FDP

Sämtliche Abwahlanträge gegen Florian Schmidt (Grüne) sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert. Der Baustadtrat bleibt im Amt. SPD, CDU und FDP sind enttäuscht. Von „vertaner Chance“ ist die Rede und von einem Stadtrat, der „nicht mehr tragbar ist“. Die Enttäuschung darüber, dass Baustadtrat Florian Schmidt im Amt bleibt, ist groß bei SPD, CDU und FDP. Alle drei Fraktionen hatten in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung die Abwahl von Schmidt gefordert. Alle drei Anträge...

Schöneberg. Vor dem Rathaus auf dem John.-F.-Kennedy-Platz soll der Radweg optimiert werden. Das fordert jedenfalls die FDP-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt soll prüfen, wie das Fahrradfahren vor dem Rathaus sicherer werden kann – und zwar für jene Radler, die nicht geradeaus wollen. Denn wer aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße abbiegen oder von der Martin-Luther-Straße nach links in die Belziger Straße radeln will, läuft laut FDP Gefahr, mit Autos zu kollidieren. Ob der...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der Bezirksverordentenversammlung fordert in einem Antrag die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für den Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße, Bruchsaler Straße und Durlacher Straße. Durch das Konzept soll der motorisierte Verkehr aus der Wexstraße in die Bundesallee geleitet werden und somit die angrenzenden Wohngebiete vor Verkehrslärm schützen. Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der City West soll auf weitere Hochhäuser nicht verzichten werden. Das will die FDP. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil der City West zum Milieuschutzgebiet zu erklären – was weitere Hochhäuser ausschließt –, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen. Stattdessen sollte die...

Neukölln. Die Neuköllner FDP hat ihre Kandidaten für die diesjährigen Wahlen aufgestellt. Spitzenkandidatin für den Bundestag ist die 32-jährige Wirtschaftsjuristin Janine Falkenberg. Eines ihrer vorrangigen Ziele ist die Schaffung gleicher Bildungs- und Aufstiegschancen. Die Liste für das Abgeordnetenhaus wird von dem 45-jährigen Diplom-Psychologen Florian Kluckert angeführt, der dort bereits seit 2016 einen Sitz hat. Roland Leppek, 53-jähriger Geschäftsführer eines Sozialträgers, will seine...

Hermsdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, den Bolzplatz am Dr.-Ilse-Kassel-Platz auch am Sonntag zu öffnen. Seit Kurzem sei die Anlage an diesem Tag geschlossen, weil sich Anwohner über den Lärm beklagt hätten, erklären die Liberalen. Dafür gebe es aber schon rechtlich keine Handhabe. Denn im Bundesimmissionsschutzgesetz sei Kinderlärm explizit von den gesetzlichen Ruhezeiten ausgenommen, erinnert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende David Jahn....

Weißensee. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit auf der Piesporter Straße für Schüler der Grundschule im Moselviertel verbessert werden kann. Diesen Antrag stellt der FDP-Verordnete Thomas Enge in der BVV. Seit einiger Zeit parken in der Piesporter Straße Fahrzeuge neben dem dortigen Grünstreifen. In Kombination mit den „Elterntaxis“, die Kinder morgens zur Schule bringen, wird deshalb der Schulweg in diesem Bereich immer gefährlicher. Zu beobachten ist, dass sich dort Schüler...

Rücktrittsforderung, Absetzungsantrag, Senatsprüfung: Die Vorwürfe haben Konsequenzen für Florian Schmidt (Bündis 90/Die Grünen). Der Baustadtrat soll das Durchsetzen von Brandschutzmaßnahmen in der teilbesetzen Rigaer Straße 94 verhindert haben. Es drohte eng zu werden für Florian Schmidt. Zumindest in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die hatte einen Dringlichkeitsantrag zu seiner Abberufung und eine Resolution auf dem Tisch, die ihn wegen seiner "erneuten Verfehlungen" zu einem...

Charlottenburg. Die FDP präsentiert am 26. September ihr Verkehrskonzept für die Kantstraße und lädt anschließend zur Diskussion ein. Treffpunkt ist von 12 bis 13.30 Uhr auf dem Vorplatz der Trinitatis-Kirche am Karl-August-Platz. Das Konzept ist laut FDP nachhaltig, behebt Planungsfehler wie die Pop-up-Radwege, teilt den Straßenraum neu auf und macht die Straße so für alle Verkehrsteilnehmer sicherer. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 7. September hat die FDP-Fraktion auf einer turnusmäßigen Fraktionsversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Felix Recke gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt die Bildungspolitikerin Stephanie Fest. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist wieder Pascal Tschörtner gewählt worden. my

Eine interessante Diskussion steht am 26. August, 17.30 Uhr, im BVV-Saal des Rathauses an: Die Mitglieder des Sportausschusses werden einen Antrag der Liberalen zum Olympiagelände, offiziell „Olympiapark“, diskutieren. Die FDP-Fraktion fordert, das Areal historisch stärker in den Blick zu nehmen, geschichtsbewusster damit umzugehen. Dazu machen die Antragsteller, Fraktionschef Felix Maximilian Recke, Stephanie Fest und Klaus-Jürgen Hintz, einige Vorschläge: So soll das Bezirksamt bei Senat und...

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Kritik am aktuell veränderten Modus, in dem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Ausschüsse tagen, hat die FDP Lichtenberg geübt. In der ersten Sitzung nach der fast dreimonatigen Corona-Pause Ende Mai waren die sieben Besucherplätze für Gäste reserviert worden, die einen Einwohnerantrag eingebracht hatten – sodass keine weiteren Zuschauer die Debatte vor Ort verfolgen konnten. Auch die Tatsache, dass die Ausschüsse der BVV derzeit ohne Publikum in geschlossenen Telefonkonferenzen...

Reinickendorf. Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister ist neue Vorsitzende der Reinickendorfer FDP. Sie wurde als Nachfolgerin von Juliane Hüttl gewählt. Friedrich Ohnesorge wurde neu ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Timo Bergemann wurde als zweiter stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Die Schatzmeisterin Heidemarie Eller wurde im Amt ebenfalls bestätigt. Beisitzer des Vorstands sind die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Mieke Senftleben,...

Der Schulausschuss hat jetzt mehrheitlich für eine weitere 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium votiert. CDU und FDP hatten das beantragt. Der Bürgermeister argumentierte dagegen. Schule und Eltern wollen es. Auch die Fraktionen von CDU und FDP sind dafür und haben darum einen gemeinsamen Antrag formuliert. Der fordert das Bezirksamt auf, sich beim Bildungssenat für eine zweite 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ab dem Schuljahr 2020/21 einzusetzen. Zuvor hatte die...