Fraktion Bündnis 90/Grüne

Pankow. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Transparenz bei Bauvorhaben und reicht einen entsprechenden Antrag in die BVV ein. Konkret fordert sie, dass alle Verträge zwischen dem Bezirk, Bauherren und Grundstückseigentümern öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Verträge regeln oft wichtige Themen wie soziale Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz oder Verkehrsplanung – Themen, die die Lebensqualität in den Kiezen direkt betreffen. Bei regulären Bebauungsplänen mit...

Prenzlauer Berg. Das queere Jugendzentrum "Lambda" in der Sonnenburger Straße 69 steht vor der Schließung: Grund dafür sind die von CDU und SPD geplanten Kürzungen im Berliner Haushalt 2025. Der Senat möchte 1,6 Millionen Euro aus der Förderung queerer Jugendarbeit streichen. Die Pankower Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in einem Antrag für die BVV, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung dafür einsetzt, die geplanten und angekündigten Kürzungen bei queeren Jugendzentren in...

Pankow. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Gesundheitskioske nach Pankow holen und so die Gesundheitsversorgung besonders in sozial benachteiligten Gegenden Pankows stärken. Gesundheitskioske sind niedrigschwellige Anlaufstellen, bei denen Menschen ohne große Hürden Gesundheitsberatung erhalten können. „Ein Gesundheitskiosk ist sozusagen eine erste Station, in der Menschen Beratung und Unterstützung finden, bevor die Probleme groß werden. Diese Anlaufstellen helfen bei Fragen zur...

Karlshorst. Der jahrelange Leerstand der Häuser in der Andernacher/Ecke Königswinterstraße sowie in der Ehrenfels-/Ecke Loreleystraße soll endlich beendet werden. Dazu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag eingebracht, der beschlossen wurde. Im Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Leerstand zu beenden und die Häuser wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen....

Pankow. Die Pankower Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben Stefan Gelbhaar erneut als ihren Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Pankow nominiert. Gelbhaar ist seit 2017 Abgeordneter im Bundestag und Sprecher der Bundestagsfraktion für Verkehrspolitik. Der Co-Vorsitzende des Pankower Kreisverbandes, Nicolas Scharioth, begrüßt die Kandidatur Gelbhaars: „Stefan Gelbhaar steht für einen aktiven Austausch mit den Menschen vor Ort und für eine klare Haltung zu sozialem Klimaschutz und...

Moabit. Die Grünen-Politiker Hanna Steinmüller (Bundestag) und Taylan Kurt (Abgeordnetenhaus) laden engagierte Moabiter am 6. September zum gemeinsamen Sommerfest ein. Das steigt ab 17 Uhr im Kiezbüro an der Oldenburger Straße 33. Es gibt Gespräche und Snacks von lokalen Gastronomen. Für die lockere Runde muss man sich anmelden und zwar auf https://bwurl.de/1ad7. uk

Niederschönhausen. Die Grünenfraktion möchte für den Schlosspark Schönhausen einen Runden Tisch einberufen. Dazu sollen Akteuren aus dem Bezirksamt, dem Senat, der BVV, Anwohner und Fachleute aus Umwelt- und Naturschutzverbänden eingeladen werden. Ziel sei es, den Schlosspark so gestalten, dass dort die aktuellen Probleme behoben werden können. Dazu gehört unter anderem, die Wege im Schlosspark für den Fuß- und Radverkehr das ganze Jahr über nutzbar zu machen und die Stadtnatur im Park besser...

Weißensee. An der Gustav-Adolf-Straße in Höhe Amalienstraße soll ein Zebrastreifen eingerichtet werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV in einem Antrag. Damit soll vor allem den rund 3500 Schülern der Hagenbeck- und der Max-Bill-Schule ermöglicht werden, sicher über die Straße zu kommen. Patrizia Flores, Sprecherin für Schulwegsicherheit der Grünen, sagt: „Die Gustav-Adolf-Straße ist eine unübersichtliche, stark befahrene Straße. Viele Autofahrer halten sich hier nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Dialogdisplays prioritär für die Erhöhung der Schulwegsicherheit einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei sollen sowohl Unfallstatistiken als auch Statistiken zu relevanten Verkehrsverstößen in die Standortauswahl einbezogen werden. „Die Grundlage für den Standort eines Dialogdisplays müssen Daten und Fakten sein“, sagt Daniela Ehlers, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen....

Pankow. Die Grünenfraktion setzt sich dafür ein, dass Fußgänger künftig sicherer zur Straßenbahn kommen. Um zu einer Straßenbahnhaltestelle in der Mittellage einer Straße zu gelangen, müssen Fußgänger in der Regel die Fahrbahn überqueren. Ungünstige Sichtverhältnisse bergen hier meist Unfallgefahren. Um das zu ändern, fordern die Grünen das Halten und Parken von Autos im Bereich von Straßenbahnhaltestellen so zu regeln, dass die Fußgänger für den Kfz-Verkehr gut sichtbar sind. Die Bündnisgrünen...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Kaskelkiez, und zwar im Archibaldweg und in der Stadthausstraße, unter Berücksichtigung der Interessen der Gewerbetreibenden mit regelmäßigem Kunden- oder Lieferantenverkehr Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können. Somit soll Parken vor den Geschäften Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr ermöglicht werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In Gesprächen von Verordneten mit Gewerbetreibenden wurde klar, dass...

Vom 30. August bis 30. September soll der Weißenseer Kultursommer stattfinden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in der BVV, dieses Projekt als „Veranstaltungen mit wichtiger bezirklicher Bedeutung“ einzustufen. Das hätte den Vorteil, dass die Genehmigungen für einzelne Veranstaltungen einfacher beantragt und erteilt werden könnten. Die Veranstaltungen im Rahmen des einmonatigen Weißenseer Kultursommers haben nämlich ein Problem: Sie werden immer beliebter und von immer mehr...

Alt-Hohenschönhausen. Das Lichtenberger Familienbüro an der Große-Leege-Straße 103 kann auf fast sieben Jahre erfolgreiche Arbeit zurückschauen. Sprechzeiten hat es Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 9 bis 12 Uhr sowie am Donnerstag von 15 bis 19 Uhr. Hinzu kommen Sprechzeiten des Mobilen Familienbüros, das im Bezirk unterwegs ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV beantragt nun, dass das Bezirksamt die Öffnungszeiten des Familienbüros an der Große-Leege-Straße erweitern...

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird darum gebeten, Unterstützung beim Senat zu suchen, um bei den zuständigen Stellen zu erwirken, dass der Name des U-Bahnhofs Magdalenenstraße mit dem Zusatz „Campus für Demokratie“ ergänzt wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Anlässlich des 35. Jahrestages der Erstürmung der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit am 15. Januar 1990 sollte diese Namensergänzung im nächsten Jahr wirksam werden. „Bisherige Bestrebungen,...

Die BVV spricht sich einstimmig für eine Verlängerung der Heidekrautbahn über den bisher geplanten Endpunkt Wilhelmsruh hinaus bis nach Gesundbrunnen aus. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV gestellt. Als die Heidekrautbahn der Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) Anfang des 20. Jahrhunderts ihren Betrieb aufnahm, war der Bahnhof Wilhelmsruh Start- und Zielpunkt. Doch mit dem Mauerbau 1961 war mit der Heidekrautbahn erstmal Schluss. Seit dem Jahr 2000...

Tuchollaplatz, Freiaplatz, Münsterlandplatz: Alle haben Aufenthaltsqualität. Doch könnten sie noch größer und attraktiver werden? Das soll das Bezirksamt prüfen, meinen die Grünen. Sie stellen in der Bezirksverordnetenversammlung zu jedem dieser Plätze einen entsprechenden Antrag. Bei einem positiven Prüfergebnis sollten geeignete Maßnahmen umgesetzt werden, um dort noch mehr Grünfläche zu schaffen. So regen die Grünen an, dass die Straße Tuchollaplatz eingezogen und für eine Erweiterung des...

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 1. Dezember von 14 bis 16 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 an. Dafür ist eine Anmeldung bis 22. November inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Steigende Mieten und damit verbundene Verdrängungen: Für viele Künstler wird es immer schwieriger, Atelierräume im Bezirk Pankow zu finden. Deshalb beschloss die Bezirksverordnetenversammlung, das Bezirksamt zu beauftragen, Räume zu ermitteln, die zur temporären Zwischennutzung für kulturelle Zwecke geeignet sind. Diese sollen dann professionellen Künstlern und Kulturschaffenden gegen ein Entgelt zur Verfügung gestellt werden, die ihr Atelier oder den Probenraum verloren haben und dringend neue...