FDP

Lichtenberg. Für den Bau der Tangentialverbindung Nord (TVN) hat sich die Lichtenberger FDP ausgesprochen. Anlass war ein Antrag der Grünen-Fraktion in der November-Bezirksverordnetenversammlung, der genau das Gegenteil fordert. „Der Antrag ist äußerst kurzsichtig“, so Rico Apitz, Stellvertretender Bezirksvorsitzender und Verkehrssprecher der Lichtenberger Liberalen. „In einer wachsenden Stadt muss auch die Infrastruktur entsprechend mitwachsen. Die Tangentialverbindung Nord ist und bleibt ein...

Am 14. Dezember 2017 beschloss die BVV einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Doch spielen können Kinder dort immer noch nicht. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in...

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2018 haben die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk auszuweiten. Sehr zum Unmut der Antragsteller. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke sagte zum Votum: "Die Entscheidung ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung...

Am 9. Dezember berichtete die Berliner Morgenpost ganzseitig und bekümmert, daß die sechs Abgeordnetenhaus-Parteien unter mangelnder Zuneigung leiden – oder in den Worten der Morgenpost: „In Berlin haben Parteien einen schweren Stand. Nur 1,7 Prozent der Beitrittsberechtigten konnten bisher zu einer Mitgliedschaft überzeugt werden.‟ Was ist denn da los? Wo doch die Mitgliedschaft geradezu wie ein Schnäppchen auf dem Wühltisch liegt! Die Linkspartei unterbietet natürlich die Konkurrenz mit schon...

Lichtenberg. Die Lichtenberger FDP fordert vom Bezirksamt, alle Lichtenberger Baulücken in einem Kataster erfassen zu lassen. Das Dokument sollte öffentlich einsehbar sein und sämtliche öffentlichen wie privaten Flächen im Bezirk auflisten, die für eine Bebauung zur Verfügung stehen, so die Freien Demokraten. „Mit einem Baulückenkataster könnte sowohl der Bezirk als auch private Investoren auf einen Schlag die Flächenpotentiale des Bezirkes erkennen und nutzen“, sagt der FDP-Bezirksvorsitzende...

"Wir wollen keine Nazis in Friedrichshain-Kreuzberg". So die Überschrift einer von den Linken eingebrachten dringlichen Resolution in der BVV am 29. September. Ihr traten nach einigen inhaltlichen Veränderungen auch die Grünen, die SPD, die Partei und die FDP bei. Auslöser war der Zug von Rechtsradikalen am 18. August durch Friedrichshain und Lichtenberg. Die Sicherheit von Passanten sei nicht gewährleistet gewesen und der Krankentransport zum Klinikum Friedrichshain behindert worden, heißt es...

Pankow. Sie werden zwar immer weniger, aber es gibt sie noch: die Baulücken zwischen Häusern in dicht besiedelten Gebieten. Einige dieser Grundstücke gehören dem Bezirk beziehungsweise dem Land Berlin. Oft wuchert auf ihnen das Unkraut oder sie sind vermüllt. Dabei ist gerade in innerstädtischen Wohngebieten eine sinnvolle Nutzung dieser Baulücken denkbar. Deshalb beantragen die Verordneten Sophie Regel und Thomas Enge (beide FDP), dass das Bezirksamt ein Baulückenmanagement einführen soll. Die...

Prenzlauer Berg. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert und der Berliner Abgeordnete Florian Swyter (beide FDP) haben in Prenzlauer Berg ein gemeinsames Wahlkreisbüro eröffnet. Es befindet sich in der Raumerstraße 29. In diesen Räumen präsentieren die beiden auch eine Ausstellung „In Between“ mit Bildern der Fotojournalistin Lena Mucha. Weitere Informationen und Terminvereinbarungen auf www.daniela-kluckert.de. BW

Prenzlauer Berg. An manchen Bahnhöfen in der Stadt sind sie bereits installiert, aber am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee noch nicht: die Umsteigeranzeiger. Diese elektronischen Tafeln zeigen an, in wie vielen Minuten die nächste U- oder S-Bahn, die nächste Tram oder der nächste Bus fahren. Dass solche Anzeigen gut funktionieren, sieht man zum Beispiel am U-Bahnhof Stadtmitte oder am Bahnhof Südkreuz. Dass die Umsteigeanzeiger auch am Bahnhof Schönhauser Allee installiert werden, dafür soll...

Die Freien Demokraten Lichtenberg haben Dirk Gawlitza zum neuen Vorsitzenden des Bezirksverbands gewählt. Der 41-jährige Unternehmer ist seit 2013 Mitglied des Bezirksvorstands und war bis dato stellvertretender Vorsitzender. Dirk Gawlitza trat bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr als Direktkandidat der FDP in Lichtenberg an und bekam 5,2 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis. „Ich möchte die Liberalen zu einer bedeutenden Stimme in Lichtenberg machen. Mein Ziel: Wiedereinzug in die...

Rummelsburg. Die FDP Lichtenberg kritisiert den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) – die Freien Demokraten sind darin nicht vertreten – das Tempo-Limit von 30 Km/h in der Hauptstraße auszuweiten. Wie berichtet hatte die BVV dafür votiert, die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Emma-Ihrer-Straße/Schlichtallee und Hildegard-Marcusson-Straße ganztägig anzuordnen. „Die dauerhafte Einführung einer 30er-Zone auf einer zweispurigen Straße ist völlig unverhältnismäßig und zeugt von...

Neukölln. Die FDP-Mitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung wünschen sich, dass die Rixdorfer Höhe in der Hasenheide attraktiver wird. Es sei zu prüfen, wie der Blick auf die Stadt verbessert werden könnte und wie teuer das wäre. Auch die Errichtung eines Aussichtsturmes solle in Erwägung gezogen werden. Als Beispiel führten sie Brandenburger Landkreise an, die in den vergangenen Jahren für ähnliche Vorhaben EU-Mittel bekommen haben. Der Antrag der FPD wird demnächst im Straßen- und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten erfolgreich durchgesetzt. Zukünftig sollen die Bezirke in Fragen der Zuständigkeiten nach dem Wohnorts- anstatt dem Geburtsdaten-Prinzip verfahren. In dem Antrag forderte die FDP, dass die Bezirksämter verantwortlich sein müssten, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Das fördere auf vielen Ebenen die Integration. Die bisherige Regel habe nach Ansicht der Freien Demokraten zu einer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Per Konsensliste hat die BVV am 25. April eine Resolution der FDP, Beitritt der CDU, verabschiedet, die "ein klares Nein zu linksextremer Gewaltandrohung gegenüber Polizisten und Anwohnern" forderte. Hintergrund sind vor allem die Vorkommnisse in der Rigaer Straße. Wie mehrfach berichtet, kommt es dort regelmäßig zu Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge. Dazu wird auf einschlägigen Seiten im Internet zu Attacken auf die Beamten aufgerufen. Außerdem verweist die Resolution...

Schöneberg. „Bienen sind systemrelevant“, sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Trotzdem haben Klöckners Parteifreunde in der BVV-Fraktion gemeinsam mit Grünen- und AfD-Verordneten im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt einen Antrag der FDP abgelehnt, am Rathaus Schöneberg für Bienen und andere Insekten einen Streifen mit heimischen Wildblumen anzulegen und das auch mittels Presseerklärung Gartenbesitzern anzuraten. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne), zuständig...

Tempelhof-Schöneberg. Die Jungen Liberalen (JuLis) haben am 22. Januar einstimmig ihren Bezirksvorstand gewählt. Aus beruflichen Gründen hatte der bisherige Amtsinhaber Tobias Bauschke erklärt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Neuer Bezirksvorsitzender ist der bisherige Stellvertreter Sören Grawert, ein 21-jähriger Geschichtsstudent. Er wurde außerdem einstimmig für den Landesvorsitz der JuLis Berlin nominiert. „Wir wollen und müssen gegenüber einem Senat, der lieber Stadtwerke kauft, als...