Demokratie

Kritik am aktuell veränderten Modus, in dem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Ausschüsse tagen, hat die FDP Lichtenberg geübt. In der ersten Sitzung nach der fast dreimonatigen Corona-Pause Ende Mai waren die sieben Besucherplätze für Gäste reserviert worden, die einen Einwohnerantrag eingebracht hatten – sodass keine weiteren Zuschauer die Debatte vor Ort verfolgen konnten. Auch die Tatsache, dass die Ausschüsse der BVV derzeit ohne Publikum in geschlossenen Telefonkonferenzen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rechtspopulistisch motivierte Übergriffe nehmen zu, politische Verdrossenheit breitet sich aus und die AfD gewinnt an Wählergunst, sagt der CDU-Wahlkreisabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (MdB). Wie gestaltet sich die aktuelle politische Situation im Osten Deutschlands – gerade auch im Hinblick auf die Coronakrise – und wie kann es gelingen, demokratische Strukturen zu festigen? Darüber diskutiert er mit dem Zwickauer Bundestagsabgeordneten Carsten Körber (CDU),...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Pankow. Getreu dem Motto „Jetzt erst recht. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!“ hat Paula Panke eine Broschüre herausgegeben. Unter dem Titel „Demokratie stärken, Zivilgesellschaft ausbauen“ dokumentieren die Frauen darin beispielhaft rechtspopulistische Angriffe gegen das Frauenzentrum. Paula Panke steht mit diesem Thema nicht allein da. Viele andere Projekte, Institutionen und Einzelpersonen, die sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit wenden, sind ebenso...

Die Lichtenberger Bezirksverordneten tagen am 28. Mai zum ersten Mal nach der dreimonatigen Corona-Auszeit. Zurück zur Normalität geht es aber noch nicht ganz. Mandatsträger und interessierte Bürger müssen sich auf einige Änderungen einstellen. Die 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg dürfte in mancher Hinsicht eine besondere werden. Über elf A4-Seiten erstreckt sich die Tagungsordnung – ein Pensum, das selbst bei äußerster Disziplin nicht zu schaffen ist. Zumal eine...

Lichtenberg. Nach der Corona-Pause soll die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Mai zum ersten Mal seit Februar wieder tagen. Die FDP Lichtenberg ist selbst nicht im Bezirksparlament vertreten, sie fordert den Vorstand der BVV aber auf, die Zeit für die Einwohnerfragestunde zu verlängern – von einer halben auf eine ganze Stunde. Außerdem wollen die Liberalen, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, die Sitzung nicht nur per Live-Übertragung im Internet zu verfolgen, sondern...

Treptow-Köpenick. Online-Sprechstunden der Partnerschaften für Demokratie Treptow-Köpenick und Schöneweide finden jeden Donnerstag um 17 Uhr im Digitalen Sprachcafè statt, um über die vielfältigen digitalen Möglichkeiten zu sprechen und wie Ideen für politische Initiativen und Projekte (online) durchgeführt werden können. Um teilzunehmen reicht es auf den jeweils aktuellen Link zu klicken. Danach wird ein kleines Programm auf dem Computer installiert und man kann an dem Meeting teilnehmen. Den...

Im Streit um die Anrechnung der Staffelgeschosse in der Karlshorster Parkstadt hatte die Kooperation nicht nur Schaden genommen, sondern sogar ausgesetzt. Nun wollen Linkspartei und SPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aber offenbar wieder an einem Strang ziehen. Gemeinsam setze man auf geschlossenes Handeln, heißt es in einer Presseerklärung, die allerdings nur die SPD verschickt hat. Die Sozialdemokraten erklären, die aktuelle Vereinbarung sei das Ergebnis mehrerer...

Neukölln. Zum vierten Mal sollte Anfang Juni das Festival „Offenes Neukölln“ stattfinden, das ein Zeichen gegen Intoleranz und Diskriminierung setzt. Nun überlegen die Organisatoren, das Ganze – also Konzerte, Lesungen, Diskussionen und mehr – digital stattfinden zu lassen. Deshalb haben sie einen Aufruf gestartet, um herauszufinden, ob genügend Menschen dabei mitmachen wollen. Näheres zur Idee steht unter www.offenes-neukoelln.de. sus

Berlin. Die Bürgerstiftung Berlin unterstützt bereits seit 20 Jahren Berliner Schulen. Mit dem neuen Schülerpreis "Buddies for Peace" will sie den Nachwuchs zum gewaltfreien und lösungsorientierten Umgang mit Konflikten ermutigen und überzeugende Ansätze würdigen. Ausgezeichnet werden Aktivitäten von und mit Schülern, die sich mit ihrer konfliktträchtigen Lebenswelt auseinandersetzen. Dies kann unter anderem in Form von Theaterprojekten, Streitschlichterinitiativen, Aktivitäten gegen...

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus findet am Sonnabend, 21. März, um 13 Uhr an der Rudower Spinne am U-Bahnhof eine große Demonstration statt. Die Veranstaltung der Initiative "Rudow empört sich" wird von vielen Bündnissen, Parteien und Organisationen unterstützt. In Rudow, Britz und Nord-Neukölln verüben Neonazis seit Jahren Anschläge auf Menschen, die sich gegen Rassismus und Faschismus, für Demokratie, Toleranz und Flüchtlinge engagieren. Dagegen wollen die Veranstalter ein Zeichen...

Neukölln. Vom 5. bis 7. Juni findet das Festival „Offenes Neukölln“ zum vierten Mal statt. Mitmachen können Vereine, Kneipen, Kitas, Gemeinden, Schulen und Projekte aus dem ganzen Bezirk, die für ein vielfältiges und solidarisches Miteinander stehen. Schluss für Anmeldungen über https://www.offenes-neukoelln.de/anmeldung ist Ende März. Wer noch auf der Suche nach Räumen ist oder Räume zur Verfügung stellen kann, melde sich unter offenes-neukoelln@buendnis-neukoelln.de. sus

Die Schülerhaushalte gehen in die dritte Runde in Lichtenberg. Schülerinnen und Schüler entscheiden dabei demokratisch über das zur Verfügung gestellte Budget. So lernen Kinder und Jugendliche, wie aktiv Demokratie gestaltet werden kann. Sie bekommen einen festen Betrag für ihren „Haushalt“ und bringen Ideen zur Verwendung des Geldes ein. In einem demokratischen Prozess wird dann jeweils entschieden, wofür die Schule das Geld einsetzen soll. Bereits realisierte Projekte aus den vergangenen...

Neukölln. Mit einem Plädoyer für friedliche Debatten reagiert der gemeinnützige Verein Aufbruch Neukölln, der diverse soziale Projekte im Bezirk anbietet, auf das Attentat eines rechtsextremen Hobbyschützen in Hanau: „Aufbruch Neukölln ruft alle Menschen der Stadt Berlin und dieses Landes, alle Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, zu mehr Besonnenheit und zu mehr Dialog in diesen schwierigen Zeiten auf. Wir glauben daran, dass jeder in seinem unmittelbaren Umfeld durch den Dialog Frieden...

Adlershof. Der Kapp-Putsch, als demokratiefeindliche Militärs versuchten, die Reichsregierung zu beseitigen, hat auch im Bezirk Spuren hinterlassen. Am Rand des Generalstreiks gegen die Putschisten kam es zu Auseinandersetzungen mit dem Militär, mehrere Menschen aus Treptow und Köpenick wurden erschossen. Der Verein "offeinsiv 21" bietet am 29. Februar ein zweistündiger Spaziergang durch Adlershof an, bei dem historische Orte des Kapp-Putschs besucht werden. Auch das Denkmal für die Opfer auf...

Sechs Organisationen bekommen in diesem Jahr rund 1,3 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie fördern“. Damit soll ihre Arbeit gegen Extremismus und für eine vielfältige Gesellschaft unterstützt werden. Das größte deutsche Programm zur Demokratieförderung gibt es seit fünf Jahren und es ist europaweit einzigartig. Nach und nach ist die Summe, die verteilt wird, von 40 auf 115,5 Millionen Euro gestiegen. Mehr als 5000 Projekte in der ganzen Bundesrepublik profitieren davon. Wer in...

Lichtenberg. Auch in diesem Jahr lobt das Bezirksamt Lichtenberg den Preis für Demokratie und Toleranz aus. Gesucht werden Initiativen, Einzelpersonen, Vereine oder Institutionen, die dafür infrage kommen. Erwünscht sind schriftliche, prägnant begründete Vorschläge zu möglichen Preisträgern. Einsendeschluss ist Freitag, 13. März. Über die Vergabe der Auszeichnung entscheidet eine Jury unter dem Vorsitz von Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). Im Gremium sitzen weitere Vertreter des...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Biesdorf. Wie sieht Demokratie aus? Jugendliche aus Marzahn-Hellersdorf haben dazu während eines Sommercamps ihrer Kreativität freien Lauf gelassen und schufen großflächige Bilder. Die jungen Leute nutzen dabei Methoden der Aktionsmalerei: Warfen mit Farbe gefüllte Luftballons auf die Leinwand oder spritzten sie drauf und überrollten die Farben anschließend teilweise wieder. Ab 29. November bis zum 31. Dezember sind ihre Bilder in den Räumen der Freiwilligen-Agentur Marzahn-Hellersdorf,...