FDP

Das Bürgerbegehren gegen die 21 neuen Parkzonen in der City West ist auf dem Weg. Die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP haben es jetzt offiziell beim Bezirksamt angezeigt. Mindestens zwei Vertrauenspersonen braucht es, um das Bürgerbegehren formal anzustoßen. Mit Achim Ruppel von der Bürgerinitiative Gervinusstraße, Felix Recke-Friedrich und Tobias Bergmann von der FDP-Fraktion in der BVV haben sich drei gefunden und jetzt offiziell beim Bezirksamt die Anzeige „zur Durchführung eines...

Wahlsieg für die SPD in Niedersachsen Nach ein paar Dämpfern heute der Wahlsieg der SPD in Niedersachsen, jedoch der Zugewinn der Protestwähler auf AfD Seite, sowie der Verlust der FDP evtl im Landtag. Die Grünen bleiben stabil und gewinnen durch Erstwähler und Energiekrise hinzu. Somit scheint klar, das Schwarzrote Bündnis ist gekappt. Rotgrün ist wieder da, die Linkspartei ohne Chance! Ich vermute, die Vorstöße der Bundes CDU, vor allem Merz und Söder, die Fracking und Atom bewerben wollten,...

Im Graefekiez könnte es bald keine Parkplätze mehr geben. Das Modellprojekt haben Grüne und SPD jetzt vorgeschlagen. Anwohner sollen stattdessen für 30 Euro ins Parkhaus ausweichen. Die Idee ist radikal. Im Graefekiez sollen sämtliche privaten Parkplätze wegfallen – jedenfalls nach dem Willen von Grünen und SPD. Beide Fraktionen haben in der April-Sitzung der Bezirksverordneten einen entsprechenden Antrag gestellt. Der hält das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an, in Kooperation mit dem...

Alte Haushaltsgeräte, Matratzen, Fahrräder und jede Menge Verpackungsmüll landen regelmäßig in den Grünanlagen und auf Spielplätzen. Im Jahr 2020 musste der Bezirk allein für die Beseitigung des illegal abgeladenen Mülls 1,1 Millionen Euro aufwenden. Vor allem entlang der Jungfernheide, also am Saatwinkler Damm, sind alte Waschmaschinen, Sperrmüll und Schrott zu finden. Weitere „Hotspots“ für illegal entsorgten Müll sind die Grünanlagen Savignyplatz, Lietzenseepark, Volkspark Wilmersdorf, der...

Seit 2017 gibt es Pläne, in der Siegfriedstraße einen Radweg einzurichten. Das wurde bisher mehrmals verschoben. Nun sollen die Markierungsarbeiten 2023 durchgeführt werden. „Ein Grund dafür ist, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung sowie die Aufstellung und Anerkennung der Bauplanungsunterlagen mehrere Monate in Anspruch nehmen und Markierungsarbeiten von November bis März aus Gewährleistungsgründen im Regelfall nicht durchgeführt werden. Aufgrund des noch nicht beschlossenen...

Anfang Juli 2021 war die neue Rhinstraßenbrücke am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost nach vierjähriger Bauzeit endlich fertig. Fahrgäste haben jetzt über eine neue Treppe von der Straßenbahnhaltestelle direkten Zugang zum S-Bahnsteig. Wer aber auf den Aufzug angewiesen ist, muss weiterhin einen Umweg in Kauf nehmen. „Beim Bau wurde ein Straßenübergang in Höhe des Fahrstuhls zum S-Bahnsteig eingebaut. Der ist aber abgesperrt. Vermutlich, weil es an dieser Stelle keine Ampel gibt“, ärgert sich...

Der Bezirk ist Spitzenreiter beim Abschleppen falsch geparkter Autos. Für die Grünen ist das nicht genug. Sie fordern einen eigenen Abschleppwagen fürs Rathaus. Die FDP lehnt das mit Blick auf die Finanzen ab. 4013 Mal hat das Ordnungsamt im Jahr 2021 falsch geparkte oder widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Der Bezirk ist damit Spitzenreiter in Berlin. Selbst das verkehrsreiche Mitte kam nur auf 3915 Autos. Alle zwölf Ordnungsämter setzten zusammen rund 29 200 Pkw um....

Gegen die Anmeldepflicht im Zentralen Hunderegister nach dem verschärften Hundegesetz regt sich immer mehr Widerstand. Die FDP will das in ihren Augen sinnlose Gesetz kippen. Seit dem 1. Januar müssen Hundehalter ihre Vierbeiner in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Die zuständige Senatsverwaltung von Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) begründet die Verschärfung des Hundegesetzes damit, dass man Hunde und ihre Halter so leichter identifizieren könne, etwa wenn scheinbar halterlose...

Klara Schedlich (B‘90/Grüne) ist am 4. November berlinweit bekannt geworden, als die junge Reinickendorfer Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses auf der Präsidialebene als Schriftführerin Platz nahm. Neben ihr eröffnete Alterspräsident Kurt Wanser (74, CDU) die neue Legislaturperiode. Schedlich (22) könnte locker als Enkelin des Kreuzberger Politik-Urgesteins Wansner durchgehen. Als jüngstes Mitglied des neuen Berliner Landesparlaments wurde sie mit in das...

Wer kennt noch das Dampfschiff „Kaiser Friedrich“, erbaut 1886, und ist damit mal über die Spree gefahren? Das einst schmucke Schiff fuhr von 1994 bis 2012 unter der Flagge der Stern und Kreis Schiffahrt, wurde dann an den Eigentümer Stiftung Deutsches Technikmuseum zurückgegeben und von dem dann an der Schleuseninsel im Tiergarten an die Kette gelegt. „Es gibt immer wieder Fragen, was aus dem einst schönen Schiff nun werden soll. Der Vergleich von aktuellen Fotos mit Bildern aus dem Jahr 2013...

Vor kurzem ist ein Brief bei uns zu Hause eingetroffen. Unter 18 ist der Adressat des Briefs. Es handelt sich hierbei um Wahlwerbung der SPD Lichtenberg an ein minderjähriges Haushaltsmitglied. Aber verflucht noch mal, woher hat die SPD Lichtenberg denn die Daten meines Kindes: Vor und Zuname, Straße und Hausnummer, Ort und Postleitzahl. Und noch mehr weiß die SPD: Sie kennt sogar die konkrete Alterspanne, unter 18 aber BVV wahlberechtigt. (Das verrät der Inhalt des Briefes). Butter bei die...

Ab dem 1. Mai ist die Krumme Straße für den motorisierten Verkehr gesperrt. Grund dafür ist ein mehrmonatiger Verkehrsversuch in der Krumme Straße am Karl-August-Platz in Höhe des Wochenmarktes. Fahrräder und Lastenräder können weiterhin durchfahren. Mit diesem Versuch möchte das Bezirksamt in Abstimmung mit der Nachbarschaftsinitiative „Karl-August-Kiez“ herausfinden, ob eine solche Maßnahme zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastung und zur Erhöhung der Sicherheit sowie der...

Am 15. April wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Das Urteil zum Mietendeckel ist ein herber Rückschlag...