CDU

Kreuzberg. Die von Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigte Task Force gegen den Drogenhandel hat sich am 25. November zum ersten Mal getroffen. In dieser Arbeitsgruppe sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde und Bezirksverwaltung Konzepte entwickeln und Maßnahmen ergreifen, die die Dealerszene nachhaltig zurückdrängen.Der Ausgangspunkt dafür ist die Situation im Görlitzer Park und seiner Umgebung. Doch der Einsatzraum soll weitaus größer sein. "Die Polizei wird auch mögliche...

Mitte. Die Weichen rund um den Hackeschen Markt sind die höchstbelasteten im Berliner Straßenbahnnetz. Über 200 000 Züge rattern hier jährlich drüber. Deshalb sind relativ häufig Reparaturen notwendig, teilte die BVG nach einer Anfrage der CDU-Fraktion in der BVV mit. Zwischen 2010 und 2014 wurden wie auch vor Kurzem einige Gleise und Weichen planmäßig erneuert. Seit 2009 gab es 37 Reparaturbaustellen an besonders verschleißträchtigen Bögen und Weichen. CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke hatte...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigte Task Force gegen den Drogenhandel hat sich am 25. November zum ersten Mal getroffen.In dieser Arbeitsgruppe sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde und der Bezirk Konzepte entwickeln und Maßnahmen ergreifen, die die Dealerszene nachhaltig zurückdrängen. Ausgangspunkt des gebündelten Vorgehens ist die Situation im Görlitzer Park und seiner unmittelbaren Umgebung. Aber der Einsatzraum wird weitaus...

Mahlsdorf. Das Bezirksamt soll beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken ein Mitspracherecht haben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss gefordert.Laut dem Beschluss fordern die Bezirksverordneten, dass der Liegenschaftsfonds beim Verkauf von Grundstücken die Käufer genauer prüft als bisher und das Bezirksamt im Vorfeld einbezogen wird. Der Verkauf soll unter anderem davon abhängig gemacht werden, ob ein Investor auch nach einem Weiterverkauf seine Verpflichtungen...

Karow. Gegen die Pläne, den Knotenpunkt Alt-Karow und Bahnhofstraße an die Bundesstraße 2 anzubinden, gibt es in Karow erheblichen Widerstand. Das wurde auch auf einer Bürgerveranstaltung mit Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, die kürzlich im Saal der Stadtmissionsgemeinde stattfand.Eingeladen hatte der CDU-Ortsverband. Weit über 200 Bürger nutzten die Veranstaltung, um ihre Bedenken und Einwände gegen die sogenannte B2-Anbindung zu äußern. Erst...

Prenzlauer Berg. Die Bauarbeiten an der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße sollen endlich im nächsten Jahr beginnen. Diese verbindliche Zusage machte jetzt Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) auf Anfrage im Abgeordnetenhaus.Der Beginn der Sanierungsarbeiten war bereits im März 2013 öffentlichkeitswirksam inszeniert worden. Berlins Sportstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) und der damalige Chef der Berliner Bäder-Betriebe, Klaus Lipinsky, nahmen Vorschlaghämmer in die Hand, um alte...

Tempelhof-Schöneberg. Wie kürzlich berichtet, stellte die CDU in der BVV einen Antrag mit der Überschrift "Sicherheitsforen reaktivieren" um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten". Daraus wird nichts.Nach Beratung im BVV-Hauptausschuss wurde der Antrag von der Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg abgelehnt. Das sogenannte Sicherheitsforum sollte dem Austausch zwischen Bürgern, Ordnungsamt, Polizei, Gewerbetreibenden, Kirchen, Vertretern von Initiativen und...

Schöneberg. Als Volkspartei wollte die SPD Günter Pfitzmann dann wohl doch nicht allein der CDU überlassen. Überraschend hat sie vorgeschlagen, die Zietenstraße nach dem beliebten Volksschauspieler umzubenennen.Zunächst hatten die Christdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgeschlagen, den Weg und den neu entstandenen kleinen Platz zwischen Dennewitzstraße und Gleisdreieckpark nach Pfitzmann zu benennen. Dieser Antrag wurde von SPD und Grünen im Kulturausschuss mit dem...

Spandau. Das Bezirksamt lehnt die S-Bahn-Trasse ins Falkenhagener Feld ausdrücklich ab. Der Beschluss gegen die Pläne der Senatsverwaltung fiel einstimmig.Das Bezirksamt hat sich deutlich gegen die geplante S-Bahntrasse auf der Bötzow-Bahn ins Falkenhagener Feld bis zum Evangelischen Johannesstift ausgesprochen. Das Votum der fünf Stadträte fiel einstimmig aus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werde über diesen Beschluss jetzt informiert. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat...

Spandau. Ein Missbilligungsantrag der GAL-Fraktion gegen Stadtrat Gerhard Hanke hat in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit erhalten. Anlass war der umstrittene Widerruf von Nutzungszeiten in der Bruno-Gehrke-Halle.Gutsherrenart und rechtswidriges Verhalten warfen Verordnete der SPD, GAL und der Einzelverordnete der Linkspartei Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) vor. Sie sprachen ihm mit knapper Mehrheit eine Missbilligung, die CDU stimmt geschlossen dagegen. Zwei Piraten enthielten sich,...

Steglitz. Die maroden Schulen im Bezirk sind seit Wochen ein Dauerthema. Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung kritisierte die SPD-Fraktion die Arbeit des Schulamtes und machte dafür die zuständige Bildungs- und Sportstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) verantwortlich.Cerstin Richter-Kotowski (CDU) versicherte indes, dass das Schulamt alle Aufgaben "uneingeschränkt" wahrnehmen könne. Auch wenn Engpässe durch Krankheit oder Urlaub nicht vermeidbar seien. Trotzdem könnten alle...

Friedenau. Die Steuerfahnder fürchten augenscheinlich eine Störung, sollte Kinderlachen durch das Rathaus Friedenau schallen. Grüne können CDU und SPD mit Hinweis auf das Immissionsschutzgesetz nicht überzeugen.Auch wenn das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen als Mieter und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Eigentümerin des Rathauses bisher kein Entgegenkommen signalisiert haben, sollte sich der Bezirk weiter darum bemühen, dem Theater Morgenstern seine Spielstätte im Gebäude...

Staaken. Der Antrag der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss, den teils unbefestigten Nebenarm des Gärtnereirings zu öffnen und den Durchgangsverkehr auf einer ausgebauten Fahrbahn durch das Gebiet zu führen, widerspricht den Interessen der Anwohner.Darauf wiesen sowohl CDU-Verordneter Jochen Anders als auch die GAL-Verordnete Ritva Harju hin. "Der Verkehrsfluss würde durch eine derartigen Ausbau verstärkt, und eben das wollen die Anwohner dort nicht", begründete Anders die Ablehnung des...

Britz. Erst seit Anfang dieses Jahres bewohnen 400 Flüchtlinge eine neu erbaute Unterkunft an der Neuen Späthstraße. Zum 31. Dezember 2015 endet der Pachtvertrag für das Grundstück. Das 8,2 Millionen Euro teure Gebäude wird dann wahrscheinlich gleich wieder abgerissen.Erst im Februar hatten die ersten Flüchtlinge das für 8,2 Millionen Euro erbaute Heim bezogen. Weil am 31. Dezember der Pachtvertrag für das Privatgrundstück ausläuft, müsste der Bau danach abgerissen werden, was weitere Kosten...