Kai Wegner

Spandau. Auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus lag die CDU in Spandau klar vorne. Sie konnte alle fünf Wahlkreise im Bezirk für das Landesparlament gewinnen. 2021 waren es nur zwei. Mit einem Erststimmenergebnis von 46,5 Prozent wurde Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters im Wahlkreis Kladow, Gatow, Pichelsdorf, südliche Wilhelmstadt gewählt. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzende Raed Saleh verlor dagegen zum ersten Mal seit 2006 seinen...

Drei Wochen vor den Wahlen holen die Grünen wieder ihre Tempo-30-Keule raus. Auf dem Parteitag der Grünen hat die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erneut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert. Die soll auf allen Straßen gelten. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm, so Jarasch. Auf drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen gilt bereits Tempo 30. Die Schleichgeschwindigkeit als Regel anordnen kann der Senat bisher nicht. Denn das...

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Wilmersdorf. Zu einem Bürgerdialog lädt die CDU-Abgeordnete Sandra Khalatbari ein. Am Dienstag, 6. Dezember, haben Bürger von 18.30 bis 20 Uhr die Möglichkeit, die Politikerin im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, zu treffen. Anwesend wird auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner sein. Eine Anmeldung wird erbeten unter der Telefonnummer 28 60 68 28 oder per E-Mail an wahlkreisbuero@sandra-khalatbari.de. Weitere Informationen unter www.sandrakhalatbari.de. KaR

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt zusammen mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner am Freitag, 25. November, zu einer Informationsveranstaltung unter dem Titel „Energiekrise – was jetzt zu tun ist“. Er findet von 18 bis 20 Uhr in der Sporthalle der Linden-Grundschule, Staakener Feldstraße 6-8, statt. Als Experten sind unter anderem Petra Hegemann, Bereichsleiterin Beratung bei der Verbraucherzentrale Berlin, Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und...

Schmargendorf. Der CDU-Ortsverband Gartenstadt Schmargendorf lädt am Sonntag, 21. August, zum traditionellen Grillfest ein. Von 16 bis 20 Uhr brutzeln auf dem Vereinsplatz der Kleingartenkolonie Hohenzollerdamm, Berliner Straße 80, Würstchen und Steaks. Bei gekühlten Getränken können die Bürger mit der Ortsverbandsvorsitzenden und Abgeordneten Stefanie Bung einen gemütlichen Nachmittag verbringen. Angekündigt haben sich auch der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner sowie der...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Kaulsdorf. Auf Initiative des Bürgervereins „Miteinander im Südosten“ hat der Verein „Kolibri Hilfe für krebskranke Kinder“ aus Kaulsdorf, Wilhelmsmühlenweg 61, einen Lernroboter bekommen. Dieser soll schwer erkrankte Kinder unterstützen, soziale Kontakte und digitales Lernen ermöglichen. Finanziert wurde der Lernroboter durch Spenden und mit Unterstützung des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. PH

Am Ende war der Vorsprung hauchdünn. Aber rund 400 Stimmen machten die SPD bei den Wahlen zur Bezirksverordentenversammlung (BVV) am 26. September zur Gewinnerin. Auf die Sozialdemokraten mit Bürgermeisterkandidatin Carola Brückner entfielen 27,6 Prozent der Stimmen (- 5,6 Prozent zur Wahl 2016), die CDU mit Bürgermeisterkandidat Frank Bewig erreichte 27,3 Prozent (+1,5). Insgesamt haben sich die Kräfteverhältnisse etwas verschoben. Stark zugelegt auf 11,9 Prozent (+4,3 Punkte) haben die...

Schmargendorf. Es ist schon eine Tradition, dass der CDU-Ortsverband der Gartenstadt Schmargendorf zum Grillfest einlädt. In diesem Jahr wird am Sonntag, 12. September, von 16 bis 19 Uhr der Grill angeworfen. Auf dem Vereinsplatz der Kleingartenkolonie Hohenzollerndamm, Berliner Straße 80, erwarten die Gäste neben Getränken und Gebrutzeltem auch zahlreiche CDU-Politiker. Für Fragen und Gespräche stehen unter anderem die Ortsverbandsvorsitzende und Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, Stefanie...

Im Rahmen der dreiteiligen Talk-Reihe „Wirtschaft trifft Politik“ zum Superwahljahr 2021 empfängt der Wirtschaftskreis Mitte e.V. als Veranstaltungshöhepunkt am Donnerstag, 9. September 2021, die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin oder des Regierenden Bürgermeisters von Berlin: Raed Saleh (SPD), Kai Wegner, MdB (CDU), Bettina Jarasch (B90/Die Grünen), Lars Lindemann (FDP), Tobias Schulze, MdA (Die Linke) und Dr. Kristin Brinker, MdA (AfD) sind von 8 bis 10...