Frage der Woche

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Berlin. Seit 2009 sind die Mieten in der Hauptstadt nach Angaben der Initiatoren des Berliner Mietenvolksentscheids um 46 Prozent gestiegen. Das betrifft die privaten Vermieter wie auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften.Letztere besitzen knapp 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Der Gesetzesentwurf zum Volksentscheid fordert, dass für bestehende Sozialwohnungen Mietpreise gesenkt werden sollen und bei öffentlich gefördertem Neubau einkommensabhängige Mietobergrenzen...

Berlin. Alle 30 Minuten verunglückte im vergangenen Jahr ein Verkehrsteilnehmer in Berlin. Besonders gefährdet sind Fußgänger, aber auch Radfahrer waren häufig in Unfälle verwickelt.Vor allem beim Rechtsabbiegen kommt es zwischen Rad- und Autofahrern immer wieder zu Unfällen. Und wenn kein Radweg vorhanden ist und sich Radfahrer weit nach rechts abdrängen lassen, kommt es zu Kollisionen mit parkenden Autos oder zu Unfällen, wenn Autos beim Überholen dem Radfahrer zu nahe kommen. Für Kevin Schön...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Berlin. Müll am Straßenrand, Sperrmüll oder ganze Säcke mit Abfall - in einer Stadt wie Berlin gibt es immer Orte, die zur Müllhalde werden, wenn sich keiner darum kümmert. Die will die BSR nun wieder gezielt bekämpfen und ruft auf, Müllstellen zu melden. Die Aktion läuft allerdings nur vom 13. April bis 24. April. Immer nach dem großen Frühjahrsputz, wenn die BSR-Mitarbeiter die Grundreinigung der Straßen abgeschlossen haben, startet die Mitmach-Kampagne. Online rund um die Uhr und per Telefon...

Berlin. Die Berliner Sportvereine könnten eigentlich zufrieden sein, sie sind beliebt wie nie. Doch sie brauchen funktionstüchtige Hallen und Stadien und das wird zunehmend zum Problem.Gesundheitssport wie Yoga oder Rückenfitness ist den Berlinern immer wichtiger. Da das Angebot der Sportvereine gern angenommen wird, steigen die Mitgliederzahlen - besonders bei Frauen. Doch trotz der positiven Entwicklung gibt es Probleme, denn viele Sportstätten sind marode und müssten dringend saniert werden....

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Berlin. Die Polizei denkt über Bodycams nach. In brenzligen Situationen dürften Beamte Kameras einschalten, die sie nah am Körper tragen. So sollen Beweisaufnahmen gesichert und Täter besser überführt werden. Der Datenschutzbeauftragte sieht das kritisch.Über 2000 Widerstandshandlungen gegen Berliner Polizisten hat die Gewerkschaft der Polizei innerhalb eines Jahres registriert und würde deshalb einen Testeinsatz von Videokameras begrüßen, wie ihn andere Bundesländer schon gestartet haben. Sie...

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Berlin. Erst starb ein Kleinkind an den Folgen einer Infektion, dann wurde eine ganze Schule wegen eines Krankheitsfalls geschlossen. Berlin erlebt den größten Masernausbruch seit 2001.Seit Jahresbeginn rufen Gesundheitsexperten vermehrt zur Impfung auf, auch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Nach Angaben der Berliner Ärztekammer herrscht der größte Masernausbruch seit 2001. Sie sieht die Notwendigkeit einer Impfpflicht gekommen. In Anbetracht der vielen Krankheitsfälle sei dies...

Berlin. Am 31. Oktober ist Reformationstag, in ostdeutschen Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag. 2017 machen auch westdeutsche Bundesländer und Berlin mit. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wäre dafür, dass der Feiertag in Berlin dauerhaft gilt. Die Politik ist dagegen.CDU und SPD haben sich im Abgeordnetenhaus dafür ausgesprochen, den 31. Oktober 2017 zum einmaligen Feiertag zu erklären. Anlass ist das 500. Jubiläum des Tages, an dem Martin Luther seine 95...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Berlin. Wird die Staatsoper der nächste BER - eine teure Dauerbaustelle, deren Fertigstellung sich immer weiter verschiebt? Die Opposition im Abgeordnetenhaus will nun einen Untersuchungsausschuss.2013 sollte die Staatsoper wiedereröffnen, nun wird es 2017. Die Baukosten sind von einst veranschlagten 240 Millionen auf 389 Millionen Euro gestiegen. Als Gründe nannte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Dezember unter anderem, dass die Bausubstanz maroder sei als gedacht und der Baugrund...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. 2014 war ein Rekordjahr für Demos. Auch für 2015 sind schon viele angekündigt. Dazu kommen Großveranstaltungen und eine wachsende Bevölkerung, die im Notfall geschützt werden muss. Doch der Berliner Polizei fehlt Personal.Jetzt fordert Polizeipräsident Klaus Kandt eine Aufstockung der Beamten in einer "hohen dreistelligen Zahl". Innensenator Frank Henkel bestätigt zwar, dass mehr Polizisten nötig seien, auch weil der rot-rote Senat massiv Personal abgebaut hat, Zahlen nannte er...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Seit 2009 sind Heizpilze auf öffentlichem Grund vor Lokalen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick verboten. Doch nicht alle Wirte halten sich daran. Die sechs Bezirke hatten 2009 eine gemeinsame Initiative gestartet. Wärme unter freiem Himmel in die Luft zu blasen, hauptsächlich, damit die Raucher vor der Tür nicht frieren, hielten Politiker aller Parteien für ökologisch unsinnig. Lokalen, die sich nicht an das...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Berlin. Zu Ehren des Urberliners Günter Pfitzmann, der in der TV-Serie "Praxis Bülowbogen" die Hauptrolle spielte, wollte die CDU-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg einen Weg nach ihm benennen. Doch der Antrag scheiterte bereits im Kulturausschuss.Warum? Weil man Straßen und Plätze nur nach Frauen benennen wolle, bis die Gleichheit erreicht ist, so die Begründung von SPD und Grünen. Ein Einzelfall? Keineswegs. Auch in Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg will man Männer bei der Benennung von...