Diskussion

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Köpenick. Der SPD-Kreisverband lädt am 14. Juni zum politischen Frühschoppen zum Thema "Sterbehilfe - erlauben oder verbieten?" ein. Mit den Besuchern diskutieren die Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und Matthias Schmidt. Der Frühschoppen findet in der Freiheit Fünfzehn, Freiheit 15, statt, Beginn ist 10 Uhr, der Eintritt ist frei. Ralf Drescher / RD

Neukölln. Im März äußerte sich der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Stefan Evers, kritisch zu den Plänen für ein Hochhaus am Hotel Estrel. Um die unterschiedlichen Positionen zu dem Projekt zu diskutieren, lädt die CDU Neukölln am 18. Juni um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel "Hochhausbauten in Berlin - Estrel als positives Beispiel?" ins Hotel Estrel, Sonnenallee 225, Raum "Paris", ein. Mit Stefan Evers diskutieren der Estrel-Inhaber...

Charlottenburg. Im S-Bahnbogen vom Savignyplatz bis zur Bleibtreustraße reihen sich eine Hand voll kleiner, aber feiner Geschäfte aneinander: Anwohner kommen gern zum stöbern, essen oder plauschen mit Nachbarn. Doch diese Kiezidylle ist in Gefahr - denn der Vermieter möchte einige von ihnen baldmöglichst los werden.Vermieter der insgesamt acht Bögen ist die DB Station & Service AG, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn. Üblicherweise werde - so die Händler - alle fünf Jahre über einen...

Lichtenberg. Welchen Einfluss die bezirkliche Politik auf die Mieten hat, will die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 12. Juni bei dem Forum "Wohnen in Lichtenberg" mit Bürgern diskutieren. Gemeinsam mit Experten aus der Immobilienbranche und Fachpolitikern soll ein Blick auf die notwendigen Entwicklungen der Zukunft geworfen werden. Das CDU-Forum beginnt um 18 Uhr und findet im Ratssaal des Rathauses Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 statt. Es wird um Anmeldung...

Wittenau. Der Frauen- und Mädchenbeirat des Bezirks und der Evangelische Kirchenkreis Reinickendorf laden am 16. Juni von 17 bis 20 Uhr ins Hermann-Ehlers-Haus, Alt-Wittenau 71, zu einem Forum über die Situation der Flüchtlinge im Bezirk ein. Tagesspiegel-Redakteur Gerd Appenzeller moderiert die Veranstaltung, die sich dann in verschiedene Diskussionsrunden aufspaltet. Zum Schluss gibt es einen Imbiss im Garten. Der Eintritt ist frei. Christian Schindler / CS

Charlottenburg. Zum nächsten "Berlin Salon" des Wilmersdorfer CDU-Abgeordneten Stefan Evers hat sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) angesagt. Am Mittwoch, 24 Juni, kommen die beiden im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ins Gespräch und diskutieren ab 19 Uhr über bezahlbare Mieten, grüne Oasen und Beiträge aus dem Publikum. Gäste sind ohne Voranmeldung willkommen. Thomas Schubert / tsc

Neukölln. Der Vorstand und Mitglieder des CDU-Ortsverbands Alt-Rixdorf laden am 9. Juni ab 20.30 Uhr zu ihrem 3. After-Work-Stammtisch ein. Er dient als offene Diskussionsrunde zu kommunalpolitischen Themen und findet regelmäßig jeden zweiten Dienstag im Monat nach der Ortsvorstandssitzung in der Villa Rixdorf, Richardplatz 6, statt. Weitere Infos gibt es im Büro des Ortsverbands, Donaustraße 100, unter 687 22 99 oder www.cdu-alt-rixdorf.de. Sylvia Baumeister / SB

Staaken. Um das Ehrenamt und die Freiwilligendienste geht es am 9. Juni bei einer Diskussionsveranstaltung im Kulturzentrum "Gemischtes". Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ab 19.30 Uhr ein. Seine Diskussionspartner sind der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag, Willi Brase, Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) sowie Carola Schaaf-Derichs vom Landesnetzwerk Bürgerengagement. "Angesichts der vielen Flüchtlinge,...

Charlottenburg. Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte und Christian Bade vom Kiezbündnis Klausenerplatz laden alle Interessierten am Sonnabend, 30. Mai, von 14.30 bis 17 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung an der Kreuzung Horstweg/Wundtstraße ein. Laut Schulte streben das Bezirksamt und das Kiezbündnis Klausenerplatz die Aufwertung der Kreuzung Horstweg/Ecke Wundtstraße zu einem "Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität" an. Das Planungsbüro TOPOS und die AG Verkehr im Kiezbündnis haben dazu...

Friedrichshain. Am Dienstag, 2. Juni, findet im Mehrzweckraum des Dathe-Gymnasiums, Helsingforser Straße 11-13, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Milieuschutzgebiet rund um die Weberwiese statt. Beginn ist um 19 Uhr. Thema des Abends sind auch die bisherigen Erfahrungen in bereits bestehenden Milieuschutzgebieten im Bezirk. Thomas Frey / tf

Neu-Hohenschönhausen. Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Deshalb lädt die Partei Die Linke ab 15 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema lautet "Reiches Land - arme Kinder".Ort der Veranstaltung sind die Räume des Vereins für ambulante Versorgung in der Ribnitzer Straße 1. Bei einem Vortrag wird zunächst die Lebenssituation der Kinder im Bezirk beschrieben. Und die ist nicht rosig: Rund ein Drittel der 15-Jährigen im Bezirk sei auf finanzielle Unterstützung des Staates...

Friedrichshagen. Der Tretow-Köpenicker Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt (SPD) lädt gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt zum Kiezfrühstück ein. Am 30. Mai ab 10 Uhr berichtet er bei der AWO Treptow-Köpenick, Müggelseedamm 244, von seine Reise nach Sizilien, wo er sich ein Bild von der Situation der Flüchtlinge machte, und lädt zur Diskussion über Willkommenskultur, Unterbringung und Integration ein. Gäste sind Sne{zcaron}ana Prvuloviæ-Hummel, Geschäftsführerin der AWO Mitte, und Kerstin...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Tweet von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) während der BVV-Sitzung Ende März sorgt noch immer für Diskussionen.Wie berichtet hatte die Rathauschefin damals via Twitter die Nachricht "Da geht grad jemandem der Arsch auf Grundeis" abgesetzt. Vor allem die SPD-Fraktion vermutete, dass sich die Aussage auf den sozialdemokratischen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Dr. Peter Beckers bezog. Der hatte in der Debatte den ursprünglich geplanten...

Gesundbrunnen. Die SPD im Bezirk lädt am 10. Juni zu einem Diskussionsabend mit dem Titel "Schulräume und Schulqualität - alles bestens?" ein.Was brauchen die Schulen in Mitte an Gebäudequalität? Wie müssen die Räume aussehen, um die Inklusion voranzubringen? Wie holt man die besten Lehrer nach Mitte? Was brauchen gute Grundschulen? Das sind einige Fragen, denen die Experten nachgehen wollen. Besucher können mitdiskutieren und ihre Forderungen artikulieren. In mehreren thematischen...

Moabit. Das Bezirksamt wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai ab 17.30 Uhr dem Gremium den Festsetzungsbeschluss des Bebauungsplanes für den Hamberger Großmarkt zur Abstimmung vorlegen. Das Projekt ist umstritten. Kritiker sprechen von einem "Schwarzbau". Der B-Plan konnte bislang nicht festgesetzt werden, weil das Eisenbahnbundesamt die Bahnnutzung eines schmalen Streifens auf dem Grundstück noch nicht aufgehoben hatte. Karen Noetzel / KEN

Heiligensee. Der endgültige Standort der Ellef-Ringnes-Grundschule steht weiterhin nicht fest. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Mai teilte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) mit, dass die Schulkonferenz am Tag zuvor mit vier Stimmen für den Verbleib am jetzigen Standort, Im Erpelgrund, votiert hatte. Drei Stimmen plädierten für den Rückzug an den Standort Stolpmünder Weg, der wegen eines Brandes 2013 verlassen werden musste. Drei Mitglieder enthielten sich der Stimme....

Lichtenberg. Derzeit denkt das Bezirksamt über Parkraumbewirtschaftung in den Kiezen Frankfurter Allee Nord und Süd sowie Victoriastadt nach, um die Parkplatznot zu lindern. Die CDU-Bezirksverordneten jedoch lehnen Parkscheinautomaten und Anwohnervignetten ab. Auch aus Kostengründen, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Ein Gutachten, das für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung nötig wäre, würde den Bezirkshaushalt mit 80 000 Euro belasten. Als weiteres Argument dagegen...

Lichtenberg. Den fehlenden Hinweis über die Videoüberwachung am Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße 6 beanstandet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus einer Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Camilla Schuler ans Bezirksamt geht hervor, dass am rückseitigen Eingang vom Rathaus innen und außen Videokameras angebracht sind, die Nutzer des Eingangs über die Videoüberwachung aber nicht informiert werden. Das Bezirksamt bestätigte die Videoüberwachung. Die Kameras seien jedoch...