budget liegt bei 1,8 Millionen Euro und ist damit ähnlich hoch wie im Vorjahr. Neu auf der vom Jugendamt vorgeschlagenen Förderliste stand ein fünftes Familienzentrum und zwar für Stresow. Im Jugendhilfeausschuss...