Die Linke

Beiträge zum Thema Die Linke

Politik

Bürgermeister Grunst im Ostseeviertel

Neu-Hohenschönhausen. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet Michael Grunst (Die Linke) am 19. August im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel an der Ribnitzer Straße 1b. Lichtenbergs Bürgermeister ist auch Leiter der Abteilungen Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur. Wer möchte, kann sich von 15 bis 17 Uhr mit seinen Sorgen, Problemen und Anregungen an den Rathaus-Chef wenden. Eine Anmeldung zu dieser Sprechstunde ist nicht erforderlich. BW

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 06.08.20
  • 23× gelesen
Umwelt

Grünfläche für Karlshorst

Karlshorst. Die Links- und die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordern das Bezirksamt auf, die Fläche zwischen Wallenstein- und Tannhäuserstraße als öffentliche Grünfläche zu sichern. Einen entsprechenden Antrag hat die BVV in ihrer Juni-Sitzung beschlossen. Im Ortsteil Karlshorst-West weise der Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen öffentlichen Grünflächen auf, heißt es in der Begründung. Durch eine Umgestaltung und Aufwertung des Bereichs soll...

  • Karlshorst
  • 29.06.20
  • 154× gelesen
Soziales
Übergabe der Masken mit Walter Gauks von Lyra und Gesine Lötzsch (r.) an die Pflegedienstleiterin Frau Rehfeld vom Haus Abendsonne. | Foto: Norman Wolf
2 Bilder

Aktion von Linksfraktion und Lyra
Dutzende Masken genäht

Wegen der Corona-Infektionsgefahr sind nun Schutzmasken in öffentlichen Berliner Verkehrsmitteln und beim Einkauf zu tragen. Weil es sogar bei den selbstgenähten Exemplaren schon Engpässe gab, hat die Lichtenberger Linksfraktion eine Nähaktion initiiert. „Selbstgenähter Mundschutz erfüllt zwar nicht die Auflagen für den Einsatz im medizinischen Bereich oder in der Pflege“, sagt Norman Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Aber er verhindert zumindest,...

  • Lichtenberg
  • 05.05.20
  • 492× gelesen
Soziales

„Spielplätze öffnen!“
Linksfraktion richtet Appell an den Senat und das Lichtenberger Bezirksamt

Die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, die Spielplätze in der Stadt so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Die Belastungen für Familien mit Kindern seien zu massiv, heißt es in einer Pressemitteilung. „Seit vielen Wochen stellen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine schwere Belastung für Kinder und Familien dar“, schreibt das Vorsitzenden-Duo der Fraktion, Kerstin Zimmer und Norman Wolf. So besitze ein Großteil der in Lichtenberg...

  • Lichtenberg
  • 23.04.20
  • 1.452× gelesen
Politik

Kein Zwist in der Krise
Lichtenberger Linke und SPD wollen weiter kooperieren und bestimmen gemeinsamen Fokus

Im Streit um die Anrechnung der Staffelgeschosse in der Karlshorster Parkstadt hatte die Kooperation nicht nur Schaden genommen, sondern sogar ausgesetzt. Nun wollen Linkspartei und SPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aber offenbar wieder an einem Strang ziehen. Gemeinsam setze man auf geschlossenes Handeln, heißt es in einer Presseerklärung, die allerdings nur die SPD verschickt hat. Die Sozialdemokraten erklären, die aktuelle Vereinbarung sei das Ergebnis mehrerer...

  • Lichtenberg
  • 07.04.20
  • 94× gelesen
Politik

Mehrheit für Antrag der Linken
Erinnerungstafel für Stadtkommandanten

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus möchte Die Linke dem ehemaligen Stadtkommandanten Berlins, Nikolai Erastowitsch Bersarin, mit einer zusätzlichen Informationstafel gedenken. Der Vorschlag bekam eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. An der Kreuzung Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße existiert bereits ein Gedenkstein für den ersten Stadtkommandanten. Dieser habe sich nach Kriegsende besonders um das Überleben der Stadt Verdient gemacht, heißt es im Antrag der...

  • Lichtenberg
  • 28.02.20
  • 133× gelesen
Politik
Im Lichtenberger Rathaus arbeiten Lokalpolitiker unterschiedlicher Parteien zusammen. | Foto: Carolina Wrobel

Kommunalpolitik ist nicht Bundespolitik
Nach Thüringen: Wie stehen die Lichtenberger Bezirkspolitiker zur Zusammenarbeit?

Die Ministerpräsidentenwahl, die Anfang Februar im Thüringer Landesparlament chaotische Verhältnisse ausgelöst hat, beschäftigt auch die Berliner Politik. Wie sieht es in Lichtenberg aus? Während die Regierungsbildung in Thüringen noch unklar ist, sitzt im Lichtenberger Rathaus seit einigen Wochen ein neuer CDU-Stadtrat – zusammen mit dem Bürgermeister der Linken. Was auf Bundesebene vonseiten der CDU als „unvereinbar“ beschlossen wurde (nämlich die Zusammenarbeit mit AfD und der Linken),...

  • Lichtenberg
  • 20.02.20
  • 149× gelesen
Soziales

Erste-Hilfe-Wissen auffrischen

Neu-Hohenschönhausen. Nach Expertenangaben sterben jährlich 10.000 Menschen in Deutschland, weil niemand Erste Hilfe leistet. Nur in 34 Prozent der Notfälle trauen sich Ersthelfer eine Reanimation bis zum Eintreffen des Notarztes zu. Wer sein Wissen über lebensrettende Maßnahmen auffrischen möchte, dem bietet die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs an: am 6. Februar um 18 Uhr im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel in der Ribnitzer...

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 03.01.20
  • 149× gelesen
Bauen

Wie gehts weiter mit Deutschlands größten Obdachlosencamp?
Die Obdachlosen der Rummelburger Bucht können nach Karlshorst ziehen...

An der Rummelsburger Bucht soll ein Obdachlosen-Camp weichen, weil dort gebaut wird. Senat und der Bezirk Lichtenberg richten nun eine ehemalige Flüchtlingsunterkunft in Karlshorst als Ausweichquartier her. Der Umzug sei freiwillig, so hieß es. Weitere Informationen dazu https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/12/rummelsburger-bucht-berlin-obdachlose-umzug.html Die Obdachlosen die weichen sollen, weil gebaut wird, können jetzt nach Karlshorst ziehen, wo auch gebaut wird. Und um diese Menschen...

  • Karlshorst
  • 18.12.19
  • 603× gelesen
  • 2
Politik
Am Blockdammweg will der Investor Bonava die Parkstadt bauen, die Planreife fürs Projekt hat die BVV jetzt abgesegnet. | Foto: Berit Müller

Planreife erreicht
Im zweiten Anlauf stimmt die Lichtenberger BVV für die Parkstadt

Die Linksfraktion begründete ihr Einlenken damit, weder sozialen Wohnungsbau noch Schulbau verhindern zu wollen: In der November-Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde nun doch die Planreife für das Bauvorhaben Parkstadt beschlossen. Der erste Anlauf im Oktober hatte noch zu einem Eklat geführt (wir berichteten). Damals lehnte die Linksfraktion die Pläne für die Parkstadt rundweg ab. Grund: Die Staffelgeschosse wurden für den Anteil an Sozialwohnungen nicht eingerechnet. Die...

  • Lichtenberg
  • 02.12.19
  • 289× gelesen
Bauen
2 Bilder

Welche Werte werden wahr?
Moral oder Mammon, Sozialwohnungen oder Investorenrendite (Kommentar als offener Brief verfasst)

Liebe CDU hiermit bitte ich die gleiche Summe, die für diese Anzeige in der Berliner Woche ausgeben wurde einem sozialen Zweck zukommen zu lassen. Eine halbe Seite Berliner Woche kostet 1.760 EUR. Vielleicht möchte die CDU eine Runde Sache daraus machen und auf 2.000 EUR aufrunden? Das Geld bitte ich Lichtenberger Obdachlosen zukommen zu lassen und den Zweck vielleicht sogar gemeinsam mit dem neuen Platzmanager für den Bahnhof Lichtenberg und seinen Vorplatz an der Weitlingstraße Josef...

  • Karlshorst
  • 20.11.19
  • 553× gelesen
Politik

Für eine sichere Kreuzung

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich mit der Verkehrslenkung Berlin in Verbindung setzen und dafür sorgen, dass der Kreuzungsbereich Waldowallee und Rheinsteinstraße sicherer gestaltet wird. Diesen Auftrag erteilten die Bezirksverordneten der Verwaltung im Oktober auf Antrag der Linksfraktion. Der Antrag war zuvor im Verkehrsausschuss diskutiert worden. Dort hieß es zur Begründung, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Waldowallee voraussichtlich normalisieren werde, sobald die Baumaßnahmen in...

  • Karlshorst
  • 07.11.19
  • 125× gelesen
Bauen
2020 soll am Blockdammweg Baustart für die Parkstadt Karlshorst sein. | Foto: Berit Müller

Streitfall Staffelgeschosse
Linksfraktion lehnt Bebauungsplan für die Parkstadt ab / SPD spricht von unverantwortlichem Verhalten

Mit der Parkstadt Karlshorst sollen am Blockdammweg mehr als 1000 Wohnungen entstehen – der Anteil an Wohnraum fürs schmale Budget sei aber zu gering, kritisieren die Lichtenberger Linken. Die Fraktion hat in der Oktobertagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Bebauungsplan für die Parkstadt abgelehnt. Die SPD-Verordneten verließen daraufhin aus Protest die Sitzung. Zankapfel sind die Staffelgeschosse. Konkret geht es darum, ob die zurückversetzten und im Grundriss kleineren...

  • Karlshorst
  • 31.10.19
  • 1.498× gelesen
Politik

Beauftragter für gute Arbeit soll kommen
Linke sieht Bezirksamt Lichtenberg in der Pflicht, Arbeitsbedingungen zu verbessern

Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Oktober haben die Lichtenberger Linken einen Antrag vorbereitet, der sich für gute Arbeit und gute Ausbildung einsetzt. Geht es nach der Fraktion, soll es dafür im Bezirk künftig eigens einen Beauftragten geben. „Prekäre Beschäftigung, schlechte Bezahlung, unbezahlte Überstunden, Leiharbeit, Pseudoselbstständigkeit und viele weitere Zumutungen gehören in Deutschland leider zum Alltag“, heißt es dazu von den Linken. Auch in...

  • Lichtenberg
  • 22.10.19
  • 339× gelesen
Umwelt

Spielplätze auf dem Dach?

Lichtenberg. Wenn es künftig darum geht, Wohnungsneubau zu genehmigen, soll die zuständige Abteilung im Bezirksamt beim jeweiligen Bauherren anregen, dass Spiel- und Erholungsflächen auf Dächern und in Zwischengeschossen eingeplant werden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde im August von den Bezirksverordneten nach Diskussion im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung mehrheitlich angenommen. bm

  • Bezirk Lichtenberg
  • 03.09.19
  • 36× gelesen
Kultur

Linke feiert Weltfriedenstag

Lichtenberg. Den Weltfriedenstag am 1. September feiert die Bundestagsfraktion Die Linke ab 15 Uhr mit einem Fest auf der Wiese hinter dem Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße 6. Neben der direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch zu Gast sind die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und der Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst. Außerdem schaut Alex Rosen von der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg vorbei und berichtet über seinen Einsatz. Zur Unterhaltung...

  • Lichtenberg
  • 26.08.19
  • 271× gelesen
Soziales

Kinderfest und Gespräche

Friedrichsfelde. Unter dem Motto „Malen für den Frieden“ findet am Sonnabend, 24. August, von 11 bis 13 Uhr, ein Kinderfest der Partei Die Linke in der Dolgenseestraße 21–22 statt. Abgeordnete laden zum Gespräch, für die kleinen Kiezbewohner gibt es diverse Attraktionen wie eine Hüpfburg, Schminkstation, einen Tretauto, Slalom, Zuckerwatte und Luftballons. bm

  • Friedrichsfelde
  • 20.08.19
  • 33× gelesen
Bildung
Stolz auf ihre Seepferdchen: Michael Grunst und die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch überreichten am letzten Feriensonnabend Urkunden an kleine Lichtenberger, die in den vergangenen Wochen schwimmen gelernt haben. | Foto: Raffaele Gianni

50 neue Seepferdchen
Erfolg für erstes kostenloses Ferienschwimmen des Lichtenberger Bezirksamtes

Gerade noch rechtzeitig zum Beginn der großen Ferien war alles unter Dach und Fach: Zum ersten Mal hat das Bezirksamt in diesem Jahr kostenlose Schwimmkurse im Sommerbad Wuhlheide angeboten. Die Resonanz war so gut, dass es das Ferienschwimmen von nun an regelmäßig geben soll. „Das kühlere Wetter zwischendurch kam nicht ungelegen“, sagt Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Die Ferienschwimmkurse waren so gut nachgefragt, dass die Kapazitäten...

  • Lichtenberg
  • 12.08.19
  • 291× gelesen
Politik

Gespäche im Alten Lazarett

Rummelsburg. Zum Townhallgespräch lädt am Dienstag, 20. August, um 18.30 Uhr die Linksfraktion Lichtenberg ins Alte Lazarett, Friedrich-Jacob-Promenade 14, ein. Zu Gast sind Jugendstadträtin Katrin Framke und der Leiter des Büros von Kultursenator Klaus Lederer, Andreas Prüfer. Im Gespräch geht es um die Machbarkeitsstudie für die Kita in der Hauptstraße, um geplante Kulturangebote im Kiez und die Frage: Was wünschen sich die Anwohner? Interessierte sind willkommen. bm

  • Rummelsburg
  • 02.08.19
  • 31× gelesen
Bildung

Zur Schulsituation in Fennpfuhl

Fennpfuhl. Eine Informationsveranstaltung zum Thema „Schulen in Fennpfuhl“ veranstaltet die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 15. August, um 19 Uhr in der großen Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz 5, kurz ASP5. Zu Gast sind Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke), Schulstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) und die Abgeordnete der Linksfraktion Marion Platta (angefragt). Hintergrund: In Lichtenbergs zweitkleinsten, aber dicht besiedelten Ortsteil Fennpfuhl...

  • Fennpfuhl
  • 29.07.19
  • 153× gelesen
Verkehr

Radweg in beide Richtungen?

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob der Radweg auf der südlichen Seite der Hauptstraße zwischen der Ampel an der Karlshorster Straße und dem Norma-Markt in Höhe Hausnummer 4 in beide Richtungen freigegeben werden kann. Diesen Auftrag erhielt es von den Bezirksverordneten auf Initiative der Linksfraktion. Ein Antrag der Fraktion war zuvor im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste diskutiert und geändert worden. Denn auf das ursprüngliche Anliegen, die Straße „An der...

  • Rummelsburg
  • 29.06.19
  • 209× gelesen
Politik

Anträge für nächste BVV

Für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Juni, hat die Linksfraktion unter anderem einen Antrag vorbereitet, in dem es unter anderem um ein Café-Häuschen am Stadtplatz gegenüber dem Linden-Center geht. Sie will, dass das Bezirksamt auf der Freifläche neben der Wustrower Straße 18 ein solches Häuschen aufstellt, das dann gemeinnützige betrieben werden soll. Die notwendigen finanziellen Mittel sollten im Haushalt 2020/2021 eingestellt werden. In einem weiteren...

  • Lichtenberg
  • 10.06.19
  • 139× gelesen
Politik

Linksfraktion bestätigt Vorstand

Lichtenberg. Die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung hat Ende Mai turnusgemäß ihren Vorsitz gewählt und dabei die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf im Amt bestätigt. Auch die Vize-Vorsitzende Birgit Stenzel wurde erneut gewählt, ebenso wie Peter Fischer, der dem Vorstand weiterhin angehört. Neu ins Führungsgremium wählten die Verordneten Camilla Schuler. Im Anschluss nannten die beiden Fraktionschefs die Prioritäten der Linken: den Schul-...

  • Lichtenberg
  • 07.06.19
  • 142× gelesen
Politik

Mietenpolitischer Grillabend

Lichtenberg. Einen mietenpolitischen Grillabend veranstaltet am Freitag, 7. Juni, um 18 Uhr die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung in den Räumen des Sozialwerks DFB in der Hagenstraße 57. Eingeladen sind alle Interessierten, vor allem aber Menschen, die von einer Mieterhöhung oder Luxussanierung betroffen sind. Auch wer Fragen rund um den Mieterschutz hat, ist willkommen. Rechtsanwältin Jana Retiet bietet Beratungen an, als Gesprächspartner stehen der...

  • Lichtenberg
  • 30.05.19
  • 116× gelesen