Fraktion Bündnis 90/Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieser umfasst die Haushaltsmittel für alle Bezirksamtsabteilungen mit ihren insgesamt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Pro Jahr stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allerdings sind fast alle diese Mittel bereits für gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen sowie nötige Investitionen verplant. Der Anteil des Haushalts, mit dem die...

Im Bezirk gibt es 215 öffentliche Spielplätze. Viele sind im Hochsommer allerdings kaum zu nutzen, weil es auf ihnen kaum ein schattiges Plätzchen gibt. Das soll sich nun ändern. Die Verordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt aufgrund der zunehmenden Hitzeperioden Spielplätze als "kühle und naturnahe Oasen" planen beziehungsweise umgestalten soll. Die zunehmenden Hitzesommer stellen eine immer größere Gesundheitsgefährdung insbesondere für...

Um etwas der Verdrängung von Kunst- und Kulturstandorten entgegen setzten zu können, soll das Bezirksamt ein Kulturkataster erstellen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig auf Antrag der SPD- und der Linksfraktion sowie der Grünen. Die vielfältigen Kulturangebote tragen in hohem Maße zur Lebensqualität in Pankow bei. Doch der Verdrängungsdruck, unter anderem durch steigende Mieten, nimmt stetig zu. Er führt zum Verlust beliebter Kunst- und Kultureinrichtungen. Um...

Im Rahmen seiner „StadtLandPankow: Streifzüge 2023“ lädt der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen am 17. September zu einem Streifzug durch den Volkspark Blankenfelde ein. Mit dabei sind nach Stand der Planung Bürgermeisterin Cordelia Koch, die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Almut Tharan und der bündnisgrüne Verordnete Axel Lüssow, der sich auf Natur- und Landschaftsschutz in Pankow spezialisiert hat. Im Volkspark befinden sich ein Arboretum mit seltenen Pflanzen, Apfelbäume, Bauerngärten für...

Um Menschen in schwierigen Lebenslagen aus der Krise zu helfen, wollen die Bündnisgrünen eine „Clearingstelle“ im Jobcenter einrichten. Einen entsprechenden Antrag stellten sie in der BVV. In Marzahn-Hellersdorf, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es bereits solche Clearingstellen. Deren Erfolge sollte nun auch auf Pankow übertragen werden, so die Grünen. Was kann gegen Mietschulden unternommen werden? Wo finden Betroffene Hilfe bei Suchterkrankungen? Wie und wo ist ein Kitaplatz zu...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) veranstaltet am 4. September eine Bürgersprechstunde von 17 bis 18.30 Uhr neben der Skulptur auf dem Arnimplatz. Bei schlechtem Wetter findet die Sprechstunde im Stadtteilbüro an der Prenzlauer Allee 22 statt. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 030/23 25 24 45 oder andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de wird gebeten, aber man kann auch spontan vorbeikommen. BW

Pankow. Das Projekt „BIB Pankow – kommunale Bewegungsförderung im Bezirk Pankow für die Altersgruppe 65 und älter“ soll weiter angeboten werden. Dafür hat die Fraktion Bündnis’90/Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht. Das Projekt wurde bisher finanziert vom Verband der Ersatzkassen Berlin-Brandenburg und dem Qualitätsverbund Netzwerk im Alter Pankow. Diese Förderung wird jetzt nach fünf Jahren beendet. Deshalb fordern die Grünen eine Finanzierung aus dem Haushalt...

Rummelsburg. Zusammen mit der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung soll das Bezirksamt prüfen, inwiefern die Schulwegsicherheit für Kinder, die aus der Rummelsburger Bucht kommend über die Hauptstraße zur Schule an der Victoriastadt gehen, zu verbessern ist. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Gerade für kleine Kinder ist der Weg bis zur Ampel an der Kreuzung Hauptstraße/Karlshorster Straße beziehungsweise an der Kreuzung Hauptstraße/Hildegard-Marcusson-Straße...

Prenzlauer Berg. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grüne) bietet am Donnerstag, 6. Juli, von 16.15 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an am südöstlichen Helmholtzplatz, an der Ecke Raumer-/Dunckerstraße. Zur Vorbereitung des Gesprächs wird um Anmeldung und Schilderung des Anliegens gebeten unter der E-Mail-Adresse: buergermeisterin@ba-pankow.berlin.de. my

Alt-Hohenschönhausen. Im Zuge des barrierefreien Ausbaus des S-Bahnhofs Gehrenseestraße soll zugleich eine überdachte und sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder geschaffen werden. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Deutschen Bahn AG und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt einzusetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Anregung dafür kam von Kiezbeirat Hohenschönhausen-Süd. Der S-Bahnhof soll ab diesem Sommer...

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Freitag, 23. Juni, von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet statt in seinem Büro in der Fröbelstraße 17, Haus 6 (Raum 224). Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis 16. Juni eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich an Nicole Holtz, Referentin des Bezirksstadtrats, unter der folgenden E-Mail-Adresse:...

Großflächige Sportanlagen brauchen auch viel Wasser. Das trifft zum Beispiel auf Fußballrasenplätze zu. Doch wegen der trockenen Sommer sinkt der Grundwasserspiegel in der Stadt. Deshalb beschloss die BVV nun auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam mit relevanten Akteuren nach Lösungen zu suchen, um den Trinkwasserverbrauch zu reduzieren. Bei der Suche nach Lösungen sind die Regenwasseragentur und die Sportvereine einzubeziehen. Unter anderem soll geprüft werden, ob auf...

Die Buslinie X76 soll wieder von der Nahariyastraße bis zum U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz in Friedenau durchfahren. Dafür soll sich das Bezirksamt nach einem einstimmigen Beschluss der BVV bei der BVG einsetzen. Aktuell fährt die Linie X76 nur bis zum U-Bahnhof Alt-Mariendorf. Diese Kürzung begründete die BVG im Sommer 2022 mit einem erhöhten Krankenstand bei den Mitarbeitern. Seitdem sei die Kürzung nicht mehr kommentiert worden, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion. „Ein gut ausgebautes...

Für die einen sind sie eine schützenswerte Vogelart, für die anderen „Ratten der Lüfte“: An Stadttauben scheiden sich die Geister. Es ist vor allem der Taubenkot, der Unmut auslöst und zu Diskussionen zum Umgang mit den Tieren führt. Vor allem an S-Bahnhöfen fällt besonders viel davon an. Immer wieder gibt es Beschwerden von Bürgern. Doch es gibt noch keine praktikable Lösung zum Umgang mit den Stadttauben, denn das Ganze ist nicht nur ein tierschutzrechtliches, sondern auch ein...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich dafür einzusetzen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine Möglichkeit zu finden, die Querungen an der Schottstraße und Alfredstraße auf Höhe des Roedeliusplatzes in Richtung Osten für Fußgänger sicherer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei solle insbesondere geprüft werden, ob Tempo 30 in der Alfredstraße und in der Schottstraße anzuordnen ist. Weiterhin sollte eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg...

Weißensee. Der Stadtrat für Jugend und Familie, Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), bietet am Freitag, 24. März, von 14 bis 16 Uhr eine Sprechstunde an in seinem Büro in der Berliner Allee 252-260 (Raum 116 a). Auf Wunsch kann das Gespräch auch telefonisch oder als Videokonferenz durchgeführt werden. Zur Vorbereitung wird um Anmeldung inklusive einer Schilderung des Anliegens gebeten bei Stefanie Jahnke: stefanie.jahnke@ba-pankow.berlin.de oder unter der Telefonnummer 030/902 95 73 01....

Niederschönhausen. An der Kreuzung Dietzgenstraße/Blankenburger Straße ist es für Fahrradfahrer derzeit gefährlich, aus der Dietzgenstraße nach links in die Blankenburger Straße abzubiegen. Die Radfahrer sind gezwungen, sich entweder zwischen die Kfz, über ein Straßenbahngleis, in die Linksabbiegerspur einzuordnen oder abzusteigen und den Fußgängerüberweg zu benutzen. In der Praxis wird häufig einfach auf dem Bürgersteig gefahren. Dadurch werden wiederum Fußgänger behindert und gefährdet....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen queeres Leben im Bezirk sichtbarer machen. Deshalb soll das Bezirksamt sämtliche Informationen darüber auf seiner Website publizieren, damit Ratsuchende Hilfe finden und sich Vereine und Institutionen untereinander vernetzen können. Auch Projekte, Initiativen, Bildungsangebote, Cafés und Sportclubs für die LGBTIQ-Community sollen sich auf der Bezirkswebsite vorstellen können ebenso wie queere Geschichte im Bezirk. Dazu gehört beispielsweise die von...