Frage der Woche

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...

Berlin. Ab Januar 2016 steigen bei BVG und S-Bahn die Preise. Das hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) beschlossen. Die Tarifanpassung stößt nicht nur auf Zustimmung. Nicht alle Tickets werden zu Beginn des nächsten Jahres teurer. So bleiben etwa die Preise für Einzelfahrten im Tarifbereich AB mit 2,70 Euro gleich. Um 10 Cent erhöht wird hingegen der Tarif für eine Kurzstreckenfahrt auf 1,70 Euro. Auch Fahrgäste, die Monats- oder Jahrestickets nutzen, werden...

Berlin. Pleiten, Pech und Pannen am BER. Seit dem Baustopp am Hauptterminal wird eine hitzige Debatte über die Zukunft des Flughafens geführt. Auch nach dem Stillstand der Arbeiten wegen Statikproblemen aufgrund zu schwerer Entrauchungsventilatoren gibt es weiterhin Probleme am Flughafen BER. So entsprechen zahlreiche Wände nicht den geforderten Brandschutzbestimmungen. Auch ist bereits bekannt, dass die geplante Größe des Flughafens nicht für die steigende Zahl an Passagieren reichen wird. Ob...

Berlin. Viele Berliner sind tagsüber kaum zu Hause und können ihre Pakete nicht persönlich annehmen. Um vergebliche Zustellversuche zu umgehen, plant die Post Paketkästen für große Wohnhäuser.Mit einem Pilotprojekt ging es in Berlin los. Seit Mai bieten DHL Paket und das Immobilienunternehmen Vonovia, vormals Deutsche Annington, Mietern in Lichtenberger Mehrfamilienhäusern Paketkästen an. „Damit entfallen zusätzliche Wege in eine Filiale oder zum Nachbarn und die Ware ist in dem verschlossenen...

Berlin. Die Hauptstadt wächst, aber es mangelt an erschwinglichem Wohnraum. Sozialverbände und Gewerkschaften drängen deshalb auf mehr sozialen Wohnungsbau. 85 Prozent aller Berliner wohnen zur Miete, doch der Markt für preisgünstige Mietwohnungen hat sich in den letzten fünf Jahren rapide verschlechtert. Das Angebot komme dem Bevölkerungswachstum von mehr als 190.000 Personen seit 2010 nicht hinterher, heißt es im Positionspapier des 6. Berliner Sozialgipfels. Das Bündnis aus Verbänden und...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Berlin. Aufatmen in Berlin! Die schwülwarme Luft ist abgezogen. Böse Zungen jedoch behaupten, dass es noch einen anderen Grund fürs Aufatmen gäbe: Die Ferien sind vorbei. Viele Touristen haben die Hauptstadt (endlich) wieder verlassen. Schlagzeilen wie „Berlins Tourismus boomt – Noch nie strömten mehr Besucher in die Hauptstadt“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. August) lassen die Herzen von Hoteliers und Gastronomen höher schlagen. Im ersten Halbjahr 2015 kamen 5,8 Millionen Besucher in...

Berlin. Knapp jeder elfte Berliner ist innerhalb von zehn Jahren von einem Einbruchsdiebstahl betroffen. Das ergab eine Analyse der Schadensmeldungen, die bei der Versicherung Generali von 2012 bis 2014 eingegangen waren. Das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, sei in Mitte am größten. Es folgen Wedding, Gesundbrunnen und Prenzlauer Berg. In Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee, Dahlem und Schmargendorf ist – laut Versicherung – die gemeldete Schadenshöhe pro Einbruch am höchsten. Wenn man dann...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Bettelnde Kinder lassen niemanden kalt. Organisierte Bettel-Banden nutzen das aus. Der Senat plant deshalb ein Bettelverbot für Kinder bis 14 Jahren. Doch es gibt auch kritische Stimmen.Gegen das Betteln mit Kindern konnten die Behörden bislang nichts unternehmen. Lediglich aggressives oder raumgreifendes Betteln ist in Berlin nicht erlaubt. Um Kinder zu schützen, hat der Senat nun eine Verordnung erlassen. „Kinder zum Betteln zu missbrauchen, stellt eine grobe Verletzung der Fürsorge-...

Berlin. Immer mehr Menschen lassen das Auto stehen und schwingen sich aufs Rad. Das ist gut für die Umwelt. Doch es wird auch eng auf den Straßen. Seit 2004 trägt Berlin das Prädikat „fahrradfreundlich“. Der Radverkehr ist seitdem um 50 Prozent gestiegen. Das schafft Probleme. „Es gibt schon heute erhebliche Kapazitätsengpässe auf einzelnen Radrouten und an wichtigen Knotenpunkten im Zentrum“, stellt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Berlin fest. Zahlreiche Fahrradrouten seien noch...

Berlin. Wer ein Auto kauft, möchte am liebsten sofort damit fahren. Doch trotz Online-Terminvergabe sind die Wartezeiten bei den zwei Kfz-Zulassungsstellen in Berlin sehr lang. Eine Umwandlung der Kfz-Zulassungsbehörde in eine reine Terminbehörde sollte es 2013 richten. Verkürzen konnte das dafür eingeführte Online-System zur Terminvergabe die Wartezeiten jedoch nicht. Bis zu fünf Wochen müssen Privatpersonen derzeit warten. Doch auch Autohändler sind genervt. „Für uns sind Wartezeiten von...

Berlin. Der Berliner Senat hat die Sanierung des Internationalen Congress Centrums beschlossen. Beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller stoßen die Pläne auf Kritik. Seit mehr als einem Jahr steht das Internationale Congress Centrum (ICC) mittlerweile leer. Nun hat sich der Senat dazu durchgerungen, das Gebäude sanieren zu lassen. Doch von einer schnellen Lösung kann nicht die Rede sein. Erst 2018 sollen die Bauarbeiten beginnen und 2022 beendet sein. „Nur eine solide und seriöse...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Berlin. Für viele Berliner gehört der Gang zum Spätverkauf zum Sonntag. Doch eigentlich dürfen Spätis an Sonntagen gar nicht öffnen – zumindest, wenn sie alkoholische Getränke im Angebot haben. Gegner des Ladenöffnungsgesetzes haben eine Online-Petition gestartet. Sie werfen der Berliner CDU vor, die Gesetzeslage verschärfen zu wollen. Das Gesetz sieht vor, dass an Sonn- und Feiertagen – außer an verkaufsoffenen Sonntagen – nur Geschäfte öffnen dürfen, die ausschließlich Zeitungen, Backwaren,...

Die Freibad-Saison hat begonnen und mit ihr eine Diskussion über die Gefahren beim Springen von den 10-Meter-Türmen. Die CDU will das Springen von den Türmen verbieten lassen. Die Berliner Bäderbetriebe und die DLRG sehen dafür keinen Anlass. Wer sich auf einen 10-Meter-Turm wagt und von dort ins Wasser springt, beweist Mut. Denn ohne die richtige Körperspannung und wenn man beispielsweise die Arme zur Seite streckt statt sie an den Körper zu pressen, kann der Sprung schmerzhaft werden. Blaue...

Wer mit dem Auto zur Arbeit pendelt, freut sich über leere Straßen und möglichst wenige Staus im Berufsverkehr. Doch immer wieder kommt es zu Wartezeiten, weil Lieferwagen und Müllfahrzeuge zur gleichen Zeit unterwegs sind wie die Pendler. Der ADAC Berlin-Brandenburg hat Vorschläge, wie man das ändern könnte. Der Online-Handel wächst und mit ihm die Lieferungen von Paketdiensten, die mit ihren großen Transportern vor den Häusern parken. Gleichzeitig müssen Läden mit Waren beliefert und Müll...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...