David Jahn

Mitte März gab es in Berlin auch Warnstreiks der BSR. An diesen Tagen wurde ein Problem noch sichtbarer, das ohnehin in sehr starkem Maß existiert – illegaler Müll. Auch in Reinickendorf ist der eine große Herausforderung. Laut Ordnungs- und Umweltstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) hat es im vergangenen Jahr im Bezirk 10 259 Beschwerden über Verschmutzungen im öffentlichen Raum und damit einen neuen Höchststand gegeben. Gegenüber 2019, wo es 5053 waren, bedeute das einen Anstieg um mehr als...

Das Bezirksamt Reinickendorf möchte eine Städtepartnerschaft mit dem Stadtteil Bakırköy in Istanbul eingehen. Dies teilte die Verwaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer Sitzung am 12. März mit. Neben Zustimmung gab es viel Verwunderung, die sich auch in persönlich ausgetragenen Auseinandersetzungen äußerte. Um das zu verstehen, muss gut ein Jahr zurückgeblickt werden. Damals gab es einen Antrag für eine Partnerschaft mit einer Kommune in Polen. Auch eine Verbindung in der...

2023 gab die Bekleidungskette C&A ihren Standort in Alt-Tegel auf und zog nur knapp 100 Meter in die Fußgängerzone in der Gorkistraße. Das Gebäude am Eingang der Fußgängerzone in Alt-Tegel wurde danach noch als Outlet weiterbetrieben – allerdings nur bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres. Seither steht das Gebäude leer. Wie es mit der Immobilie weitergeht, ist unklar. Zumindest scheint es Interesse für zumindest Teilflächen im ehemaligen C&A zu geben. Nach Informationen des...

Der Missbilligungsantrag gegen das Bezirksamt im Zusammenhang mit dem Aufstellen einer Sitzbank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde in der BVV am 8. Januar abgelehnt: 22 Bezirksverordnete stimmten für, 29 gegen den Antrag, bei einer Enthaltung. Zuvor hatte es eine heftige und teilweise sehr persönliche Debatte gegeben. Sie stand auch unter jeweils der Gegenseite vorgeworfenen Wahlkampfverdacht. Das Bezirksamt hatte am 11. Dezember eine orangefarbene Bank unweit des Rathauses aufstellen...

Die geplante Abholzung von 60 bis 80 Bäumen in der Senheimer Straße erregt derzeit die Gemüter im Bezirk. Die Straße soll umgebaut werden. Das ist unstrittig, denn die Fahrbahn ist dringend erneuerungsbedürftig. Die geplanten Fällungen haben jedoch eine Kontroverse ausgelöst. Zwischen dem 9. und dem 11. Juli ging es an drei Abenden bei unterschiedlichen Veranstaltungen um die Senheimer Straße. Zunächst beschäftigte sich der Stadtentwicklungsausschuss damit. Einen Tag später nahm das Thema schon...

Der Bedarf an Kitaplätzen in Reinickendorf ist enorm. Bis Ende 2025 könnten mehr als 1800 Betreuungsplätze fehlen, teilte das Jugendamt schon vor einem Jahr mit. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher einen „Kita-Gipfel“ einberufen. Immerhin 32 zusätzliche Kita-Plätze wurden gerade erst in der Emmentaler Straße 96 auf einer ehemaligen Bürofläche geschaffen. Sie wurde zur Kindertagesstätte umgebaut. Der Eigentümer, das Immobilienunternehmen Covivio hat sie an den Träger FREUDE Kindergärten...

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin tut den Bezirken weh. Sie müssen Geld, dass sie für Personal zugewiesen bekamen, aber nicht ausgegeben haben, wieder zurückgeben. Bisher war es so, dass sie diese Mittel zum Absenken der sogenannten pauschalen Minderausgabe einsetzen konnten, also um Defizite zu begleichen, die an anderer Stelle aufgelaufen oder gezielt für andere Zwecke eingepreist waren. Dieser Spielraum ist nicht mehr vorhanden und sorgt für Unmut. Schon...

Am 14. September hat im Landtag von Thüringen ein Antrag der CDU-Fraktion zum Absenken der Grundsteuer eine Mehrheit gefunden, weil auch die in diesem Bundesland besonders rechtsradikale AfD dem Antrag zustimmte. Seither wird von vielen Seiten die vor allem durch die CDU eingerissene „Brandmauer“ nach rechtsaußen beklagt. Am Abend vor dem Thüringer Ereignis hat es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf während der Entscheidungen zum künftigen Haushaltsplan ein ähnliches...

Haushaltsentscheidungen haben in jedem Bezirk ihre eigene Dynamik. In Spandau dauerte die Debatte vor dem Beschluss eine knappe Stunde und der Etatentwurf fand schließlich eine große Mehrheit. In Reinickendorf wurde dagegen rund vier Stunden diskutiert und der Beschluss war nicht einhellig. Für den Doppelhaushalt der Jahre 2024 und 2025 mit jeweils einem Volumen von rund 800 Millionen Euro stimmten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. September die Fraktionen von CDU und SPD,...

Der diskutierte Umbau der Schildower Straße zur reinen Fahrradstraße ist wohl vom Tisch. Es fehlt an der Zustimmung der BVG, die dafür Voraussetzung wäre. Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) teilte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. Mai mit, dass die Schildower Straße einen neuen Asphalt und breitere Gehwege erhalten werde. In ihrer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Verordneten David Jahn ergänzte sie, dass Radfahrer auf der Fahrbahn radeln sollen. Die Straße...

Die Diskussion gibt es schon lange. Zuletzt entfachte sie unmittelbar vor der Wahlwiederholung und dürfte auch nach der Wahl weitergeführt werden. Das Paracelsus-Bad soll um ein Außenbecken erweitert werden. Diese Forderung erhob die CDU in einem nicht mehr ganz neuen Antrag, der in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar auf der Tagesordnung stand. Der CDU-Bezirksverordnete Martin Stelzer begründete die Forderung mit ebenfalls bereits bekannten Fakten: Reinickendorf leide unter...

Die Mobilitätswende im Bezirk voranzubringen war ein Schwerpunkt des bisherigen Zählgemeinschafts-Bündnisses „Reinickendorfer Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP. Als besonders wichtig wurde dabei der Radverkehr angesehen. Doch gerade beim Ausbau des Radverkehrsnetzes hat es 2022 keinen Fortschritt gegeben. Dies wurde in der Einwohnerfragestunde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar deutlich. Auf die Frage der Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Ninja...

Die Wiederholungswahl am 12. Februar dominierte über weite Strecken die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Im Mittelpunkt standen mögliche oder vermeintliche Übertretungen, Ärgernisse und auch Kuriositäten im Wahlkampf. Zu früh geklebt. Ab 2. Januar, null Uhr, durften Wahlplakate geklebt werden. Wie fast immer sollen einige Parteien schon früher mit der Wahlwerbung begonnen haben. Es handle sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, stellte die zuständige CDU-Stadträtin...

Am Sonntag, 20. November, beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar. In Reinickendorf zumindest ist die sonst übliche Vorfreude auf das Massenereignis nicht zu spüren. Keine Fahnen an Fassaden und Autos sowie kaum Produkte in Geschäften, die mit dem WM-Logo das Kaufinteresse stimulieren wollen. Die Gründe hängen mit dem Gastgeber Katar zusammen. Ein Staat ohne Fußballtradition, autoritär regiert und der sich wohl den WM-Zuschlag durch Korruption gesichert hat. Beim Bau der Stadien...

Sie sind verbotswidrig auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen unterwegs oder sorgen abgestellt für viele Hindernisse im öffentlichen Raum. Immer wieder gibt es Klagen über E-Scooter-Fahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten oder ihre Scooter nicht an vorgegebenen Stellen abstellen. So entstand in der Einwohneranfrage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. September eine lebhafte Diskussion auf die Frage von Reiner Schröter, was denn das Bezirksamt dagegen...

In diesem Sommer wird es erstmals eine direkte Busverbindung zum Strandbad Tegelsee geben. Dies hat Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (B’90/Grüne) am 19. Mai im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt gegeben. Der Bus zum Strandbad ist Teil eines Pakets unter dem Titel "Bessere Ausflugsverkehre". Angefahren wird die Haltestelle der Buslinie 222, die zwischen Tegelort und der Märkischen Zeile im Märkischen Viertel verkehrt, im 40 Minuten-Takt an allen Tagen. Allerdings wird die Haltestelle am...